Impressum

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (in der Folge kurz BRV genannt) ist ein gemeinnütziger Verein (BPD Wien, ZVR: 723494892), der seine Hauptaufgabe darin sieht, Erkenntnisse aus dem Recyclingwesen im Zusammenwirken von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung weiterzuentwickeln, zu dokumentieren und zu kommunizieren.

Der BRV sieht sich als Ansprechpartner von privaten und öffentlichen Auftraggebern (Bund, Länder, Gemeinden, Sondergesellschaften, etc.) und des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus in Sachen Baustoff-Recycling.
Der BRV dient der Wiederverwertung von mineralischen Rohstoffen mit dem Ziel, die Anwendung von Forschungsergebnissen in der Praxis durch die Festlegung einheitlicher technischer Standards zu erreichen. Der Verein ist eine Vereinigung von Recyclingunternehmen die eine Interessenvertretung der Baustoff-Recycling-Wirtschaft darstellt.

1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen des BRV gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen und ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens des BRV. Festgehalten wird, dass wir mit Verbrauchern im Sinne des KSchG keine Verträge abschließen und sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Geschäfte mit anderen Unternehmern beziehen. Eine stillschweigende Zustimmung zu bzw. Anerkennung von anders lautenden Konditionen ist ausgeschlossen.

1.2. Allfällige entgegengesetzte, uns bekannte Geschäftsbedingungen des Kunden, werden, unabhängig davon, ob wir diesen widersprochen haben, ausgeschlossen.

1.3. Mit der Auftragserteilung werden unsere Geschäftsbedingungen akzeptiert.

1.4. Der BRV ist bemüht Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel geschlechtsneutral bzw. für beide Geschlechter zu formulieren. Auch wenn keine gendergerechten Formulierungen vorliegen, stehen selbstverständlich alle Leistungen – wenn nicht anders angegeben – gleichermaßen allen Geschlechtern offen.

1.5. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf alle Lieferländer der Gesellschaft.

2. Vertragsabschluss und Rücktritt
2.1. Jede Bestellung bzw. Anmeldung ist verbindlich.

2.2. Auftragsbestätigungen werden im Allgemeinen nicht versandt.

2.3. Der BRV verpflichtet sich, die Bestellungen des Bestellers bzw. Anmeldungen zu Veranstaltungen zu den publizierten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist der BRV zum Rücktritt berechtigt.

2.4. Bestellungen können nicht rückgängig gemacht werden und gemäß Auftrag gelieferte Produkte werden weder zurückgenommen noch umgetauscht (Die bestehenden Regelungen des KSchG werden dadurch nicht abgeändert). Für die Stornierung von Anmeldungen gelten zusätzlich die Bedingungen lt. Punkt 7.

3. Preise
3.1. Es gelten die Konditionen und Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste, sofern nicht schriftlich bei Abschluss und/oder in unserer Auftragsbestätigung abweichende Konditionen festgelegt wurden.

3.2. Sämtliche angeführte Preise sind in Euro angegeben und verstehen sich exkl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Die Preise sind außerdem ohne Versandspesen (Verpackungsmaterial und Porto) und Manipulationsgebühr (Zustelldienstgebühren, fremde Spesen und Forderungen, Handling sowie Vermittlungsgebühren) kalkuliert. Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager. Ausnahmen sind nach schriftlicher Vereinbarung möglich. Bei Auslandslieferungen können länderspezifische Zusatzabgaben hinzukommen.

3.3. Der BRV behält sich vor, Rechnungen ausschließlich auf elektronische Weise per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat daher eine E-Mailadresse bekannt zu geben und empfängerseitig dafür zu sorgen, dass sämtliche elektronische Zusendungen ordnungsgemäß zugestellt werden können. Änderungen bei der E-Mail-Adresse sind unverzüglich bekannt zu geben.

3.4. Wir gewähren produktabhängig Mitglieder- oder Mengenrabatte. Es wird nur der jeweils zutreffende höchste Einzelrabatt gewährt. Wenn nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, dürfen zu Rabattpreisen bezogene Produkte nicht weitergegeben bzw. weiterverkauft werden.

3.5. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen anzupassen. Preisänderungen bleiben ausdrücklich jederzeit vorbehalten.

4. Lieferbedingungen
4.1. Der BRV ist bemüht, alle Bestellungen umgehend (innerhalb von 3 Werktagen) zu bearbeiten.

4.2. Sofern in der Bestellung nichts Gegenteiliges angegeben ist, werden die bestellten Publikationen komplett mit allen Teilen geliefert.

4.3. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware an den Transporteur gemäß Art. 8/20 EVHGB auf den Kunden über. Schadenersatzansprüche für während des Transports entstandene Schäden sind an den Transporteur zu richten.

4.4. Sofern wir eine Rücksendung aus Kulanzgründen in einwandfreiem Zustand akzeptieren, sind wir berechtigt, eine Manipulationsgebühr in der Höhe von zumindest 10% des Verkaufspreises zu verrechnen. Der Betrag wird ausnahmslos als Gutschrift dem Kunden übersandt.

5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Bezahlung hat, wenn nicht anders vermerkt, binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung zu erfolgen (Fälligkeit). Skonti oder andere Abzüge werden nicht gewährt.

5.2. Hat der Kunde 30 Kalendertage nach Fälligkeit noch nicht bezahlt, erfolgen weitere Lieferungen nur per Vorauszahlung, weiters treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger weiterer Voraussetzungen bedarf.

5.3. Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen entsprechend in Sinne des §1 Abs. 1 Z 16 BWG konzessionierte Inkassounternehmen übermittelt werden. Die betriebene Forderung erhöht sich um die damit verbundenen Kosten. Es gelten 10 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt EUR 5,00.

5.4. Bei Nichtangabe der UID-Nr. wird auch innerhalb der EU die MwSt. auf der Rechnung ausgewiesen.

5.5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die vom BRV gelieferten Waren im Eigentum des BRV. Zur weiteren Sicherung tritt der Käufer sämtliche, sich aus einem eventuellen Weiterverkauf der bestellten Waren ergebenden, Forderungen an den BRV ab. Eine Ausübung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Urheberrecht, Lizenzbedingungen
6.1. Sämtliche Richtlinien, Merkblätter, Arbeitspapiere, Regelwerke und sonstige Publikationen des BRV sind urheberrechtlich geschützt. Auch die Website des BRV, ihre Form und ihre Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

6.2. Alle Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwendung, dem Herausgeber vorbehalten.

6.3. Nachdruck, Vervielfältigung und/oder Aufnahme des Inhalts dieser Dokumente bzw. Daten auf oder in sonstige(n) Medien oder auf Datenträger (z. B. auch die Weiterleitung per E-Mail) sind nur mit Zustimmung gestattet. (Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, auch für innerbetriebliche Vervielfältigung.) Gelten für einzelne Produkte abgeänderte Urheberrechte, so ist dies am jeweiligen Produkt gesondert vermerkt.

6.4. Urheberrechtsverletzungen werden gerichtlich verfolgt, publiziert und Partnerorganisationen informiert.
Anfragen richten Sie bitte schriftlich an:
BRV – Österreichischer Baustoff-Recycling Verband A-1040 Wien, Karlsgasse 5

E-Mail: brv@brv.at

7. Veranstaltungen
7.1. Vom BRV werden Veranstaltungen, wie Ausbildungskurse, Seminare, Informationsnachmittage und ein- oder mehrtägige Vortragsveranstaltungen alleine oder in Kooperation organisiert und durchgeführt.

7.2. Mitglieder des BRV (gem. den Statuten des BRV) erhalten spezielle Konditionen. Bei der Anmeldung ist daher „Mitglied des BRV“ auf der Anmeldung zu vermerken. Ohne diesen Vermerk können wir diese speziellen Konditionen leider nicht berücksichtigen.

7.3. Bei entsprechend ausgewiesenen Veranstaltungen wird ab dem zweiten Teilnehmer derselben Organisation ein Teamrabatt gewährt. Diese speziellen Konditionen können aus organisatorischen Gründen nur bei gleichzeitiger, gemeinsamer Anmeldung gewährt werden.

7.4. Ist der Besuch einer Veranstaltung an bestimmte Bedingungen gebunden, werden diese gesondert angeführt und sind vom Teilnehmer zu erfüllen bzw. vorab nachzuweisen.

7.5. Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Die Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt.

7.6. Der Teilnehmerbeitrag schließt die Kosten für Teilnahme, Unterlagen und Verpflegung – wenn nicht anders angeführt – ein. Übernachtungen sind – wenn nicht anders angeführt – im Beitrag nicht enthalten. Werden Veranstaltungen in mehreren Teilen geführt, so kann die Veranstaltung, wenn in der Veranstaltungsbeschreibung nicht ausdrücklich anderes vorgesehen ist, nur als Ganzes gebucht werden. Bei einem teilweisen Besuch einer Veranstaltung ist eine Ermäßigung des Teilnehmerbeitrages nicht vorgesehen. Die Möglichkeit zum Nachholen nicht besuchter Teile besteht nicht.

7.7. Stehen den Teilnehmern Skripten oder Lernunterlagen zur Verfügung, sind diese, sofern nicht anders bekannt gegeben, grundsätzlich im Teilnehmerbeitrag enthalten und werden nur im Rahmen der Veranstaltung in gedruckter Form vor Ort ausgegeben. Ein gesonderter Kauf von Lernmaterial ist im Allgemeinen nicht möglich. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen nicht vervielfältigt bzw. weitergegeben werden.

7.8. Zu Tests (Prüfungen) werden im Allgemeinen nur Personen zugelassen, die mindestens 75% der zugehörigen Schulung besucht haben. Über die Zulassung entscheidet der Veranstalter.

7.9. Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Programmänderungen möglich. Die Teilnehmer werden davon nötigenfalls rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Der BRV behält sich vor, in Ausnahmefällen notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms, der Veranstaltungszeit, der Vortragenden, der Vortragsinhalte, Moderatoren, Begrüßenden sowie des Veranstaltungsorts vorzunehmen. Hieraus entsteht kein Rücktrittrecht für Teilnehmer, Aussteller oder Sponsor.

7.10. Der BRV behält sich das Recht vor, bei ungenügender Teilnehmeranzahl (Beteiligung) die Veranstaltung kurzfristig, spätestens 3 Werktage vor Beginn, abzusagen bzw. auf einen anderen Termin oder Standort zu verlegen. Eine Umbuchung auf die nächste Veranstaltung wird angeboten bzw. werden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem BRV sind daraus nicht abzuleiten. Es besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung.

7.11. Erfolgt die Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatz, insbesondere also per Fax oder per E-Mail, steht dem/-r Teilnehmer/-in als Konsument/-in im Sinne des KSchG ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Sinne des Fernabsatzgesetzes binnen 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag), gerechnet ab Vertragsabschluss, zu. Dies gilt nicht für Veranstaltungen, die bereits innerhalb dieser 7 Werktage beginnen. Rücktrittserklärungen werden nur schriftlich entgegengenommen.

7.12. Da die Veranstaltungsplätze nicht kurzfristig nachbesetzt werden können, müssen wir für Abmeldungen ab 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn 100% des Rechnungsbetrages als Stornogebühr verrechnen. Bei kostenlosen Veranstaltungen wird eine Aufwandentschädigung von pauschal € 25,00 verrechnet. Die Stornogebühr entfällt, wenn Sie zeitgerecht eine/-n Ersatzteilnehmer/-in nominieren. Der ursprüngliche Kunde bleibt jedoch für den Veranstaltungsbeitrag haftbar. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Rücktritts- bzw. Stornoerklärung ist das Einlangen beim BRV. Stornierungen werden nur in schriftlicher Form (E-Mail, Fax oder Post) entgegengenommen.

7.13. Im Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung des/-r Teilnehmer/-in binnen einer Woche vor Veranstaltungsbeginn ist eine kostenfreie Abmeldung vor der Veranstaltung nur in Verbindung mit einer ärztlichen Bestätigung möglich.

7.14. Die Vortragenden werden vom BRV eingeladen. Die von ihnen präsentierten Meinungen und getätigten Aussagen, ob in mündlicher oder schriftlicher Form, müssen nicht unbedingt die Meinung des BRV darstellen.

7.15. Die Hausordnung der jeweiligen Veranstaltungsstätte bzw. die Hinweise der Ordnungskräfte sind zu beachten.

7.16. Um die Erreichung der Veranstaltungsziele sicherzustellen kann der BRV oder deren Vertreter Personen auch ohne Angabe von Gründen von der Teilnahme ausschließen.

7.17. Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht nur, wenn eine Anwesenheit in Höhe des jeweils erforderlichen Prozentsatzes (in der Regel 75%) vorliegt. Sofern ein Test (Prüfung) vorgesehen ist, besteht ein Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses, wenn die obigen Voraussetzungen für die Ausstellung einer Teilnahmebestätigung vorliegen und der Test (Prüfung) erfolgreich abgelegt wurde. Teilnahmebestätigungen bzw. Zeugnisse werden im Rahmen der Veranstaltung kostenlos ausgestellt und übergeben. Bei postalischer Nachsendung werden die entsprechenden Manipulationsgebühren verrechnet. Teilnahmebestätigungen bzw. Zeugnisse können auch für zurückliegende Jahre als Duplikat ausgestellt werden. Hierfür werden € 15,00 Duplikatsgebühr sowie die entsprechende Manipulationsgebühr verrechnet.

7.18. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt worden sind. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sowie wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sind bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

8. Haftung
8.1 Die vom BRV publizierten Informationen werden mit großer Sorgfalt erstellt und geprüft; dennoch können (u.a. auch aus technischen Gründen) Fehler nicht ausgeschlossen werden. Sämtliche Publikationen des BRV erfolgen daher ohne Gewähr. Diese Einschränkung gilt auch bei Beratungen oder der Beantwortung von Anfragen.

8.2 Der BRV behält sich Druckfehler in seinen Publikationen, auch auf seiner Homepage oder in Veranstaltungsprogrammen vor.

8.3. Die Haftung des BRV für die von ihm vertriebenen Produkte und für Schäden, die direkt oder indirekt aus der Benutzung dieser entstehen, wird im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Insbesondere haftet der BRV nur für Schäden, welche durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten des BRV verursacht wurden. Zudem wird die Höhe von Schadenersatzansprüchen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, mit dem Rechnungsbetrag der Ware begrenzt.

8.4. Der BRV betreibt die Internetplattform www.brv.at nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten und übernimmt daher insbesondere im Hinblick auf die technischen Eigenschaften keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Störungsfreiheit oder den unterbrechungsfreien, jederzeit abrufbaren Betrieb der gegenständlichen Plattform und ihrer Inhalte. Für die Qualität, Richtigkeit, Aktualität und/oder die Vollständigkeit sowie direkte oder indirekte Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), wird vom BRV keine Haftung übernommen. Der BRV hat das Recht Inhalte kurzfristig zu ändern bzw. zu löschen ohne vorab das Einverständnis der Einsteller einzuholen. Dies gilt insbesondere bei rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten.

9. Datenverarbeitung und Datenschutz
9.1. Im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit bedient sich der BRV einer Datenverarbeitungsanlage und speichert, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes sowie der DSGVO zulässig, Kundendaten.

9.2. Der Kunde erklärt sich mit der automationsgestützten Datenverarbeitung seiner Kundendaten und der Zusendung (elektronischer) Post ausschließlich für eigene Zwecke einverstanden. Die Einwilligung zur Zusendung allgemeiner und spezifischer Informationen bzw. des BRV-Newsletters kann jederzeit widerrufen werden.

9.3. Der BRV trägt dafür Sorge, dass die Daten der Kunden Dritten nicht zugänglich werden.

10. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
10.1. Für den Geschäftsverkehr mit in- und ausländischen Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien.

10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder undurchführbar sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Allfällige unwirksame Vertragsbestimmungen sind durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen, aber zulässig sind. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.