Mitgliederinformation 01/2018 – Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Jahr 2018 beginnt mit einer wichtigen Änderung im Bereich der Abfallwirtschaft:
Der lang erwartete Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 wurde am 5. Jänner 2018 vom BMLFUW nachmittags veröffentlicht.

Dies war eine der letzten Tätigkeiten des „alten“ BMLFUW, welches mit heutigem Tag in das „Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus“ umgewandelt wurde. Zusätzlich zu den bestehenden Agenden sind damit auch die Bereiche Energie und Bergbau, Tourismus sowie Regionalpolitik und Strukturfonds im Zuständigkeitsbereich des schon bisher umfangreichen Tätigkeitsfeldes.

Der Bundesabfallwirtschaftsplan wurde wieder in 2 Teilen veröffentlicht. In der Einleitung wird festgehalten, dass für bestimmte Bereiche (insbesondere Kapitel 7 Behandlungsgrundsätze für bestimmte Abfall- und Stoffströme) der BAWP im Sinne eines „objektivierten generellen Gutachtens“ anzusehen ist. Damit sollen die Vollzugsbehörden und deren Sachverständige unterstützt werden. Aus Sicht der Geschäftsstelle wird damit klargelegt, dass es sich weder um ein Gesetz noch eine Verordnung handelt, generell dem BAWP zu folgen ist, aber im Einzelfall mit entsprechenden Gutachten auch vom BAWP abgewichen werden kann.

Für die Mitglieder des BRV ist insbesondere das Kapitel 7.8. „Aushubmaterialien“ von Interesse. Dieses liegt dem Rundschreiben auch als Auszug bei. Der Bundesabfallwirtschaftsplan insgesamt kann über die Website www.bundesabfallwirtschaftsplan.at bezogen werden.

Im Kapitel 7.8. „Aushubmaterialien“ wird neben der Definition von Begriffsbestimmungen (Bodenaushubmaterial, nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial, Bodenbestandteile, nicht verunreinigte Bodenbestandteile, technisches Schüttmaterial, Gleisaushubmaterial) insbesondere

  • die Verwertung als Untergrundverfüllung oder zur Bodenrekultivierung (7.8.1.)
  • die Herstellung von Recycling-Baustoffen (7.8.2.)
  • die Sonderregelung für Kleinmengen an nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial sowie Bankettschälgut von Straßen geringer Verkehrsstärke (7.8.3.)
  • das verunreinigte Aushubmaterial (7.8.4.)

behandelt und in zwei weiteren Kapiteln die grundlegende Charakterisierung dieser Materialien sowie die Parameter und Grenzwerte für die einzelnen Qualitätsklassen beschrieben.

Die Definition von Bodenaushubmaterial entspricht in etwa der bestehenden Regelung. Spezifisch wird hingewiesen, dass auch Gewässersedimente, Materialien aus natürlichen Massebewegungen (z.B. Felssturzmaterial) und Tunnelausbruchmaterial darunter zu verstehen sind.

Für das nicht verunreinigte Bodenaushubmaterial werden grundsätzlich die Grenzwerte für Bodenaushubdeponien herangezogen bzw. liegen keine relevanten Belastungen oder Verunreinigungen bei dem Standort vor (augenscheinlich, vorhandene Informationen).

Bodenbestandteile sind Bestandteile von Böden oder von Untergrund, die entweder durch Ausheben oder Abräumen von nicht natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund oder durch die Behandlung (z.B. Siebung) von Aushubmaterial angefallen bzw. entstanden sind (<5 Vol.% andere Materialien, z.B. mineralische Baurestmassen; <1 Vol.%. bodenfremde Organik). Unter Bodenbestandteile fallen beispielsweise gesiebtes Bodenaushubmaterial, Fraktionen behandelter verunreinigter Aushubmaterialien, Gleisaushubmaterial, Bankettschälgut, Kieswaschschlämme, technisches Schüttmaterial (31.411-34).

Nicht verunreinigte Bodenbestandteile halten wiederum die Grenzwerte für Boden-aushubdeponien ein oder bestehen aus Fraktionen von nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial (z.B. Nachsiebung).

Die Definition für technisches Schüttmaterial entspricht der bestehenden.

Für Gleisaushubmaterial werden folgende Fraktionen angegeben: Gleisschotter, Tragschichtmaterial, Untergrundmaterial.

Recycling-Baustoff zur bautechnischen Verwertung: Ein Recycling-Baustoff ist eine aus Abfällen hergestellte natürliche, industriell hergestellte oder rezyklierte Gesteinskörnung, die gemäß EU-Bauprodukteverordnung als Baustoff verwendet werden kann. Für die Herstellung von Recycling-Baustoffen aus Aushubmaterial gelten die Vorgaben der Recycling-Baustoffverordnung. Für die Herstellung von Recycling-Baustoffen, die ausschließlich aus Bodenaushubmaterial oder Bodenbestandteilen hergestellt werden, gilt der BAWP (7.8.2.). Der BAWP regelt auch die Zumischung von mineralischen Baurestmassen. Nützen Sie auch die Information im Rahmen des am 22. März 2018 stattfindenden BRV-EQAR-Kongresses, dessen Programm dem Rundschreiben beiliegt.

Für die Verwertung von Aushubmaterial ist jedenfalls ein sinnvoller Zweck und die Umweltverträglichkeit sowie die Substitution von Rohstoffen Voraussetzung.

Untergrundverfüllungen dürfen mit geeigneten

  • nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial bzw. daraus gewonnenen nicht verunreinigten Bodenbestandteilen
  • nicht verunreinigten Bodenbestandteilen aus behandeltem verunreinigtem Aushubmaterial
  • Kleinmengen an Bodenaushubmaterial

nach Kapitel 7.8.1. hergestellt werden.

Für die Bodenrekultivierung dürfen neben den für die Untergrundverfüllung zugelassenen Materialien auch Bankettschälgut von Straßen (ohne Asphalt-, Schlacken- oder sonstigen bodenfremden Bestandteilen) Verwendung finden (siehe Kapitel 7.8.1.).

In Kapitel 7.8.2. wird die Herstellung von Recycling-Baustoffen beschrieben.

Diese dürfen hergestellt werden aus technisch geeigneten Aushubmaterialien wie:

  • nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial bzw. daraus gewonnene, nicht verunreinigte Bodenbestandteile
  • nicht verunreinigte Bodenbestandteile aus behandeltem verunreinigtem Aushubmaterial
  • Aushubmaterial (auch nach Behandlung) von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund mit maximal 30 Vol.% mineralischen Baurestmassen oder technischem Schüttmaterial
  • Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben (<10 Vol.% Spritzbeton, <1 Vol.% Organik).
  • Kleinmengen an nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial

Wurde das Material vor der Herstellung des Recycling-Baustoffs gemäß BAWP grundlegend charakterisiert und erfolgte keine Zumischung, kann der fertige Recycling-Baustoff der selben Qualitätsklasse zugeordnet werden.

Für Recycling-Baustoffe aus technischem Schüttmaterial, Gleisaushubmaterial sowie als Mischkomponente zur technischen Verbesserung (<50 %) gelten die Vorgaben der Recycling-Baustoffverordnung.

Ein Recycling-Baustoff nach BAWP hat ebenso die bautechnischen Eigenschaften einzuhalten und ist entsprechend zu bezeichnen; die Qualitätsklasse ist leider unterschiedlich zur Recycling-Baustoffverordnung und kann A1, A2, A2-G, BA oder IN sein.

Ungebunden dürfen Recycling-Baustoffe der Qualitätsklassen A1, A2, A2-G und BA (in Bereichen vergleichbarer Belastungssituationen, mit Abfallbehörde abgestimmt) verwendet werden, dies bei bautechnischen Maßnahmen im unbedingt erforderlichen Ausmaß. Nur der Recycling-Baustoff der Qualität A2-G darf im oder unmittelbar über dem Grundwasser eingebaut werden.

Für die gebundene Verwertung ist neben den erwähnten Qualitätsklassen auch die neue Qualitätsklasse IN (Inertabfallqualität) einsetzbar. Für den hergestellten Beton bzw. Asphalt gelten keine Anwendungsbeschränkungen.

Das Zumischen von Baurestmassen im untergeordneten Ausmaß (<50 %) ist nur mit bereits zuvor qualitätsgesichertem Material gemäß RBV zulässig. Auch das Aushubmaterial muss vorher grundlegend charakterisiert sein. Bei Zumischen der Qualitätsklasse U-A (oder einem Primärrohstoff) erhält der fertige Recycling-Baustoff die Qualitätsklasse des grundlegend charakterisierten Aushubmaterials. Bei Zumischung von Material der Qualitätsklasse U-B oder U-E erhält der fertige Qualitätsbaustoff die Qualitätsklasse IN.

Zusammenfassung:

Mit 1. Juli 2017 wurde das ALSAG novelliert – es wird dabei auf den Bundesabfallwirtschaftsplan verwiesen. Zwischen 1. Juli 2017 und 5. Jänner 2018 ist der BAWP 2011 als Grundlage anzusehen gewesen (Anmerkung: siehe BRV-Merkblatt „Beitragsfrei Verwerten“), danach gilt der BAWP 2017 als Basis (Aufgrund des BAWP und der RBV ist die Verwendung von mineralischen Abfällen nach
§ 10a RBV nach Ansicht der Geschäftsstelle jedenfalls altlastenbeitragspflichtig!).

Die Veröffentlichung des BAWP 2017 regelt nunmehr Recycling-Baustoffe, die zu mehr als 50 % aus Aushubmaterial produziert werden. Diese erhalten (leider) die Qualitätsklassen gemäß BAWP, die sich von den Qualitätsklassen nach RBV unterscheiden. Dies ist für die Ausschreibung von Recycling-Baustoffen ungünstig, der BRV bemüht sich hier um entsprechende Verbesserungen.

Recycling-Baustoffe nach BAWP erhalten kein vorzeitiges Abfallende (auch nicht A1 oder A2-G).

Erweiterte Möglichkeiten ergeben sich aus Regelungen wie Fraktionen aus verunreinigten Aushubmaterialien, Bodenbestandteilen bzw. Bankettschälgut von Straßen geringer Verkehrsstärke.

Die grundlegende Charakterisierung von Aushubmaterialien ist konkret in den Kapiteln 7.8.5. unter Verwendung der in Kapitel 7.8.6. angeführten Tabellen 80 und 81 beschrieben.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat schon mit der Überarbeitung des Merkblatts „Verwertung von Bodenaushubmaterial“ begonnen und plant noch im Frühjahr 2018 die Herausgabe der Neuauflage unter Berücksichtigung des BAWP 2017.

Auch die Richtlinie für Recycling-Baustoffe wurde begonnen zu überarbeiten – Recycling-Baustoffe nach BAWP werden ebenso mit einbezogen werden, der Güteschutz dafür ist in Vorbereitung.

Nützen Sie die Gelegenheit und informieren Sie sich über dieses Thema im Rahmen des BRV-EQAR-Kongresses am 22. März 2018.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car