Sehr geehrte Damen und Herren!

Mitte Jänner erfolgte eine Besprechung mit den Abteilungsleiterinnen des BMLFUW mit den Präsidenten des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes und des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe, die durchaus als erfolgreich bezeichnet werden kann.

In der Besprechung wurde die Problematik des HGW100, des nur vorläufigen vorzeitigen Abfallendes für Recycling-Baustoff-Produkte der Qualitätsklasse U-A (welches wegen Formfehler oder falschem Einsatz enden könnte), die Qualifikation von Rückbaukundigen Personen, die Frage der Übergangsbestimmung für nicht anzeige- oder bewilligungspflichtige Bauvorhaben, die Frage der Prüfung von nach dem bisherigen Qualitätssicherungssystem hergestellten Baustoffen nach der Übergangsregelung angesprochen. In vielen Fällen erhielten wir die Zusage, dass die Probleme in den Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung behandelt werden. Unserem Kenntnisstand nach werden die Erläuterungen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Wir senden Ihnen zur Vorausinformation voraussichtliche Neuerungen.

Beachten Sie bitte auch die übersichtliche Darstellung der notwendigen Formulare sowie die Aktualisierung der Formulare auf der Homepage des BRV.

Unsere nächsten Seminare finden in Wien (Seminar: Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffver-ordnung) sowie in Salzburg (Seminar: Neue Anforderungen an den Abbruch) statt.

 

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

 

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung

In den nächsten Tagen werden die Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung erstmals offiziell herausgegeben. Gegenüber dem Entwurfsstand aus November 2015 sind viele Änderungen zu erwarten, die meisten davon positiv. Die Stellungnahme des BRV aus 2015 sowie das Spitzengespräch aus Jänner 2016 trugen ebenfalls dazu bei, dass die Interessen der Recycling-Wirtschaft entsprechend Berücksichtigung finden werden.

Folgende Verbesserungen gegenüber dem Entwurf im November sind zu erwarten (Anmerkung: die nachfolgenden Punkte sind ausdrücklich bis zum Erscheinen der Erläuterungen nur als Vorinformation zu verstehen!):

a) Zu § 2 wird klargelegt werden, dass Bodenaushub oder Tunnelausbruchmaterial grundsätzlich nicht der Verordnung unterliegt; hier gilt der BAWP weiter.

b) Zu § 3 Ziff. 10 wird angemerkt werden, dass von der Erlaubnispflicht gemäß § 24a AWG 2002 die Aufbereitung von ausschließlich im eigenen Betrieb angefallener Bau- bzw. Abbruchfälle ausgenommen ist. In diesem Sinne gilt ein Bauherr, der selbst die Aufbereitung vornimmt, als Hersteller von Recycling-Baustoffen und benötigt keine Erlaubnis gemäß § 24a (aber Aufzeichnungs- und Meldungspflichten bleiben).

Weiters wird zu Ziffer 13 erläutert werden, dass Verkehrsflächen von Brücken als Linienbauwerk anzusehen sind, nicht jedoch die Brückenkonstruktion an sich.

Zu Ziffer 16 wird angemerkt werden, dass das Zumischen zur technischen Verbesserung mit Primärbaustoffen nur unter Einhaltung des Vermischungsverbotes zulässig ist.

Zu Ziffer 19 wird erläutert werden, dass eine bautechnische Ausbildung beispielsweise auch bei einem Bautechniker oder Baupolier vorliegt.

c) Die Verwendung eines speziell für den Tiefbau vorgesehenen Formulars zur Schad- und Störstofferkundung wird durch die Erläuterungen nunmehr erlaubt werden. Der BRV hat ein derartiges Formular schon vor Monaten entwickelt, welches nunmehr durch die Erläuterungen „legalisiert“ wird (Anm.: bislang galt nur das normgemäße Formular laut B 3151 als verbindlich).Weiters wird zu § 4 nunmehr eindeutig festgehalten, dass für Rückbauten, die vor dem 1. Jänner 2016 bewilligt, angezeigt oder behördlich beauftragt waren, kein Rückbau verpflichtend ist und derartige Baurestmassen ohne Dokumentation zur Herstellung von Recycling-Baustoffen auch nach 1.1.2016 herangezogen werden können.

d) Zur Trennpflicht laut § 6 wird für die im Rückbaukonzept festgelegten Hauptbestandteile erläutert werden: Soweit technisch möglich und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, hat diese vor Ort zu erfolgen. Für Abbruchvorhaben mit weniger als 100 t an Baurestmassen sind keine Hauptbestandteile festzulegen. Es ist daher keine Trennung vor Ort notwendig.

e) Zu § 8 wird festgehalten werden, dass eine Bestätigung für die Kleinmenge unter 100 t bei kommunalen Abfallsammelzentren entfallen kann (!). Diese Formulierung bezieht sich nur auf kommunale Abfallsammelzentren.

f) Zu § 10 Abs. 5 wird die Gültigkeitsdauer von Beurteilungsnachweisen, die vor Beginn der Aushub- oder Abfrästätigkeit erstellt werden, angesprochen werden. Eine maximale Gültigkeitsdauer von maximal 10 Jahren wird als „sinnvoll“ betrachtet, eine Bestätigung durch die Fachanstalt nach 3 Jahren als „zweckmäßig“ beschrieben. Die Werte scheinen sich an die Deponieverordnung anzulehnen, wenngleich sich eine derartige Regelung aus der Verordnung nicht direkt ableiten lässt.

g) Zu § 13 wird ergänzend festgestellt werden, dass die Herstellung von Betonen der Festigkeitsklasse C 12/15 oder C 8/10 mit der Expositionsklasse XC als gebundene Anwendung gilt.

Zur gebundenen Anwendung wird weiters festgestellt werden, dass zusätzlich zu Asphaltmischgut auch für die Betonherstellung die Qualitätsklassen U-A, U-B und U-E verwendet werden dürfen.

h) Besonders wichtig wird die Neuformulierung des Exkurses zum höchsten Grundwasserstand (HGW), die folgendermaßen lauten sollte: Grundwasser ist definitionsgemäß unterirdisches Wasser – kann daher maximal bis zur jeweiligen Geländekante reichen (GoK). Für Baumaßnahmen über GoK (z.B. Dämme, Anschüttungen, Rampen) ist daher das Verwendungsverbot für Recycling-Baustoffe unterhalb der Kote des höchsten Grundwasserstandes nicht relevant.

Weiters wird formuliert werden, dass bei Planung und Herstellung zum Beispiel eines Straßenoberbaus schon aus grundsätzlichen bautechnischen Überlegungen wie der Standsicherheit davon auszugehen ist, dass dieser höhenmäßig so angelegt wird, dass in aller Regel mit keinem Grundwasserstau gerechnet werden muss.

i) Besonders erfreulich und für die Recycling-Wirtschaft wichtig, wie vom BRV gefordert, wird die Klarstellung werden, dass die Einsatzbereiche und Verwendungsverbote gemäß § 13 nicht für Recycling-Baustoff-Produkte gelten. Das heißt, dass Recycling-Baustoffe mit vorzeitigem Abfallende (mit der Übergabe) vollkommen vergleichbar mit Naturbaustoffen und damit ohne Berücksichtigung des HGW oder von Schonzonen eingesetzt werden dürfen.

j) Zu § 15 wird angemerkt werden, dass die Konformitätserklärung auch in elektronischer Form vorliegen kann.

k) Zu § 18 wird ergänzend festgehalten werden, dass bei Abbrüchen, die weder bewilligt noch angezeigt werden müssen oder die nicht behördlich beauftragt wurden, der maßgebliche Zeitpunkt für die Übergangsregelung betreffend Rückbau derjenige der Ausschreibung ist.

l) Zu den im Anhang 1 aufgezählten neuen Abfallarten (Schlüsselnummern) wird festgehalten werden, dass diese nur zur zweckentsprechenden Verwendung gemäß Recycling-Baustoffverordnung nicht aber für die Deponierung vorgesehen sind.

Wenngleich diese Erläuterungen durch die vielfachen Bemühungen des Baustoff-Recycling Verbandes, der Bauwirtschaft sowie einzelner großer Auftraggeber durchaus inhaltliche Verbesserungen bringen werden, ist dennoch darauf hinzuweisen, dass für den Vollzug die im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Verordnung von Relevanz ist. Im Einzelfall wird ein Gericht sicherlich auch der Intention des Verordnungsgebers, ausgedrückt durch die Erläuterungen zur Verordnung, nachgehen, der Vollzug selbst muss natürlich der Verordnung dennoch entsprechen.

Der BRV freut sich daher, dass die langjährigen Bemühungen beispielsweise für ein „absolutes“ Abfallende für Recycling-Baustoffprodukte nunmehr in den Erläuterungen Einzug halten werden, wird sich aber weiterhin strikt für eine möglichst zeitnahe Novelle der Verordnung aussprechen, um weitere Rechtssicherheit, aber auch Förderung des Baustoff-Recyclings zu erreichen.

 

2. Verbandsangelegenheiten

2.1 Grafische Darstellung und Formulare auf BRV-Homepage

Auf der Internetseite des BRV findet sich nun auch eine übersichtliche Grafik (http://brv.at/formulare) zu den neu zu verwendenden Formularen, die der BRV zum besseren Vollzug der Recycling-Baustoffverordnung anbietet. Aufgrund der nachfolgenden Abbildung können Sie die jeweils benötigten Formulare von der Homepage des BRV downloaden. Wenngleich diese nunmehr Dank der einlangenden Anregungen schon weit ausgereift sind, werden wir uns weiterhin bemühen, diese aufgrund der jeweils aktuellen Erkenntnisse zu adaptieren.

 

3. Veranstaltungen

3.1 EDM-Erfahrungsaustausch

Ende Jänner wurde vom BRV eine weitere EDM-Schulung durchgeführt, die auf sehr großes Interesse stieß.
Wir planen daher, Mitte Mai einen weiteren Kurs und darüber hinaus einen Erfahrungs-austausch Ende März anzubieten. Nähere Details erfahren Sie im nächsten Rundschreiben.

3.2 BRV-Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“, Wien

Der nächste Termin für das BRV-Seminar: „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffver-ordnung“ findet am 22.2. in Wien statt (nähere Informationen sowie Anmeldeformular finden Sie im beiliegenden Seminar-Folder).

3.3 BRV-Seminar: Neue Anforderungen an den Abbruch, Salzburg

Der nächste Ergänzungskurs für Absolventen des Ausbildungskurses „Abbrucharbeiten“ findet am 25.02.2016 in Salzburg statt (nähere Informationen im beigefügten Folder).

3.4 BRV-Fachtagung „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“

Am 6.4.2015 veranstaltet der BRV in Wien eine Fachtagung zum Thema „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“.

Wir erlauben uns, Ihnen in der Beilage eine Vorinformation zum Detailprogramm zu übersenden. Das endgültige Programm sowie das Anmeldeformular werden wir Ihnen mit dem nächsten Rundschreiben zukommen lassen.
Bitte reservieren Sie sich diesen Termin – im Anschluss an die Veranstaltung wird die ordentliche BRV-Mitgliederversammlung abgehalten. Detaillierte Informationen erhalten Sie mit getrenntem Rundschreiben.

Beilagen – Folder Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“ – Folder Seminar: Neue Anforderungen an den Abbruch, Salzburg – Detailprogramm BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“

Beilagen

160205_Umsetzung-der-neuen-Recycling-Baustoffverordnung.pdf
160205_Folder-_Neue-Anforderungen.pdf
160205_Programmentwurf_20160406_Stand_29.1.pdf
02-Mitgliederrundschreiben-02-2016.pdf