Mitgliederinformation 02/2017, Bundesabfallwirtschaftsplan „BAWP“ 2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wie mit letztem Rundschreiben bekannt gegeben, ist der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 im Entwurf vom BMLFUW aufgelegt worden. Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat diesen für Sie gelesen und gibt Ihnen einige Details in der Beilage bekannt.

Mit heutigem Tag ging auch der 50. Eingangsleiterkurs für Baurestmassendeponien und Baustoff-Recycling Anlagen zu Ende – der BRV führt seit mehr als 15 Jahren diese Kurse gemeinsam mit dem ÖWAV durch – 1.250 Personen konnten in dieser Zeit ausgebildet werden!

Weitere Kursmaßnahmen können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen. Die nächsten Termine:

– 15.2.2017: Seminar: Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail, Linz

– 16.2.2017: EDM-Seminar, Wien (letztes Seminar vor Stichtag 15.3.2017!)

– 21.2.2017: Seminar: Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung, Salzburg

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 – Entwurf

Der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 wurde vom BMLFUW Ende Jänner zur Begutachtung aufgelegt. Die Stellungnahmefrist läuft bis Ende März 2017.

Der BAWP ist in zwei Teilen veröffentlicht. Im Teil I wird Allgemeines sowie ein Überblick über die Abfallwirtschaft in Österreich behandelt. Dabei wird auf ausgewählte Abfallströme (insbesondere Baurestmassen und Bodenaushub), auf Behandlungsanlagen und Behandlungsgrundsätze für bestimmte Abfälle eingegangen (insbesondere für Bodenaushubmaterial von Interesse).

Vorangestellt werden muss aus Sicht der Geschäftsstelle, dass die Abfallwirtschaft in den letzten Jahren massive Zuwächse an Abfällen festzustellen hat. Dies scheint einerseits durch immer abfallintensivere Produkte und Maßnahmen, andererseits durch die verbesserte Statistik festzustellen zu sein. Damit wird auch die langjährige Erhebung des BRV bestätigt, die immer größere Abfallströme aufgezeigt hat als die offizielle Statistik im BAWP (z.B. BAWP 2006 oder 2011) angegeben hatte.

Seitens der EU werden im aktuellen Aktionsprogramm 50 konkrete legislative und nicht legislative Vorschläge unterbreitet, die bis 2020 umzusetzen sind. Auch für Bau- und Abbruchabfälle sind gezielte Maßnahmen vorgesehen.

Die 5-stufige Abfallhierarchie (Abfallvermeidung/Vorbereitung zur Wiederverwendung/ Recycling/sonstige Verwertung/Beseitigung) bleibt aufrecht: Unter stofflicher Verwertung wird dabei neben dem Recycling die Vorbereitung zur Wiederverwendung und die sonstige stoffliche Verwertung, z.B. Verfüllung, Rekultivierung, angesehen. Die stoffliche Verwertung hat Vorrang vor der energetischen Verwertung bzw. der Beseitigung.

Abfallaufkommen Österreich

Das Abfallaufkommen Österreichs lag im Jahr 2015 bei rund 59,76 Mio. Tonnen. Damit ist das Abfallaufkommen in den letzten 6 Jahren (Vergleich zum BAWP 2011) um mehr als 10 % gestiegen. Der Zuwachs ist vor allem auf die steigenden Mengen an Aushubmaterialien aus dem Bauwesen zurückzuführen. Das Aufkommen der Bau- und Abbruchabfälle ist um rund 46 % angestiegen und betrug 10 Mio. Tonnen. Dieser Anstieg ist auf eine vermehrte Bautätigkeit und eine verbesserte statistische Erfassung zurückzuführen. Bei Aushubmaterialien ist ein Anstieg von 23,5 auf 32,8 Mio. Tonnen um 40 % festzustellen. Auch bei Asbest ist eine Zunahme von 16 % (auf rund 65.000 Tonnen) zu bemerken.

Diese Abfälle werden von insgesamt 420 Behandlungsanlagen für Baurestmassen und 14 Behandlungsanlagen für Böden bearbeitet. Hierbei ist zu bemerken, dass unter Behandlungsanlagen nicht nur Baustoff-Recycling-Anlagen sondern auch andere Anlagen festgehalten werden.

Hinsichtlich Straßenkehrricht wurden 86.000 Tonnen an Aufkommen erfasst. Diese Zahl zeigt – wie viele weitere im BAWP – dass die Statistiken durchaus fraglich sind. Alleine in Niederösterreich werden 200.000 Straßensplitt ausgebracht, wovon ein Drittel eingekehrt wird. Alleine diese Menge würde schon das Gesamtaufkommen bedeuten, unabhängig von der Sommerkehrung, der Herbstkehrung und unabhängig anderer Bundesländer.

Bei Bau- und Abbruchholz werden jährlich ca. 345.000 Tonnen an Aufkommen verzeichnet. Weitere 2.700 Tonnen werden als teerölimpregnierte Hölzer in der Statistik erfasst.

Bau- und Abbruchabfälle

Laut BAWP entstehen 90 % der Abfälle bei Abbruch und 10 % bei der Errichtung neuer Bauwerke. Insgesamt fallen jährlich an:

– Bauschutt 3,2 Mio. Tonnen

– Straßenaufbruch 0,7 Mio. Tonnen

– Betonabbruch 3,4 Mio. Tonnen

– Gleisschotter 0,3 Mio. Tonnen

– Asphalt 1,9 Mio. Tonnen

– Baustellenabfälle 0,3 Mio. Tonnen

Insgesamt werden 10 Mio. Tonnen an Bau- und Abbruchabfällen verzeichnet.

Laut BAWP werden dabei folgende Bau- und Abbruchabfälle verwertet:

– Bauschutt 2,5 Mio. Tonnen

– Straßenaufbruch 0,7 Mio. Tonnen

– Betonabbruch 3,1 Mio. Tonnen

– Gleisschotter 0,05 Mio. Tonnen

– Asphalt 1,7 Mio. Tonnen

Im Zuge von baulichen Baumaßnahmen wurden zusätzlich rund 670.000 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle zum Beispiel für technische Schüttungen eingesetzt.

Laut BAWP stieg die Verwertung zwischen 2012 und 2015 um rund 40 % an, was keineswegs der Realität entspricht, sondern vorwiegend auf die statistische Erhebung zurückzuführen ist.

Auf Deponien wurden rund 640.000 Tonnen Bau- und Abbruchabfälle verbracht:

– Bauschutt 490.000 Tonnen

– Straßenaufbruch 8.000 Tonnen

– Betonabbruch 27.000 Tonnen

– Gleisschotter 30.000 Tonnen

– Asphalt 21.000 Tonnen

Auch bei der Deponierung ist ein Anstieg der deponierten Massen zwischen 2012 und 2015 um rund dreißig Prozent zu bemerken.

Aushubmaterialien – Böden

Im Jahre 2015 betrug das Aufkommen an Aushubmaterialien und Böden rund 32,8 Mio. Tonnen. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen:

– 31411-29 Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung 18,2 Mio. Tonnen

– 31411-30 Bodenaushubmaterial Klasse A1 1,9 Mio. Tonnen

– 31411-31 Bodenaushubmaterial Klasse A2 4,9 Mio. Tonnen

– 31411-32 Bodenaushubmaterial Klasse A2G 1,3 Mio. Tonnen

– 31411-33 Bodenaushubmaterial Inertabfallqualität 1,0 Mio. Tonnen

– 31411-34 Technisches Schüttmaterial (<5 Vol.-%) 0,2 Mio. Tonnen

– 31411-35 Technisches Schüttmaterial (>5 Vol.-%) 0,04 Mio. Tonnen

– 31424-37 Sonstige verunreinigte Böden 1,3 Mio. Tonnen

Etwa 3,8 Mio. Tonnen wurden direkt für Geländekorrekturen, etc. verwendet.

Etwa ein Drittel der Aushubmaterialien wurde wieder eingesetzt. Rund 23,3 Mio. Tonnen nicht gefährliche Aushubmaterialien wurden auf Deponien abgelagert.

Die deponierten Mengen im Detail:

– 31411-29 Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung 15,3 Mio. Tonnen

– 31411-30 Bodenaushubmaterial Klasse A1 1,1 Mio. Tonnen

– 31411-31 Bodenaushubmaterial Klasse A2 3,7 Mio. Tonnen

– 31411-32 Bodenaushubmaterial Klasse A2G 1,0 Mio. Tonnen

– 31411-33 Bodenaushubmaterial Inertabfallqualität 0,8 Mio. Tonnen

– 31411-34 Technisches Schüttmaterial (<5 Vol.-%) 0,02 Mio. Tonnen

– 31411-35 Technisches Schüttmaterial (>5 Vol.-%) 0,002 Mio. Tonnen

– 31424-37 Sonstige verunreinigte Böden 1,2 Mio. Tonnen

Asbestabfälle

Gegen den bisherigen BAWP 2011 hat sich die Menge an Asbestabfällen bedeutend vermehrt: 64.800 Tonnen fielen 2015 an. Auch hier ist die Statistik sehr zweifelhaft, da 66.500 Tonnen deponiert wurden, Gleichartiges passiertes im Jahre 2013 und 2014. Die Erklärung, dass es sich hier um Lagerbestände handelt, ist allein schon aufgrund der nur maximal einjährigen Zwischenlagerung bei Deponierung nicht glaubwürdig.

Gefährliche Abfälle

Insgesamt fielen 1,3 Mio. Tonnen gefährliche Abfälle an, die meisten davon aus dem Baubereich:

31424 Sonstige verunreinigte Böden 142.300 Tonnen

31412 Asbestzement 54.800 Tonnen

31423 ölverunreinigte Böden 34.700 Tonnen

17207 Eisenbahnschwellen 32.000 Tonnen

54912-77 Asphalt gefährlich kontaminiert 21.300 Tonnen

Ausgestuft werden laut BAWP 2017 vor allem Schlacken und Aschen aus der Abfallverbrennung sowie verunreinigte Aushubmaterialien.

Behandlungsanlagen

Die Behandlungsanlagen für Baurestmassen sind über alle Bundesländer verteilt. Dennoch ist die Statistik sehr zu hinterfragen, da beispielsweise Tirol mehr Anlagen aufweist als Oberösterreich, wenngleich die Bevölkerungsdichte eine viel geringere ist. Insgesamt sind 430 Anlagen ausgewiesen, etwa die Hälfte der Anlagen ist mobil. Der BAWP geht von einer Mindestkapazität der Behandlungsanlagen für Baurestmassen von 12 Mio. Tonnen aus. 10,6 Mio. Tonnen Baurestmassen und Bodenaushubmaterialien wurden behandelt. Auch hier entstehen Ungenauigkeiten im BAWP, da unklar ist, wie viele Anlagen Aushubmaterialien bearbeiten.

Der Input laut BAWP 2017 für Baurestmassen-Recycling-Anlagen ist Folgender:

– 31427 Betonabbruch 3,0 Mio. Tonnen

– 31409 Bauschutt 2,5 Mio. Tonnen

– 54012 Asphalt 1,9 Mio. Tonnen

– 31411-29 Bodenaushub 1,1 Mio. Tonnen

– 31410 Straßenausbruch 0,7 Mio. Tonnen

– 31411-33 Bodenaushubmaterial Inertabfallqualität 0,1 Mio. Tonnen

– 31411-34 Technisches Schüttmaterial (<5 Vol.-%) 0,06 Mio. Tonnen

Darüber hinaus weist der BAWP 14 Behandlungsanlagen für Böden aus, die im Jahre 2015 angeblich nur 140.000 Tonnen an Abfällen behandelten. (Der Durchschnitt von 10.000 Tonnen pro Jahr erscheint nicht sehr glaubwürdig.)

Deponien

2015 übernahmen österreichweit 999 Deponien Abfälle zur Beseitigung. Insgesamt wurden 25,9 Mio. Tonnen abgelagert. Die größten abgelagerten Mengen aus dem Baubereich sind Folgende:

– 31411 (29-34) Bodenaushub 21,9 Mio. Tonnen

– 31424-37 verunreinigte Böden 1,2 Mio. Tonnen

– 31409 Mineralischer Bauschutt 0,5 Mio. Tonnen

Die Bodenaushubdeponie stellt die größte Anzahl (801) dar. Danach folgen die Baurestmassendeponien (87), gefolgt von den Reststoffdeponien (47), den Inertabfalldeponien (35) und den Massenabfalldeponien (29). Die freie Kapazität für alle Deponien wird mit 148 Mio. m³ angenommen. Generell ist ein Anstieg der registrierten Bodenaushub- bzw. Baurestmassendeponien zu verzeichnen.

Die Gesamtanzahl der Deponien ist beträchtlich gestiegen (von 666 auf 999 Anlagen!!).

Maßnahmen zur Abfallvermeidung im Bau

Der BAWP spricht die Vermeidung von Baurestmassen an: Dabei wird als eine der Handlungsmaßnahmen die Forcierung der Verwendung von Recycling-Baustoffen, zum Beispiel durch Aufnahme in Leistungsbeschreibungen, insbesondere im öffentlichen Beschaffungsweg, angeführt. Weiters ist eine Empfehlung vorgesehen, eine Verpflichtung zur Erstellung eines Baustellenabfallwirtschaftskonzeptes in allen Landesbau-ordnungen zu verankern.

Darüber hinaus wird für die öffentliche Hand die Vorbildwirkung im Beschaffungsbereich im Bau angesprochen.

Unter den allgemeinen Maßnahmen wird bei mineralischen Baurestmassen die Vorgabe von Quoten für den Einsatz von Recycling-Materialien bei der Ausschreibung von öffentlichen Vorgaben empfohlen (Anmerkung: vom BRV massiv gefordert).

Darüber hinaus hat der BAWP konkrete Behandlungsgrundsätze für Aushubmaterialien und natürliche Gesteinskörnungen vorgesehen: Im Kapitel 7.8 wird dies angesprochen (vgl. Rundschreiben Nr. 1/2017, wo diese Kapitel beigelegt waren).

1.2 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung

Die Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung sind aufgrund der Novellierung der Verordnung (27. Oktober 2016) nicht mehr im vollen Umfang zu verwenden.

An den neuen Texten wurde seitens des BMLFUW gearbeitet. Diese sind nun in einer finalen Abstimmung und werden voraussichtlich Anfang März publiziert werden.

2. Verbandsangelegenheiten

2.1 ALSAG: BRV-Initiative

Unter der Leitung des Vorsitzenden Mag. Dipl.-Ing. Thomas Kasper wurde ein Gespräch auf hoher politischer Ebene betreffend der Änderungen zum ALSAG geführt. Seitens des BRV wurde hier insbesondere auf die zu umfangreich ausgerichtete Herstellerverantwortung bei reinen Formalfehlern hingewiesen. Darüber hinaus wurde auf die unterschiedlichen Formulierungen hinsichtlich des Mindestausmaßes für Schlacken und Recycling-Baustoffe hingewiesen und eine Gleichstellung von Recycling-Baustoffen verlangt.

Wie schon in mehreren Rundschreiben mitgeteilt, soll mit 1. Juli 2017 eine Novelle des ALSAG in Kraft treten. Im April wird der vom Ministerrat schon beschlossene Entwurf im Parlament diskutiert werden.

2.2 Liste Rückbaukundiger Personen

Die vom BRV auf der Homepage geführte Liste der Rückbaukundigen Personen hat in der Zwischenzeit die Anzahl von 250 überschritten. Die Eintragung erfolgt auf Basis der Nachweise (Bautechnik-Ausbildung, chemische Ausbildung bzw. Nachweis eines mindestens zweitägigen Kurses).

Der BRV hat sein Service in diesem Bereich erweitert: Ab sofort können bei jedem Eintrag auch zusätzlich Referenzprojekte bzw. Hinweise auf die entsprechende Firma/Fachperson zusätzlich eingefügt werden. Die Führung dieser zusätzlichen Daten ist gegen ein geringes Entgelt für alle eingetragenen Personen möglich.

3. Veranstaltungen

3.1 BRV-Info-Veranstaltung: „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“

Am 15. Februar 2017 findet in Linz zum Thema „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“ eine Informationsveranstaltung für Bauherren und Abbruchunternehmer statt. Mit 27.10.2016 wurde die Recycling-Baustoffverordnung (RBV) novelliert (BGBL II 290/2016). Die Novelle bringt Erleichterungen für Bauherren bei der Schadstofferkundung und Einsatz von Recycling-Baustoffen. Auch für Recycling-Betriebe traten Änderungen im Bereich der Annahme von Baurestmassen, der Prüfung und der Dokumentation ein. Basierend auf der RBV geht das Seminar speziell auf die Änderungen durch die Novelle ein – notwendige Änderungen im Bauablauf werden dargelegt. Arch+Ing-Mitglieder erhalten, ebenso wie BRV-Mitglieder und Gemeindevertreter eine Ermäßigung.

3.2 EDM-Seminar, Wien

Am 16. Februar 2017 können Sie sich beim BRV-Seminar zum Thema „elektronisches Datenmanagement (EDM) für Recycling-Betriebe“ weiterbilden. Das Seminar findet in Wien statt (siehe beiliegenden Folder).

3.3 Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung, Salzburg

Der nächste Termin für das Seminar „Umsetzung der neuen RBV findet in Salzburg am 21.2.2017 statt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden detaillierten Folder.


Beilagen

Folder Info-Veranstaltung „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“

Folder EDM-Seminar

Folder Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“ – Salzburg