Mitgliederinformation 08/2017, ALSAG-Novelle veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ende April wurde die AlSAG-Novelle im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes verabschiedet. Damit ist es erstmals möglich, Recycling-Baustoffe altlasten-beitragsfrei im Deponiebau zu verwenden. Darüber hinaus wurde die langjährige Forderung des BRV nach Streichung des Begriffes „Erdaushub“ erfüllt – nunmehr gibt es eine vergleichbare Regelung, die das Aushubmaterial mit maximal 30 Vol.-% bodenfremden Bestandteilen regelt. Dies stellt sicherlich eine Verbesserung aus Sicht der Recycling-Wirtschaft dar.

Näheres zum Thema ALSAG-Novelle können Sie im Rahmen der BRV-Tagung „Neues zum Baustoff-Recycling“ erfahren. Gemeinsam mit dem BAWP 2017 wird dies Hauptthema unserer Tagung am 29. Mai 2017 sein.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben.

Wir möchten auf unsere nächsten 3 Veranstaltungen hinweisen:

– 3.5.2017 Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Person (Wien)

– 8.-10.5.2017 Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person (Wien)

– 15.5.2017 FSV-Seminar „Umgang mit (kontaminiertem) Aushub, (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Änderung des Altlastensanierungsgesetzes kundgemacht – ALSAG-Novelle

Das Altlastensanierungsgesetz wurde in einem Paket, dem Verwaltungsreformgesetz des BMLFUW, gemeinsam mit weiteren Gesetzen novelliert. Die Veröffentlichung erfolgte im Bundesgesetzblatt I Nr. 58/2017. Das Inkrafttreten der Änderungen zum ALSAG ist mit 1. Juli 2017 vorgesehen.

Das Verwaltungsreformgesetz des BMLFUW soll insgesamt Verwaltungsvereinfachungen durch Novellierung von 21 Gesetzblättern liefern: Neben dem Altlastensanierungsgesetz wird beispielsweise das Wasserrechtsgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, sowie das Umweltförderungsgesetz geändert.

Die Änderungen des ALSAG sind, wie schon mit Rundschreiben Nr. 6/2017 im Detail vorgestellt, im Ministerrat im Dezember 2016 behandelt worden und im April durch den Nationalrat geringfügig abgeändert, beschlossen worden.

Die wichtigsten Änderungen betreffen:

– Aushubmaterial: Dieses kann nunmehr durch Ausheben oder Abräumen von natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung oder Behandlung – anfallen und darf nicht mehr als 30 Vol.-% mineralischen bodenfremden Bestandteilen, z.B.: mineralische Baurestmassen, sowie nicht mehr als 3 Vol.-% anorganischer bodenfremder Bestandteile (z.B.: Kunststoff, Holz, Papier) enthalten. Die bodenfremden Bestandteile müssen dabei schon im Boden und Untergrund enthalten gewesen sein. Das Aushubmaterial muss den Bestimmungen für eine Bodenaushubdeponie, eine Inertabfalldeponie oder einer Baurestmassendeponie entsprechen und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden.

Damit wurde die bisherige Bestimmung für Erdaushub gewissermaßen in die neue Bestimmung für Aushubmaterial eingearbeitet, allerdings mit einer Begrenzung von 30 Vol.-% der mineralischen bodenfremden Bestandteile.

Für Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben ist ebenso eine neue Ausnahme geschaffen worden: Dieses Aushubmaterial darf nicht mehr als 10 Vol.-% Spritzbeton und nicht mehr als 1 Vol.-% organische Bestandteile enthalten.

Auch Gleisaushubmaterial, das nicht mehr als 20 Vol.-% Gleisschotter enthält sofern dabei die Grenzwerte für Baurestmassendeponien eingehalten werden, dürfen auf einer genehmigten Deponie altlastenbeitragsfrei abgelagert werden.

Für Recycling-Baustoffe gilt ab 1. Juli folgende neue Regelung: Diese müssen nach den Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016 hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in einem unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1, Ziff. 1 lit. c verwendet werden. Dies bedeute gegenüber dem Status Quo folgende Änderung: Anstelle des Wortes „zulässig“ wird nunmehr das Einhalten des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung verlangt.

Darüber hinaus werden Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplanes hergestellt und verwendet werden, ebenfalls beitragsfrei. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der Verweis auf den jeweils aktuellen Bundesabfallwirtschaftsplan bezieht, da er nicht auf den BAWP 2017 konkret datiert ist.

Auch Stahlwerkschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerk-schlacken, die im technisch notwendigen Ausmaß zulässigerweise im Straßen- oder Ingenieurbau entsprechend qualitätsgesichert verwendet werden, sind beitragsfrei.

Besonders erfreulich ist, dass die langjährige Forderung des BRV nach der Beitragsfreiheit von Recycling-Baustoffen bei Deponiebaumaßnahmen nunmehr Wirklichkeit geworden ist: Von der Beitragspflicht ausgenommen ist ebenso die Verwendung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasis-dichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerung-ssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung, sofern die Recycling-Baustoffe nach den Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung hergestellt und verwendet werden.

Weiters ist eine neue Bestimmung betreffend der Herstellerverantwortung in das ALSAG aufgenommen worden. Der Hersteller von Recycling-Baustoffen kann nun direkt Beitragsschuldner werden, wenn feststeht, dass § 3 Abs. 1a Ziff. 6, Ziff. 6a und Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung bzw. des Bundesabfallwirtschaftsplanes hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner nicht bekannt war. Dies bedeutet, dass im Falle von Missachtung der Recycling-Baustoffverordnung der Hersteller direkt durch die vollziehende Behörde zur Beitragsleistung herangezogen werden kann. Voraussetzung dafür ist allerdings ein Missachten der Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung und zudem dass dies dem Beitragsschuldner gemäß Absatz 1 nicht bekannt war.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Novelle daher folgende Vorteile bringt:

– Beitragsfreier Einsatz von Recycling-Baustoffen (auch außerhalb von Recycling-Baustoffprodukten!) im notwendigen Deponiebau – Konkretisierung des bisher sehr schwammigen „zulässig“ durch Einbeziehung der Recycling-Baustoffverordnung – Beitragsfreistellung von Recycling-Baustoffen nach BAWP 2017 – Streichung des Erdaushubes (mit 50 % bodenfremden Bestandteilen) und indirekte Reduktion auf 30 % durch Neuformulierung der Definition für Aushubmaterial.

Ambivalent kann die Herstellerverantwortung gesehen werden: Bei gut funktionierenden Betrieben wird diese im Allgemeinen kein Problem sein. Schwarze Schafe werden dadurch direkt als Beitragsschuldner von der Behörde belangt werden. Gleichzeitig besteht allerdings die Gefahr, dass bei Verletzung von Formalvorschriften auch qualitätsbewusste Betriebe zum Beitragsschuldner werden (z.B. Verletzung der Lagerungspflicht, Verletzung der Dokumentationspflicht, …). Die ALSAG-Novelle finden Sie im Anhang zum Rundschreiben.

1.2 Abfallbehandlungspflichtenverordnung veröffentlicht

Die Abfallbehandlungspflichtenverordnung wurde als Bundesgesetzblatt II 102/2017 am 7, April veröffentlicht. Ziel der Verordnung ist die Sicherstellung der umweltgerechten Sammlung, Lagerung und Behandlung von Abfällen durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung und Behandlung derselben. Insbesondere werden Elektronik, Altgeräte, Kühlgeräte, Lampen, flüchtige organische Verbindungen, PCB, quecksilberhaltige Fraktionen in der Verordnung geregelt. Themen sind unter anderem Batterien, Lösemittel und lösemittelhaltige Abfälle, Farb- und Lackabfälle, medizinische Abfälle sowie Klärrückstände aus Biogasanlagen.

Das Inkrafttreten der Verordnung ist für 7. Oktober 2017 vorgesehen.

2. Veranstaltungen

2.1 Seminar: Umgang mit (kontaminiertem) Aushub

Am Montag, 15. Mai 2017 veranstaltet die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr in Kooperation mit dem Österreichischen Baustoff-Recycling Verband ein Tagesseminar zum Thema „Umgang mit (kontaminiertem) Aushub“. In dem Seminar wird eine umfassende Behandlung des Themas sowohl aus rechtlicher, technischer Sicht als auch aus Sicht der Ausschreiber dargestellt.

Es werden einfache, leicht verständliche Informationen und praxisgerechte Tips für Auftraggeber und Auftragnehmer gegeben. So wird über die rechtlichen Grundladen hinausgehend in Kooperation mit dem Baustoff-Recycling Verband ein Überblick über Verwertung und Behandlung von Bodenaushub gegeben. Das BRV-Merkblatt „Wiederverwendung/Verwertung von Bodenaushubmaterial“, Ausgabe 2012, wird vorgestellt.

Anmeldungen bitte direkt bei der FSV unter office@fsv.at bzw. über die Homepage www.fsv.at. BRV-Mitglieder zahlen 245,– Euro anstelle von 295,– Euro (exkl. MWSt.).

2.2 BRV-Tagung: „Neues zum Baustoff-Recycling“

Am 29. Mai 2017 findet eine BRV-Tagung zum Thema „Neues zum Baustoff-Recycling: Recycling-Baustoffe nach BAWP 2017 und ALSAG-Relevanz; Erfahrungen zur RBV-Novelle“ statt.

Erfreulicherweise ist es gelungen, auch Gemeinderat und Landtagsabgeordneten Mag. Christoph Chorherr für die Eröffnung dieser Tagung zu gewinnen. Damit werden nicht nur Vertreter des Ministeriums, der Recycling-Wirtschaft, der Planer sondern auch Vertreter der Politik an der Tagung aktiv teilnehmen.

Wir hoffen, Sie im Hotel Hilton Vienna, am Stadtpark 1, 1030 Wien, am 29. Mai zu treffen. Ein detailliertes Programm liegt diesem Rundschreiben bei.

2.2 Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Vom 8. bis 10. Mai 2017 findet der nächste Ausbildungskurs für Rückbaukundige Personen statt. Dieser ist schon heute gut ausgelastet, Restplätze können kurzfristig noch gebucht werden.

Alleine im Mai veranstaltet der BRV 7 unterschiedliche Seminare. Erfreulicherweise kooperieren wir dabei mit mehreren anderen Organisationen, wie beispielsweise der FSV, dem ÖWAV oder der BIKE.

2.3 BRV-ÖWAV-Ausbildungskurs Eingangsleiter

Bodenaushub/Inertabfall- und Baurestmassendeponie

Der ÖWAV veranstaltet gemeinsam mit dem BRV und der WKÖ dreimal jährlich eine Kursmaßnahme zur Ausbildung von Eingangsleiter/-innen von Bodenaushub-, Inertabfall- und Baurestmassendeponien. Die nächste Kursmaßnahme vom 16. bis 18. Mai, 2. Kursteil 22. – 24. Mai, ist wieder ausgebucht. Anmeldungen können daher erst wieder für die Kursmaßnahme im Oktober 2017 berücksichtigt werden.

Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass für Eingangsleiter von Recycling-Anlagen die Möglichkeit besteht, einen 2-tägigen Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ zu besuchen. Dieser findet am 30. und 31. Mai 2017 im Hause des Recycling-Verbandes statt. Nähere Informationen sowie Anmeldung über den BRV.


Beilagen

Programm BRV-Tagung 29.5.2017

Folder Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten“

Folder Seminar „Umgang mit (kontam.) Aushub“

ALSAG-Novelle