Mitgliederinformation 11/2018 – Interessantes aus den Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieses Sonderrundschreiben ist einzig dem Thema „Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung“ gewidmet; die Erläuterungen wurden mit Rundschreiben Nr. 8/2018 Mitte März an Sie versandt und können über das BRV-INTERN (Rundschreiben) gerne eingesehen werden.

Nach genauem Studium der Erläuterungen soll dieses Rundschreiben aus Sicht der Geschäftsstelle Interessantes oder Wichtiges besonders hervorstreichen und Ihnen das Lesen der 29 Seiten erleichtern/ersparen.

Weiters möchten wir Sie auf unsere nächsten Veranstaltungen hinweisen:

  • 5.2018 Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Person, Wien
  • 15.5.2018 Ausbildungskurs Recycling-Fachperson, Wien

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 11/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung – Interessantes

Mit 19. März 2018 hat das BMLFUW mit Schreiben BMNT-UW.2.1.6/0008-V/2/2018 den Baustoff-Recycling Verband betreffend der Herausgabe der Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015 unter Berücksichtiung der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016, informiert.

In diesen aktualisierten Erläuterungen hält das BMNT fest, dass die Bestimmungen der RBV für Recycling-Baustoffe aus Stahlwerkschlacken nur dann gelten, wenn diese im Straßenbau verwendet werden. Weiters wird klargelegt, dass das Abfallende nach dieser Verordnung generell für Österreich normiert wird, aber in einem anderen Staat weiterhin der Recycling-Baustoff als Abfall qualifiziert werden kann (es ist die dortige rechtliche Regelung zu beachten).

Auf Seite 5 wird als Linienbauwerk auch der Bahnsteig angeführt, inkl. Bahnsteigkanten und Kabeltröge.

Wie schon bisher wird im Falle von Brücken die Deck- und Tragschicht als Verkehrsfläche und als Linienbauwerk angesehen, nicht jedoch die Brückenkonstruktion.

Hinsichtlich der Anforderung an Rückbaukundige Personen werden Beispiele für eine bautechnische Ausbildung, die gesetzlich gefordert ist, angeführt: Baupolier, Maurer, Tiefbauer, Bautechniker, Baumeister, Zimmerer, Kulturtechniker oder Architekt.

Hinsichtlich der Schad- und Störstofferkundung und der damit verbundene Bruttorauminhaltkubatur (bis 3.500 m³ darf eine Rückbaukundige Person, darüber eine Fachanstalt die Erkundung durchführen), wird festgehalten, dass bei der Berechnung des Bruttorauminhaltes nur der Rauminhalt des tatsächlich abzureißenden bzw. zu sanierenden Gebäudes heranzuziehen ist. Weiters interessant ist, dass die befugte Fachanstalt entsprechende bautechnische Kenntnisse, die zur Durchführung der Schad- und Störstofferkundung notwendig sind, besitzen muss. Zum Nachweis der Fachkenntnisse gelten die entsprechenden Vorgaben der ÖNORM EN ISO 16000-32 (Anmerkung: Welche Fachkenntnisse in dieser ÖNORM angerissen sind, ist nicht bekannt.).

Weiters wird – über die Verordnung hinausgehend – jedenfalls die ÖNORM B 3151 (definierte Schad- und Störstoffe) auch bei einer Untersuchung nach ÖNORM EN ISO 16000-32 vorgesehen.

Interessant ist auch die Bemerkung auf Seite 9 der Erläuterungen, dass im Zuge der Schad- und Störstofferkundung wiederverwendbare Bauteile zu identifizieren sind,  um die Nachfrage zu stärken. Im Sinne der Verordnung wird hingegen verlangt, dass nur jene wiederverwendbaren Bauteile, für die ein Markt existiert, zu identifizieren und anzubieten sind. Es stellt sich auch die Frage, ob eine entsprechende Rückbaukundige Person bzw. Fachanstalt Kenntnisse über die Marktsituation von wieder verwendbaren Bauteilen aufweisen wird. Diese Kenntnisse sind weder bei der Qualifikation der Rückbaukundigen Person noch der Fachanstalt gefordert.

Klargelegt wird weiters, dass die Dokumentation des Rückbaus gemäß ÖNORM B 3151 aus 4 Dokumenten (Objektbeschreibung, Schad- und Störstofferkundung, Rückbaukonzept, Freigabeprotokoll) besteht. Komplett überschießend ist die nachfolgende Bemerkung, dass von einer Rückbaukundigen Person bzw. ab einem Bruttorauminhalt von 3.500 m³ von einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt die oben genannten Dokumente zu erstellen und zu unterzeichnen sind. Aus Sicht der Geschäftsstelle gilt ab einem Bruttorauminhalt von 3.500 m³ einzig und allein die Erstellung der Schad- und Störstofferkundung durch eine Fachanstalt/Fachperson als zwingend, jedoch keinesfalls die Erstellung der Objektbeschreibung oder des Rückbaukonzeptes. Auch bei der Überarbeitung der ÖNORM B 3151 wird bislang klargelegt, dass die Freigabe bzw. das Rückbaukonzept oder die Objektbeschreibung auch bei Großbauvorhaben durch eine externe Rückbaukundige Person erfolgen kann. Die seitens des BMNT gemachte Aussage in den Erläuterungen ist, wie gesagt, überschießend.

Weiters wird das Thema „Bauwerksreste, die zusätzlich während der Abbrucharbeiten gefunden werden“ behandelt: Diese zusätzlichen, vorher nicht bekannten Bauwerksteile müssen im Rahmen des Rückbaus ebenfalls durch Ergänzung der Dokumentation der Schad- und Störstofferkundung, des Rückbaukonzepts und des Freigabeprotokolls Berücksichtigung finden. Sollte durch diese die Mengenschwelle von 750 t überschritten werden, ist jedenfalls eine Rückbaukundige Person sowie das damit geforderte Vorgehen einzuschalten.

Weiters wird auf Seite 10 klargestellt, dass der Rückbau selbst keine Abfallbehandlungstätigkeit darstellt (keine Abfallbehandlererlaubnis gemäß § 24 a AWG 2002 erforderlich). Beauftragt der Bauherr ein Bauunternehmen jedoch nicht nur mit dem Rückbau sondern auch mit der Sammlung und Behandlung der Abfälle, braucht das Bauunternehmen eine Erlaubnis gemäß § 24 a AWG 2002.

Eine interessante Feststellung des BMNT existiert auch zu den Schadstoffen gemäß ÖNORM B 3151: Als gefährliche Abfälle gelten insbesondere jene Bauteile und Stoffe, die gemäß ÖNORM als Schadstoff festgelegt sind. Durch diese Definition würde die Liste der gefährlichen Stoffe um diese Schadstoffe ergänzt werden. Eigentlich wäre es umgekehrt zu sehen, Schadstoffe nach ÖNORM B 3151 sind im Regelfall gefährliche Stoffe.

Weiters wird auch festgehalten, dass ein Getrennthalten nach Hauptbestandteilen oder Stoffgruppen auch innerhalb einer Mulde möglich sein kann.

Interessant ist auch die Feststellung auf Seite 11 betreffend „verhältnismäßige Kosten“: Diese sind demnach Kosten, die unter Bedachtnahme auf übliche Verwertungskosten unter den konkreten Gegebenheiten gerade noch tragbar erscheinen. Weiters wird festgehalten, dass der Bauherr die Trennung in einer genehmigten Behandlungsanlage explizit zu beauftragen hat, wenn diese vor Ort aus technischen Gründen oder mit unverhältnismäßigen Kosten heraus nicht möglich ist.

Auf Seite 12 wird klargestellt, dass Material aus einem ordnungsgemäßen Rückbau gemäß § 5 grundsätzlich weitgehend frei von Verunreinigungen gemäß § 7 Abs. 1 anzusehen ist. Dies wird durch die ordnungsgemäße Rückbaudokumentation bestätigt.

Auf Seite 13 wird klargelegt, wann im Zuge der Eingangskontrolle keine Dokumentation des Rückbaus verpflichtend vorgelegt werden muss:

  • Bei weniger als 750 t Abbruchabfälle
  • Abfälle von Linienbauwerken und Verkehrsflächen
  • Abfälle aus vor dem 1. Jänner 2016 bewilligten, angezeigten oder behördlich beauftragten Abbrüchen oder Sanierungen
  • Abfälle, die nicht aus einer Abbruch- oder Sanierungstätigkeit stammen (z.B. unverbaute Restmengen als Bauvorhaben)

Für Recycling-Baustoffe, bei denen die Qualitätssicherung bereits vor dem Prozess der Herstellung des Recycling-Baustoffes vorliegt (Anhang 3, Kap. 3), ist der entsprechende Beurteilungsnachweis zusammen mit den Abfällen zu übergeben und auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen!  Dabei müssen auch alle Grenzwerte der deklarierten Qualitätsklassen überprüft werden.

Auf Seite 14 der Erläuterungen wird ein redaktionelles Versehen, welches im Rahmen der Novelle 2016 erfolgte, bekanntgegeben: Der Satz „Bei diesen Parametern ist jeweils ein Eluatgrenzwert von 0,3 mg/kg TM einzuhalten“, der sich auf Arsen und Blei bezog, zu streichen.

Auf Seite 15 wird darauf hingewiesen, dass bei der Zumischung von nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial gemäß Anhang 1 zu einem bereits qualitätsgesicherten Material jene Qualitätsklasse vorzusehen ist, die vor der Zumischung von Bodenaushubmaterial eruiert wurde. Eine Zuordnung zu einer besseren Qualität ist auch mit neuerlicher Qualitätssicherung nicht zulässig.

Weiters wird darauf verwiesen, dass die Sonderbestimmung für Einkehrsplitt nur dann gilt, wenn der Einkehrsplitt unvermischt mit anderen Abfällen behandelt und verwertet wird.

Auf Seite 16 der Erläuterung wird festgehalten, dass die Bestimmung der Verunreinigungsparamter „FL“ und „Rg+X“ nicht als chemische Analyse anzusehen ist und daher auch von einer dafür nicht akkreditierten Prüfstelle nach dem Stand der Technik durchgeführt werden kann.

Zu § 10a (bautechnische Verwertung vor Ort) wird klargelegt, dass die 750 t sowohl die Abbruchabfälle als auch das Bodenaushubmaterial, das im Zuge des Abbruchs anfällt, beinhalten. Bei der Verwertung vor Ort müssen insbesondere die Abfälle frei von Schad- und Störstoffen sein und dürfen auch keine sonstigen Verunreinigungen enthalten.

Die Erläuterungen sehen als alternatives Qualitätssicherungssystem in der Regel (da aufgrund der Vornutzung, der Art, des Alters oder aus sonstigen Gründen Zweifel an der Schad- und Störstofffreiheit bestehen) die Einbindung einer Rückbaukundigen Person und die Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (z.B. mittels Formular A der ÖNORM B 3151) vor. Nur bei Bauwerken, die offensichtlich keine Schad- und Störstoffe enthalten (z.B. reine Betonfundamente oder Steinmauern), ist eine Fotodokumentation mit Beschreibung des Abbruchvorhabens, Art und Menge der anfallenden und vor Ort zu verwendenden Abfälle sowie die Dokumentation der bautechnischen Verwertung ausreichend.

Klar wiederholt wird, dass eine Verwertung der mineralischen Abfälle ohne bautechnischen Zweck unzulässig ist und als Ablagerung zu qualifizieren ist.

Es wird nochmals klar darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Art der Verwertung vor Ort (§10a) um„mineralischer Abfälle“ handelt, nicht um Recycling-Baustoffe. Dies geht auch aus der Formulierung von Seite 5 der Erläuterungen hervor, die darauf hinweisen, dass die EU-Bauprodukte-Verordnung auch für Bauprodukte gilt, die nicht in Verkehr gebracht werden, sondern zum Beispiel auf der Baustelle hergestellt und dort eingesetzt werden. Wenngleich in den Erläuterungen nicht angeführt, darf in Erinnerung gerufen werden, dass seit 1. Juli 2017 die Altlastenbeitragsfreiheit nur für Recycling-Baustoffe gilt und nicht mehr für mineralische Abfälle (Näheres bzw. weitere Anforderungen können auch im BRV-Seminar betreffend ALSAG-Novelle, nächster Termin am 5.6.2018, entnommen werden.).

Zu den Aufzeichnungs- und Meldepflichten wird festgehalten, dass diese auch für Hersteller von Recycling-Baustoffen gelten, wenn sie selbst keine Abfallbehandlung vornehmen (z.B. bei Lohnarbeit). Wenn Abfälle im Auftrag des Herstellers in Lohnarbeit aufbereitet werden, gilt der Auftraggeber der Aufbereitung als Hersteller des Recycling-Baustoffes. Der Lohnarbeiter hat die Behandlung nach Maßgabe der Abfallbilanzverordnung aufzuzeichnen und zu melden.

Auf Seite 19 wird erläutert, dass Schongebiete durch Verordnung gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 festgelegt sind. Schutzgebiete werden von der Wasserrechtsbehörde per Bescheid ausgewiesen. Schutz- und Schongebiete, bzw. Kernzonen von Schongebieten oder das engere Schongebiet können beim wasserwirtschaftlichen Planungsorgan oder über die Wasserinformation Austria (http://wisa.bmlfuw.gv.at/) abgefragt werden. Hingewiesen wird, dass die Einsatzbeschränkungen hinsichtlich Schon- und Schutzgebiete nicht gelten, wenn im Einzelfall eine wasserrechtliche Bewilligung den Einsatz eines Recycling-Baustoffes in diesen Bereichen zulässt.

Auf Seite 20 wird die Frage der öffentlichen Verkehrsfläche kommentiert: Ob in baurechtlicher Hinsicht eine Fläche als öffentliche Verkehrsfläche anzusehen ist, richtet sich danach, ob diese Fläche im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist.

Die Einsatzbereiche und Verwendungsverbote gemäß § 13 gelten nicht für Recycling-Baustoff-Produkte. Die wasserrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Auf Seite 23 wird klargelegt, dass bei Einsatz von Recycling-Baustoffen in der Asphaltmischanlage diese ihre Abfalleigenschaft dort verlieren: Das hergestellte Asphaltmischgut ist kein Abfall mehr. Dies gilt allerdings nicht für Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse D und der Qualitätsklasse B-D aufgrund der höheren Gesamtgehalte an Schwermetallen.

Für die zulässige Verwendung von Asphaltmischgut D und Asphaltmischgut B-D beim Bau von Straßen ist keine Genehmigung nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 erforderlich.

Zum Thema Fliesen (Keramik) wird auf Seite 25 der Erläuterungen festgestellt, dass diese in reiner Fraktion nicht für die Herstellung eines Recycling-Baustoffes im Sinne der Verordnung verwendet werden dürfen. Sollten diese Teil des Bauschuttes sein (SN 31409) und nicht mehr als 5 Masse-% an glasierter Keramik enthalten, dürfen diese für die Aufbereitung verwendet werden.

Besonders hingewiesen wird auf die Tabelle von Seite 26 der Erläuterungen: Besteht eine Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24 AWG 2002 nach „alten“ Schlüsselnummern, so können aufgrund der Tabelle auch neue Abfallarten als vom Konsens bzw. der Erlaubnis umfasst, betrachtet werden, wenn die Tabelle erfüllt wird (inhaltlich abgedeckt wird).

Abschließend wird nochmals festgehalten, dass obige Hinweise nur ein Auszug bzw. Interessantes aufzeigt, die Erläuterungen als solches im Volltext über die Homepage des BRV einsehbar sind.

  1. Veranstaltungen

2.1 Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Person

Der BRV veranstaltet zum zweiten Mal einen Erfahrungsaustausch für Rückbaukundige Personen. Bei diesem werden zu erwartende Neuerungen der ÖNORM B 3151, Praxiserfahrungen von derzeit tätigen Rückbaukundigen Personen und eine Diskussion über das Thema abgehalten. Ein anschließendes Come together soll die Möglichkeit bieten, untereinander Erfahrungen bei einem Imbiss auszutauschen.

Anmeldungen bitte mit beiliegendem Anmeldeabschnitt vornehmen.

2.2 Ausbildungskurs Recycling-Fachperson

Am 14./15. Mai 2018 findet der zweitägige Ausbildungskurs für Recycling-Fachpersonen statt. Diese Kursmaßnahme richtet sich an Mitarbeitende von Recycling-Betrieben, aber auch für Baustellenpersonal, das sich über das Thema Recycling informieren möchte.

2.3 Forum Baustelle – Entsorgung und Recycling

Seitens imh wird eine zweitägige Veranstaltung „Forum Baustelle – Entsorgung und Recycling“ angeboten, bei der der Österreichische Baustoff-Recycling Verband als Kooperationspartner mitwirkt. Themen dieser Tagung sind Ökotoxizität, Rückbau, ÖNORM B 3151, Behandlungsgrundsätze für Aushubmaterial sowie ein Resumee zur bisherigen Wirkung der Recycling-Baustoffverordnungsnovelle.

Für Mitglieder des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes gibt es starke Ermäßigungen (siehe beiliegenden Programmfolder).