Mitgliederinformation 12/2017, ÖNORM B 4710 Beton

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieses Rundschreiben wird insbesondere dem Thema Betonherstellung nach der zu erwartenden ÖNORM B 4710 „Beton – Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität“ gewidmet. Ein entsprechender Entwurf ist seit 15. Juni 2017 über die Homepage des Austrian Standards Institute zu beziehen. Der BRV fürchtet, dass diese neue Betonnorm das Herstellen von Beton unter Verwendung von Recycling-Baustoffen stark erschwert bzw. verhindert. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.

Weiters finden Sie im Rundschreiben die Erinnerung, dass mit 1. Juli 2017 die ALSAG-Novelle in Kraft tritt.

Der BRV bietet schon am 5. Juli 2017 ein Informationsseminar zum Thema ALSAG und Verwertung an – nutzen Sie diese erste Informationsmöglichkeit, die das wichtige Thema Altlastenbeitrag aus Sicht des Recycling-Betriebes beleuchtet!

Unsere nächste Veranstaltung in Oberösterreich:

– Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail, 29. Juni 2017, Linz

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 ALSAG-Novelle tritt per 1.7. in Kraft

Besonders hingewiesen wird bei der Änderung des Altlastensanierungsgesetzes auf § 4 Abs. 2, der die Herstellerverantwortung von Recycling-Baustoffen betrifft: Werden Recycling-baustoffe nach dem Bundesabfallwirtschaftsplan oder der Recycling-Baustoffverordnung hergestellt, kann der Hersteller von Recycling-Baustoffen dann zum Beitragsschuldner werden, wenn feststeht, dass § 3 Abs. 1a Z6, Z6a und Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung oder nach dem jeweils gültigen BAWP hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner gemäß Abs. 1 nicht bekannt war.

Dies bedeutet, dass alle Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung (u.a. die Bezeichnung des Recycling-Baustoffes, die Qualitätssicherung, die Dokumentation, die Eingangskontrolle, …) eingehalten und nachgewiesen werden müssen. Konkret kann damit das Finanzamt bei einer Kontrolle auf einer Baustelle anstelle des einbauenden bzw. eines anderen eventuellen Beitragsschuldners im Verdachtsfall (schlechte Qualität der Recycling-baustoffe, fehlende Konformitätsbescheinigung oder falsche Deklaration des Recycling-Baustoffes) direkt auf den Hersteller zurückgreifen. Der BRV begrüßt diese Maßnahme insofern, als damit „schwarze Schafe“ direkt von der Finanz hinsichtlich des Altlastenbeitrages angesprochen werden können. Gleichzeitig verwehrt sich der Recycling-Verband gegen eventuell überzogene Amtshandlungen, insbesondere, wenn beispielsweise bei der Eingangskontrolle vereinzelte Rückbaudokumentationen nicht ordnungsgemäß aufliegen, aber trotzdem die Qualität des erzeugten Recycling-Baustoffes stimmt. Bitte beachten Sie diese Neuerung, die eventuell die gesamte Charge eines Recycling-Baustoffes (und damit eventuell mehrere tausend Tonnen) betreffen kann. Die Zahllast dafür beträgt 9,20 Euro pro angefangener Tonne!

Weiters wird auf die Neuerungen wie folgt kurz hingewiesen:

Die neue Definition für Aushubmaterial lässt eine Deponierung altlastenbeitragsfrei zu, wenn dieses durch Ausheben oder Abräumen von natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund – auch nach Umlagerung oder Behandlung – anfällt und nicht mehr als 30 Vol-.% an mineralischen bodenfremden Bestandteilen sowie nicht mehr als 3 Vol.-% an organischen bodenfremden Bestandteilen enthält sofern diese schon vor der Aushub- oder Abraumtätigkeit im Boden oder Untergrund enthalten waren und das Aushubmaterial die Grenzwerte der zur Ablagerung vorgesehenen Deponie einhält.

Weiters darf auch Tunnelausbruchmaterial, das nicht mehr als 10 Vol.-% Spritzbeton und nicht mehr als 1 Vol.-% organische Bestandteile enthält, und Gleisaushubmaterial, das nicht mehr als 20 Vol-% Gleisschotter enthält sofern diese die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie gemäß Deponieverordnung 2008 einhalten und auf einer dafür genehmigten Deponie abgelagert werden.

Bitte beachten Sie auch die Neufassung des § 3 Abs. 1a Z6, der wie folgt lautet: „Recycling-Baustoffe, die nach den Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl II Nr. 181/2015 in der Fassung der Verordnung BGBl II Nr. 290/2016, hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme in einem unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z1 lit.c verwendet werden“; diese sind altlastenbeitragsfrei.

Dies bedeutet, dass anstelle der bisherigen Formulierung „zulässig“ nunmehr der Bezug zur Recycling-Baustoffverordnung, insbesondere zum 3. Abschnitt derselben, hergestellt wird. Die anderen Bedingungen (Baumaßnahmen, unbedingt erforderliches Ausmaß, Qualitätssicherung) werden beibehalten.

Weiters wird darauf verwiesen, dass Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundesabfallwirtschaftsplans hergestellt und verwendet werden, ebenso beitragsfrei gestellt werden. Es ist zu befürchten, dass dieser Passus sich allerdings nicht auf den BAWP 2017 per 1. Juli beziehen wird können, da möglicherweise der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 nicht zeitgerecht veröffentlicht werden könnte. In diesem Falle würde sich der § 3 Abs.1a Z6a auf den aktuellen BAWP 2011 beziehen. Sollte dies der Fall sein, werden wir Sie um den 1. Juli über die daraus resultierenden Konsequenzen mit einem eigenen Rundschreiben informieren.

Weiters möchten wir Sie auf die wichtige Änderung der Beitragsfreiheit für die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Deponiebau hinweisen: Von der Beitragspflicht ausgenommen ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasisdichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung. Voraussetzung ist dabei die Einhaltung der Recycling-Baustoffverordnung. Anmerkung: Recycling-Baustoffe nach dem BAWP 2017 sind von dieser Ausnahme zur Beitragspflicht jedoch nicht betroffen, da der BAWP in diesem Fall nicht erwähnt wird.

Wir möchten speziell darauf hinweisen, dass die Details zu diesen Neuerungen, die die Recycling-Betriebe in vielfacher Hinsicht betreffen, in einer Seminarreihe des BRV erläutert werden. Als 1. Termin bietet sich 5. Juli 2017 in Wien an (siehe weiter unten Pkt. Veranstaltungen).

1.2 AWG 2002-Novellierung (AWG-Novelle Seveso III)

Mit BGBl I 70/2017 wird das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert. Die Novelle umfasst insbesondere die Umsetzung der Seveso III-Richtlinie sowie weitere EU-Vorgaben (z.B. für Kupferschrott , Klimakorrekturfaktor, …).

2. Technische Angelegenheiten

2.1 Richtlinie für Recycling-Baustoffe auf Englisch

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat im zu Jahresbeginn die Richtlinie für Recycling-Baustoffe neu aufgelegt. Diese Richtlinie berücksichtigt nicht nur die Recycling-Baustoffverordnung sondern auch die Novelle, die im Herbst 2016 in Kraft trat. Zudem werden die ÖNORM B 3151, die ÖNORM B 3140 sowie relevante RVS in diesem praktischen Regelwerk zusammengefasst.

Aufgrund der „best practice“, die durch das österreichische Vorgehen (Schadstofferkundung, Eingangskontrolle, Qualitätskontrolle der Produktion, Dokumentation, …) vorliegt, wurde diese Richtlinie, wie auch manche Vorgängerversionen, ins Englische übersetzt. Offiziell wird diese im Rahmen der EQAR (European Quality Association for Recycling) nächste Woche im Rahmen der Mitgliederversammlung in Brno, Tschechien, präsentiert werden.

Die Richtlinie für Recycling-Baustoffe kann ab sofort in englischer Sprache zu gleichen Konditionen wie in Deutsch bestellt werden. Es wird darauf verwiesen, dass die deutsche Fassung die authentische ist.

2.2 ÖNORM B 3151 Rückbau als Standardabbruchmethode auf Englisch

Im Herbst vergangenen Jahres hat die EU-Kommission das „EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen (Waste Management Protocol)“ veröffentlicht. Ausdrücklich wird in dem Protokoll auf angemessene politische und sonstige Rahmenbedingungen für das Bewirtschaften von Bau- und Abbruchabfällen als Schlüssel für eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft Bau hingewiesen.

Wie einer Presseinformation der EQAR zu entnehmen ist, ist eine hohe Recycling- und Verwertungsquote von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen nur bei Gewährleistung einer hohen Qualität der Recycling-Baustoffe zu erzielen. Dafür sind, so die EQAR, Schadstofferkundungen bereits im Vorfeld der Abbruchmaßnahme, eine Vorplanung des selektiven Rückbaus sowie die Klärung von Verwertungsmöglichkeiten erforderlich. Aus Sicht der EQAR sind die österreichischen Regelungen und insbesondere die ÖNORM B 3151 „Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode“ als bench mark anzusehen.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat daher Teile der ÖNORM B 3151 ins Englische übersetzen lassen. Diese können bei Bedarf gerne über die Geschäftsstelle des BRV angefordert werden. Seitens des BRV wird diese Version einerseits der Europäischen Kommission, andererseits anderen europäischen Recycling-Verbänden zur Verfügung gestellt werden. Da der BRV nicht Herausgeber dieser Norm ist, ist eine Übersetzung nur auszugsweise erfolgt. Die authentische Fassung ist selbstverständlich die vom Austrian Standards Institute vertriebene deutsche Version der ÖNORM B 3151.

2.3 ÖNORM B 4710 zur Stellungnahme im Entwurf aufgelegt

Mit 15. Juni 2017 wurde die ÖNORM B 4710-1 „Beton – Festlegung, Eigenschaften, Herstellung, Verwendung und Konformität“, Teil 1: Regeln zur Umsetzung der ÖNORM EN 206 für Normal- und Schwerbeton im Entwurf aufgelegt.

Die Stellungnahmefrist endet per 31. Juli 2017.

Die über 180 Seiten umfassende ÖNORM (davon 122 Seiten ÖNORM-Text und über 60 Seiten Anhänge) sollen der nationalen Umsetzung der EN 206 dienen. Die vorliegende ÖNORM behandelt die Aufgaben für den Verfasser der Festlegungen (Planer), den Hersteller (von Frischbeton) und den Verwender (von Frischbeton). So ist zum Beispiel der Ausschreibende für die Festlegung der Anforderungen an den Beton und der Hersteller für die Konformität und die werkseigene Produktionskontrolle verantwortlich. Der vorliegende Entwurf soll als ÖNORM die bestehende B 4710-1 aus dem Jahre 2007 ersetzen, die technisch überarbeitet wurde.

Die ÖNORM gilt für Beton, der für Ortbetonbauwerke, vorgefertigte Betonbauwerke sowie für Fertigteile für Gebäude und Ingenieurbauwerke verwendet wird.

Beton nach der ÖNORM B 4170 umfasst folgende Betonarten:

– Normal- und Schwerbeton – Baustellenbeton – Transportbeton oder in einem Fertigteilwerk hergestellter Beton – Verdichteter oder selbstverdichtender Beton, der keinen nennenswerten Anteil von eingeschlossener Luft enthält.

Die ÖNORM gilt jedoch nicht für Leichtbeton, Porenbeton, Schaumbeton, Feuerfestbeton oder Beton mit einer Rohdichte von weniger als 800 kg/m³.

Da diese ÖNORM auch Anforderungen an die Betonausgangsstoffe legt, sind Recycling-Baustoffe ebenso betroffen.

In der Norm werden auch rezyklierte Gesteinskörnungen definiert (Gesteinskörnung, die durch Aufbereitung von vorher beim Bauen verwendeten anorganischen Stoffen gewonnen wird).

Hinsichtlich der Recycling-Baustoffe wird im ÖNORM-Entwurf eine Beschränkung der Zugabe von Ziegel/Beton-Rezyklat zur Frischbetonerzeugung in einem sehr engen Ausmaß gegeben. Außerdem darf in Deutschland Ziegel/Betonrecycling-Material in den Expositions-Klassen XC1, XC2 (klassischer Hochbau-Beton) und auch für XC3, XC4 (wasserundurchlässiger Beton) verwendet werden. Im gegenständlichen Entwurf wird hingegen der Anteil von Recycling-Baustoffen viel stärker eingeengt bzw. verunmöglicht. Da dem BRV durchaus Forschungsergebnisse vorliegen, dass ein höherer Anteil an Recycling-Material sowie eine Ausweitung der Expositionsklassen technisch machbar und sinnvoll ist, wird der BRV eine entsprechende Stellungnahme zum Normenentwurf abgeben, um Recycling-Baustoffe in diesem wichtigen Anwendungsbereich auch weiterhin sinnvoll einsetzen zu können.

Der Entwurf liegt bis 31. Juli 2017 zur Stellungnahme beim Austrian Standards Institute auf und kann dort bezogen werden.

Sollten Sie von dieser Betonnormung betroffen sein, bzw. eine Stellungnahme zur Betonnorm abgeben wollen, ersuchen wir um Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle. Wir werden ausreichend vor Stellungnahmefrist eine akkordierte Stellungnahme des BRV erstellen, die dem Austrian Standards Institute zugeleitet werden wird.

3. Veranstaltungen

3.1 Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail – 29. Juni, Linz

Der BRV geht erneut in die Bundesländer: Am 29. Juni findet in Linz das Seminar „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“ statt. Hierbei handelt es sich um eine Informationsveranstaltung für Bauherrn und Abbruchunternehmer und natürlich für die Recycling-Branche, die die Details der Novelle vom Herbst 2016 erläutern. Für Recycling-Betriebe sind insbesondere die Änderungen im Bereich der Annahme von Baurestmassen, der Prüfung und der Dokumentation von Wichtigkeit. Basierend auf der Recycling-Baustoffverordnung geht das Seminar speziell auf die Änderungen durch die Novelle ein – notwendige Änderungen im Bauablauf werden dargelegt.

Restplätze können gerne noch gebucht werden – Anmeldeformular beiliegend.

3.2 Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“, Wien

Mit 1.7.2017 tritt eine ALSAG-Novelle in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen die Hersteller-verantwortung für Recycling-Baustoffe, die ALSAG-Beitragsfreiheit für Recycling-Baustoffe nach Bundesabfallwirtschaftsplan sowie die neue Definition für Aushubmaterialien, die den Begriff Erdaushub ersetzt.

In einem Informationsnachmittag wird erstmals am 5. Juli 2017 das Thema seitens des BRV speziell für Recycling-Betriebe vorgestellt. Bitte melden Sie sich möglichst umgehend zu diesem Seminar an, zudem wir eine große Anzahl an Interessierten erwarten. Mitglieder des Baustoff-Recycling-Verbandes werden bevorzugt behandelt. Ein Anmeldeformular liegt diesem Rundschreiben bei.

4. Verbandsangelegenheiten

4.1 Wissenschaftlicher Förderpreis Baustoff-Recycling

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist bemüht, mit Universitäten, Behörden, Auftraggebern, Planern, Bauwirtschaft und den Baustoff-Recycling-Betreibern zusammenzuarbeiten. Um auch jungen Bauingenieuren einen Anreiz zu geben, sich mit dem Thema der Kreislaufwirtschaft im Bauwesen zu beschäftigen, hat der Baustoff-Recycling Verband seit 2002 mehrmals wissenschaftliche Förderpreise ausgeschrieben. Für den diesjährigen BRV-Förderpreis ist der Einreichschluss der 31. Oktober 2017. Die Preisverleihung wird voraussichtlich im Rahmen einer BRV-Informationsveranstaltung im März 2018 stattfinden. Dabei wird der mit 1.000,– Euro dotierte Preis öffentlichkeitswirksam vergeben werden.

Wir ersuchen, diese Information an Interessierte weiterzuleiten.

5. EU und Ausland

5.1 EQAR: Technischer Ausschuss tagt in Brünn

Am 27. Juni tagt in Brünn der technische Ausschuss der EQAR unter der Leitung von Dipl.-Ing. Martin Car. Themen des technischen Ausschusses werden insbesondere die CEN-Normung sowie nationale Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsländern sein.


Beilage

Programmfolder Seminar „Die Novelle der RBV im Detail – 29. Juni, Linz

Programmfolder Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“