Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung schreitet voran: Mit 2. Juni 2016 endete die Stellungnahmefrist zum Novellenvorschlag. Der BRV nahm umfangreich Stellung, ein 14-seitiges Schreiben erging an das BMLFUW. Gleichzeitig richteten wir Schreiben an den Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner sowie an den für Umwelt zuständigen Minister Dipl.-Ing. Rupprechter.

Nähere Details zur Stellungnahme können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen.

In den letzten Tagen fanden mehrere Veranstaltungen bei uns im Hause statt: Sehr erfolgreich verlief der EDM-Erfahrungsaustausch für Recycling-Betriebe, bei dem 30 Interessierte, vorwiegend aus dem Mitgliedsbereich, Fragen beantwortet bekamen und sich vernetzen konnten. Der soeben laufende Abbruchkurs, Weiterbildung für Rückbaukundige Personen, ist wieder voll ausgebucht. Besonders hinweisen wollen wir auf den erstmalig durchgeführten Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“, welches sich an Eingangsleiter von Recycling-Betrieben richtet. Für das Seminar „Neue Anforderungen an den Abbruch“ am 28. Juni 2016 in Wien gibt es noch wenige Restplätze.

Weitere Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben.

Mit freundlichen Grüßen ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND Der Geschäftsführer Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Begutachtung der RBV-Novelle

Die Recycling-Baustoffverordnung, mit den meisten Absätzen mit 1.1.2016 in Kraft getreten, wurde im März 2016 neu aufgeschnürt: Der Druck der Länder, der Agrarwirtschaft, der Gemeinden aber auch des Baustoff-Recycling Verbandes führte dazu, dass Ende März 2016 eine Novelle der Europäischen Kommission zur Notifikation zugeschickt wurde. Diese Fassung ist Mitte Mai (vgl. Rundschreiben Nr. 12/2016) auch in Österreich zur Begutachtung ausgesendet worden. Stellungnahmefrist war am 2. Juni 2016. Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat in einer umfangreichen Stellungnahme zur Novelle Bezug genommen: Der BRV begrüßt den Novellenentwurf hinsichtlich – des absoluten Abfallendes für U-A und dem generellen Wegfall von Einsatzbeschränkungen für U-A – der Reduktion an Parametern und Anhebung einiger Grenzwerte, die die bisherigen Anforderungen etwas reduziert – der Streichung der Festlegung „HGW100“ und Ersatz – der Verbesserung der Verwendungsmöglichkeiten lt. § 13 (auch für U-B, insb. aber für U-A) durch Streichung einiger (seit 1. Jänner neu definierter) Einsatzbeschränkungen Sehr, sehr große Besorgnis äußerten wir jedoch hinsichtlich folgender Regelungen: – komplette Ausnahme von Linienbauwerken bei der Schadstofferkundung und Rückbaudokumentation insbesondere in Hinblick auf Schlackenanteile – komplette Streichung der Anforderungen bei Bauvorhaben unter 750 t Baurestmassen (entspricht in etwa 1.800 – 2.500 m³ umbauten Raumes, insgesamt betrifft dies Baurestmassen von 2,7 Mio. t). Keine Trennung, keine Dokumentation, keine Erkundung wäre hier erforderlich. Dies stellt einen Rückschritt gegenüber der Baurestmassentrennverordnung dar, die bis Ende 2015 galt. – die Regelung, dass nur mehr bei der Verwertung die Dokumentation verlangt werde, also nur bei der Anlieferung an den Recycler, ist eine Aufforderung zur Deponierung. – die Regelung des neuen § 10 Abs. 1a , der es generell (auch über 750 t) ermöglicht, dass in kleinen wie in entsprechend großen Baulosen Bauschutt (ohne einen analytischen Nachweis) für Verfüllungen verwendet wird – vollkommen legal, ist unverständlich. Dies führt zur „Schmutzkonkurrenz“ zu Qualitätsrecyclern, die wirtschaftlich aufgrund der (unverhältnismäßig hohen) Prüfanforderungen nicht mehr konkurrenzfähig werden.

– Noch immer gibt es komplexe Einteilungen der Umweltklassen, die ein oftmaliges Prüfen – doppelt so oft wie bis Ende 2015 – erfordern. Gerade in Hinblick auf die oben erwähnte Kleinmengenregelung kommt es hier zu einer Wettbewerbsverzerrung für Recycling-Betriebe. Der BRV ersuchte dringlich um Berücksichtigung, dass – Recycling-Baustoffe wirtschaftlich günstiger als Primärrohstoffe sein müssen – ein Recycling-Markt nur bestehen bleibt, wenn Recycling gegenüber Deponierung bzw. „Vergraben vor Ort“ marktfähig bleibt – das rechtliche Risiko für den Bauherrn nicht größer ist als bei der Verwendung von Primärrohstoffen Die detaillierte Stellungnahme des BRV kann im Internet im BRV-INTERN eingesehen werden. Der BRV wurde eingeladen, Ende Juni an einem Gespräch mit dem BMLFUW teilzunehmen. Aus derzeitiger Sicht ist nicht absehbar, wann die Novelle der Verordnung in Kraft treten werde. Frühester Termin wäre 1. Juli, es ist jedoch auch durchaus realistisch, dass noch einige Monate für die Ausarbeitung der endgültigen Novellenfassung vergehen. Wir weisen nochmals darauf hin, dass unabhängig von einer Novelle derzeit die RBV in der Fassung BGBl. II Nr. 181/2015 Gültigkeit besitzt und die Anforderungen – auch in Bezug auf ALSAG – nach dieser Verordnung zu erfüllen sind.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 RVS 11.06.22 Probenahmen aus ungebundenen Tragschichten in Stellungnahme

Die FSV hat als Herausgeber der RVS unlängst die RVS 11.06.22 „Qualitätssicherung Bau, Prüfungen, Steinmaterial, Probenahmen aus ungebundenen Tragschichten“ in Begutachtung versandt. Die RVS ist auf die Probenahme aus ungebundenen Tragschichten – ungebundene obere Tragschichten U1-U5 und RA I – ungebundene untere Tragschichten U6-U8 und RA II sowie – ungebundene Tragschichten ohne gebundene Überbauung U9, U10 und RA III ausgerichtet. Sollten Sie zu dieser RVS Stellung beziehen wollen, können Sie den Entwurf über die Geschäftsstelle anfordern.

3. EU und Ausland

3.1 EQAR-Award 2016

Die European Quality Association for Recycling e.V. (EQAR) lobt einen Europäischen Innovationspreis für das Baustoff-Recycling in Europa aus. Dieser EQAR-Recycling-Award 2016 wird in drei Preiskategorien verliehen: Der erste Preis ist mit 1.000,– Euro dotiert. Die Preisverleihung wird im Rahmen des europäischen Baustoff-Recycling-Kongresses am 23. September 2016 in Bratislava stattfinden. Die Ausschreibung richtet sich an diejenigen Personen, Unternehmen und Institutionen, die – durch innovative Entwicklungen in der Aufbereitungstechnologie – durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten – oder durch politisches oder verbandliches Engagement einen Beitrag zur Steigerung von Akzeptanz, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Recycling- Baustoffe in Europa geleistet haben. Die Bewerbungsunterlagen müssten raschest (Bewerbungsfrist endete vor kurzem) noch an die Geschäftsstelle der EQAR, mail@eqar.info, gerichtet werden.

3.2 BRV bei der sowakischen Umwelttagung „TOP 2016“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist eingeladen worden, bei der in der Nähe von Bratislava stattfindenden Umwelttagung mit Baubezug ein Referat über die österreichische Recycling-Baustoffverordnung und deren Umsetzung zu halten. Der Geschäftsführer des BRV, Dipl.-Ing. Martin Car, nimmt an der Tagung teil und wird über die österreichische Situation berichten. Der BRV konnte schon mehrfach bei dieser slowakischen Umwelttagung seine Präsenz zeigen und damit die internationalen Kontakte entsprechend auch forcieren.

4. Veranstaltungen

4.1 Neue Anforderungen an den Abbruch – eine Informationsveranstaltung für Bauherren und Abbruchunternehmer

Am 28. Juni 2016 veranstaltet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband in Wien ein Halbtagesseminar, das sich insbesondere an Bauherren und Abbruchunternehmer richtet und Neuerungen zum Thema Rückbau vorstellt.

Zielinhalt ist dabei insbesondere die Präsentation der ÖNORM B 3151 „Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode“. Das Seminar ist auch als Ergänzungsseminar für Teilnehmer des Abbruchkurses, die bis Ende 2014 an diesem teilgenommen haben, geeignet (siehe auch beiliegenden Folder inkl. Anmeldeformular).

4.2 Ausbildungskurs Recycling-Fachperson

Von 22. bis 23. Juni 2016 veranstaltet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ein Zweitagesseminar für Eingangsleiter von Recycling-Betrieben. Dieses Seminar soll die neuen Anforderungen der Recycling-Baustoffverordnung sowie die Umsetzung im Betrieb darlegen. Mehrere Experten werden als Vortragende die Themenbereiche Analytik, Güteschutz, Eingangskontrolle, Dokumentation, EDM, Arbeitssicherheit und natürlich auch die rechtlichen Grundlagen (Recycling-Baustoffverordnung, AWG, …) vorstellen. Wenige Restplätze sind für dieses Seminar noch verfügbar. Bitte melden Sie sich im Bedarfsfalle mittels Anmeldeformular lt. beiliegendem Folder an.

Beilagen

Folder Seminar „Neue Anforderungen an den Abbruch“

Folder „Ausbildungskurs Recycling-Fachperson“

BRV-Stellungnahme zum Entwurf RBV-Nov.