Mitgliederinformation 13/2017, Inkrafttreten ALSAG-Novelle 1. Juli 2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Altlastensanierungsgesetz wurde im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW unter Artikel 7 novelliert und am 25. April 2017 kundgetan. Die Änderungen treten mit 1. Juli 2017 in Kraft. Die novellierten Änderungen betreffen den Einsatz von Recycling-Baustoffen, die nach Recycling Baustoffverordnung (RBV) unter Verwendung von Aushubmaterialien im Hinblick auf den Bundesabfallwirtschaftsplan (BAWP) hergestellt wurden. Da unserem Wissenstand nach der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 nicht mit 1. Juli 2017 veröffentlicht werden wird, bezieht sich das Altlastensanierungsgesetz daher mit 1. Juli in den relevanten Bestimmungen auf den Bundesabfallwirtschaftsplan 2011.

Es ist nicht vorauszusehen, wann der unterschriebene BAWP 2017 veröffentlicht wird, möglicherweise erst im Herbst 2017. Um die neuen Situationen – ALSAG-Novelle mit den Neuerung der Herstellerverantwortung für Recycling-Baustoff-Betriebe, Einbeziehung der Recycling-Baustoffverordnung und nunmehr Bezug auf den BAWP 2011 – möglichst transparent zu machen, bietet der BRV ein Halbtagesseminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“ am 5. Juli 2017 an. Nutzen Sie die Möglichkeit und melden Sie sich oder einen Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin noch an! Wir verweisen hinsichtlich der ALSAG-Novelle auf unsere letzten Mitgliederrundschreiben, die Sie auch auf unserer Homepage im internen Mitgliederbereich jederzeit einsehen können.

Zusammengefasst gilt:

1. Eine beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen ist nur noch für Recycling-Baustoffe, die nach der Recycling-Baustoffverordnung hergestellt werden, möglich. Die schon bisher bestehenden weiteren Anforderungen (Baumaßnahme, unbedingt erforderliches Ausmaß) bleiben bestehen. Der Terminus „zulässigerweise“ ist im Verordnungstext entfallen.

2. Die Bestimmung, dass Recycling-Baustoffe, die im Einklang mit den Vorgaben des BAWP für Aushubmaterialien hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme mit unbedingt erforderlichem Ausmaß zum Einsatz kommen, tritt in Kraft. Gedacht war, dass damit die neuen Bestimmungen des BAWP 2017 herangezogen werden. Dies ist nunmehr nicht der Fall. Hinsichtlich der Auswirkungen im Zusammenhang mit dem weiter gültigen BAWP 2011 informiert der BRV im Rahmen des oben erwähnten Seminars.

3. Recycling-Baustoffe nach Recycling-Baustoffverordnung können beitragsfrei zur Errichtung eines genehmigten Deponiebasisdichtungssystems, Deponiebasisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächenabdeckung verwendet werden. Die jahrelange Forderung des BRV geht damit in Erfüllung.

4. Mit 1. Juli tritt die Herstellerverantwortung in Kraft: Werden Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV oder des BAWP hergestellt, kann der Hersteller von Recycling-Baustoffen zur Beitragspflicht herangezogen werden.

Darüber hinaus treten für die Verwendung von Böden mit 1. Juli 2017 einige grundlegende Veränderungen ein (Entfall des Begriffes „Erdaushub“, neue Definition für Aushubmaterial). Diesem Rundschreiben liegt auch ein Programm bei – neben dem erwähnten Termin in Wien bietet der BRV das Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“ auch in Linz (28.9.2017) sowie am 6.9.2017 nochmals in Wien an.

Unsere nächsten Seminare im Herbst sind außerdem:

• EDM-Seminar, 12.9.2017, Wien

• Ausbildungskurs Abbrucharbeiten, 18.-20.9.2017, Wien

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car


Beilage

Programm „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft