Mitgliederinformation 15/2018 – HP 14 ökotoxisch

Sehr geehrte Damen und Herren!

In 14  Tagen tritt eine neue europäische Regelung in Kraft, die das Gefährlichkeitskriterium HP 14 „ökotoxisch“ neu regelt. Wie Sie aus den Rundschreiben des BRV schon erfahren haben, werden Bodenaushub und Baurestmassen im Allgemeinen von dieser Problematik verschont bleiben. Zudem hat der BRV eine Studie in Auftrag gegeben gehabt, die nachweist, dass qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe nicht dem HP 14 Kriterium entsprechen und damit als nicht gefährlich einzustufen sind.

Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben.

Wir möchten Sie insbesondere noch für den nächste Woche stattfindenden Praxistag „Recycling-Baustoffe“ herzlich einladen:

Nützen Sie das letzte Mal vor dem Sommer die Möglichkeit, sich über Aktuelles zum Thema Recycling-Baustoffe zu informieren:

  • Juni 2018, 9:00 bis 16:30 Uhr, im Hause des BRV, 1040 Wien, Karlsgasse 5

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Gefährlichkeitskriterium HP 14 „ökotoxisch“ – baurelevante Auswirkungen

Die Verordnung VO (EU) 2017/997 vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14  „ökotoxisch“ gilt mit 5. Juli 2018 unmittelbar, es ist keine Umsetzung mit nationalen Vorschriften erforderlich.

Nachfolgende Betrachtungen ergeben sich aus Vorträgen von Vertreterinnen des Nachhaltigkeitsministeriums, die die derzeitige Rechtslage wie folgt erläuterte:

Da bis 5. Juli 2018 die neue Abfallverzeichnisverordnung nicht fertig ist, wurde ein Leitfaden zur Ökotoxizitätstestung, der auch eine Liste der HP 14-relevanten Spiegeleinträge und der Zuordnungskriterien zum derzeitigen Verzeichnis enthält, seitens des BMNT erstellt.

Auf HP 14 ist ein Abfall jedenfalls dann zu testen, wenn es einen Spiegeleintrag gibt, weiters bei Abfällen mit Kontaminationen mit wassergefährdender/ozonschicht-schädigenden Substanzen (zum Beispiel XPS-Platten).

Weiters ist eine HP 14-Testung bei Ausstufungsverfahren gefährlicher Abfälle im Einzelfall als Nachweis der Nichtgefährlichkeit, aber auch bei Ablagerung von Abfällen auf Deponien ohne Basisdichtung (Bodenaushub-, Inertabfalldeponien) zu bewerten. Die Ausstufung zur Deponierung kann im übrigen nur durch den Deponiebetreiber selbst erfolgen.

Sollte ein Abfall als gefährlicher Abfall entsorgt werden (Übergabe nur an hiezu Befugte!), ist generell keine Testung auf HP 14 nötig.

Ist ein Nachweis nach HP 14 erforderlich, gibt es einerseits die Möglichkeit einer Bio-Testung oder einer Berechnung. Testergebnisse haben Vorrang vor Ergebnissen der Berechnung.

Der österreichische Stand der Bio-Testung ist im Leitfaden des BMNT festgehalten
(100 g trockener Abfall/l ist nach ÖNORM S 2117 „Herstellung eines Eluates aus ungemahlenen Abfallproben mit einer Korngröße < 10 mm für die Untersuchung der aquatischen Ökotoxizität und der organischen Parameter“ zu verwenden). Mit Hilfe sogenannter „Limittests“ wird ein Eluat hergestellt, welches mit Hilfe von 3 Testorganismen (Daphnien, Süßwassergrünalgen, Leuchtbakterien) untersucht wird. Die Testdauer liegt hier zwischen 30 min. und 72 Std.. Bei Einhaltung der Limits aller 3 Testorganismen kann davon ausgegangen werden, dass das Kriterium HP 14 nicht erfüllt ist, es liegt keine Gefährlichkeit vor.

Da formalrechtlich es sehr wichtig ist, das Thema Spiegeleinträge im Abfallverzeichnis zu beachten, wird die Novelle der Abfallverzeichnisverordnung voraussichtlich im Jahre 2019 eine Streichung nicht verwendeter Abfallarten und eine Aufnahme neuer Abfallarten vorsehen.

Als Spiegeleintrag gelten nur jene Abfallarten, die einerseits ohne gefahrenrelevante Eigenschaften und andererseits mit gefahrenrelevanten Eigenschaften im Abfallverzeichnis vertreten sind. Abfallarten, die eine Spezifizierung 77 oder 88 aufweisen, gelten nicht als Spiegeleintrag.

Im Leitfaden des BMNT wird dabei Folgendes klargestellt:

  • SN 17202 „Bau- und Abbruchholz“ gilt als nicht gefährlicher Abfall (das ist z.B.: lackiertes oder beschichtetes Holz, wie beispielsweise Fensterholz)
  • SN 31409 „Bauschutt (keine Baustellenabfälle)“: Aufgrund der Trennpflicht gemäß § 6 Abs. 1 der Recycling-Baustoffverordnung besteht die Regelvermutung, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist, weshalb diese Schlüsselnummer „als absolut nicht gefährlich“ eingestuft ist. Um hier keinen Spiegeleintrag aufzuweisen, wird die bestehende Schlüsselnummer 31441 g „Brandschutt oder Bauschutt mit schädlichen Verunreinigungen“ auf „Brandschutt mit schädlichen Verunreinigungen“ umbenannt werden.
  • SN 31427 „Betonabbruch“ (sowie SN 31601, SN 31605): Trotz anfänglich höherer Gehalte in Kalziumoxid bzw. Kalziumhydroxid besteht aufgrund der raschen Carbonatisierung des Abfalls die Regelvermutung, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist, weshalb die Schlüsselnummer als „absolut nicht gefährlich“ eingestuft wird.
  • SN 31411-xx „Bodenaushub“: Es gibt dazu keinen gefahrenrelevanten Spiegeleintrag, es ist keine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig.

Weiters wird klargestellt, dass die Schlüsselnummer 31423-xx „Ölverunreinigte Böden“ sowie die Schlüsselnummer 31424-xx „sonstige verunreinigte Böden“ einen Spiegeleintrag aufweisen und eine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig ist. Es ist dabei allerdings keine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig, wenn eine Ablagerung auf eine Deponie für nicht gefährliche Abfälle (z.B.: Baurestmassendeponie) erfolgt.

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass die für die Recycling-Wirtschaft wichtigen Baurestmassen (Bauschutt, Beton, Asphalt) sowie Bodenaushub mit der Schlüsselnummer 31411-xx mangels Spiegeleintrag und aufgrund der oben dargestellten Regelvermutungen generell als nicht relevant für eine Untersuchung nach HP 14 gelten.

Allerdings ist zu beachten, dass die Regelvermutung für Bauschutt bzw. Baurestmassen nur dann gilt, wenn die Recycling-Baustoffverordnung hinsichtlich der Trennung sowie der Abtrennung von Schadstoffen eingehalten wird. Aus Sicht der Geschäftsstelle wird damit auch auf die Problematik des § 10a RBV für Kleinmengen hingewiesen, wo ein Nachweis gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und damit diese Regelvermutung im Einzelfall zu beweisen sein wird. Wie schon öfters festgehalten, ist es sicherlich empfehlenswert, auch bei diesen Kleinmengen eine Rückbaukundige Person und die notwendigen Schritte im Sinne der ÖNORM B 3151 bzw. der RBV-Regelvorgangsweise für Rückbauten über 750t anfallende Abfälle anzuwenden.

Als Ausblick für das neue Abfallverzeichnis 2019 wird Folgendes angeführt:

Eine neue Schlüsselnummer 31409 „Bauschutt (keine Baustellenabfälle)“ mit der Spezifizierung 77g soll für gefährlich kontaminierten Bauschutt eingeführt werden. Hierbei handelte es sich, wie oben erwähnt, um keinen Spiegeleintrag.

Die Schlüsselnummer 31411-xx „Bodenaushub“ soll in „Aushubmaterial“ umbenannt werden. Weiters soll eine neue Schlüsselnummer 31411-44 „Aushubmaterial mit Baurestmassendeponiequalität“ geschaffen werden.

Weiters ist geplant, die Schlüsselnummer 31430 „verunreinigte Mineralfaserabfälle“ sowie die Schlüsselnummer 31437g „Asbestabfälle, Asbeststäube“ zu streichen. Dafür soll die Schlüsselnummer 31437-40g „Asbestabfälle, Asbeststäube“ eingeführt werden. Zusätzlich die neue Schlüsselnummer 31437-41g „Mineralfaser mit gefahrenrelevanten Eigenschaften“.

Weiters sollen alle bisher in der Recycling-Baustoffverordnung angeführten Schlüssel-nummern ebenfalls in dieses neue Abfallverzeichnis Eingang finden.

Abschließend wird angemerkt, dass es auch einen Handlungsbedarf im Erlaubnis- und Anlagenrecht gibt, wenn bisher übernommene bzw. im Bescheid angeführte Abfälle nunmehr als gefährlich gelten. Sollte durch Änderung der Abfallverzeichnisverordnung eine Abfallart erstmalig als gefährlich gelten, hat der Abfallsammler oder –behandler die Möglichkeit, die Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, wenn innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten eine entsprechende Erlaubnis beantragt wird (Übergangsbestimmung gemäß § 78 Abs. 6 AWG 2002).

Hinsichtlich der Anlagengenehmigung nach AWG 2002 besteht eine Anzeigepflicht nach
§ 37 Abs. 4 Ziff. 2 AWG 2002 betreffend der Behandlung zusätzlicher Abfallarten.

Obige Information soll als grundsätzliche Leitlinie zum Thema HP 14 „ökotoxisch“ dienen; detaillierte rechtliche Auskünfte erhalten Sie beim BMNT bzw. bei den entsprechenden Landesdienststellen.

  1. Verbandsangelegenheiten

 2.1 BRV-Vorstand neu gewählt

Im Rahmen der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes neu gewählt. Als Wahlvorschlag wurde der bestehende und teilweise erst vor kurzem ergänzte Vorstand den Mitgliedern empfohlen.

Die Mitgliederversammlung wählte einstimmig folgende Mitglieder:

  • Kurt BERNEGGER
  • Manfred BINDER
  • -Ing. Bernd HAJEK
  • KR Raimund HENGL
  • Ernst HOFER
  • Ing. Mag.iur. Thomas KASPER
  • Jürgen NEUHUBER
  • Dipl.- Ing. Dr.nat. techn. Harald SCHÖN
  • Wolfgang STANEK
  • Ing. Bmstr. BERNHARD TATZL

Als Vorsitzender wurde Dipl.-Ing. Mag.iur. Thomas Kasper, als Stellvertreter, Bmst. Dipl.- Ing. Dr.nat. techn. Harald Schön gewählt. Die Funktionsperiode läuft über 3 Jahre.

  • BRV-Förderpreis vergeben

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vergibt in periodischen Abständen Förderpreise für Diplomarbeiten und Dissertationen, die sich dem Recycling im Bauwesen widmen.

Dieses Mal wurden sieben Arbeiten eingereicht. Herr Muratcan Gümüs wurde mit seiner Diplomarbeit „Untersuchung der mechanischen Eigenschaften von Glasschaumgranulat für Anwendungen im Straßenbau“, ausgeführt an der TU Wien, als beste eingereichte Arbeit ausgezeichnet. Die Beurteilung wurde von einer Jury unter Mitwirkung von Universitätsprofessoren und Vertretern aus Mitgliedsbetrieben unter der Leitung des Vorsitzenden Thomas Kasper durchgeführt.

Präsident Thomas Kasper übergibt den BRV-Preis an Hrn. Dipl.-Ing. Muratcan Gümüs, BSc,
in Gegenwart des Betreuers, Professor DI Dr. Dieter Adam

  1. Veranstaltungen

3.1 Praxistag „Recycling-Baustoffe“, 26.6.2018, Wien

Die Recycling-Baustoffverordnung und der neue BAWP geben viele Möglichkeiten und Vorgaben für eine Vielzahl von Recycling-Baustoffen. Dieses neue Seminar des BRV ist für Praktiker/innen gedacht und soll konkrete Grundlagen (bautechnisch, rechtlich, umwelttechnisch) für typische Sorten von Recycling-Baustoffen aufzeigen. Betroffen sind Bauherren, Bauunternehmer, Recycling-Betriebe und Experten, die die richtige Vorgangsweise kennenlernen wollen.

Für dieses Seminar gibt es noch Restplätze – wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen. Eine Anmeldung führen Sie bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars durch.

4. Wissenswertes

3.1 OIB-Richtlinie 3 „Umweltschutz“

Seitens des Österreichischen Institutes für Bautechnik wurde die Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ überarbeitet. Die Richtlinie enthält Hinweise und Regelungen bezüglich Sanitäreinrichtungen, Abwässer, Abfälle, Abgase sowie Schutz vor gefährlichen Emissionen, Feuchtigkeit und weiters Regelung betreffend Lüftung, Beheizung und Ähnliches.

Bis Mitte September kann zu diesem Entwurf Stellung bezogen werden. Der BRV wird sich voraussichtlich zum Thema Umweltschutz, welches bislang in keiner Überschrift berücksichtigt ist und zum Thema Recycling mit einer Stellungnahme an das OIB wenden.