Mitgliederinformation 17/2018 – Rechtsinfo/Status Abfallwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bausaison läuft auf Hochtouren – auch seitens des Baustoff-Recycling Verbandes sind wir bemüht, in Wien und in den anderen Bundesländern durch unsere Veranstaltungen Ihre Arbeit zu unterstützen. Fast wöchentlich bieten wir nun Seminare an, beispielsweise nächste Woche das Seminar für das elektronische Datenmanagement (EDM), welches für Recyclingbetriebe ein Update bilden soll.

Weitere Veranstaltungen sowie diverse Informationen zu aktuellen Themen können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 17/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Novelle der Recycling-Holzverordnung veröffentlicht

Mit Bundesgesetzblatt II 178/2018 wurde die Recycling-Holzverordnungsnovelle veröffentlicht.

Offizielles Ziel dieser Novelle war die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Dabei steht die Vorbereitung zur Wiederverwendung bzw. das eigentliche stoffliche Recycling vor dem energetischen Verwerten.

Durch die Novelle soll in Verbindung mit der Verpflichtung zur Quellensortierung erreicht werden, dass insbesondere bei Abfallsammelzentren oder Baustellen gesammelte, für ein Recycling geeignete, Holzabfälle tatsächlich einem Recycling zugeführt werden. Dabei wird allerdings auch festgestellt, dass ein Abweichen möglich ist, wenn beispielsweise unverhältnismäßige Kosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung dies rechtfertigt. Weiters wird klargestellt, dass Rückstände aus der Be- und Verarbeitung von naturbelassenem Holz im Regelfall ein Nebenprodukt darstellen und damit nicht dem Recyclinggebot unterliegen

1.2 EU-Durchführungsbeschluss zu bestverfügbaren Techniken (BVT)

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der vom 10. August 2018 zustande gekommene Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes veröffentlicht.

Der veröffentlichte Beschluss richtet sich an die Mitgliedsstaaten und ist mit einer Übergangsfrist von 4 Jahren in den Nationalstaaten umzusetzen.

Der Anwendungsbereich umfasst unter anderem die Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen als Metallen und Metallverbindungen, sofern es sich um IPPC-Anlagen handelt.

Die BVT-Schlussfolgerungen gelten jedoch nicht für Abfalldeponien und auch nicht für die Sanierung von kontaminierten (nicht ausgehobenen) Böden vor Ort.

1.3 Mobile Anlagen: VwGH-Urteil zur 6-Monatsfrist

Der VwGH hat die Berechnung der 6-Monatsfrist und damit auch die Abgrenzung zwischen dem Regime der mobilen und stationären Anlagen klargestellt (Ra2015/07/0132):

Die 6-Monatsfrist läuft bei jedem Standort von neuem und sogar dann, wenn eine mobile Anlage wieder zum selben Standort zurückkehrt. Eine Einschränkung besteht nur im Falle einer Umgehungsabsicht, die jeweils im Einzelfall festzustellen ist.

1.4 AWG-Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat an Sektionschef Holzer ein Schreiben mit Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit dem AWG gerichtet. Unter anderem wurde dabei die Aufstellungsdauer von mobilen Behandlungsanlagen nach § 53 (1) bei Großbaustellen angesprochen, aber auch die nicht verständliche Zwischenlagerverpflichtung nach Anhang 3 der Recycling-Baustoffverordnung für stationäre Anlagen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Akkreditierung bei der werkseigenen Produktionskontrolle als überschießend und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung als obsolet angeführt.

1.5 UVP-G Änderungsentwurf

Das BMNT hat einen Entwurf der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetzes (UVP-G 2000) samt Erläuterungen in Begutachtung gesandt. Ein wichtiges Anliegen dieser UVP-Novelle ist, das sogenannte Screeningverfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die dabei von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren. Aus dem Regierungsprogramm 2017 – 2022 werden weiters Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz der UVP-Verfahren umgesetzt, wie zum Beispiel eine Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen und eine rasche Wirkung des Schlusses des Ermittlungs-verfahrens. Ebenso neu sind eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen sowie die Parteistellung des Standortanwaltes.

  1. Veranstaltungen

2.1 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe

Der Ausbildungskurs wird periodisch in Wien und in den Bundesländern angeboten. Der nächste Kurs findet am 10. September 2018 in Wien statt. Anmeldungen dazu sind kurzfristig noch möglich.

Der Kurs bietet die Möglichkeit, das Thema ZAReg sowie die Verwaltung von Recycling-Anlagen im EDM kennenzulernen bzw. Aktuelles zu erfahren.

Anmeldungen mit beiliegendem Anmeldeabschnitt möglich.

2.2 Grundlagenseminar: Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterial und Baurestmassen

Dieses  Grundlagenseminar bietet Einsteigern in der Abfallwirtschaft bzw. Recycling-wirtschaft die Möglichkeit, sich über Bodenaushub und Baurestmassen zu informieren. Das nächste Seminar findet am 12. September 2018 in Linz statt.

Ziel ist die Vermittlung von rechtlichem Basiswissen, beispielsweise über Zwischen-lagerung, Verwertung, Deponierung inklusive der rechtskonformen Dokumentation.

Dieses Seminar dient auch als Einstieg und Aktualisierung zu den BRV-Ausbildungs-kursen „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“ und „Recycling-Fachperson“.

2.3 Seminar Verwertung von Böden und Recycling-Baustoffen nach BAWP 2017

Der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 wurde erst heuer veröffentlicht. Er bietet neue Möglichkeiten zur Verwertung von Bodenaushub und zur Produktion von Recycling-Baustoffen.

Am 17. September 2018 findet in Linz ein weiteres Halbtagesseminar zu diesem Thema statt. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, am Nachmittag ein Seminar zum Thema „Altlastensanierungsgesetz und Novelle 2017“ ebenfalls in Linz zu besuchen.

Ein entsprechender Informationsfolder mit Anmeldemöglichkeit liegt bei.

  1. Wissenswertes

3.1 Abfallwirtschaft in Österreich – Statusbericht 2018

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat für die Bestandsauf-nahme der Abfallwirtschaft in Österreich einen aktuellen Statusbericht veröffentlicht.

Dabei wurden die letztverfüglichen Daten aus 2016 berücksichtigt: Das Aufkommen der Primärabfälle ist von 51,7 Mio. t auf 59,1 Mio. t angestiegen. Der Zuwachs ist erneut auf die steigenden Mengen an Aushubmaterialien zurückzuführen.

Das Aufkommen der Bau- und Abbruchabfälle ist auf 10,4 Mio. t angestiegen. Der Anstieg wurde mit vermehrter Bautätigkeit und einer Verbesserung der statistischen Erfassung begründet.

Bau- und Abbruchabfälle machen somit 16,8 %, Aushubmaterialien 55,0 % aller Abfälle aus (zusammen 71,8 %).

Die Anzahl an Behandlungsanlagen für Baurestmassen wird mit 435 angegeben. Deponien gibt es 993. Behandlungsanlagen für Böden werden mit 15 angeführt.

Bei Bau- und Abbruchabfällen wird für 2016 ein durchschnittliches Aufkommen von 1.190 kg pro Person festgehalten. Die größte Fraktion macht dabei Beton-abbruch (3,6 Mio. t), gefolgt von Bauschutt (3,3 Mio. t) und Asphalt (2 Mio. t) aus. 750.000 t Straßenaufbruch und 288.000 t Gleisschotter werden im Jahre 2016 erfasst.

Verwunderlich ist die Aussage, dass 2016 8,7 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle einer Verwertungsanlage zugeführt wurden, daraus allerdings nur 4,7 Mio. t Recycling-Baustoffe erzeugt wurden. Dies widerspricht auch der internen Statistik des Recycling-Verbandes, die ebenfalls der Behörde zur Verfügung gestellt wurde.

Rund 1,2 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle wurden laut des Statusberichtes deponiert.

Hinsichtlich der Aushubmaterialien wird die größte Menge der Schlüsselnummer 31411-29 mit 20 Mio. t, gefolgt von 31411-31 mit 4,7 Mio. t ausgewiesen.

Die Schlüsselnummer 31411-33 Inertabfallqualität wird mit 1,6 Mio. t, die Schlüssel-nummer 31411-30 Klasse A1 mit 1,9 Mio. t angegeben. Relativ hoch ist die Menge an sonstig verunreinigten Böden (31424-37) mit 1,6 Mio. t. Insgesamt fielen 2016 34,1 Mio. t an.

Rund 24,8 Mio. t nicht gefährliche Aushubmaterialien wurden auf Deponien abgelagert. Damit werden 72,3 % der Aushubmaterialien deponiert und 27,4 % verwertet.

Bei den Behandlungsanlagen für Baurestmassen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr keine essentielle Aussage. Weiterhin werden beispielsweise in Tirol mehr Anlagen ausgewiesen als in Oberösterreich, wenngleich die Bevölkerungsanzahl in Tirol weit geringer und die realistische Anzahl der Recycling-Anlagen ebenfalls geringer sein müsste. Das BMNT wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass aufgrund behördlicher unterschiedlicher Vorgangsweisen die Anzahl an mobilen und stationären Baurestmassenbehandlungsanlagen nicht richtig wiedergegeben wurde. Damit ist auch die Gesamtanzahl von 435 für Österreich zu hinterfragen.

Abschließend wird bei Deponien nach Deponieklassen wie folgt aufgeschlüsselt: Die größte Anzahl an Deponien bilden die Bodenaushubdeponien (802), gefolgt von Baurestmassendeponien (85) und Reststoffdeponien (46). Insgesamt werden 993 erfasste Deponien ausgewiesen mit einem freien Deponievolumen von 147 Mio. m³. Die Gesamtanzahl der Deponien hat sich damit gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die freie Restkapazität hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verändert (abgenommen).