Mitgliederinformation 18/2018 – Rechtsinfo/ALSAG

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen die aktuelle Mitgliederinformation, die sich den Neuerungen beim Altlastensanierungsgesetz widmet.

Weiters möchten wir Sie auf die nächsten Veranstaltungen hinweisen:

Das nächste BRV-Seminar findet am 5. November in Leoben statt: „Recycling-Baustoffe in der Praxis

Da sich dieses Seminar überwiegend an Produzenten von Recycling-Baustoffen sowie Verwender von Recycling-Baustoffen richtet, tragen Praktiker die mit dem jeweiligen Recycling-Baustoff verbundenen Notwendigkeiten (Eingangserfordernis, Aufbereitung, Dokumentation, Anwendung) vor.

Weitere Informationen und Veranstaltungen können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 18/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Begutachtungsentwurf zur ALSAG-Novelle 2019

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Technik hat einen Entwurf einer Novelle des Altlastensanierungsgesetzes zur Stellungnahme versandt. Ziel der gegenständigen ALSAG-Novelle ist eine verstärkte Verknüpfung von Altlastensanierung und Flächenrecycling. Um die Unsicherheiten beim Flächenrecycling zu reduzieren und eine Revitalisierung solcher Flächen zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen, sollen für belastete Liegenschaften, auch wenn diese keine Altlasten darstellen, Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen aus Altlastenbeiträgen gefördert werden. Darüber hinaus sollen anstelle von Verweisen auf einzelne Materiengesetze (WRG, GWO, AWG) Bestimmungen in das ALSAG übernommen werden.

Hinsichtlich des Altlastenbeitrages gibt es keine Änderung der Höhe nach. Darüber hinaus ist ein Entwurf der Altlastenbeurteilungsverordnung 2019 versendet worden. Ziel dieser Verordnung ist, die Festlegung von Richtwerten und Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens erheblicher Kontaminationen oder erheblicher Risiken bei Altablagerungen und Altstandorten, weiters die Festlegung von Kriterien für die Risikoabschätzung und die Festlegung von Zielwerten für Altlastenmaßnahmen.

Eine detailliertere Betrachtung dieser Novelle wird im nächsten Rundschreiben erfolgen.

Der Begutachtungsentwurf kann bei der Geschäftsstelle zusammen mit den Erläuterungen angefordert werden.

1.2 EU-Konsultation Chemikalien- und Abfallrecht

Bis 29. Oktober 2018 ist es möglich, anhand eines Online-Fragebogens am öffentlichen Konsultationsprozess der europäischen Union zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht teilzunehmen.

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Paket zur Kreislaufwirtschaft angenommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Kreislauf der Produktlebenszyklen zugunsten der Umwelt und der Wirtschaft zu schließen, in dem mehr Produkte rezykliert und wiederverwendet werden. Angestrebt wird, eine maximale Wertschöpfung zu erreichen und alle Rohstoffe, Produkte und Abfälle optimal zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Kommission ist es wichtig, dass eventuelle störende Stoffe (zum Teil auch verbotene Chemikalien) aus dem Kreislauf entfernt werden.

Ziel des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft soll einerseits die Ermöglichung des Recyclings und Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen durch Minimierung unnötiger Belastungen und Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs sein, andererseits die Ersetzung besorgniserregender Stoffe und, soweit es nicht möglich ist, die Verringerung ihres Vorkommens und Verbesserung ihrer Nachweisbarkeit.

Dazu sollen Informationen über besorgniserregende Stoffe denjenigen Unternehmen, die Abfälle behandeln und für die Verwertung vorbereiten, zur Verfügung stehen. Weiters sollen die EU-Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft harmonisiert werden, zum Beispiel, um zu klären, wie Abfall zu einem neuen Material und einem neuen Produkt wird.

Weiters wird angeführt, dass die Vorschriften, auf deren Grundlage über die Gefährlichkeit von Abfällen und Chemikalien zu entscheiden ist, nicht gut abgestimmt sind und dies die Verwendung von Sekundärrohstoffen beeinflusst.

Der BRV plant, zu diesem Papier Stellung zu beziehen. Wir übernehmen gerne Ihre Anregungen.

1.3 Austauschblätter zum Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

Zur Sicherung des einheitlichen Vollzugs des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) gibt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erlassmäßig Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen wieder. Hingewiesen muss werden, dass über das Gesetz hinausgehende Rechte und Pflichten dadurch nicht begründet werden. Dieser Erlass wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herausgegeben.

Änderungen ergeben sich im § 2 Begriffsbestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Entfalles von Erdaushub), im § 3 Beitragspflicht (hier insbesondere zum Thema Zwischenlagerung sowie zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen) sowie die Aussagen zur beitragsfreien Ablagerung von Aushubmaterial.

Speziell ist zu § 3 zu erwähnen, dass der Erlass zwar einen Satz klarstellt, dass die Frage, ob die Recycling-Baustoffe aus Abfällen, die aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen, für die Beurteilung der Beitragsfreiheit nicht relevant ist, andererseits aber der dritte Abschnitt der RBV als Voraussetzung für den Eingang von Materialien gilt. Im Abschnitt 3 wird beispielsweise der § 7 herangezogen, der Recyclingverbote von überwiegend gefährlichen Abfällen enthält. Dabei wird festgestellt, dass die Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV jedoch auch durch gleichwertige Nachweise (anstelle des Rückbaus nach ÖNORM B 3151), etwa durch chemische Analysen nach dem Stand der Technik auf alle chemischen Parameter des § 7 RBV (!!) nachgewiesen werden kann.

Detailliert wird auch auf die bautechnische Verwertung vor Ort eingegangen. Es wird dabei festgehalten, dass das alternative Qualitätssicherungssystem nur bei reinen einfach abzutragenden Bauwerken (zum Beispiel Betonfundamente, Steinmauern) anzuwenden ist (Fotodokumentation des Abbruches, Dokumentation der bautechnischen Verwertung vor Ort sowie einer Beschreibung des Abbruchvorhabens unter Anführung von Art und Menge der anfallenden Baustoffe)

In anderen Fällen wird empfohlen, bei einer vor Ort-Verwertung ebenfalls eine Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zum Beispiel mittels Formular A der ÖNORM B 3151) durch eine Rückbaukundige Person zu veranlassen.

Weitere Änderungen betreffend den § 4 Beitragsschuldner (Hersteller der Recycling-Baustoffe, sofern der 3. Abschnitt der RBV nicht eingehalten wird und Baustoffe nach Recycling-Baustoffverordnung produziert werden), sowie § 6 Höhe des Beitrags und § 10 Feststellungsbescheid.

Der aktuelle Stand des Erlasses liegt diesem Rundschreiben bei.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 ÖNORM B 3151 in Aktualisierung

Seit fast 2 Jahren wird die ÖNORM B 3151 durch das Austrian Standards Institute überarbeitet. Nun hat der entsprechende Ausschuss beschlossen, die Überarbeitung abzuschließen und nur notwendige Änderungen, die durch die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung erforderlich wurden, einfließen zu lassen. Diese Fassung soll in Bälde Anfang 2019 durch das Normenkomitee verabschiedet werden und zu Jahresende in Stellungnahmeverfahren stehen.

Mit einer Neuauflage der ÖNORM B 3151 wird demnach im Frühjahr 2019 zu rechnen sein. Diese Fassung wird allerdings nicht rechtsverbindlich werden, da das Ausgabedatum 2014 durch die Recycling-Baustoffverordnung mit statischem Verweis als rechtsverbindlich bleibt. Sie dient demnach nur zur Information bzw. besseren Lesbarkeit.

Es ist allerdings geplant, im Jahre 2019 mit einer generellen Überarbeitung der ÖNORM B 3151 zu beginnen. Diese Fassung soll bisherige Erfahrungen mit der ÖNORM B 3151, aber auch neue Ideen enthalten. Diese zukünftige Fassung wird voraussichtlich erst 2020/21 in Kraft treten, womit auch eine Novelle der Recycling-Baustoffverordnung verbunden wäre.

2.2 Überarbeitung der Werkvertragsnorm B 2251

Die Werkvertragsnorm B 2251 „Rückbau als Standardabbruchmethode“ ist seit 2006 nicht mehr novelliert worden. Das zuständige Normenkomitee gab nunmehr den Wunsch bekannt, diese Norm kurzfristig zu überarbeiten und ersuchte den Geschäftsführer des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes, dies entsprechend vorzubereiten.

Ziel der Überarbeitung ist, neben der Angleichung an bestehende Verordnungen und technische Regelwerke auch eventuelle neue Vertragsinhalte, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Werkvertrag geregelt werden sollen, einfließen zu lassen.

Sollten Sie selbst mitarbeiten wollen oder einen Vorschlag für einen relevanten Experten/Expertin haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Geschäftsstelle des BRV auf.

2.3 Feinabsiebung Recycling-Baustoffproduktion

Seit Jahren stellt sich die Frage, wie mit Vorabsieb- und Nachabsiebmaterial, das nicht einer Verwertung zugeführt werden kann, umzugehen ist.

Nunmehr wurde durch diverse Anfragen beim BMNT diese Frage neuerlich virulent. Es stellen sich dabei verschiedene Fragen, zum Beispiel nach der geeigneten Schlüsselnummer, der Altlastenbeitragspflicht bzw. der eventuellen Fragen einer Analytik („Sekundärabfall“).

Besonders seit Inkrafttreten der Recycling-Baustoffverordnung und dem Bemühen, in die Qualität UA zu gelangen, ist die Quantität des Vorabsiebmaterials gestiegen.

Das BMNT verfolgt derzeit die Richtung, das Vorsiebmaterial auf Baurestmassendeponien abzulagern. Eine für Bodenaushubdeponien geeignete Schlüsselnummer wird dabei ausgeschlossen, da das Material weder einen Bodenaushub darstellt noch aus Bodenbestandteilen besteht. Auch aufgrund der höheren Schadstoffgehalte ist dies auszuschließen.

Eine endgültige Stellungnahme liegt noch nicht vor. Wir werden Sie über das weitere Geschehen informieren.

 3. Verbandsangelegenheiten

3.1 Neuauflage der Liste der gütegeschützten Recycling-Baustoffe

Der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe hat mit September 2018 die Liste der gütegeschützten Recycling-Baustoffe und gütegeschützten mobilen Recycling-Anlagen neu aufgelegt. Diese Liste wird an Interessierte vertrieben und auf Messen, Tagungen und in Seminaren allen Interessierten zur Verfügung gestellt.

3.2 Aktualisierung des BRV-Anlagenverzeichnisses

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband gibt zweimal jährlich eine Gesamt-auflistung aller Mitgliedsbetriebe inklusive deren Anlagen in Printform heraus.

Mit September 2018 wurden die entsprechenden Aktualisierungen durchgeführt. Diese Auflage wird, wie gewohnt, an Interessierte, insbesondere Gemeinden und öffentliche Auftraggeber, versandt werden.

3.3 Besuch einer bayerischen Delegation

Seitens des bayerischen Baugewerbes wurde Mitte Oktober 2018 dem BRV ein Besuch abgestattet, um die Frage des verbesserten Einsatzes von Recycling-Baustoffen zu klären. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die hohe Recyclingquote in Österreich sowie das „absolute“ Abfallende durch die Recycling-Baustoffverordnung.

4. Veranstaltungen

4.1 Seminar „Recycling-Baustoffe in der Praxis“, 5.11.2018, Leoben

Die Produktion und Anwendung von Recycling-Baustoffen unterliegt einer Vielzahl von Bestimmungen: Neben der Recycling-Baustoffverordnung kann auch nach dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan vorgegangen werden. Konkrete Anwendungsbeispiele sowie Anwendungen werden in dem vom BRV seit Sommer 2018 angebotenen Seminar vorgestellt:

Seminar „Recycling-Baustoffe in der Praxis – Der BRV Praxistag“

8700 Leoben, In der Au 1-3, Hotel Falkensteiner

5.11.2018, 9:30 bis 17:00 Uhr

Anmeldungen dazu bitte mittels beiliegenden Anmeldeformular.

4.2 Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ in Wien

Vom 14. bis 15. November  findet der nächste Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ in Wien statt. Diese Kursmaßnahme richtet sich an Mitarbeitende von Recycling-Betrieben, aber auch für Baustellenpersonal, das sich über das Thema Recycling informieren möchte.

Ein entsprechender Informationsfolder mit Anmeldemöglichkeit liegt bei.