Mitgliederinformation 18/2017, Schwerpunkt HP14-Kriterium

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen in der Beilage das Rundschreiben Nr. 18/2017.

Der BRV möchte darauf hinweisen, dass Mitte 2018 aufgrund europäischer Vorgaben die Ökotoxizität von Abfällen und damit auch von Recycling-Baustoffen nachgewiesen werden muss. Da es zu diesem Thema weder detaillierte Analyseverfahren noch Messmethoden gibt, die gesetzlich in Österreich vorgeschrieben sind, möchte der BRV die Zeit nützen und dem Ministerium mit Vorschlägen entsprechend Hilfestellung leisten.

Der ÖBRV wird 15 – 20 Proben von Recycling-Baustoffen (Asphalt, Beton, Hochbau-Restmassen) auf Verbandskosten untersuchen lassen, um Erfahrungen mit diesen neuen Auflagen zu tätigen. Nähere Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben. Unternehmungen, die bereit sind, ihren Recycling-Baustoff prüfen zu lassen, ersuchen wir um Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle (siehe Beilage).

Weiters möchten wir auf die nächsten Veranstaltungen des BRV verweisen:

– 24.10.2017: Seminar: Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail (Wien)

– 6.-8.11.2017: Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person (Wien)

– 14.11.2017: EDM-Seminar (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz in Novellierung

Das Salzburger Abfallwirtschaftsgesetz 1998 (S.AWG) wurde im Sommer 2017 in Begutachtung gesendet.

Wie jedes Landesabfallwirtschaftsgesetz regelt es insbesondere Siedlungsabfälle sowie sonstige Abfälle wie beispielsweise produktionsspezifische.

In § 1 (5) werden dabei unter sonstig Abfälle Baurestmassen angeführt.

Wenngleich hier kein eigenes Kapitel für Baurestmassen im S.AWG angeführt ist, stellt diese Ausweitung auf eine Abfallart, die in der Bundeskompetenz zu finden ist, aus Sicht des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes eine Kompetenzüberschreitung des Landesgesetzgebers dar. Damit wäre eine Verfassungswidrigkeit gegeben.

Die Erlassung des Salzburger Abfallwirtschaftsgesetzes wird nach Aussage der zuständigen Politik noch einige Zeit benötigen, da die umfangreichen Stellungnahmen erst eingearbeitet werden müssen.

1.2 ALSAG-Novelle 2017 – BRV-Gespräch mit Behörde

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband nahm die Änderung des Altlastensanierungs-gesetzes, welche mit 1. Juli 2017 in Kraft trat, zum Anlass um mehrere Vollzugsorgane des Finanzministeriums zu einem Gespräch einzuladen.

Ziel des Gespräches ist einerseits die Vorstellung des neuen BRV-Merkblattes zur Novelle des Altlastensanierungsgesetzes, andererseits Erfahrungen der Zollorgane berichtet zu erhalten. Damit soll für die Zukunft ein gutes Gesprächsklima zwischen dem Österreichischen Baustoff-Recycling Verband und der entsprechenden Behörde hergestellt und erhalten werden.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 Begutachtung Merkblatt “Zwischenlager“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat ein Merkblatt für die Zwischenlagerung von Baurestmassen schon seit Jahren aufgelegt.

Dieses Merkblatt ist aufgrund gesetzlicher Änderungen und der Erfahrungen in der Praxis zu überarbeiten. Unter der Leitung von Herrn Dipl.-Ing. Christian Mlinar wurde im Jahre 2016/17 eine komplette Überarbeitung in Zusammenwirken mit Recycling-Betrieben und Behördenvertretern durchgeführt. Dabei wurde auch eine Neuklassifizierung von unterschiedlichen Zwischenlagertypen vorgenommen.

Der Entwurf des Merkblattes „Zwischenlager“ für Baurestmassen ist derzeit im Stellungnahmeverfahren und wurde Ihnen mit getrennter Post zugesandt.

Das Merkblatt wird auch im Rahmen unserer Großveranstaltung am 22. März 2018 thematisiert werden. Eine Veröffentlichung ist für Jahresbeginn 2018 vorgesehen.

2.2 BRV initiiert HP14-Prüfungen

Die EU-Verordnung 2017/997 vom 8. Juni 2017 ändert die gefahrenrelevante Eigenschaft HP14 „ökotoxisch“. Das Inkraftsetzen dieser Verordnung ist für 8. Juli 2018 vorgegeben.

Die ökotoxikologische Charakterisierung von Abfällen soll durch eine Kombination chemischer und biologischer Untersuchungsmethoden erfolgen, da sich die Gefährlichkeit von Abfällen durch einen Vergleich chemischer Analysenwerte mit bestehenden Schwellenwerten nicht ausreichend ableiten lässt. Eine Beurteilung der Umweltgefährlichkeit von Abfällen ist nur mit Hilfe biologischer Testverfahren möglich, da nur diese die Wirkung aller bioverfügbaren Kontaminationen (einschließlich deren möglicher Wechselwirkungen sowie analytisch nicht erfassbarer Abfallschadstoffe) abbilden können.

Auch Baurestmassen sind von dieser Regelung betroffen.

Der BRV nutzte im Zusammenwirken mit der European Quality Association for Recycling (EQAR) schon den Sommer, um erste Erfahrungen aus dem Ausland sammeln zu können. Dabei wurden insbesondere Gespräche mit Tschechien und Südtirol aufgenommen, die schon derartige Untersuchungen für Baurestmassen tätigten.

Grundlagen für derartige Untersuchungen sind in Österreich bisher nicht festgelegt. Dieser Tage wird ein Entwurf der ÖNORM S 2117 „Herstellung eines Eluates für die Untersuchung der aquatischen Ökotoxizität“ in Begutachtung gehen. Als mögliche Testmethoden werden beispielsweise angeführt

– Akute Toxizität für Fische

– Daphnien-Tests auf akute Schwimmunfähigkeit

– Algen-Inhibitionstests

– Toxizität für Regenwürmer

– Wachstumstest an Jungfischen

– …

Besondere Bedeutung dieser Untersuchungen ist jedenfalls dann gegeben, wenn es für eine entsprechende Abfallschlüsselnummer auch entsprechende Spiegeleinträge gibt. Derzeit ist dies beispielsweise für die Schlüsselnummer 31.409 Bauschutt (Spiegeleintrag 31.441), 31.410 Straßenaufbruch (Spiegeleintrag 31.441), 31.427 Betonabbruch (Spiegeleintrag 31.441), 54.912 Bitumen/Asphalt (Spiegeleintrag 54.912 77) und 31.411 Bodenaushub (Spiegeleintrag 31.423 und 31.424) relevant.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte zeitgerecht Tests für die Ökotoxizität (HP14-Kriterium) mit Recycling-Beton, Recycling-Asphalt und rezykliertem mineralischem Granulat RMH durchführen. Wenngleich die Testmethoden und die entsprechenden Verfahren noch nicht vorliegen, sollen die vom BRV initiierten Vortests Grenzen und Möglichkeiten abwägen, um im Gespräch mit dem Ministerium zukünftige Verfahren einzugrenzen bzw. die Praxistauglichkeit zu zeigen.

Aus diesem Grund werden Ende Oktober/Anfang November entsprechende Analysen seitens des BRV beauftragt werden.

Wir ersuchen daher, Mitgliedsbetriebe, die Interesse an einer derartigen, vom BRV bezahlten, Testung haben, sich direkt bei der Geschäftsstelle zu melden. Seitens des Mitgliedsbetriebes ist dabei die entsprechende Probenahme bzw. Versendung der Probe zum Prüflabor auf eigene Kosten zu veranlassen. Die Prüfkosten übernimmt der BRV. Das Ergebnis wird dem jeweiligen Betrieb und dem BRV übermittelt. Die Mitgliedsunternehmung stimmt zu, dass die Ergebnisse für die statistische Auswertung in anonymisierter Form Verwendung finden dürfen.

Sollten sich mehr Unternehmungen melden, als benötigt, wird nach dem Eingangsdatum der Meldung bzw. nach weiteren Relevanzkriterien (Repräsentativität, Materialart, …) entschieden werden.

Sollten Sie Interesse an einer ökotoxischen Untersuchung Ihres Recycling-Granulats haben, ersuchen wir Sie daher unter Angabe der genauen Bezeichnung des Recycling-Baustoffes (Art, Körnung, Güteklasse, Qualitätsklasse) dies der Geschäftsstelle bekannt zu geben.

3. Verbandsangelegenheiten

3.1 Baustoff-Recycling-Anlagen in Österreich – Ausgabe September 2017

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband publiziert im Halbjahresabstand die Liste der Baustoff-Recycling-Anlagen in Österreich. Berücksichtigt werden dabei alle Anlagen, die von Mitgliedern des BRV betrieben werden.

Die letzte Aktualisierung erfolgte im September 2017. Diese neue Version können Sie digital auf der Website des BRV (www.brv.at) einsehen. Für unsere gedruckte Fassung liegt dem Anlagenverzeichnis ein Änderungsblatt zur Ausgabe April 2017 bei, dem alle Aktualisierungen entnommen werden können.

In diesem Zusammenhang ersuchen wir Sie, Änderungen bei den Anlagendaten möglichst umgehend dem BRV bekannt zu geben, um eine entsprechende Aktualisierung bei der nächsten Ausgabe jedenfalls sicherstellen zu können.

4. Veranstaltungen

4.1 Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail

Am 24. Oktober veranstaltet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband erneut ein Halbtagesseminar, in dem auf den Novelleninhalt der Recycling-Baustoffverordnung, die mit 28. Oktober 2016 in Kraft trat, eingegangen wird.

Diese Informationsveranstaltung, die sich an Bauherren und Abbruchunternehmer richtet, hat als Ziel nur auf die durch die Novelle geänderte Situation einzugehen. Dabei werden auf die Erleichterungen durch die Novelle für Bauherren, bei der Schadstofferkundung und beim Einsatz von Recycling-Baustoffen dargelegt. Auch für Recycling-Betriebe traten Änderungen im Bereich der Annahme von Baurestmassen und der Prüfung der Dokumentation ein.

Diese Veranstaltung wird in Kooperation mit der Bundesingenieurkammer angeboten.

Nähere Information sowie Anmeldung können Sie mittels beiliegenden Foldern durchführen.

4.2 FSV-Seminar Umgang mit (kontaminiertem) Aushub

Am Montag, 23. Oktober 2017, findet eine Tagesveranstaltung der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr, die auch die Standardleistungs-beschreibung für Verkehr und Infrastruktur herausgibt, statt.

An diesem Tag werden einerseits die umweltrelevanten Aspekte aber auch die technischen Grundlagen (RVS, Merkblätter) vorgestellt. Der Nachmittag ist der Ausschreibung gewidmet. Neben den Leistungsgruppen für Abtrags- und Erdarbeiten wird dabei auf die Sanierung von Altlasten und kontaminierten Flächen sowie auf die Materialverwertung eingegangen.

Nähere Informationen können Sie dem beiliegenden Programm entnehmen. Die Anmeldung kann direkt bei der Österreichischen Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr unter www.fsv.at vorgenommen werden.

4.3 Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Der BRV veranstaltet von 6. – 8. November 2017 (2 ½ Tage Kurs) in Wien einen Ausbildungskurs, der speziell die notwendigen Kenntnisse für Rückbaukundige Personen liefern soll.

Rückbaukundige Personen benötigen eine bautechnische oder chemische Ausbildung und zusätzliche abfallrechtliche bzw. abfalltechnische Kenntnisse. Der BRV möchte mit dieser Kursmaßnahme diese notwendigen Kenntnisse vermitteln.

Der Ausbildungskurs wird in Kooperation mit der Bundesingenieurkammer durchgeführt. Zielgruppe dieser Kursmaßnahme sind Abbruchunternehmer, Baustoff-Recycling-Betriebe, Bauherrenvertreter, Behördenvertreter und Personal von Bauunternehmen.

Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeit finden Sie im beiliegenden Programmfolder.

4.4 BRV-EQAR-Kongress Baustoff-Recycling am 22. März 2018

Gemeinsam mit der European Quality Association for Recycling veranstaltet der BRV eine internationale Tagung, die am 22. März 2018 in Wien abgehalten wird.

Der Vormittag ist dabei der nationalen Gesetzgebung sowie dem Thema ALSAG und Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 gewidmet.

Der Nachmittag wird internationalen Vorträgen offen stehen: Themen dabei sind einerseits das HP-14-Kriterium Ökotoxizität sowie europäische Vorgaben für den Bereich des Baustoff-Recyclings.

Bitte halten Sie sich diesen Tag für den Besuch dieses Kongresses frei. Nähere Details erhalten Sie mit einer eigenen Einladung.

Beilage

Folder ALSAG-Seminar Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail

Folder FSV-Seminar Umgang mit (kontaminiertem) Aushub

Folder Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“