Mitgliederinformation 21/2016 – BRV-Tagung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Rundschreiben wollen wir Sie auf zwei für die Recycling-Wirtschaft wichtige Themen hinweisen:

Wie Sie der Beilage entnehmen können, plant die Regierung ein Verwaltungsreformgesetz, welches unter anderem auch das Altlastensanierungsgesetz abändert. Hauptbestandteil dieser Abänderung ist das Thema Baustoff-Recycling. Entnehmen Sie bitte Näheres der Beilage. Stellungnahmen Ihrerseits bitten wir kurzfristig, bis Montag 24. 10. an die Geschäftsstelle des BRV zu richten.

Zweitens möchten wir Sie auf den bisher sehr erfolgreichen Verlauf der Anmeldungen zu unserer BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ hinweisen – obwohl die Veranstaltung erst in 4 Wochen abgehalten werden wird, sind schon heute 150 Anmeldungen eingelangt. Wir freuen uns über das große Interesse und erlauben uns, auf den aktuellen Stand des Tagungsprogrammes in der Beilage hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Verwaltungsreformgesetz BMLFUW

Mit dem Verwaltungsreformgesetz soll im Auftrage des Bundesministers Rupprechter eine Deregulierung einer Vielzahl von umweltrelevanten Gesetzen erfolgen. Eine vom Ministerium eingesetzte Deregulierungskommission hat dazu einige Vorschläge für Verwaltungs-vereinfachung und Deregulierung ausgearbeitet. Ziel ist es, eine Entbürokratisierung und damit eine Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Behörden zu erreichen. Dabei werden insgesamt 25 Gesetze novelliert, darunter das Wasserrechtsgesetz 1959 und das Altlastensanierungsgesetz. Die Änderungen im AlSAG betreffen:

– Angleichung der Definition des Bodenaushubmaterials zwischen AlSAG und Deponieverordnung

– Neudefinition der Bodenbestandteile

– Der Begriff Erdaushub entfällt

– Einbeziehung der Recycling-Baustoffverordnung als Basis für die Beitragsfreiheit von Recycling-Baustoffen

– Gleichstellung mit Recycling-Baustoffen aus Bodenaushubmaterial und Bodenbestandteilen laut BAWP 2011.

– Beitragsfreiheit für Stahlwerkschlacken und aufbereiteten Asphaltaufbruch aus Stahlwerkschlacken für Straßen- und Ingenieurbau

– Beitragsfreiheit für Recycling-Baustoffe für Deponiebasisdichtungssysteme, Basisentwässerungssysteme und Deponieoberflächenabdeckung

– Einbeziehung der Hersteller von Recycling-Baustoffen als Beitragsschuldner

Im Detail:

Konkret ist vorgesehen, dass Bodenaushubmaterial an die Definition der Deponieverordnung 2008 angepasst wird, wobei laut Erläuterung auch ausgehobene Gewässersedimente, Material aus natürlichen Massenbewegungen, z.B. Geschieberäumgut, Felssturz sowie Tunnelausbruchmaterial darunter fällt.

Hinsichtlich Bodenbestandteile werden auch Bestandteile aus anthropogenen Prozessen (Waschen, Sieben, etc.) verstanden. Insbesondere fällt dabei auch die Fraktion aus der Behandlung von nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial, die mechanische, physikalische, biologische oder chemische Behandlung von verunreinigten Böden, Gleisaushubmaterial, Bankettschälgut aus der Straßenerhaltung, Tonsuspensionen, Kieswaschschlämme und technisches Schüttmaterial der Abfallart 31411-34 (!) darunter.

Aus Sicht der Geschäftsstelle wird kritisch betrachtet, dass nunmehr technisches Schüttmaterial der Abfallart 31411-34 („Tragschichten aus Schotter“) beitragsfrei gestellt werden und damit nur mehr die technischen Schüttmaterialien aus Recycling-Material (Abfallart 31411-35) als beitragspflichtig übrig bleiben. Damit wird erstmals eine Differenzierung zwischen technischem Schüttmaterial aus Naturmaterialen bzw. Recycling-Baustoffen zu ungunsten der Recycling-materialien getätigt!

Der Begriff Erdaushub entfällt, was auch schon bisher einer Forderung des BRV entsprach. Bislang wurden mineralische Baurestmassen zeitweise gemeinsam mit Bodenaushub AlSAG-frei einer Deponierung zugeführt, die grundsätzlich einer Verwertung zugeführt werden sollten.

Durch die drei oben dargestellten Punkte ist es nunmehr möglich, dass beispielsweise Gleisschotter auf einer Deponie AlSAG-frei deponiert werden kann. Auch Bankettschälgut sowie technisches Schüttmaterial der besten Qualität (31411-34) wird damit kostengünstig auch von Deponien angenommen werden.

Hinsichtlich Recycling-Baustoffe, die nach Vorgaben des dritten Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung hergestellt und verwendet werden, wird Beitragsfreiheit gewährt. Leider ist weiterhin das „unbedingt erforderliche Ausmaß“ für diese Baustoffe verlangt.

In diesem Zusammenhang wird seitens der Geschäftsstelle festgestellt, dass, um auch eine Gleichstellung zu Naturmaterialien zu erreichen, das unbedingt erforderliche Ausmaß aufgrund der hohen Anforderungen der Recycling-Baustoffverordnung entfallen sollte.

Recycling-Baustoffe, die aus Bodenaushubmaterial oder Bodenbestandteilen nach BAWP 2011 hergestellt und verwendet werden, werden ebenso beitragsfrei gestellt (das unbedingt erforderliche Ausmaß ist auch hier erforderlich).

Stahlwerkschlacken und aufbereiteter Asphaltaufbruch aus Stahlwerkschlacken, die zulässigerweise im Straßen- oder Ingenieurbau (inklusive hüttenspezifischer Anwendungen) Verwendung finden, werden ebenfalls beitragsfrei.

Sehr erfreulich ist die Aufnahme der Beitragsfreiheit von Recycling-Baustoffen im Deponiebau: Genehmigte Basisentwässerungssysteme, Deponieoberflächenabdeckungen sowie Deponiebasisdichtungssysteme können mit Recycling-Baustoffen (RBV, 3. Abschnitt) beitragsfrei verwendet werden.

Es besteht in den oben genannten Fällen eine Nachweispflicht, dass die Voraussetzungen für die jeweilige Ausnahme von der Beitragspflicht vorliegen.

Die Einbeziehung von Recycling-Baustoffen wird schon seit 20 Jahren vom Recycling-Verband verfolgt. Das stetige und intensive Intervenieren scheint nunmehr erfolgreich zu sein. Seitens der Geschäftsstelle wird angenommen, dass damit für ca. 400.000 Tonnen Recycling-Baustoffe jährlich eine altlastenbeitragsfreie Verwertung auf Deponien ermöglicht wird – auch ohne vorzeitigem Abfallende. Dies wird insbesondere für RMH u.ä. von Interesse sein.

In Hinkunft soll als Beitragsschuldner auch der Hersteller von Recycling-Baustoffen, sofern die Recycling-Baustoffe nicht nach der Recycling-Baustoffverordnung oder dem BAWP hergestellt wurden und dies dem Beitragsschuldner (=Veranlasser, Einbauer,..) gemäß Abs. 1 nicht bekannt war, eingeführt werden.

Dieser Punkt ist in dieser Form zu streng gegriffen. Es sollte jedenfalls klar gestellt werden, dass dies nur bei Vorsatz zum Tragen kommt und nicht beispielsweise durch Formalfehler, wie eine unvollständige Dokumentation.

Interessant ist die Feststellung in den Erläuterungen, dass die Beurteilung der Beitragsfreiheit nicht auf die Frage eines verwertungsorientierten Rückbaus Rücksicht zu nehmen hat, das heißt, die hergestellten Recycling-Baustoffe könnten auch nicht aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen!

Weiters wird angemerkt, dass Recycling-Baustoffprodukte (also U-A Qualitäten) selbstverständlich unter Vorlage der Konformitätserklärung ebenso im Deponiebau (beitragsfrei) Verwendung finden können.

Die Stellungnahmefrist für die Begutachtung des Verwaltungsreformgesetzes lauft schon kommenden Montag aus und ist von vorn herein nur auf wenige Tage beschränkt. Der BRV wird insbesondere zum Thema Altlastensanierungsgesetz Stellung beziehen. Bitte richten Sie Ihre Stellungnahme (auch) an den BRV.

2. Veranstaltungen

2.1 BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“

Seitens des BRV wird mit Freude festgestellt, dass die am 16. November 2016 in Wien stattfindende Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ sehr großen Zuspruch findet.

Die große Anzahl der Anmeldungen sowie auch das Interesse von Pressevertretern zeigen, dass der BRV ein für die Bau- und Recycling-Wirtschaft wichtiges Thema aufgegriffen hat.

Die Zusagen der Vertreter des Ministeriums, der Länder, der Umweltanwaltschaft sowie der Wirtschaft lassen eine lebhafte Diskussion erwarten.

Diesem Rundschreiben legen wir das aktualisierte Programm der Tagung bei. Bitte leiten Sie das Programm an interessierte Personen und an Ihren Betrieb bzw. an Ihren Kundenkreis weiter.

2.2 BRV- Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Der nächste Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten/Rückbaukundige Person“, findet von 7. bis 9. November 2016 in Wien statt. Es gibt noch freie Plätze, Ihre Anmeldungen nehmen wir gerne noch entgegen. Bitte nützen Sie dazu das Anmeldeformular im beiliegenden Kursfolder.

Beilage

Verwaltungsreformgesetz: Auszug Begutachtungsentwurf

Verwaltungsreformgesetz: Auszug Erläuterungen

Verwaltungsreformgesetz: Textgegenüberstellung)

Tagungsprogramm für 16.11.2016

Folder „Ausbildungskurs Abbrucharbeiten“ 11/2016