Mitgliederinformation 22/2017 – Regierungsprogramm 2017 – 2022

Sehr geehrte Damen und Herren!

Baustoff-Recycling ist natürlich von vielen politischen Faktoren abhängig – der BRV hat das Regierungsprogramm durchgesehen und einige Aussagen davon im beiliegenden Rundschreiben Nr. 22/2017 zusammengefasst.

Speziell möchten wir Sie auf das in der bauarmen Saison Jänner angesetzte ALSAG-Seminar in Salzburg hinweisen:

  • 30.01.2018, Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft, Salzburg
  • 01.02.2018, Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung, Linz
  • 02.02.2018, Seminar „Abfallbilanzen u. EDM Stammdatenverwaltung f. Recyclingbetriebe, Leoben

Wir danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein frohes Weihnachtsfest und viel Erfolg, Glück und Gesundheit im neuen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car
(elektronisch erstellt und versandt)



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 22/2017

  1. Recycling-Wirtschaft

 1.1   Regierungsprogramm 2017 bis 2022 – Baustoff-Recycling

Die vom Bundespräsidenten am Montag neu eingesetzte Regierung hat ihr Programm für die Regierungsperiode 2017 bis 2022 veröffentlicht. Das Programm fasst 179 Seiten, wovon dem Thema Verkehr und Infrastruktur 9, dem Thema Umwelt 5 Seiten gewidmet sind.

Schon in den ersten Seiten wird das Thema Verwaltungsreform aufgegriffen: „Dazu gehört, dass wir nicht immer mehr Regeln schaffen, sondern lieber die, die es schon gibt, ordentlich vollziehen.“

Unter anderem wird dabei auch die Transparenz und Qualität in der Praxis des Vergabewesens gefordert und die Weiterentwicklung des Vergabegesetzes vorgesehen. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass das Thema EDM konkret angesprochen wird: Die Abschaffung des Abfall-EDM bzw. der Rückbau auf das unionsrechtlich geforderte Maß wird vorgesehen.

Auch die Vereinheitlichung des Bautechnikrechtes wird angesprochen: Bautechnische Vorschriften sollten zukünftig anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet werden.

Im Kapitel über Entbürokratisierung findet sich auch die Aussage, dass das Verwaltungsstrafrecht reformiert werden soll und Beraten statt Strafen als Verankerung eines wichtigen Prinzips Einzug halten soll. Darüber hinaus werden überbordende Melde- und Informationspflichten zu reduzieren sein, auch die Reduktion der Beauftragten zur Entlastung der Unternehmen und der Öffentlichen Hand soll evaluiert werden. Hinsichtlich der Standardisierung wird klargelegt, dass gesetzlichen Regelungen gegenüber der Normung Priorität einzuräumen ist.

In einer Reform der Gewerbeordnung soll auch ein einheitliches Anlagenrecht mit dem Ziel einer Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten sein.

Hinsichtlich Infrastruktur wird ein Bekenntnis zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur abgegeben, wobei insbesondere der Bereich des Autobahn- und Straßennetzes aber auch der Schiene unter dem Leitbild der Ökoeffizienz modernisiert werden soll. Das bedeutet, dass die Straßen entsprechend ausgebaut und erhalten werden müssen.

Zum Thema Umwelt wird insbesondere die Klimaschutzpolitik als Chance für die Wirtschaft herausgegriffen. Unter anderem wird auch der Einsatz von heimischen Baustoffen im öffentlichen Raum forciert (Anmerkung: Recycling-Baustoffe?). Als besondere Chance für die Recycling-Wirtschaft wird der Passus „nachhaltiges, innovationsfreundliches Beschaffungswesen im Bundesbereich“ gesehen: Durch einen Paradigmenwechsel vom Billigstbieter zum Bestbieter soll die regionale Wertschöpfung (z.B. „ökologischer Fußabdruck“) gefördert werden.

Ein kurzes Kapitel beschäftigt sich mit der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft: Kreislaufwirtschaft schafft eine neue Dimension für innovative Rohstoffpolitik. Die Bundesregierung setzt sich für eine Vision „0 Abfall“ ein, dies verwirklicht die maximale Ausschöpfung des Potentials eines jeden Produktes und Rohstoffes und fördert nachhaltigen Konsum. Dabei soll auch die Entwicklung eines strategischen Maßnahmenplans für Umwelttechnologien sowie für die Kreislauf- und Recycling-Wirtschaft zum Zug kommen.

Interessant ist dabei auch die Forderung, mehr für Abfallvermeidung und Recycling zu tun sowie höhere Strafen bei unsachgemäßer Entsorgung vorzusehen.

Abschließend darf angemerkt werden, dass das gesamte Regierungsprogramm zwar Zieldefinitionen und Maßnahmen aber keine Zeitvorgaben dafür enthält.

  1. Veranstaltungen 

2.1   ALSAG-Seminar, Salzburg, 30.1.2018

Durch die ALSAG-Novelle 2017 ist die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Deponiebau nun ALSAG-frei möglich! Gleichzeitig ist die Verwendung von mineralischen Abfällen vor Ort
(§ 10a der RBV) beitragspflichtig geworden! Auch die Frage der Herstellerverantwortung von Recycling-Baustoffen ist durch die ALSAG-Novelle neu geregelt.

Der BRV bietet aus diesem Grund ein Nachmittagsseminar nur zum Thema ALSAG in Verbindung mit Recycling-Baustoffen an.

Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeit finden Sie in der Beilage.

2.2   BRV-EQAR-Kongress „Baustoff-Recycling“, 22. März 2018

Wie mit letztem Rundschreiben angekündigt, veranstaltet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband am 22.3.2018 einen internationalen Baustoff-Recycling-Kongress, wobei der Vormittag den nationalen Anliegen, der Nachmittag den Entwicklungen in Europa gewidmet ist. Wir hoffen, das größte Baustoff-Recycling-Event der EQAR des Jahrzehnts dieses Mal in Wien veranstalten zu können, und würden uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Bitte geben Sie beiliegendes Programm auch an Ihre Kunden bzw. Auftraggeber weiter.

Beilagen