Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie wir schon in mehreren Rundschreiben feststellten, besteht aufgrund der neuen Recycling-Baustoffverordnung die Verpflichtung, die dort angeführten neuen Schlüsselnummern für Recycling-Baustoffprodukte, aber auch für Recycling-Baustoffe, die weiterhin mit Abfalleigenschaft weiter gegeben werden, zu verwenden. Dieses Thema sollte im Rahmen der AWG-Novelle 2015 geklärt werden. Da diese AWG-Novelle heuer nicht kundgemacht wurde, und im Gegenteil, voraussichtlich erst im zweiten Quartal 2016 veröffentlicht werden kann, entsteht Rechtsunsicherheit zu Lasten der Recycling-Wirtschaft und deren Kunden.

 

Der BRV hat sich daher in mehreren Schreiben und in persönlichen Gesprächen mit der Forderung um Klarstellung in dieser Thematik an die Leiterin der Rechtsabteilung sowie an die Sektionsleitung des BMLFUW gewandt.

 

Das BMLFUW hat daher nun im letzten Moment mit Hilfe eines Schreibens versucht, Klarstellung in dieser Thematik zu schaffen. Wir möchten darauf hinweisen, dass es sich hierbei „nur“ um ein Schreiben des Ministeriums an die Ämter der Landesregierungen (sowie an den BRV) handelt, dessen rechtlicher Wert schwer zu beurteilen ist.

Wir erlauben uns, eine kurze Zusammenfassung im Rahmen des beiliegenden Rundschreibens zu geben und Ihnen die offizielle Fassung des Schreibens als Beilage zu übermitteln.

 

Mit freundlichen Grüßen
ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND
Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

 

 

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Schreiben des BMLFUW – Abfallarten, e-Gutachten

Das BMLFUW veröffentlicht mit dem Schreiben vom 11. Dezember 2015 eine Überleitungstabelle (siehe Beilage), aus der für bestehende, genehmigte Abfallarten (Schlüsselnummer) die neuen Abfallarten gemäß Recycling-Baustoffverordnung abgeleitet werden können. Soweit möglich, so das Schreiben, unterstützt das EDM eine automatisierte Anpassung im Hinblick auf die eingeführten Abfallarten.

Für die Hersteller von Recycling-Baustoffprodukten (Meldungs- und Erklärungspflicht gemäß § 14 Abs. 2) kann beim Auswählen der Rolle „sonstige Tätigkeit“ der Text „Hersteller von Recycling-Produkten: Es wird hiermit erklärt, dass dem Vermischungsverbot des § 15 Abs. 2 AWG (BGBl. I 102/2002, idgF) vollinhaltlich entsprochen wird.“ eingegeben werden.

Die verpflichtende Anwendung von e-Gutachten wird aufgeschoben. Der Beginn der verpflichtenden Verwendung wird gesondert unter einer angemessenen Frist veröffentlicht werden.

Wir werden Sie in zukünftigen Rundschreiben über die weitere Entwicklung zu diesem Thema informieren.

Gleichzeitig dürfen wir Ihnen mitteilen, dass der endgültige Text der Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung nicht mehr vor dem Inkrafttreten der Verordnung (1.1.2016) seitens des Ministeriums veröffentlicht werden wird. Der BRV ist in dieser Angelegenheit im Gespräche mit dem BMLFUW und hat, wie per Rundschreiben mitgeteilt, eine umfassende Stellungnahme zum Vorentwurf abgegeben.

 

2. Verbandsangelegenheiten

2.1 BRV-Service: Wichtige Formulare

Der BRV bietet seit 15. Oktober 2015 über die Homepage www.brv.at ein Service für Recycling-Betriebe, wie folgt an:

1) Wichtige Formulare, die im Rahmen der Verordnung gefordert werden oder eine Hilfestellung für den Betrieb liefern, werden zum Download angeboten. Diese Formulare sind als elektronisch ausfüllbare PDF-Versionen gestaltet und werden laufend ergänzt bzw. an den Stand des Wissens (z.B. aufgrund der Erläuterungen zur Verordnung) angepasst. Aus Gesprächen mit den Zuständigen im Ministerium konnte in Erfahrung gebracht werden, dass dieses Service begrüßt wird. Der BRV erklärte sich auch bereit, diese Formulare in einem Ausschuss unter Beteiligung des BMLFUW zu akkordieren. Dies wird voraussichtlich im 1. Quartal 2016 erfolgen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Erstellung dieser Formulare nach bestem Wissen erfolgt, aber eine Fehlerfreiheit nicht garantiert werden kann. Die Verwendung erfolgt demgemäß auf eigene Verantwortung.

2) Die Liste der Rückbaukundigen Personen, eine freiwillige Zusammenstellung von Experten, die aus Sicht der Geschäftsstelle auf Basis der Meldungen der jeweiligen Experten beruht, wird ebenfalls, laufend angepasst, auf der Homepage veröffentlicht.

3) Informationsbroschüren für

– Bauherrn/Planer – Bauunternehmen/Bauleiter – Baustoff-Recycling-Betriebe

können ebenso gratis herunter geladen werden. Diese können auch bei der Geschäftsstelle in gedruckter Form als Folder kostenfrei angefordert werden.

Diese Informationen stehen allen Interessierten als Service des BRV zur leichteren Umsetzung der Verordnung zur Verfügung. Aufgrund der intensiven Nachfrage hoffen wir, einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der notwendigen Grundlagen liefern zu können.

 

3. Veranstaltungen

3.1 BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“

Wir möchten Sie vorinformieren, dass die nächste BRV-Tagung am 6. April 2016 mit dem Thema „Recycling-Baustoffverordnung in der Praxis“ abgehalten werden wird. Ziel ist es dabei, aus Sicht Betroffener aber auch von Landesdienststellen und Behörden unter Einbeziehung der zu erwartenden ALSAG-Novelle erneut die Branche zu informieren. Ein detailliertes Programm wird Ihnen Mitte Jänner per Rundschreiben zugesendet werden.

Bitte reservieren Sie diesen Tag für diese Veranstaltung.

3.2 BRV-Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“, Leoben

Wir weisen auf unser nächstes Seminar: „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffver-ordnung“ am 19.1. Leoben hin, für das noch Restplätze vorhanden sind (nähere Informationen dazu im beiliegenden Seminar-Folder).

Beilagen

 

151215_Erledigung_BMLFUW-UW.2.1.6_0281-V_2_2015_11.12.2015_.pdf
151215_Umsetzung-der-neuen-Recycling-Baustoffverordnung.pdf
24-Mitgliederrundschreiben-22-2015.pdf