Mitgliederinformation 22/2016 – Novelle Recycling-Baustoffverordnung veröffentlicht

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit 27. Oktober 2016 wurde die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung – 9 Monate nach dem Inkrafttreten! – veröffentlicht.

Die BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ findet schon in 14 Tagen statt – am 16. November wird seitens des BMLFUW, des BMWFW, des BMF und natürlich von Seiten der Recycling-Wirtschaft, aber auch der Umweltanwaltschaft und der Länder die Umsetzung der Novelle diskutiert werden. Wir freuen uns, punktgenau diese Veranstaltung anbieten zu können! Nutzen Sie und Ihre Mitarbeiter die Möglichkeit zur Teilnahme und geben Sie das Programm bitte auch Ihren Kunden und Kollegen weiter.

Die Details zur Novelle bzw. den dadurch entstehenden Handlungsbedarf können Sie unserem Mitgliederrundschreiben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Novelle Recycling-Baustoffverordnung – RBV

Mit Bundesgesetzblatt II 290/2016 wurde die erst mit 1. Jänner in Kraft getretene Recycling-Baustoffverordnung novelliert. Wie in vielen Rundschreiben erwähnt, wurde diese aufgrund des Druckes der Länder, der Gemeinden, der Recycling-Wirtschaft und auch einzelner weiterer Industriekreise schon kurz nach dem Inkrafttreten aufgeschnürt. Der BRV hatte schon im Vorfeld vor Veröffentlichung vor dieser Entwicklung gewarnt, da der Veröffentlichungszeitraum (Sommer 2015) eine noch nicht ausgereifte Fassung der Verordnung bedeutete.

Folgende Vorteile ergeben sich aus der Novelle für die Recycling-Wirtschaft:

– Entfall der Regelung HGW100 – Entfall der Regelungen für Baustellenabfall – Erleichterungen für Linienbauwerke und Verkehrsflächen – Erleichterung der Verpflichtungen bei der Eingangskontrolle hinsichtlich Prüfung der Dokumentationsunterlagen – Neue Einsatzmöglichkeiten für Recycling-Baustoffe im Grundwasser oder grundwassernahen Bereichen und Ähnlichem mit wasserrechtlicher Bewilligung – Erleichterter Einsatz von Schlacken (schlackenhältigen Asphalten in allen öffentlichen Verkehrsflächen) – Reduktion von wenigen Parametern in den Tabellen des Anhanges (z.B.: Vanadium) – Erhöhung einzelner Grenzwerte (Eluatgrenzwerte und Gesamtgehalte)

Folgende gravierende Nachteile ergeben sich:

– Einführung einer „Kleinmengenregelung“ von 750 t (!) – Bautechnische Verwertung vor Ort ohne Analyse und Aufzeichnungspflichten (Anmerkung: Hinsichtlich bautechnischer Anforderung nach Bauprodukteverordnung wird hier allerdings keine Feststellung getroffen.)

Im Detail möchten wir Ihnen die Novelle wie folgt auszugsweise erläutern:

§ 3 Ziff. 5 „Baustellenabfall“

Der Begriff, der für nicht gefährliche Bestandteile, die keine Hauptbestandteile waren, erst durch die Verordnung geschaffen wurde, wurde nunmehr durch die Novelle wieder entfernt.

§ 3 Ziff. 12 HGW100

Die Festlegung der Kote des höchsten Grundwasserstandes (HGW) mit einer 100-jährlichen Eitnrittswahrscheinlichkeit wird gestrichen. Diese Regelung wird in der gesamten Novelle durch „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ ersetzt.

§ 3 Ziff. 13 „Linienbauwerk“

Der Begriff wird gleichgehalten, bei den Beispielen werden auch Flusssicherungsanlagen eingefügt.

§ 3 Ziff. 10 „Rückbaukundige Person“

Die Rückbaukundige Person wird dem Grundsatz nach gleichgehalten, anstelle konkreter abfallrechtlicher Hinweise wird nunmehr die allgemeine Kenntnis abfallrelevanter Bestimmungen verlangt.

§ 3 Ziff. 20 „Technisches Schüttmaterial“

Eine neue Begriffsdefinition für Technisches Schüttmaterial („nicht gefährliches Aushubmaterial von bautechnischen Schichten wie Rollierung, Frostkoffer, Drainageschicht, das entsprechend technischen Anforderungen, zum Beispiel einer bestimmten Sieblinie, hergestellt wurde“, wird aufgenommen.

§ 4 Abs. 1

Anstelle der bisherigen 100 t-Grenze wird nunmehr eine 750 t-Grenze für die Schad- und Störstofferkundung vorgesehen. Für Linienbauwerke und Verkehrsflächen gilt nunmehr keine Anforderung zur Schad- und Störstofferkundung.

§ 4 Abs. 2

Für die „große“ Schadstofferkundung, die nunmehr weiterhin bei Überschreitungen des Bruttorauminhaltes von mehr als 3.500 m³ in Kraft ist, muss nunmehr zudem die Schwelle von 750 t Bau- und Abbruchabfälle überschritten werden. In diesem Falle ist nach der ÖNORM EN ISO 16000-32 (und nicht mehr nach der ON-Regel 192130) vorzugehen. Auch dieser Absatz gilt nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen.

§ 4 Abs. 4

Die Bestimmung, dass sowohl der Bauherr, die Rückbaukundige Person und die extern befugte Fachperson oder Fachanstalt für die ordnungsgemäße Durchführung und Dokumentation einer Schad- und Störstofferkundung verantwortlich sind, ist gestrichen.

§ 4 (5)

Nunmehr wird präzisiert, dass eine Dokumentation der Schad- und Störstofferkundung erst ab 750 t Bau- oder Abbruchabfälle, ausgenommen Bodenaushubmaterial, notwendig ist. Im Falle von Linienbauwerken und Verkehrsflächen ist eine derartige Dokumentation auch nicht erforderlich.

§ 5 Abs. 3 und 4

Durch die neue Formulierung wird festgelegt, dass die Dokumentation des Rückbaus gemäß Absatz 1 (und damit nach der ÖNORM B 3151) zu erfolgen hat. Die Weitergabe der Dokumentation ist jetzt nunmehr erforderlich, wenn die mineralischen Abfälle zur Herstellung von Recycling-Baustoffen dienen sollen.

Damit kommt es zu einer Benachteiligung der Recycling-Betriebe, da der gesamte Verwaltungsaufwand nur nötig ist, wenn mineralischen Baurestmassen oder Holzabfälle) für das Recycling vorgesehen werden. Nur dann hat die gesamte Entsorgerkette die Aufzeichnungen weiterzugeben.

§ 6 „Trennpflicht“

§ 6 wird neu gefasst, wobei eine Trennpflicht von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen (unabhängig einer Mengenschwelle) vorgesehen wird. Weiters sind unabhängig von der Anzahl der Hauptbestandteile jedenfalls Bodenaushub, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle vor Ort voneinander zu trennen. Auch dies scheint ohne eine Mengenschwelle verpflichtend zu sein. Es wird nur mehr expressiv verbis die technische Möglichkeit bzw. die verhältnismäßigen Kosten als Voraussetzung mit berücksichtigt. Die Formulierung ist allerdings so gefasst, dass bei nichtwirtschaftlich sinnvoller Trennung vor Ort jedenfalls eine Trennung in einer genehmigten Behandlungsabfälle zu erfolgten hat, offensichtlich unabhängig der technischen Möglichkeit bzw. der Verhältnismäßigkeit der Kosten (Anmerkung: Seitens der GS wird angemerkt, dass diese den Grundzügen des AGW, welche die Basis für diese Verordnung ist, widerspricht.)

Weiterhin ist es möglich, gemeinsam Abfälle zu behandeln, wenn die Herstellung eines bestimmten Recycling-Baustoffes dafür zulässig ist und auch erfolgen soll.

§ 8 „Eingangskontrolle”

Hier ist möglicherweise vom Gesetzgeber eine Erleichterung für den Hersteller von Recycling-Baustoffen vorgesehen:

Die Dokumentation des Rückbaus muss nunmehr bei der Eingangskontrolle herangezogen werden, die konkrete Forderung der Prüfung auf Vollständigkeit, Plausibilität und Übereinstimmung mit den angelieferten Abfällen, wird nicht mehr ausgedrückt.

Weiters ist interessant, dass für Abfälle, die mit einem entsprechenden Beurteilungsnachweis gemäß Anhang 3 (also beispielsweise Asphalt aus Linienbauwerden) angeliefert wird, dieser Beurteilungsnachweis weiterhin auf Vollständigkeit, Plausibilität und Übereinstimmung mit den angelieferten Abfällen zu prüfen ist.

§ 9 „Qualitätsanforderungen“

Die bisher vorgesehenen Ausnahmen für Arsen und Blei im Falle eines Verdachtes auf eine Kontamination bei angeliefertem Material wurde gestrichen. Gleichzeitig wird auf die aktuelle Fassung der ÖNORM EN 13043 verwiesen (Ausgabe 1.8.2016).

§ 10 „Qualitätssicherung“

Hinsichtlich Einkehrsplitt wird nunmehr kein Nachweis mehr gefordert sondern nurmehr die drei bisher geforderten Eigenschaften auf „Offensichtlichkeit“.

Weiters entfällt die Dokumentation für jede Charge eines Recycling-Baustoffes, wenn er der Qualitätsklasse B-D zugeordnet wird.

§ 10 a „Bautechnische Verwertung vor Ort“

Für Abbruchabfälle unter 750 t können diese ohne analytische Untersuchung auf der selben Baustelle, auf der die Abfälle angefallen sind, bautechnisch verwertet werden, sofern durch ein alternatives Qualitätssicherungssystem sichergestellt ist, dass diese weitgehend frei von Schad- und Störstoffen sind und auch keine sonstigen Verunreinigungen enthalten. Für diese Baustoffe gibt es keine Aufzeichnungs- und Meldepflicht, keine Auszeichnung durch eine spezielle Bezeichnung, sogar die gesamten Begrenzungen der Einsatzbereiche und die Verwendungsverbote entfallen.

Der BRV hat gegen diesen Passus intensiv eingesprochen, mehrmals persönlich und schriftlich und durch Intervention bei den Ministerbüros. Aufgrund des offensichtlich politischen Druckes ist dennoch diese Bestimmung gekommen.

Seitens der Geschäftsstelle wird jedoch darauf verwiesen, dass dieser Passus den Begriff „bautechnisch verwertet“ aufweist, was eindeutig bedeutet, dass es sich hierbei um einen Baustoff handelt und bei Vorliegen von harmonisierten Normen (z.B. EN 13242 für ungebundene Baustoffe) eine Leistungserklärung erforderlich erscheint. Dies würde den Sinn dieser Bestimmung ausheben. Der BRV hat diesbezüglich am 27. Oktober 2016 im Wirtschaftsministerium vorgesprochen und um Klarstellung ersucht.

Hingewiesen wird, dass diese bautechnische Verwertung vor Ort nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen gilt.

§ 13 „zulässige Einsatzbereiche und Verwendungsverbote“

Die wasserrechtliche Genehmigung hat jetzt nicht mehr für die Baumaßnahme sondern definitiv für den Einsatz des Recycling-Baustoffes zu erfolgen. Damit ist es nunmehr auch möglich, Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-B und Qualitätsklasse U-E ungebunden beispielsweise in Oberflächengewässern, unmittelbar im oder unmittelbar über dem Grundwasser und in ausgewiesenen Kernzonen von Schongebieten einzusetzen.

Besonders hingewiesen wird seitens der Geschäftsstelle darauf, dass die Qualitätsklasse U-A jedenfalls ohne Beschränkung eingesetzt werden kann.

Das in Absatz 2 formulierte Verwendungsverbot für Recycling-Baustoffe, sollte keine Kernzone oder kein engeres Schutzgebiet ausgewiesen sein, fällt. Neu ist weiters, dass auch Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-E ungebunden auch unter einer gering durchlässigen, gebundenen Deck- oder Tragschicht verwendet werden dürfen. Davon ausgenommen sind Hochbaumaßnahmen und das Trapez einer Verkehrsfläche, die über eine gering durchlässige Deck- und Tragschichte verfügt. Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-E dürfen ungebunden auch im Trapez des Gleiskörpers als Tragschichte verwendet werden.

Darüber hinaus wird in Ziffer 7 die Verwendung von schlackenhältigen Asphalten sowie von Schlacken in allen öffentlichen Verkehrsflächen erlaubt. Bisher gab es eine Einschränkung, dass diese in Gemeindestraßen nur auf der selben Baustelle Verwendung finden dürften.

§ 15 „Konformitätserklärung“

Nunmehr wird klargestellt, dass die Konformitätserklärung auch elektronisch zur Verfügung gestellt werden kann.

§ 17 „Asphaltmischgut B-D, Asphaltmischgut D“

Hier wird, wie in der gesamten Verordnung, generell auf „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ anstelle des HGW100 verwiesen.

Weiters wird schlackenhältiger Asphalt ebenfalls auf allen öffentlichen Verkehrsflächen einsetzbar.

§ 18 „Schluss- und Übergangsbestimmungen“

Die Übergangsbestimmungen regeln, dass Schad- und Störstofferkundungen, die nach der ÖNORM-Regel 192130 vor Inkrafttreten der Novelle durchgeführt wurden, auch weiterhin gelten.

Weiters können Recycling-Baustoffe, die vor der Novelle im Jahre 2016 produziert wurden, nach den bisherigen Grundsätzen weiter verwendet werden. Eine Neuqualifizierung ist anhand der bestehenden Unterlagen möglich (ohne neuerliche analytische Untersuchung).

Massive Änderungen gab es auch im Anhang, der in einem getrennten Rundschreiben erläutert werden wird.

Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung liegt diesem Rundschreiben bei. Eine detaillierte Betrachtung der Umsetzung erfolgt im Rahmen der BRV-Tagung am 16. November 2016 in Wien (siehe Beilage).

1.2 ALSAG-Novelle

Im Rahmen des Verwaltungsreformgesetzes BMLFUW werden mehrere Gesetze und Verordnungen novelliert. Darunter auch die Novelle zum ALSAG (vgl. Rundschreiben Nr. 21/2016). Entgegen der ursprünglichen Ankündigung wurde die Stellungnahmefrist nunmehr bis 18. November 2016 verlängert.

Der BRV nimmt zu dieser Novelle Stellung. Insbesondere wenden wir uns gegen die Herstellerhaftung, die die Betreiber von Recycling-Anlagen betreffen wird. Diesbezüglich wurde unsererseits auch schon mit dem Ministerbüro Kontakt aufgenommen, da das wirtschaftliche Betreiben von Recycling-Anlagen unter den in der Novelle vorgesehenen Belastungen erneut schwieriger wird.

1.3 Änderung der Verordnung über Deponien

Mit Bundesgesetzblatt II 291/2016 wurde die Verordnung über Deponien abgeändert. Diese setzt in erster Linie Erleichterungen betreffend Elektroofenschlacke und LD-Schlacke bei der Ablagerung. Auch Klarstellungen hinsichtlich teerhaltigen Straßenaufbruches und teerhaltiger Anstriche werden getroffen.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 HBCD-haltige Dämmstoffabfälle

Der VÖEB hat eine Anfrage an das BMLFUW zur künftigen Einstufung von Dämmstoffplattenabfällen gestellt.

Anlass war die am 30. September 2016 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 2016/460 vom 30.3.2016, mit welcher die Anhänge IV und V der POP-Verordnung geändert wurden.

Für expandiertes Polystyrol EPS, das nie mit FCKW/HFCKW/HFKW geschäumt wurde, ist aufgrund des HBCD-Gehaltes von unter 3 % auch zukünftig dieses als nicht gefährlicher Abfall (SN 57108 Polystyrol, Polystyrol-Schaum) einzustufen (Zerstörungsgebot).

Extrudiertes Polystyrol (XPS) wurde in der Vergangenheit mit FCKW/HFCKW/HFKW geschäumt (in Österreich bis 2004; erst seit 2009 unter Berücksichtigung von Importen keine Verwendung dieses Materials mehr in Österreich) und ist aufgrund des Gehaltes an HBCD ein POP-Abfall und bei Erfüllung des Gefahrenmerkmales HP14 ökotoxisch – damit gefährlicher Abfall.

Mangels einer geeigneten Schlüsselnummer sollten als gefährlich einzustufende XPS-Abfälle der SN 57108-77 Polystyrol, Polystyrolschaum, gefährlich kontaminiert zugeordnet werden. Generell gilt das HBCD-hältige Dämmstoffabfälle nicht mehr stofflich verwertet werden dürfen (z.B.: Styroporbeton).

3. Veranstaltungen

3.1 BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“

Am 16. November 2016 veranstaltet der BRV die Tagung zur Novelle der Recycling-Baustoffverordnung. Die Novelle wurde am 27. Oktober 2016 veröffentlicht und bringt Vor- und Nachteile für die Recycling-Wirtschaft.

In der vom BRV veranstalteten Tagung nehmen sowohl die ausarbeitenden Ministerien, aber auch vollziehende Länder bzw. die Recycling-Wirtschaft und die Auftraggeberseite Stellung.

Das Programm zu dieser Tagung inkl. Möglichkeit zur Anmeldung liegt diesem Rundschreiben bei.

3.2 BRV- Ausbildungskurs „Rückbaukundige Person“

Der BRV bietet seit Jahren den Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten/Rückbaukundige Person“, im Sinne der ÖNORM B 3151 an. Die nächste Kursmaßnahme findet von 7. bis 9. November 2016 in Wien statt. Die Kursmaßnahme ist mit einem schriftlichen Abschlusstest positiv abzuschließen.

Rückbaukundige Personen benötigen zusätzlich eine bautechnische oder chemische Ausbildung, um im Sinne der Verordnung tätig werden zu können.

Das Programm für diesen Ausbildungskurs liegt dem Rundschreiben bei.

3.3 Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung – Salzburg

Nachdem der nächste Kurs (Anfang November in Linz) wieder ausgebucht ist, bietet der BRV am 1.12.2016 in Salzburg das nächste Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoff-verordnung“ an).

Die neue Recycling-Baustoffverordnung trat großteils mit 1. Jänner 2016 in Kraft und wurde dieser Tage novelliert. Das Seminar bietet die Möglichkeit, die Umsetzung der umfangreichen Neuerungen – insbesondere auch der Novelle – zu erfahren. Der rechtssichere Einsatz von Recycling-Baustoffen kann damit leichter erfolgen.

Beilage

Novelle der Recycling-Baustoffverordnung

Tagungsprogramm für 16.11.2016

Folder „Ausbildungskurs Abbrucharbeiten“ 11/2016

Folder Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“ – Salzburg