Mitgliederinformation 23/2016, Recycling-Baustoffverordnungsnovelle

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Novellierung der Recycling-Baustoffverordnung bringt eine Vielzahl von Fragen an die Geschäftsstelle des BRV – wir haben daraufhin sofort unseren „Fragen- und Antwortenkatalog“ überarbeitet und senden Ihnen diesen in der Beilage.

Weiters legen wir diesem Rundschreiben auch die konsolidierte Fassung der Recycling-Baustoffverordnung bei, der auch die Änderungen zu entnehmen sind.

Im Rundschreiben selbst gehen wir auf die Änderungen des Anhanges ein (in Ergänzung zu unserem Rundschreiben Nr. 22/2016).

Beachten Sie bitte, dass aus Sicht der Geschäftsstelle die Verwendung von Recycling-Baustoffen vor Ort (Kleinmengenregelung § 10a) aufgrund der Novelle stark eingeschränkt wird – die Begründung finden Sie in der Antwort zur Frage 26 unseres Fragen- und Antwortenkatalogs.

Für die BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ sind nunmehr 250 Personen angemeldet – wir werden damit voraussichtlich die größte Tagung seitens des BRV-Bestehens durchführen. Wir hoffen, Sie und Ihre Mitarbeiter dort zu sehen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Novelle der Recycling-Baustoffverordnung – Erläuterungen zum Anhang

Mit Rundschreiben Nr. 22/2016 wurde seitens der Geschäftsstelle eine Erläuterung zu den einzelnen Novellierungspunkten des Verordnungstextes gegeben.

Mit diesem Rundschreiben soll nunmehr der Anhang zur Verordnung kurz erläutert werden.

Anhang 1:

In der Tabelle 1 werden für die Herstellung von Recycling-Baustoffen zulässige Abfallarten dargelegt. Ein bisheriger Fehler der Verordnung wurde durch Einführung der Spezifizierung 10 für schlackenhaltigen Ausbauasphalt (31498-10) und schlackenhaltiges technisches Schüttmaterial (31499-10) vorgesehen.

Erwähnenswert ist Fußnote 4 für Gleisaushubmaterial, welches nunmehr bei Gleisbereichen mit geringer Kontaminationswahrscheinlichkeit keine chemisch analytische Untersuchung mehr erfordert. Dafür ist eine Bestätigung einer Fachanstalt oder Fachperson, dass keine Verunreinigung vorliegt, notwendig. Offensichtlich ist hierfür auch keine Akkreditierung der Fachanstalt notwendig.

In Tabelle 2 wird ebenfalls eine Korrektur eines formalen Fehlers durchgeführt: Asphaltmischgut B-D erhält nunmehr die Schlüsselnummer 31498-20, Asphaltmischgut D die Schlüsselnummer 31499-20.

Anhang 2: In Tabelle 1 werden zwei Eluatparameter für Gesteinskörnungen für den ungebundenen sowie für den hydraulisch oder bituminös gebundenen Einsatz gestrichen, weitere Parameter für Eluate und Gesamtgehalte erhöht (für U-A werden die Eluatparameter Chrom, Kupfer, Nitrit und die Gesamtgehalte für Blei, Chrom gesamt, Kupfer, Nickel und KW-Index angehoben; für U-B die Eluatparameter Chlorid und Sulfat, bei den Gesamtgehalten für Blei, Chrom gesamt und Kupfer).

Besonders zu erwähnen ist, dass der Sulfatgehalt und der Chromgehalt bei U-B, wenn mehr als 50 m-% Ziegel enthalten sind, keinen Grenzwert mehr aufweisen! Weiters wurde eine langjährige Forderung des BRV berücksichtigt, dass bei einem Ca/SO4- Verhältnis von ? 0,43 im Eluat ein Grenzwert von 8.000 mg/kg TM (anstelle von 6.000) gilt.

Damit sind mehrere Forderungen des BRV erfüllt worden – Streichung von Parametern, Erhöhung der Grenzwerte, insbesondere für Sulfat und KW-Index. Durch die neuen Fußnoten gilt für überwiegend ziegelhältiges Material keine Chromund Sulfatbegrenzung im Eluat, für mit Gipsputzen belastetes Material ist nunmehr die 8.000 mg/kg TM-Grenze für Sulfat gültig. Für geogen bedingte Gehalte gilt der Nickelgrenzwert bei U-B nicht!

Hinsichtlich des KW-Index wird für Asphalt (RA) mit einem Asphaltanteil vonmehr als 90 M-% festgelegt, dass der KW-Index im Gesamtgehalt nicht anzuwenden ist. Stattdessen gilt ein KWIndex im Eluat von 2 mg/kg TM bei der Qualitätsklasse U-A und ein KW-Index im Eluat von 5 mg/kg TM bei der Qualitätsklasse U-B.

Hinsichtlich der Verunreinigung wurde ebenfalls eine Verbesserung aus Sicht des Recycling- Betriebes bei FL („floating material“, schwimmendes Material) bei der Qualitätsklasse U-A vorgesehen (? 4 cm³/kg anstelle von bisher 3).

In der Tabelle 1a wurde für den Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-E eine Halbierung des Parameterumfanges durchgeführt! Auch hier wurde den Forderungen des BRV entsprochen. Gestrichen wurden die Parameter Aluminium, Antimon, Arsen, Barium, Blei, Cadmium, Eisen, Quecksilber, Selen, Silber, Vanadium, Zink, Zinn, Cyanide, Nitrat, Phosphat, EOX, Phenolindex – alles im Eluat). Bei den Gesamtgehalten wurden zusätzlich die Parameter PCB und BTEX gestrichen.

Auch bei der Tabelle 2, Parameter und Grenzwerte für die Herstellung von Beton, wurden Nickel und Vanadium-Untersuchungen gestrichen, Grenzwerterhöhungen bei Chlorid und bei Gesamtgehalten durchgeführt.

Auch in Tabelle 3 wurden für die Herstellung von Asphaltmischgut oder zur Herstellung der ungebundenen oberen Tragschicht, die gemäß § 13 Z 9 die Parameter Nickel und Vanadium und Nitrat gestrichen, die Parameter für Chlorid und Sulfat erhöht. Bei den Gesamtgehalten werden die Parameter Blei, Chrom und Kupfer insbesondere für geogen bedingte Gehalte angehoben.

Anhang 3:

Anhang 3 blieb unverändert – der BRV bleibt jedoch bei der Forderung, dass das zwangsweise Lagern jeder Charge bis zum positiven Abschluss der Untersuchung bei stationären Recycling- Anlagen ein unnötiger Kostenaufwand ist und in die unternehmerische Freiheit eingreift. Vergleichbare Bedingungen gibt es weder für Naturbaustoffe noch für die mobile Aufbereitung.

Anhang 4:

In Tabelle 1 werden die Zuordnungen der Qualitätsklassen zu den Einsatzbereichen und Verwendungsverboten gemäß § 13 und § 17 hergestellt. Hier werden die im Verordnungstext formulierten Verbesserungen der Einsatzmöglichkeiten (insbesondere hinsichtlich Kernzonen von Schongebieten und Schutzgebieten und unter Bezug auf das HGW100) eingearbeitet. Damit ergeben sich insbesondere für U-E verbesserte Einsatzbereiche.

Anhang 5:

Der Anhang 5 wurde weitgehend neu formuliert.

Da es sich hierbei um eine generelle Veränderung handelt, wird empfohlen, die beiden neu gefassten Seiten für die Aufzeichnungspflichten im Detail durchzusehen.

Zusammenfassend kann aus Sicht der Geschäftsstelle daher zur Novelle der Verordnung nochmals festgehalten werden:

Für den Bauherrn gibt es folgende Erleichterungen:

– Rückbaudokumentationspflichten (inkl. des Einschaltens einer rückbaukundigen Person) entfallen bei Anfall von Baurestmassen bis 750 t (ausgenommen Bodenaushubmaterial) und bei Linienbauwerken und Verkehrsflächen.

– Erleichterter Einsatz von Recycling-Baustoff-Produkten (U-A) da keine Einsatzbeschränkungen und damit ein vollwertiger Vergleich zu Naturbaustoffen besteht (ausgenommen allgemeinrechtliche Bestimmungen des WRG, Landschaftsschutzgesetz, …)

– Erleichterter Einsatz von Recycling-Baustoffen generell, da die HGW100-Regelung gefallen ist und nurmehr eine Begrenzung „im und unmittelbar über dem Grundwasser“ und in Oberflächengewässern besteht. Dennoch kann in manchen Fällen mittels wasserrechtlicher Bewilligung auch dort derartiger Recycling-Baustoff eingesetzt werden.

– Viele Recycling-Baustoffe erhalten durch die bestehende Verbesserung der Grenzwert- und Parametersituation nunmehr eine bessere Qualität oder werden für den Einsatz zulässig.

– Der Einsatz von schlackenhältigen Asphalten ist nunmehr erweitert – insbesondere für öffentliche Verkehrsflächen möglich.

– Erleichterungen für den Einsatz von Schlacke Für den Recycling-Betrieb ergeben sich wesentliche Verbesserungen durch:

– Keine Rückbaudokumentationsüberprüfung bei der Eingangskontrolle für Anlieferungen von Kleinbaustellen (750 t Abbruchmaterialien), keine Rückbaudokumentation für Linienbauwerke und Verkehrsflächen.

– Entfall des HGW100 und der damit verbundenen Erschwernisse.

– Generelle Trennpflicht von der 1. Tonne an! – für alle Bauvorhaben, also auch für jene unter 750 t und damit verbesserte Eingangsqualität

– Erleichterung bei der Eingangskontrolle durch geringere Prüfpflichten. Eine nach § 5 vorliegende Dokumentation des Rückbaus ist nurmehr bei der Eingangskontrolle „heranzuziehen“, die bisherige Verpflichtung, diese auf Vollständigkeit, Plausibilität und Übereinstimmung mit den angelieferten Abfällen zu prüfen, ist nicht mehr vorgesehen.

– Eine Klarstellung hinsichtlich der Weitergabe von Informationen (elektronische Übergabe ermöglicht) wurde bei der Übergabe von Recycling-Baustoffen an Dritte festgelegt. Auch das Anführen auf Rechnungen wurde erleichtert.

– Die Qualitätsklasse U-A ist nunmehr uneingeschränkt einsetzbar. Natürlich gelten weiterhin alle relevanten weiteren Gesetze (WRG, Bauordnung,…)

– Der Einsatz von U-B sowie U-E kann auch im oder unmittelbar über dem Grundwasser erfolgen, wenn eine wasserrechtliche Bewilligung für den Einsatz dieser Recycling-Baustoffe vorliegt.

– Die Regelungen bezüglich Kernzonen und dem engeren Schongebiet wurden, wenn diese nicht ausgewiesen waren, gestrichen.

– Die Aufbereitung von schlackenhältigen Asphalten ist hinsichtlich des Einsatzes verbessert worden.

– Bestehende Prüfergebnisse können hinsichtlich der Erleichterungen der Novelle ohne zusätzliche Prüfungen neu interpretiert und beurteilt werden.

– Massive Erleichterungen im Bereich der Grenzwertfestlegungen für U-A und U-B sowie der Entfall von Parametern (insbesondere für U-E) sind von elementarer Bedeutung. Insbesondere die Erhöhung des Sulfatwertes für U-B sowie für den Entfall des Chrom gesamt- und des Sulfatwertes für überwiegend ziegelhältiges Material bei U-B ist von Vorteil.

Abschließend wird darauf verwiesen, dass im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) 3 zitierte ÖNORMEN nunmehr als Anlage 6, 7 und 8 der konsolidierten Fassung der Verordnung kostenlos entnommen werden können.

2. Veranstaltungen

2.1 BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“

Die in diesem Rundschreiben zitierten Änderungen erfordern bei der Umsetzung der Recycling- Baustoffverordnung eine Vielzahl von neuen Handlungsweisen. Durch die Erleichterungen können beispielsweise Baustoffe, die als U-B deklariert sind, nunmehr teilweise mit einer U-ADeklaration beurteilt werden. Baustoffe, die bislang nicht die Grenzwerte von U-B erreichten, können nunmehr dem Recycling aufgrund der Grenzwerterleichterung teilweise Verwendung finden. Wie erwähnt, ist besonders in der Eingangsleitung nunmehr ein starker Arbeitsentfall hinsichtlich der Rückbaudokumentation eingetreten.

Diese Themen und viele weitere werden in der Tagung des Baustoff-Recycling Verbandes am 16. November 2016 in Wien erläutert werden. Sehr erfreulich ist die hohe Teilnehmerzahl, die schon derzeit angemeldet ist. Wir werden voraussichtlich aufgrund des vorhandenen Platzes eine Teilnehmerbegrenzung durchführen müssen. Sollte daher noch Interesse bestehen, empfehlen wir eine rasche Anmeldung.

Beilagen

Novelle der Recycling-Baustoffverordnung, konsolidierte Fassung/mit Änderungen

Fragen- und Antwortenkatalog zur Recycling-Baustoffverordnung

Tagungsprogramm für 16.11.2016