Mitgliederinformation 26/2016 – ALSAG-Novelle 2017

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit gestrigem Tag ist im Ministerrat eine Verwaltungsreform- gesetznovelle beschlossen worden. Unter anderem ist die Änderung des Altlastensanierungsgesetzes hinsichtlich Erdaushub, Aushubmaterialien sowie Herstellerverantwortung von Recycling-Baustoffen besprochen worden.

Auch die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung zeigt einerseits positive Auswirkungen, andererseits werden die ersten Fehler und notwendigen Novellierungen offenkundig.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat zwecks verbesserter Ausschreibungsmöglichkeit von Notwendigkeiten, die sich aus der Recycling-Baustoffverordnung ergeben, Ausschreibungstexte im Entwurf fertig gestellt.

Nähere Informationen zu all diesen Themen entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.

Weiters weisen wir auf unsere nächste Veranstaltung hin:

12. Jänner 2017, „BRV-Seminar: Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“ in Wien

Das BRV-Team wünscht Ihnen und Ihren Familien

ein besinnliches Weihnachtsfest,

und für 2017

viel Glück, Gesundheit und Erfolg!

Wir bedanken uns herzlich für die gute

Zusammenarbeit und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Änderung des Altlastensanierungsgesetzes

Das Altlastensanierungsgesetz wurde 2013 letztmalig geändert und wird nun aufgrund der Recycling-Baustoffverordnung an deren Notwendigkeit angepasst; Inkrafttreten voraussichtlich 1. Juli 2017.

Der Begriff „Erdaushub“, der Aushubmaterial mit überwiegend natürlichem Bodenbestandteil auswies, wird mit der Änderung des Altlastensanierungsgesetzes gestrichen.

Dabei entfallen auch die Ausnahmebestimmungen für Erdaushub und die Definition von Bodenaushubmaterial.

Anstelle dessen wird die Definition von Aushubmaterial gemäß Deponieverordnung im ALSAG verankert.

Mit dem neu gefassten § 3 Abs. 1a, Z. 4 wird Bodenaushubmaterial oder Fraktionen von Bodenaushubmaterial (die z.B. durch eine Siebung des Bodenaushubmaterials angefallen sind) beitragsfrei für eine Verwertung gestellt werden. Dies erfordert entweder eine grundlegende Charakterisierung oder, im Falle von Aushüben unter 2.000 Tonnen eine Aushubinformation für Kleinmengen Bodenaushubmaterial. Zusätzlich eine Einbauinformation, wenn mehr als 2.000 Tonnen nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial gemäß BAWP eingebaut werden.

Vollkommen neu ist, dass Aushubmaterial bis 25 (!) Volumsprozent an mineralischen bodenfremden Bestandteilen, z.B. mineralischen Baurestmassen, altlastenbeitragsfrei deponiert werden darf (beispielsweise auf einer Intertabfall- oder Baurestmassendeponie.). Bisher gab es eine ähnliche Regelung für Erdaushub, wobei hierbei die Grenze 50 % war. Voraussetzung für diese Regelung ist das Vorhandensein der bodenfremden Bestandteile (25 Vol.-% bzw. 1 Vol.-% an organischen Bestandteilen) vor der Aushub- und Abraumtätigkeit und dass dieser zumindest die Grenzwerte der Baurestmassendeponien einhält. Weiters beitragsfrei ist Tunnelausbruchmaterial, das nicht mehr als 10 % Spritzbeton enthält.

Hingewiesen wird, dass der Bezug zum BAWP zwar nicht datiert ist, sich aber auf den BAWP 2017 bezieht, der bislang weder in Stellungnahmeverfahren war, noch veröffentlicht wurde.

Für Recycling-Baustoffe wurde der Begriff „zulässig“ gestrichen (entspricht einer langjährigen Forderung des BRV). Dafür wurden nunmehr die Anforderungen der Recycling-Baustoffverordnung (3. Abschnitt) und – wie bisher – ein Zusammenhang mit einer Baumaßnahme und das unbedingt erforderliche Ausmaß im ALSAG verankert.

Alleinige Voraussetzung für die Beitragsfreiheit ist in Zukunft, dass die Tätigkeit im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß erfolgt und dass die Recycling-Baustoffe nach den Vorgaben des 3. Abschnittes hergestellt und verwendet werden. Das heißt, Recycling-Baustoffe müssen insbesondere qualitätsgesichert sein und entsprechend den zulässigen Einsatzbereich und Verwendungsverboten gemäß § 13 RBV verwendet werden. Ob die hergestellten Recycling-Baustoffe aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen, ist bei der Beurteilung der Beitragsfreiheit nicht relevant.

Klar zum Ausdruck kommt numehr in der geplanten Novelle, dass Recycling-Baustoff-Produkte (Vorlage der Konformitätserklärung) keiner Altlastenbeitrags-pflicht unterliegen, da es sich hierbei nicht um Abfälle handelt.

Weiters sind Stahlwerkschlacken und aufbereitetee Asphalt aus Proben aus Stahlwerksschlacken unter bestimmten Bedingungen beitragsfrei gestellt.

Besonders erfreulich ist die Beitragsfreistellung von Recycling-Baustoffen zur Errichtung eines genehmigten Deponiebbasisdichtungssystems, eines genehmigten Basisentwässerungssystems oder einer genehmigten Deponieoberflächen-abdeckung, sofern die Recycling-Baustoffe nach dem Qualitätssicherungssystem der Recycling-Baustoffverordnung hergestellt wurden (ebenfalls Erfüllung einer BRV-Forderung).

Weiters findet sich im Ministerratsbeschluss auch eine Textierung bezüglich Herstellerverantwortung: Sollte der Hersteller von Recycling-Baustoffen sich nicht nach den Vorgaben des 3. Abschnittes der Recycling-Baustoffverordnung verhalten, bzw. sich nicht nach den Anforderungen des BAWP verhalten, wird der Hersteller zum Beitragsschuldner, sofern dies dem eigentlichen Verwender nicht bekannt war.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass viele Forderungen des BRV durch die zukünftige Novellierung in Erfüllung gehen:

Streichung des Begriffes „Erdaushub“

Streichung des Begriffes „zulässig“ in Bezug auf Recycling-Baustoffe

Beitragsfreie Verwendung von Recycling-Baustoffen im Deponiebau

Angleichung der Begrifflichkeiten und damit Rechtssicherheit

Achtung: Obige Darstellung entspricht dem Ministerratsbeschluss vom 13. Dezember 2016. Diese Vorlage muss nun vom Umweltausschuss im Frühjahr 2017 und danach vom Parlament beschlossen werden. Ein Inkrafttreten dieser Regelung ist mit 1. Juli 2017 vorgesehen.

Der Ministerratsentwurf der Änderung des Altlastensanierungsgesetzes (und damit Teil des Verwaltungsreformgesetzes) liegt diesem Rundschreiben bei.

1.2 Recycling-Baustoffverordnung: Fehler und Anpassungsbedarf

Sechs Wochen nach der Novellierung der Recycling-Baustoffverordnung sind mehrere Fehler bekannt, die aus Sicht des Baustoff-Recycling Verbandes einer Novellierung bedürfen. Das Ministerium ist sich dieser Fehler bewusst, möchte aber durch „Erläuterungen“ eine Sanierung herbeiführen.

Beispielsweise werden folgende Fehler angeführt:

1. Die Recycling-Baustoffverordnung verlangt bei einer Schadstofferkundung von Bauten mit einem Brutto-Rauminhalt > 3.500 m³ eine Schadstofferkundung nach EN ISO 16000-32. Die ebenfalls verbindliche ÖNORM B 3151 hingegen, verlangt ausschließlich eine Schadstofferkundung nach ONR 192130.

2. Während die Recycling-Baustoffverordnung viele Ausnahmen für Linienbauwerke und Verkehrsflächen vorsieht, ist die ebenfalls verbindliche ÖNORM B 3151 mit Ausnahmen für Linienbauwerke und befestigte Flächen (also nicht mit den vergleichbaren Verkehrsflächen) in Verpflichtung.

3. Während die Recycling-Baustoffverordnung eine Anhebung der „Kleinmengenregelung“ auf 750 t für die Schad- und Störstofferkundung vorsieht, sieht die verpflichtend ÖNORM B 3151 schon ab 100 t diverse Verpflichtungen vor.

4. Im § 13 Zif. 3 wird eine Ausnahme für Hochbaumaßnahmen festgelegt. Diese ist allerdings so formuliert, dass unabhängig der Verwendung innerhalb der Hochbaumaßnahme (z.B. als Dachsubstrat, als Verfüllmaterial für Arbeitsgräben, …) diese Ausnahme in Anspruch genommen werden könnte. Gemeint war allerdings, dass bei Hochbaumaßnahmen, wo diese den Wasserzutritt zu dem Recycling-Baustoff verhindert, die Ausnahme heranzuziehen ist (z.B. Rollierung unter einer Bodenplatte).

5. Im Anhang 2 wird in Tabelle 1 in der Fußnote 6 darauf hingewiesen, dass bei einem geogen bedingten Gehalt an Blei, der den Wert von 150 mg/kg TM überschreitet, der Parameter Blei im Eluat zu bestimmen ist und ein Grenzwert von 0,3 mg/kg TM einzuhalten ist. Da der Parameter Blei allerdings im Eluat gestrichen wurde, ist diese Forderung unsinnig und als Überbleibsel einer Entwurfsfassung anzusehen.

6. In der selben Tabelle wird in Fußnote 10 eine Erleichterung bei Überschreitung des Grenzwertes für den KW-Index aufgrund von bituminösen Anteilen festgelegt. Dabei wird konkret für die Klasse U-A und U-B eine Regelung getroffen, dieser Index ist aber auch bei der Qualitätsklasse U-E und H-B sowie B-B, B-C, B-D angeführt. Irrtümlicherweise wurde auf die restlichen Qualitätsklassen vergessen.

Der BRV geht davon aus, dass gemeinsam mit der Novellierung der ÖNORM B 3151 (Mitte 2017 zu erwarten) eine Novellierung der Recycling-Baustoffverordnung mit Korrektur der oben genannten Fehler – und weiterer Notwendigkeiten – erfolgen wird.

1.3 AWG-Novelle 2015 auf Eis

Die für 2015 geplante Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes liegt weiterhin in den Ministerbüros – laut einer Aussage von Sektionschef Holzer besteht kaum eine Aussicht, dass die Novelle in den nächsten Wochen veröffentlicht werden könnte. Dies ist für Österreich insbesondere ungünstig, da damit die Aarhus-Konvention nicht umgesetzt ist und Österreich damit Strafzahlungen an die EU leisten müsste.

1.4 Zukunft der Abfallverzeichnisverordnung

Derzeit wird in einer Arbeitsgruppe im BMLFUW die Abfallverzeichnisverordnung überarbeitet. Geplant ist eine Fertigstellung Mitte 2017. Dabei soll die bestehende ÖNORM S 2100 „Abfallverzeichnis“ nicht mehr zitiert werden, an deren Stelle werden die entsprechenden Schlüsselnummern in der Verzeichnisverordnung selbst oder mit Bezug auf das EDM verbindlich gemacht werden. Das System der bestehenden Schlüsselnummern wird dabei verbleiben.

1.5 ALSAG-Beitrag: Nächste Erhöhung frühestens 2018

Wie in Pkt. 1 beschrieben, wird durch das Verwaltungsreformgesetz auch eine „kleine“ ALSAG-Novelle Mitte des kommenden Jahres (1. Juli) in Kraft treten. Bei dieser Novelle sind keine Beitragserhöhungen geplant.

Gleichzeitig wird jedoch das Altlastensanierungsgesetz zur Gänze überarbeitet werden, wobei auch an einer Erhöhung der Altlastenbeiträge – zumindestens in der Höhe der Inflationsabgeltung – gearbeitet wird. Ein Inkrafttreten dieser „großen“ ALSAG-Novelle ist frühestens mit 1.1.2018, voraussichtlich jedoch erst später, vorgesehen.

2. Verbandsangelegenheiten

2.1 BRV-Bilanz hinsichtlich Seminar- und Tagungsaktivitäten

Sehr erfreulich fällt die Besucherbilanz der Veranstaltungen des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes aus: Im Jahre 2016 konnten 960 Personen in Seminaren weiter gebildet werden (!). Weitere 500 Personen besuchten die beiden im Jahre 2016 veranstalteten BRV-Tagungen.

Damit kann der BRV auf die erfolgreichste Informationstätigkeit seit Bestehen des Verbandes verweisen. Weiters möchten wir erinnern, dass die Seminare in Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Wien abgehalten wurden und damit das gesamte Bundesgebiet erreichten.

In diesem Zusammenhang möchten wir auf unsere beiden nächsten Veranstaltungen verweisen:

– 12. Jänner 2017 Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“, Wien – 19. Jänner 2017 Seminar „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“, Wien

3. Veranstaltungen

3.1 Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“, Wien

Am 12. Jänner 2017 hält der BRV das nächste Seminar zur neuen Recycling-Baustoffverordnung bzw. zur Novelle derselben, ab. Wie fast alle Veranstaltungen ist auch dieses Seminar wieder sehr gut gebucht; wenige Restplätze vorhanden (Programmfolder in der Beilage).

3.2 Seminar „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“, Wien

Am 19. Jänner 2017 findet erstmals die neue Seminarreihe mit dem Titel „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“, eine Informationsveranstaltung für Bauherren und Abbruchunternehmer statt. Mit 27.10.2016 wurde die Recycling-Baustoffverordnung (RBV) novelliert (BGBL II 290/2016). Die Novelle bringt Erleichterungen für Bauherren bei der Schadstofferkundung und Einsatz von Recycling-Baustoffen. Auch für Recycling-Betriebe traten Änderungen im Bereich der Annahme von Baurestmassen, der Prüfung und der Dokumentation ein. Basierend auf der RBV geht das Seminar speziell auf die Änderungen durch die Novelle ein – notwendige Änderungen im Bauablauf werden dargelegt. Folgetermine in Linz und Leoben sind geplant.

Beilagen

Auszug Verwaltungsreformgesetz: ALSAG-relevanter Teil

Folder BRV-Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“

Folder BRV-Seminar „Die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung im Detail“