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Gesetze und Verordnungen

Für das Baustoff-Recycling in Österreich maßgebliche Gesetze und Verordnungen

Die Regeln für den Umgang mit Baurestmassen werden in Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Diese umweltrelevanten Regelungen sind beim Umgang mit Baurestmassen bei Bauprozessen zu berücksichtigen.

Weitere Informationen und die kompletten aktuellen Gesetzestexte finden Sie im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (RIS).

Die Recycling-Baustoffverordnung ist am 29. Juni 2015 im Bundesgesetzblatt (BGBl II Nr. 181/2015) kundgemacht worden. Sie ist mit 1. Jänner 2016 zur Gänze in Kraft getreten. Zugleich ist die Verordnung über die Trennung von bei Baumaßnahmen anfallenden Materialien, BGBl Nr. 259/1991, außer Kraft getreten.

Das Ziel der Recycling-Baustoffverordnung ist insbesondere die Sicherstellung einer hohen Qualität von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, um das Recycling dieser Abfälle zu fördern.

Die Verordnung legt Anforderungen fest, die beim Abbruch von Bauwerken zu erfüllen sind, wie die Durchführung einer Schadstoff- und Störstofferkundung und ein geordneter sowie verwertungsorientierter Rückbau von Bauwerken. Diese Maßnahmen führen zu einer besseren Eignung der Abfälle für die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Darüber hinaus enthält die Verordnung Bestimmungen für die weitere Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen, Qualitätsvorgaben für die herzustellenden Recycling-Baustoffe und vorgegebene Einsatzbereiche für Recycling-Baustoffe. Dadurch kann eine hohe Umweltqualität der Recycling-Baustoffe erreicht werden, die zu mehr Vertrauen in die Verwendung dieser Baustoffe führt. Die Verordnung sieht weiters für Recycling-Baustoffe der höchsten Qualität vor, dass sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ihre Abfalleigenschaft vorzeitig verlieren können. (Quelle: BMLFUW)

Freiwillige Vereinbarung über die Heranziehung von Recycling-Materialien:

Diese wurde im Herbst 1990 zwischen den Fachorganisationen der Bauwirtschaft und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Ziel abgeschlossen, die Recyclingquoten jährlich um bestimmte Prozentsätze anzuheben. Die freiwillige Vereinbarung führte zur Baurestmassentrennungsverordnung. Auf Grund der Preisentwicklung wird schon aus wirtschaftlichen Gründen ein vermischtes Deponieren nicht zielführend sein. Gemäß Erlass des Umweltministeriums vom Juli 1993 zur Baurestmassentrennungsverordnung ist der Auftraggeber verpflichtet, selbst bei Mehrkosten im Ausmaß von 25 % der Verwertung gegenüber einer Deponierung Vorrang einzuräumen.

Abfallwirtschaftsgesetz

des Bundes

Das AWG ist seit 1. Juli 2002 in Kraft und wurde durch die AWG-novelle 2010, welche die neue Abfallrahmenrichtlinie ersetzt, geändert. Es formuliert neben den allgemeinen Zielen der Abfallwirtschaft (§ 1 Abs.2: Abfallvermeidung vor Vorbereitung zur Wiederverwendung vor Recycling vor sonstige Verwertung, zB energetische Verwertung vor Beseitigung) insbesondere ein Verwertungsgebot (§ 16 Abs.7) beim Abbruch von Baulichkeiten. Wobei hier eine Abgrenzung des Abfallbegriffs wichtig ist, da Material, das bei Baumaßnahmen anfällt, aber vor Ort durch bautechnische Maßnahmen (bautechnischer Nutzen und die bautechnische Notwendigkeit stehen im Vordergrund) wieder Verwendung findet, nicht unter die Regelung des Verwertungsgrundsatzes fällt, da das eingesetzte Material laut AWG aufgrund der fehlenden Entledigungsabsicht kein Abfall ist. Auch wird im AWG das Vermischen und Vermengen von Abfall verboten (§ 15 Abs. 2).

Abfallnachweisverordnung

Die Abfallnachweisverordnung ist seit 1. Jänner 2004 in Kraft, und besagt, dass der Abfallbesitzer für jedes Kalenderjahr Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib des Abfalls zu führen hat. Für den Baubereich wurde die Verwendung des Baurestmassennachweisformulars eingeführt. Diese Aufzeichnungen sind von den übrigen Geschäftsbüchern oder betrieblichen Aufzeichnungen getrennt zu führen. Der Verpflichtete im Sinne der Abfallnachweisverordnung ist im Bauwesen der Bauunternehmer oder Bauherr (als Abfallbesitzer).

Abfallverzeichnisverordnung

Die Abfallverzeichnisverordnung ist seit 1. Jänner 2004 in Kraft und dient als einheitliches Abfallverzeichnis für nicht gefährliche und gefährliche Abfälle. Mit ihr wurde der Europäischen Abfallkatalog (EAK) übernommen und einzelne Abfallarten des EAK durch Spezifizierungen ergänzt. Sie löst damit die Regelungen der ÖNORM S 2100 ab. Die Anwendung dieser ist nur bei entsprechendem Materienrecht oder mit Bescheid vorgesehen, wobei eine freiwillige Anwendung jedoch möglich ist. Eine endgültige Umstellung auf das Europäische Abfallverzeichnis erfolgt mit 1. Jänner 2009.

Altlastensanierungsgesetz

Das ALSAG schreibt Altlastenbeiträge für jede Form des langfristigen Ablagerns von Abfällen (Deponieren), das Verfüllen von Geländeunebenheiten(u.a. das Verfüllen von Baugruben oder Künetten), das Lagern von Abfällen und das Befördern von Abfällen zur langfristigen Ablagerung außerhalb Österreichs fest und stellt die rechtliche Grundlage der Finanzierung der Sanierung von Altlasten dar. Der Altlastenbeitrag ist im Allgemeinen im Deponiepreis enthalten. Das Deponieren von Baurestmassen in Österreich ist somit altlastenbeitragspflichtig!

Beitragsschuldner ist nach § 4 ALSAG der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers, derjenige, der mit Abfällen Geländeunebenheiten verfüllt oder Geländeanpassungen vornimmt oder Abfälle in geologische Strukturen einbringt oder der Veranlasser (der Maßnahme).

files_161212_alsag-ablauf-chart_20161202_neu.jpg ASLAG-Ablauf-Chart

Im Folgenden eine Übersicht der neuen Beiträge ab 2012:

Altlastenbeiträge im Inland bzw. gleichwertige Verbringung

Altlastenbeitrag, sofern nicht anders festgelegt für ab 1. Jänner 2012
Erdaushub/Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus Produktion (Anhang 2)oder sonstige mineralische Abfälle die die Grenzwerte für Baurestmassendeponie (Anhang 1) enthalten. € 9,20
alle übrigen Abfälle € 87,00
Ablagerung auf einer Deponie bzw. deren Verbringung ab 1. Jänner 2012
Bodenaushub-, Ineratabfall oder Baurestmassendeponie € 9,20
Reststoffdeponien € 20,60
Massenabfalldeponien oder Deponien für gefährliche Abfälle € 29,80
Sonstige festgelegte Tätigkeiten ab 1. Jänner 2012
Verbrennen von Abfällen/Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen bzw. die Verbringung zu dieser Tätigkeit € 8,00
Einbringung in den hochofen bzw. die Verbringung zu dieser Tätigkeit € 8,00

Baurestmassentrennungsverordnung

Die „Verordnung über die Trennung von bei Bautätigkeiten anfallenden Materialien“ schreibt die getrennte Sammlung und Verwertung der verwertbaren Baurestmassen vor und ist mit 1. Jänner 1993 in Kraft getreten.

Sie verpflichtet den Bauherrn grundsätzlich für die Einhaltung der Trennungs- und Verwertungspflichten zu sorgen. Er hat Angaben über gefährliche Abfälle zu tätigen und den Verunreinigungsgrad bei Bodenaushub bekannt zu geben. Weiter verpflichtet sie den Auftraggeber (Bauherrn) die Baurestmassen ab einer festgelegten Menge in gewisse Stoffgruppen zu trennen (Objektbeschreibungsformular) bzw. über deren Verbleib im Baurestmassennachweisformular Rechenschaft abzulegen. Diese Verpflichtungen werden üblicherweise im Bauvertrag dem Bauunternehmer übertragen. Der Bauherr muss jedoch weiterhin periodisch kontrollieren und den Abfallnachweis führen.

Folgende Mengenschwellen sind festgelegt:

  • Asphaltaufbruch 5t
  • Baustellenabfälle 10t
  • Betonabbruch 20t
  • Bodenaushub 20t
  • Holzabfälle 5t
  • Kunststoffabfälle 2t
  • Metallabfälle 2t
  • Mineralischer Bauschutt 40t

Deponieverordnung

Die neue Deponieverordnung trat mit dem 1. März 2008 durch BGBl. II Nr. 39/2008 in Kraft. Die Übergangsfrist dauert bis 30. Juni 2009. Sie legt den Stand der Technik entsprechende Ausstattung und Betriebsweise bei der Ablagerung von Abfällen auf Deponien fest. Sie nimmt jedoch eindeutig (vgl. § 1 Abs. 2 Deponieverordnung) Untertagedeponien und Anlagen, in denen Abfälle gelagert werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung oder Behandlung an einem anderen Ort bereitgehalten oder vorbereitet werden können, und begrenzte Zwischenlagerung von Abfällen vor der Verwertung oder Behandlung bis zu einem Jahr, aus (vgl. Merkblatt Zwischenlager). Entsprechend der Deponieverordnung wird zwischen folgenden 4 Deponietypen unterschieden:

  • Bodenaushubdeponie\ für die Ablagerung von Inertabfällen mit sehr geringen Schadstoffgehalten (unbelasteter Bodenaushub)
  • Baurestmassendeponie\ für die Ablagerung von mineralischen Baurestmassen, sowie von Inertabfällen mit geringem Schadstoffgehalt (verunreinigte Böden)
  • Reststoffdeponie\ für die Ablagerung von Abfällen mit erhöhtem, aber immobilen Schadstoffgehalten (im Baubereich nur in Ausnahmefällen, da im wesentlichen Reststoffe aus der thermischen Vorbehandlung)
  • Massenabfalldeponie\ für Abfälle mit begrenzten Schadstoffgehalten einschließlich Reststoffen aus mechanisch-biologischer Vorbehandlung (Baumischabfälle, stark verunreinigte Böden)
  • Inertabfalldeponie\ für die Deponierung von Inertabfälle, nicht kontaminiertes Bodenaushubmaterial und nicht kontaminierte Bodenbestandteile, Abfälle aus Rückbau, Gleisschotter, keine Asbestabfälle und keine verfestigten oder stabilisierten Abfälle.

Als mineralische Materialien werden in der Deponieverordnung festgelegt: Beton, Silikatbeton, Gasbeton, Holzbeton, Ziegel, Klinker, Mauersteine auf Gipsbasis, Mörtel und Verputze, Stukkaturmaterial, Kaminsteine und Schamotte aus privaten Haushalten, Kies, Sand, Kalksandstein, Asphalt, Bitumen, Glas, Faserzement, Asbestzement, Fliesen, Natursteine, gebrochene natürliche Materialien, und Porzellan.

In mineralischen Baurestmassen dürfen Bauwerksbestandteile aus Metall, Kunststoff, Holz oder anderen organischen Materialien wie Papier, Kork in einem Ausmaß von insgesamt höchstens 10 Volumsprozenten enthalten sein. Baustellenabfälle dürfen nicht enthalten sein.

Boden (Bodenaushub) ist für die Ablagerung auf einer Deponie in der Regel einer Gesamtbeurteilung durch eine Fachanstalt zu unterziehen. Dies wird sinnvollerweise der Bauherr veranlassen, da bei der Untersuchung von Boden im festen Zustand die Anzahl der chemischen Analysen stark reduziert werden kann.

Inertabfälle, sind Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Auslaugbarkeit und Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein, darf nicht Oberflächenwasser od. Grundwasser gefährden.

Die Vermischung eines Abfalls mit anderen Materialien oder Abfällen unter der Zielsetzung, geforderte Untersuchungen zu erschweren oder zu behindern, oder die Grenzwerte der Deponieverordnung durch den bloßen Mischvorgang zu unterschreiten, ist unzulässig!

Festsetzungsverordnung

gefährliche Abfälle

Die Festsetzungsverordnung gefährliche Abfälle, BGBl. II Nr. 227/1997, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 178/2000, ist in ihrer jetzigen Fassung seit 1. Juli 2000 in Kraft, jedoch derogiert die Abfallverzeichnisverordnung einen Grossteil der Regelungen der Verordnung.

Die Festsetzungsverordnung legt im Sinne des öffentlichen Interesses fest, welche Abfälle als gefährlich und welche gefährlichen Abfälle als Problemstoffe im Sinne des AWG gelten. Zur (Be-)Handlung Verpflichteter im Sinne dieser Verordnung ist der Abfallbesitzer.

Weiters regelt die Festsetzungsverordnung das Vorgehen bei der Ausstufung. Wenn ein Abfallbesitzer nach § 5 Festsetzungsverordnung für einen bestimmten Abfall nachweißt, dass die gefahrenrelevanten Eigenschaften nicht zutreffen, so kann dieser Abfall nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen ausgestuft werden. Die Ausstufung eines bestimmten Abfalls ist nur zulässig, solange dieser Abfall nicht mit anderen Materialien oder Abfällen vermischt wurde.

Verordnungx

über mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen

Die Verordnung Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen ist seit 18. Dezember 2002 in Kraft und legt fest, für welche mobilen Behandlungsanlagen eine Genehmigung erforderlich ist (vgl. Merkblatt Mobile Aufbereitung von Baurestmassen).