Mitgliederinformation 14/2017, Klarstellungen zur ALSAG-Novelle

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat Sie mit mehreren Rundschreiben auf die ALSAG-Novelle, die mit 1. Juli 2017 in Kraft trat, informiert (zuletzt mit Rundschreiben Nr. 13/2017 v. 30.6.2017). Der BRV ist mit Fragen an das BMLFUW herangetreten, um sicherzustellen, dass auch Recycling-Baustoffe, die vor dem 31. Dezember 2015 produziert wurden und bis 31. Dezember 2017 im Sinne der RBV verwendet werden dürfen, auch nach der ALSAG-Novelle weiterhin beitragsfrei zum Einsatz kommen können. Darüber hinaus war es uns ein Anliegen, dass das „unbedingt erforderliche Ausmaß“ nicht ein absolutes größtes Maß für die Verwendung von Recycling-Baustoffen im Sinne des ALSAG darstellt, sondern dass dies im technischen Sinne als technisch notwendiges Maß anzusehen ist. Diese beiden für die Recyclingwirtschaft wichtigen Festlegungen wurden seitens der Rechtsabteilung des BMLFUW positiv beantwortet. Weiters ist der BRV der Ansicht, dass die Verwendung mineralischer Abfälle im Sinne des § 10 a der RBV mit 1. Juli 2017 altlastenbeitragspflichtig wurde. Näheres entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben und unserer nächsten Veranstaltung

– 6. September 2017: Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft, Wien

– 28. September 2017: Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft, Linz

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 ALSAG: BMLFUW – Antwort zu BRV-Anfrage

In den Übergangsbestimmungen der Recycling-Baustoffverordnung ist festgelegt, dass Recycling-Baustoffe, die vor dem Inkrafttreten der RBV hergestellt wurden, abweichend von den Vorgaben des 3. Abschnittes der RBV, noch bis 31. Dezember 2017 gemäß den Vorgaben des Kapitel 7.14 des Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 verwertet werden dürfen (§ 18 Abs 1 RBV). Um sicherzugehen, dass nach der ALSAG-Novelle, die ihrerseits nur auf den 3. Abschnitt der RBV Bezug nimmt und mit 1. Juli in Kraft trat, trotzdem die Altlastenbeitragsfreiheit für die erwähnten Baustoffe weiterhin besteht, fragte der BRV beim BMLFUW diesbezüglich an und erhielt folgende Auskunft (siehe Beilage):

1. Recycling-Baustoffe, die entsprechend dieser Übergangsbestimmung verwertet werden, fallen auch nach Inkrafttreten der ALSAG-Novelle BGBL I Nr. 58/2017 am 1. Juli 2017 unter die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs 1 a Z 6 ALSAG und können bis 31. Dezember 2017 – unter Einhaltung der sonstigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 a Z 6 ALSAG (im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß) – beitragsfrei verwertet werden. Wir freuen uns, mit dieser Klarstellung den Mitgliedsbetrieben, die noch Recycling-Baustoffe aus 2014/15 lagernd haben, diese Rechtssicherheit durch das oben erwähnte Schreiben klarlegen zu können.

2. Weiters war dem BRV ein Anliegen, dass die Herstellerverantwortung im Sinne der ALSAG-Novelle nicht jene Hersteller trifft, die beispielsweise formale Aufzeichnungspflichten bei der Eingangskontrolle nicht vollständig einhalten. Das BMLFUW stellte dazu folgendermaßen fest: Wie den erläuterten Bemerkungen zur RBV zu § 3 Abs 1 a Z 6 ALSAG idF BGBL I 58/2017 entnommen werden kann, bewirkt der Umstand, dass Abbruchabfälle nicht aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen, nicht, dass der Hersteller für dieser Recycling-Baustoffe gemäß § 4 Abs 2 zum Beitragsschuldner wird. § 4 Abs 2 ALSAG kommt lediglich dann zur Anwendung, wenn der Hersteller bei der Herstellung der Recycling-Baustoffe nicht die Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV eingehalten hat und nur deshalb (d.h. die sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs 1 a Z 6 ALSAG sind erfüllt) die Beitragspflicht für die Verfüllung der Abfälle ausgelöst wird.

3. Der BRV hat schon in der Stellungnahme zum RBV-Entwurf gefordert, dass anstelle des „unbedingt erforderlichen Ausmaß“, wie dies für die Beitragsfreiheit von Recycling-Baustoffen gefordert wird, das „technisch erforderliche Ausmaß“ Eingang in den Verordnungstext findet. Der Unterschied liegt darin, dass technisch begründet (z.B. aufgrund verbesserter Langlebigkeit oder verbesserter Nachhaltigkeit) ein stärker dimensionierter Schichtaufbau zwar das unbedingt erforderliche Ausmaß überschreitet, aber im Sinne von Life Cycle Costs bzw. der Nachhaltigkeit technisch begründet werden kann. Das BMLFUW stellte dazu im Sinne unseres Vorschlages klar: Das „unbedingt erforderliche Ausmaß“ ist im technischen Sinne zu verstehen und durch entsprechende Baupläne, technische Normen etc. nachzuweisen.

Erfreulich ist, dass das BMLFUW den bereits bestehenden Erlass zum Altlastensanierungsgesetz auch im Sinne der obigen Erklärungen aktualisieren möchte.

1.2 Altlastenbeitragspflicht bei Nutzung des § 10 a RBV (Kleinmengenregelung)

Mit BGBL I 58/2017 „Verwaltungsreformgesetz BMLFUW“ wurde auch im Art. 7 das Altlastensanierungsgesetz geändert. Mit 1. Juli 2017 wurde dabei für die Verwertung mineralischer Abfälle als Recycling-Baustoff festgelegt (§ 3 Abs 1 a Z 6): Recycling-Baustoffe, die nach den Vorgaben des 3. Abschnitts der RBV hergestellt und verwendet werden und im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 1 lit. c, sind von der Beitragspflicht ausgenommen. Damit trat eine Änderung gegenüber der bis 30. Juni 2017 geltenden Bestimmung ein: Bisher betraf die Beitragsfreiheit mineralische Baurestmassen, die zulässigerweise bei einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß unter Einhaltung eines Qualitätssicherungssystems mit gleichbleibender Qualität (bspw. für eine Verfüllung) verwendet wurden. Der Unterschied zwischen diesen beiden thematisch naheliegenden, aber dennoch unterschiedlichen Formulierungen ist insbesondere auf den Wegfall der Worte „mineralische Baurestmassen“, „zulässigerweise“, „Qualitätssicherungssystem“, „gleichbleibende Qualität“ und der Neueinführung des Wortes „Recycling-Baustoffe“ unter Bezug zum 3. Abschnitt der RBV anzuführen. Aufgrund dieser Änderungen im ALSAG per 1.7.2017 ist darauf zu verweisen, dass bei Ausnutzung der Kleinmengenregelung (bis 750 t Abbruchabfälle insgesamt) im Sinne des § 10 a RBV eine Altlastenbeitragspflicht deswegen ausgelöst werden könnte, da bei dieser bautechnischen Verwertung vor Ort keine definitiven Recycling-Baustoffe verwendet werden, sondern eben nur mineralische Abfälle.

Wie erwähnt, werden durch die ALSAG-Novelle jedoch per 1.7.2017 nur mehr Recycling-Baustoffe (siehe oben) altlastenbeitragsfrei gestellt. Zur Erinnerung: Mineralische Abfälle dürfen bei Abbrüchen, bei denen insgesamt weniger als 750 t Abbruchabfälle anfallen, ohne analytische Untersuchung auf derselben Baustelle bautechnisch verwertet werden, sofern diese außerhalb von Grundwasser und Oberflächengewässern eingesetzt werden. Wenngleich es sonst keine Einsatzbeschränkungen gibt, keine Einsatz- und Meldepflichten ist dennoch ein alternatives Qualitätssicherungssystem anzuwenden und die Trennpflicht vor Ort gemäß § 6 Abs 2 zu garantieren. Weiters gilt diese Regelung nicht für Linienbauwerke und Verkehrsflächen. Dies bedeutet, dass nach RBV sehr wohl eine bautechnische Verwertung mineralischer Abfälle ohne analytischer Untersuchung und damit auch ohne Bezeichnung unter Einhaltung der Vorgaben des § 10 a möglich ist, mangels der Eigenschaft eines Recycling-Baustoffes aber die Altlastenbeitragsfreiheit wohl nicht zur Anwendung kommen wird können.

Seitens der Geschäftsstelle wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich hierbei um einen Graubereich handelt, der noch nicht ausjudiziert ist und demnach ein hohes Risiko für den Veranlasser (= Bauherr, Baufirma …) hinsichtlich des Altlastenbeitrages darstellen kann. Wir empfehlen daher, bei Anwendung des § 10 a dem Kunden bzw. dem Bauherrn die Problematik aufzuzeigen und auf die wahrscheinliche Altlastenbeitragspflicht hinzuweisen. Der BRV hat für Kleinbauvorhaben schon vor Monaten eine eigene Broschüre „Neue Rechtsgrundlage für Kleinbauvorhaben“, Ausgabe 2017, die auf die durchaus mögliche, aber mit Vorsicht zu betrachtende Verwertung vor Ort unter Anwendung des § 10 a hinweist, wobei speziell auf die erwähnte Finanzabgabe (Altlastensanierungsbeitrag € 9,20/t) hingewiesen wird. Selbstverständlich ist es auch für Kleinbauvorhaben möglich, Altlastenbeiträge zu vermeiden, wenn sichergestellt wird, dass anstelle mineralischer Abfälle Recycling-Baustoffe zum Einsatz kommen. Eine analytische Untersuchung in bautechnischer und umwelttechnischer Hinsicht ist eine der Voraussetzungen dafür!

2. Veranstaltungen

2.1 Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“, Wien

Mit 1.7.2017 trat eine ALSAG-Novelle in Kraft. Wichtige Änderungen betreffen die Hersteller-verantwortung für Recycling-Baustoffe, die ALSAG-Beitragsfreiheit für Recycling-Baustoffe nach Bundesabfallwirtschaftsplan sowie die neue Definition für Aushubmaterialien, die den Begriff Erdaushub ersetzt.

In einem Informationsnachmittag wird am 6. September 2017 das Thema seitens des BRV speziell für Recycling-Betriebe vorgestellt. Bitte melden Sie sich möglichst umgehend zu diesem Seminar an, zu dem wir eine große Anzahl an Interessierten erwarten. Mitglieder des Baustoff-Recycling Verbandes werden bevorzugt behandelt. Ein Anmeldeformular liegt diesem Rundschreiben bei. Anmerkung: Reservieren Sie sich bitte auch den Vormittag des 6. Septembers: Sollte der Bundesabfallwirtschaftsplan noch im Sommer 2017 (geplant war die Veröffentlichung per 1.7.2017) in Kraft treten, wird ein weiteres Halbtagesseminar zum BAWP 2017 stattfinden. Angemeldete Teilnehmer zum ALSAG-Seminar werden natürlich umgehend über dieses zusätzliche Angebot informiert werden.

3. Wissenswertes

3.1 BRV: wissenschaftlicher Förderpreis Baustoff-Recycling

Der BRV möchte die Jugend speziell auf das Baustoff-Recycling hinweisen. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir bemüht, mit Universitäten, Behörden, Planern und natürlich mit den Baustoff-Recyclingbetrieben zusammenzuarbeiten. Um auch jungen Bauingenieuren einen Anreiz zu geben sich mit den Themen der Kreislaufwirtschaft zu beschäftigen, hat der BRV seit 2002 mehrmals wissenschaftliche Förderpreise ausgeschrieben. Für den diesjährigen Förderpreis ist als Einreichschluss der 31. Oktober 2017 vorgesehen. Die Preisverleihung wird voraussichtlich im Rahmen einer BRV-Informationsveranstaltung im Frühjahr 2018 stattfinden. Dabei wird der mit € 1.000,- dotierte Preis öffentlichkeitswirksam vergeben werden. Nähere Informationen bei der Geschäftsstelle.

3.2 ÖWAV-Leitfaden Recycling-Baustoffe

Eine Arbeitsgruppe des ÖWAV hat in den letzten zwei Jahren das Thema der Eingangskontrolle von Recyclingbetrieben bearbeitet und einen Leitfaden für diese erstellt. Bei der Erarbeitung wurden auch Stellungnahmen des BRV berücksichtigt. Dieser Arbeitsbehelf wird auch für Eingangsleiterschulungen des BRV verwendet werden. Ein kostenloser Download ist direkt über die Seite des ÖWAV möglich. Die in diesem Leitfaden erwähnten Formulare können wie bisher über die Homepage des BRV bzw. des ÖWAV kostenfrei herunterladen werden.


Beilage

Antwort des BMLFUW

Programmfolder Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Abfallwirtschaft“