Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Anbei finden Sie das BRV-Mitgliederrundschreiben Nr. 17/2022.

In wenigen Wochen wird der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2022 veröffentlicht sein. Dieser wird auch neue Bestimmungen enthalten, die die Bau- und Recyclingwirtschaft betreffen. Einen ersten Ausblick unter Einbeziehung des Entwurfes zum BAWP 2022 können Sie in unserer neuen Seminarreihe „Neue Anforderungen des BAWP 2022“ erfahren, die in mehreren Bundesländern abgehalten werden wird.

Auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist derzeit noch in Begutachtung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den beiliegenden Rundschreiben.

Unsere nächsten Veranstaltungen:

• 22.09.2022 – Neue Anforderungen des BAWP 2022 (Linz)
• 22.09.2022 – Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe (Linz)
• 26.-28.09.2022 – Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person  (Wien)
• 03.10.2022 – Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 17/2022

 

1. Rechtliche Angelegenheiten

1.1  Novelle Umweltrechtsverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 in Begutachtung

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übermittelte dem BRV den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz 2000 geändert werden wird.

Ziel der Novelle ist insbesondere:

– verfahrensrechtliche Anpassungen unter anderem aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren zur UVP-Richtlinie

– Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende durch Festlegung des hohen öffentlichen Interesses, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei nicht ausreichend substanziierten Beschwerden, Flexibilisierung bei Änderung von Genehmigungen, Vermeidung von

Doppelprüfungen hinsichtlich Landschaftsbild, Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs von Umwelteingriffen, Beschleunigung der Genehmigung von Windkraftanlagen durch Vorgaben bei fehlender Flächenwidmung

– Steigerung der Verfahrenseffizienz durch Strukturierung des Verfahrens mit Prioritätensetzung hinsichtlich der Umweltauswirkungen, Möglichkeiten zur Setzung von Fristen, Möglichkeit von Online- und Hybridverhandlungen

– Nähere Detaillierung der Genehmigungsvoraussetzungen in Bezug auf Klimaschutz sowie die Reduzierung des Bodenverbrauches

– Adaptierungen bei Tatbeständen zu Abfallbehandlungsanlagen und weiteren Anlagen

Im Anhang 1 enthält der Entwurf die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben. Unter Ziffer 2 befinden sich bei den UVP-pflichtigen Anlagen im vereinfachten Verfahren auch „Anlagen zur Aufbereitung von Baurestmassen mit einer Kapazität von mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr“. Hier wird eine Änderung vorgesehen in „Anlagen zur Aufbereitung von Baurestmassen oder von Bodenaushub mit einer Kapazität von mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr“.

Der BRV wird zu dieser Novelle keine Stellungnahme abgeben. Sollten Sie eine Stellungnahme wünschen bzw. selbst eine abgeben, bitte informieren Sie die BRV-Geschäftsstelle.

 

2. Technische Angelegenheiten

2.1 Recycling als Zuschlagskriterium für BauaufträgDie RVS 10.02.12 „Zuschlagskriterien für Bauaufträge im Verkehrswegebau“, zuletzt herausgegeben im Jahre 2017, wird derzeit hinsichtlich ökologischer Kriterien überarbeitet.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband, vertreten durch Car und Kasper hat mehrere Vorschläge unterbreitet um auch das Thema Recycling-Baustoffe entsprechend zu berücksichtigen.

Bislang enthält die RVS beispielsweise Zuschlagskriterien für Life-Cycle-Costs, Reduktion der Umweltbelastung durch LKW-Transporte zur Baustelle, Materialverwertung und Disposition sowie Zuschlagskriterien für die Wahl von Alternativangeboten.

Vorschläge für neue ökologisch begründete Kriterien werden seitens des BRV bezüglich der Verwendung von Recycling-Baustoffen sowie die Verwendung von Boden ausgearbeitet.

 

3. Veranstaltungen

3.1 Weltkongress Abbruch

Heuer findet der World Demolition Summit (WDS) 2022 in Wien statt. Am 16./17. November mit einem Willkommensabend am Tag davor wird der Kongress abgehalten werden. Für Mitglieder des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes gibt es einen 20 %igen Preisnachlass. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte die BRV-Geschäftsstelle.

Das Detailprogramm dieses Demolition Summit können Sie unter http://demolitionsummit.com/   abrufen.

3.2 NaBe Fachtagung „Kreislauffähiges Bauen“

Das BMK ersuchte uns, die am 27. September von 13 bis 17 h im Filmquartier Wien, 1050 Wien, stattfindende Veranstaltung zur kreislauffähigen Beschaffung zu bewerben.

Zusammen mit Expertinnen und Experten der Kreislaufwirtschaft wird das Thema nachhaltige Beschaffung genauer betrachtet und dabei die Bereiche Hoch- und Tiefbau, IT- und Elektronik sowie Textil hervorgehoben. Weiters wird es wichtige Einblicke in die Bedeutung der Kreislaufwirtschafts-strategie durch Christian Holzer, Leiter der Sektion „Umwelt und Kreislaufwirtschaft“ im BMK, geben.

Nähere Informationen unter www.nabe.gv.at/nabe-fachtag-2022

 

3.3 Neue Anforderungen des BAWP 2022

Am 22. September 2022 findet in Linz ein neues BRV-Seminar zu den Anforderungen des BAWP 2022 statt.

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) wird 2022 – voraussichtlich in den kommenden Wochen – neu aufgelegt. Die Neuerungen betreffen die Verwertung von Boden als Recycling-Baustoff, differenzierte Betrachtung der Aushubmassen, neue Anforderungen an Beprobung und Dokumentation: Einbindung der chemischen Bauaufsicht.

Weiters wird ein Ausblick auf Voraussetzungen für ein zukünftiges Abfallende für Boden-aushubmaterial angesprochen.

Sollten Sie sich noch kurzfristig anmelden wollen, nützen Sie den beiliegenden Anmeldeabschnitt.

 

3.4 Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recyclingbetriebe

Ebenso am 22. September findet am Nachmittag in Linz ein BRV-Seminar zu den abfallrechtlichen Registrierungs- und Aufzeichnungspflichten statt.

Das Seminar richtet sich an Praktiker der Bau- und Recyclingwirtschaft, die rechtskonform und effizient die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Zwischenlagerung, Abfallmanagement, Aufbereitung, Transport und Lagerung abwickeln. Ziel ist es, notwendige eigene Meldungen im Betrieb zu erkennen und richtig auszuführen.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

3.5 BRV-Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Vom 26. bis 28. September findet in Wien der Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“, der auch als Nachweis der notwendigen Kenntnisse für eine Rückbaukundige Person zusätzlich zur bautechnischen bzw. chemischen Ausbildung verwendet werden kann, statt.

Da der Kurs schon fast ausgebucht ist, sind nurmehr Restplätze vorhanden. Der Folgetermin ist für 28. bis 30. November 2022 vorgesehen.

Für Ihre Anmeldungen nutzen Sie bitte den Anmeldeabschnitt im beiliegenden Kursfolder.

 

3.6 „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“

Am 03.10.2022 findet das BRV-Seminar „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“ in Wien statt.

Mit Ministerratsbeschluss 2021 wurden Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung für den Hoch- und Tiefbau verpflichtend vorgesehen. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt.

Bitte nützen Sie die Möglichkeit der Teilnahme und melden Sie sich mit beiliegendem Abschnitt an.

 

Beilagen

• Folder „Neue Anforderungen des BAWP 2022“
• Folder „Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten“
• Folder „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“
• Veranstaltungsüberblick 2022