Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Anbei finden Sie das BRV-Mitgliederrundschreiben Nr. 18/2022, welches sich vorwiegend mit
geplanten gesetzlichen Änderungen beschäftigt.

Wir möchten Sie auch gerne auf unsere neuen Seminare hinweisen:

• 14.11.2022 – Baustellenaushub – von der Ausschreibung bis zur Verwendung (N E U !! Auch per Web!)
• 22.11.2022 – Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (Leoben)
• 22.11.2022 – Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe (Leoben)
• 23.11.2022 – Eingangsleiter Baustoff-Recycling; Annahme-Produktion-Vertrieb (Leoben)

Näheres zu den Seminaren und der neuen Seminarbetreuung erfahren Sie im beiliegenden
Rundschreiben.

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 18/2022

 

1. Rechtliche Angelegenheiten1.1 Novelle der AbfallnachweisverordnungDie Abfallnachweisverordnung (ANV-Novelle POP) muss aufgrund der Durchführungsregelungen
   zum AWG 2002 im Bereich der Aufzeichnungspflichten und des Begleitscheinsystems aktualisiert
   werden.Mit der Novelle sollen Bestimmungen zur Aufzeichnungspflicht für Abfallersterzeuger und nichtabfallbilanzpflichtige Abfallsammler/-behandler angepasst werden. Weiters werden Regelungen
   zum Begleitscheinverfahren um die notwendigen Vorgaben für POP-Abfälle ergänzt.

   Hinweis: Regelungen für die optionale Nutzung eines vollelektronischen Abwicklungssystems für
   Begleitscheine sind nicht in der Novelle enthalten. Diese sollen mit einer gesonderten Verordnung
   für verbindlich erklärt werden.

   Personen, die als “erlaubnisfreie Auftragsausführer” der Ausnahme von der Erlaubnispflicht
   gemäß §24a Abs.2 Z11 AWG 2002 unterliegen, sollen auch im Hinblick auf die im Rahmen dieser
   Tätigkeit übernommenen Abfälle den Bestimmungen der Abfallnachweisverordnung unterliegen.

   Abfallübernehmern soll es als Erleichterung ermöglicht werden, dem Übergeber nur eine Kopie
   des Begleitscheins oder auch nur die Daten (ohne Unterschriften) zu übermitteln. Die
   Originalbegleitscheine verbleiben beim Übernehmer.

   Die Verordnung ist bis 3. November noch in Begutachtung.

   Der BRV hat keine Stellungnahme zu dieser Begutachtungsfassung geplant – gerne nehmen wir
   aber Anregungen von Ihnen diesbezüglich entgegen.

   1.2 Novelle zur Abfallverbrennungsverordnung

   Die Verordnung des BMK und des BMLFRW über die Verbrennung von Abfällen war im Oktober in
   Begutachtung. Sie ist eine Verordnung zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen. Ziel der
   Novelle ist, die Effizienz im Einsatz und in der Verwendung von Energie zu optimieren, schädliche
   Einwirkungen und die Belastung der Umwelt zu reduzieren, Emissionen möglichst gering zu
   halten.

   Neophyten sind den pflanzlichen Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen und
   fallen daher bei der Verbrennung – vorbehaltlich Abs. 6 – nicht in den Geltungsbereich der
   Verordnung.

   Befugte Fachpersonen und Fachanstalten sollen nicht mehr als Verpflichtete dieser Verordnung
   genannt werden, da die Verpflichtungen der Verordnung Anlageninhaber, Abfallerzeuger und
   Abfallsammler treffen.

   Weiters werden Vorgaben zur Klärschlammbewirtschaftung gegeben. Eine Monoverbrennung des
   Klärschlamms ist nicht erforderlich, sondern kann auch im Rahmen einer Mitverbrennung
   erfolgen.

   1.3 Erarbeitung einer Deponieverordnungsnovelle 2022

   Wie schon berichtet, plant das BMK eine umfassende Novellierung der Deponieverordnung. Unter
   anderem ist es auf Vorschlag des BRV gelungen, vermehrt Recycling-Baustoffe im Anhang zum
   Entwurf der Deponieverordnung für Baumaßnahmen zu integrieren.

   Derzeit werden Anhang 3 und Anhang 4 der Verordnung BMK-intern überarbeitet und
   ausschnittsweise diskutiert. Die Begutachtungsphase zum Entwurf der Deponieverordnungsnovelle war für Spätsommer/Herbst 2022 geplant, wird aber erst 2023 stattfinden. Da es zu
   Verzögerungen in der Bearbeitung gekommen ist, werden auch die vom BRV vorgesehenen
   Seminare zur Novelle nicht, wie geplant, abgehalten werden. Das Seminar am 2.11. wurde
   abgesagt, das Seminar am 12. Dezember nur dann abgehalten, wenn es zu essenziellen
   Aussagen betr. der für das Recycling wichtigen Bereiche kommt. Wir werden Sie diesbezüglich
   am Laufenden halten.

   1.4 Entwurf Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle

   Im Sommer stellte das BMK die Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 zur
   Stellungnahme.

   Im allgemeinen Teil des UVP-G 2000 wird die Rechtsprechung des VwGH zu Bürgerinitiativen in
   Genehmigungsverfahren berücksichtigt. Im Weiteren soll den Erfordernissen des Klimaschutzes
   sowie der Reduzierung des Bodenverbrauchs durch detaillierter formulierte Genehmigungsvoraussetzungen Rechnung getragen werden. Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme
   sind zu dokumentieren, zu bewerten, und durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen.

   Der Ausbau von erneuerbaren Energien und der erforderlichen Leitungen ist notwendig und
   voranzutreiben. Es sind daher Erleichterungen für diese Vorhabenstypen – unter Einhaltung eines
   hohen Umweltschutzniveaus – notwendig.

   Im Falle der Veröffentlichung werden wir Sie umgehend informieren.

2. Technische Angelegenheiten2.1 Berücksichtigung des Recyclings in der Standardisierten Leistungsbeschreibung Verkehr und InfrastrukturDer BRV bemüht sich schon seit langem, Ausschreibungen nachhaltiger zu gestalten und
   insbesondere das Thema Baustoff-Recycling in Standardisierte Leistungsbeschreibungen (LB-HB,
   LB-VI) zu bekommen. Gespräche dazu hat es in den letzten Jahren mit ASFINAG, ÖBB und der FSV gegeben, die die Standardisierte Leistungsbeschreibung Verkehr und Infrastruktur (LB-VI)
   herausgibt.Mit Spätsommer 2022 wurden die Vorschläge, eingebracht durch Präsident Thomas Kasper und
   GF Martin Car, im AA Zuschlagskriterien positiv aufgegriffen. In den ersten Sitzungen wurde nach
   Durchsicht der Vorschläge die vertiefte Bearbeitung auch der vom BRV vorgeschlagenen Themen
   beschlossen. Unter anderem sollen Positionen mit nicht nachhaltigen Materialien aus der LB-VI
   entfernt und umweltfreundliche Materialien ergänzt werden. Positionen für zu lieferndes
   Recycling-Material sollen aufgenommen werden. Auch wird überlegt, Wegschaffen-Positionen zu
   Abtragsleistungen mit Mindestrecyclingquote, vorzusehen.

   Der zuständige FSV-Arbeitsausschuss plant seine Arbeit im Frühjahr 2023 fertigzustellen, so dass
   nach Stellungnahmephase die Texte im Frühsommer 2023 zur Verfügung stehen werden.

3. Verbandsangelegenheiten3.1 Neuer SeminarbetreuerDer BRV bietet eine Vielzahl an Seminaren, Schulungen und Tagungen an. Die Betreuung dieser
   wurde schon vor einigen Jahren in eigene Hände gelegt, um diese auch in den Bundesländern
   entsprechend abhalten zu können.Mit Dezember wird Herr Lukas Beck die Betreuung der BRV-Seminare sowie der Kooperationsseminare (z.B. mit ÖWAV) übernehmen. Schon ab 2. November wird er von der derzeitigen
   Veranstaltungsreferentin, Fr. Mag. Oberklammer, eingeschult werden. Fr. Oberklammer nimmt
   neue berufliche Agenden wahr und verlässt den BRV mit Ende November. Wir freuen uns auf
   Herrn Beck. Er wird Sie gerne bei einem der nächsten Seminare begrüßen.
4. Veranstaltungen4.1 Baustellenaushub – von der Ausschreibung bis zur Verwendung (N E U !! Auch per Web!)Baustellenaushub fällt bei jeder Baustelle an. Das Seminar am 14.11. in Linz und auch per
   Web zeigt die kostenmäßig günstige und gesetzeskonform richtige Vorgangsweise bei
   Ausschreibung bis hin zur Verwertung auf. Ob Kleinbaustelle oder Massenaushub, Sie erhalten
   die jeweils richtigen Informationen.
   Nähere Details und Anmeldeabschnitt im beiliegenden Folder.4.2. Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (Leoben)

   Am Das BRV-Seminar „Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen“ wird
   am 22.11. in Leoben angeboten.

   Das mit Jänner 2022 aktualisierte Merkblatt des BRV für dieses Thema wird ebenso vorgestellt,
   wie die sich mit 1. Jänner 2022 ergebenen neuen Schlüsselnummern für baurelevante Abfälle.
   Das Seminar wird von Praktikern vorgetragen, die notwendigen Ausbildungen für Zwischenlager
   auf Baustellen und Recycling-Plätzen wird im Detail dargelegt.

   Für Ihre Anmeldung nützen Sie bitte das Anmeldeformular im beiliegenden Folder.

   4.3. Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe (Leoben)

   Am 22.11. findet in Leoben ein Halbtagesseminar zum Themenbereich EDM statt, das in
   Präsenzform angeboten wird.

   Die Recycling-Baustoffverordnung verlangt vom Hersteller der Recycling-Baustoffe elektronische
   Meldevorgänge. Die Abfallbilanzverordnung verlangt weiters von Abfallsammlern und -behandlern
   die Eintragung der Stammdaten ins elektronische Register des Bundesministeriums (EDM).

   Das Seminar richtet sich an all jene, die Recycling im Bauwesen betreiben – ob mobil oder
   stationär. Da bei mobiler Aufbereitung auch der Bauherr, der lohnbrechen lässt, in Anspruch
   genommen wird, wird auch auf diese Problematik eingegangen.

   Anmeldung bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.

   4.4 Eingangsleiter Baustoff-Recycling; Annahme-Produktion-Vertrieb (Leoben)

   Am 23.11. kommt der BRV nach Leoben, um Praktikern und Praktikerinnen notwendige
   Kenntnisse über Abfallannahme, Produktion, Lagerung, Einsatzmöglichkeiten und Dokumentation
   vorzustellen.

   Neben dem Eingangspersonal ist natürlich der/die Stellvertreter/in und sonstiges Personal zu
   schulen. Das Seminar bietet auch für Abbruchunternehmen und Bauunternehmen für die
   Herstellung von Recycling-Baustoffen gute Grundlagen.

   Bitte nutzen Sie für Ihre Anmeldung das beiliegende Formular.

    

Beilagen

• Folder „Baustellenaushub – von der Ausschreibung bis zur Verwendung“
• Folder „Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen“
• Folder „Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe“
• Folder „Eingangsleiter Baustoff-Recycling; Annahme-Produktion-Vertrieb“