Mitgliederinformation, 25/2016 Recycling-Baustoffverordnungsnovelle

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“ war sehr erfolgreich – die Presse hat auch schon positiv reagiert und in mehreren Medien über die Tagung berichtet. Als Service für unsere Mitglieder stellen wir Ihnen auch die Vorträge in unser BRV-INTERN; diese können Sie gerne bei Bedarf downloaden.

Vor wenigen Tagen ging die Begutachtungsfrist des Verwaltungsreformgesetzes zu Ende, dem auch eine ALSAG-Novelle zu entnehmen war. Der BRV bezog dazu Stellung. Näheres können Sie dem Rundschreiben entnehmen.

Wir kommen auch wieder mit Seminaren in die Bundesländer:

Am 1. Dezember 2016 findet unser Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“ in Salzburg statt.

Weitere Veranstaltungen sind unserer Homepage und der Beilage zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer

Dipl.-Ing. Martin Car

1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Verwertung vor Ort: Kleinmengenregelung – Hinweise

Im Rahmen der Tagung des BRV wurde mehrfach auf die neue Kleinmengenregelung bis 750 Tonnen Abbruchmaterial im Sinne des § 10 a Recycling-Baustoffverordnungsnovelle hingewiesen. Da oftmals Fragen gestellt werden, ob damit jedweilige Verwertung von mineralischen Baurestmassen bei Bauvorhaben, bei denen insgesamt 750 t Abbruchmaterial anfallen, möglich ist, möchten wir auf die Frage 26 unserer Fragen und Antworten, die wir in gedruckter Form im Rahmen der Tagung austeilten, hinweisen:

Die Verwertung vor Ort ist an eine Vielzahl von Bedingungen gebunden. Es ist demgemäß sicherlich sinnvoll, sowohl Behördenvertreter als auch Baufirmen bzw. Gemeinden darauf hinzuweisen, dass das alleinige Abbrechen und Vergraben jedenfalls zur Altlasten-Beitragspflicht führt.

Es müssen daher folgende Bedingungen erfüllt sein:

. Beim Rückbau muss eine Trennung lt. Recycling-Baustoffverordnung erfolgen – ohne Mengenschwelle! (Bodenaushubmaterial, mineralische Abfälle, Ausbauasphalt, Holzabfälle, Metallabfälle, Kunststoffabfälle und Siedlungsabfälle sind vor Ort voneinander zu trennen.) . INSGESAMT dürfen nicht mehr als 750 Tonnen Abbruchabfälle anfallen, wobei Bodenaushubmaterial lt. Verordnungsnovelle nicht explizit bei der Berechnung der Tonnagengrenze ausgenommen ist . Es dürfen nur jene mineralischen Abbruchabfälle, die auf dieser Baustelle anfallen, verwendet werden . Die Abbruchabfälle müssen bautechnisch auf dieser Baustelle verwendet werden (z.B. als Tragschichte für die Terrasse oder als Rollierung unter dem Bauwerk). . Ein Qualitätssicherungssystem MUSS die weitgehende Schad- und Störstofffreiheit gewährleisten; weiters darf der verwendete Baustoff KEINE sonstigen Verunreinigungen enthalten. . Der Baustoff muss auf dieser Baustelle außerhalb des Oberflächengewässers und nicht im und unmittelbar über dem Grundwasser Verwendung finden. . Die Einhaltung der Anforderungen der Bauprodukteverordnung muss gewährleistet werden (Anm.: Diese Verordnung verlangt insbesondere bei Einsatz von Baustoffen nach harmonisierten Normen, wie der EN 13242 für ungebundene und gebundene Baustoffe, eine Leistungserklärung und damit eine bautechnische Prüfung.). . Es darf sich um keine Verkehrsfläche oder um ein Linienbauwerk (z.B. Straße, Kanal) handeln.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Anforderungen ein Altlastenbeitrag von dzt. 9,20€/angefangener Tonne anfällt und unaufgefordert abgeführt werden muss. Über weitere Konsequenzen (z.B. nachträglicher Aushub) ist bei Missachtung der Vorschriften im Einzelfall zu entscheiden.

Für Fragen steht die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

1.2 ALSAG-Novelle – Stellungnahme des BRV

Wie schon im letzten Rundschreiben angesprochen, hat das BMLFUW ein Verwaltungsreform-gesetz in Begutachtung gesandt, zudem der BRV auch Stellung bezog: Eine Änderung des Altlastensanierungsgesetzes soll einige „Erleichterungen“ aus Sicht des Ministeriums bringen: Neben der Streichung des Erdaushubes wird der Begriff „Bodenaushub“ an die Deponie-verordnung 2008 angeglichen. Insbesondere der Begriff „Bodenbestandteile“ wird stark ausgeweitet, weiters die Recycling-Baustoffverordnung einbezogen.

Die Recycling-Baustoff-Wirtschaft ist durch diese ALSAG-Novelle, die Teil des Verwaltungs-reformgesetzes ist, stark betroffen. Einerseits soll eine „Herstellerverantwortung“ für Recycling-Baustoff-Betriebe eingeführt werden, andererseits wird neben Stahlwerkschlacke und Asphaltaufbruch mit Stahlwerkschlacke bei zulässiger Verwendung die Altlastenbeitragsfreiheit gegeben. Weiters wird technisches Schüttmaterial, welches die Schlüsselnummer 31411-34 besitzt und damit überwiegend aus Naturbaustoffen besteht (max. 5 % Fremdanteil) beitragsfrei gestellt.

Der BRV drückte in seiner Stellungnahme klar aus, dass die Beitragsfreiheit bei Deponierung für die Schlüsselnummer 31411-34 automatisch eine Benachteiligung des technischen Schüttmaterials aus Recycling-Baustoffen, 31411-35, ergibt. Wir forderten daher eine Gleichstellung, sodass beispielsweise beide Materialien gleichartig und damit beitragsfrei auch einer Deponierung nach Verwendung zugeführt werden können oder der bisherige Rechtsstatus beibehalten werden soll.

Weiters wandten wir uns gegen die neue Herstellerverantwortung, die das Ein-treiben des Altlastenbeitrags direkt beim Hersteller ermöglichen könnte. Wir unter-breiteten einen Vorschlag, dass nur bei groben Missständen und grober Fahrlässigkeit dies zum Zug komme oder alternativ generell eine ALSAG-Befreiung vorgenommen wird, wenn das Material den Qualitätsanforderungen der Recycling-Baustoffverordnung entspricht (Anmerkung: und nicht beispielsweise fehlende Dokumente oder minimale Überschreitungen eine Beitrags-pflicht für eine ganze Charge auslösen.).

1.3 Änderung der Gewerbeordnung 1994

Das BMWFW hat einen Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, versandt.

Die vorgeschlagene Novelle soll wesentlichere Formschritte sowohl im Bereich des Beruf-zugangsrechts als auch im Bereich des Anlagenrechtes bringen. Erwähnenswert dabei ist, dass sämtliche bestehende Teilgewerbe bis auf 2 aufgelöst werden sollen. Das bisherige Teilgewerbe Erdbau wird als Gewerbe eines Baugewerbetreibenden, eingeschränkt auf den Erdbau, weiter geführt werden.

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Nebenrechte. Es soll in der Novelle damit aus-drücklich geregelt werden, dass die Ausübung von Nebenrechten bis zu 30 % Anteil an der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden einbezogen werden darf, ohne dass der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes verloren gehen.

Stellungnahmemöglichkeit zu dieser Verordnung gibt es bis Anfang Dezember 2016. Bei Bedarf senden wir Ihnen den Entwurf zur Novelle gerne zu.

2. Veranstaltungen

2.1 Seminar „Umsetzung der neuen Recycling-Baustoffverordnung“, Salzburg

Am 1. Dezember 2016 hält der BRV ein Seminar zur neuen Recycling-Baustoffverordnung bzw. zur Novelle derselben, ab. Wie fast alle Veranstaltungen ist auch dieses Seminar wieder sehr gut gebucht; wenige Restplätze vorhanden (Programmfolder in der Beilage).

2.2 Seminar „Ausschreibung im Tiefbau“, Linz

Die FSV bietet in Linz am Dienstag, den 6. Dezember 2016, ein Seminar für Ausschreibung und Angebotslegung mit dem Titel „Standardisierte Leistungsbeschreibung Verkehr und Infrastruktur“ an.

Dieses Seminar bietet einen guten Überblick über die LB-VI im Allgemeinen, die Ausschreibung im Straßenbau, im Brückenbau aber auch im Tunnelbau und Landschaftsbau.

Bei diesem Seminar können Mitglieder des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes zu vergünstigten Konditionen teilnehmen (siehe beiliegenden Seminarfolder).

2.3 Ausbildungskurs „Baurestmassen – Deponiepersonal“

Der BRV veranstaltet mit dem ÖWAV gemeinsam den Ausbildungskurs für Deponiepersonal – Leiter/in der Eingangskontrolle von Bodenaushub-, Inertabfall- und Baurestmassendeponien und dessen/deren Stellvertreter/in. Die Kursmaßnahme ist staatlich anerkannt im Sinne des § 35 der Deponieverordnung 2008.

Der nächste Kurs, bei dem noch freie Plätze vorhanden sind, findet von 16. – 18. Mai 2017 bzw. 22. – 24. Mai 2017 in Wien statt.

2.4 BRV-Tagung „Recycling-Baustoffverordnung: Umsetzung der Novelle 2016“

Die BRV-Tagung mit hervorragenden Vorträgen fand nicht nur bei den Anwesenden großes Interesse, sondern auch entsprechenden Wiederhall bei der Presse.

Da es nicht allen Mitgliedern möglich war, bei dieser Tagung anwesend zu sein, stellt der BRV die Vorträge im internen Mitgliederbereich „BRV-INTERN“ zur Verfügung.

Für Rückfragen steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

3. Verbandsangelegenheiten

3.1 Formulare aktualisiert

Der BRV führt seit einem Jahr neben der Liste der Rückbaukundigen Personen auch eine Formularsammlung, die die Umsetzung der Recycling-Baustoffverordnung erleichtern soll.

Aufgrund der Novelle sind diese Formulare zu aktualisieren. Wir haben dies für Sie durch-geführt; neue Formulare, die dem derzeitigen Stand der Recycling-Baustoffverordnung entsprechen, werden Ihnen nun zur Verfügung gestellt. Wir weisen darauf hin, dass es sich hierbei um ausfüllbare PDFs handelt, die direkt am Computer verarbeitet werden können.

Bitte ersetzen Sie daher die alten Versionen, die bei Ihren Computern lokal abgespeichert sind.

4. Allfälliges

4.1 Radlader gebraucht