Mitgliederinformation 12/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermitteln wir Ihnen das Mitgliederrundschreiben Nr. 12/2021, das sich vorwiegend der kommenden AWG-Novelle widmet.

Wir weisen auf unsere kommenden Veranstaltungen wie folgt hin:

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 12/2021

 

  1. Rechtsangelegenheiten
    • Kreislaufwirtschaftspaket (Novelle AWG)

Die schon seit längerem angekündigte Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes steht vor der parlamentarischen Beschlussfassung. Der BRV hat – wie viele andere Organisationen – dazu Stellung bezogen, die meisten Forderungen der Wirtschaft sind jedoch nicht berücksichtigt worden.

Für die Recyclingwirtschaft ist insbesondere die Forderung nach Verlagerung von Abfall-transporten auf die Schiene von Wichtigkeit. Gegenüber dem Entwurf gab es Änderungen hinsichtlich des Inkrafttretens einzelner Regelungen und auch eine Erhöhung der Mindest-masse. Schwerpunkt der Novelle liegt außerhalb des Baustoff-Recyclings, nämlich in der Festlegung bezüglich Kunststoffprodukte (Pfand für Einweggetränkeverpackung, Rahmen-bedingungen für den Ausbau von Mehrwegsystemen), aber auch Regelungen betreffend
POP-Abfälle.

Weiters werden Zielquoten für Siedlungsabfälle (bis 2020: 50% für Papier, Metall, Kunststoff und Glaus aus Haushalten; bis 2025: 55%; bis 2030: 60%; bis 2035: 65% und zusätzlich
max. 10 Gewichtsprozent auf Deponien) festgelegt.

Die Zielvorgabe für Bau- und Abbruchabfälle wird konkretisiert (bis 2020 von nicht gefährlichen Abfällen – mit Ausnahme der in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 0504 des Europ. Abfallkatalogs fallen) – auf mindestens 70% erhöht.

Im Detail:

Die Begriffsdefinitionen für „Bau- und Abbruchabfälle“, „stoffliche Verwertung nach §16 Abs. 7“ und „Verfüllung“ werden wie folgt (tlw. neu) gegeben:

  • Bau- und Abbruchabfälle: Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen
  • Stoffliche Verwertung gem. §16 Abs. 7 und Anhang 1a: Jedes Verwertungsverfahren in Bezug auf Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen, ausgenommen die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die als Brennstoff oder anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden sollen. Dazu zählen unter anderem die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.
  • Verfüllung: Jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zum Zweck der Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Die für die Verfüllung verwendeten Abfälle müssen Materialien, die keine Abfälle sind, ersetzen, für die vorstehend genannten Zwecke geeignet und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt sein.

Im §15 wird der Transport von Abfällen auf der Bahn wie folgt festgelegt:

Transportstrecke auf der Straße über

1) 300 km in Österreich ab 1.1. 2023

2) 200 km in Österreich ab 1.1. 2024

3) 100 km in Österreich ab 1.1.2026

haben Abfalltransporte per Bahn (oder durch andere Verkehrsmittel mit gleichwertigem oder geringerem Schadstoff- oder Treibhauspotential) zu erfolgen.

Dies gilt nicht, wenn nachgewiesen wird, dass von der Bahn keine entsprechenden Kapazitäten bereitgestellt werden können, oder wenn beim Bahntransport die auf der Straße zurückzulegende Transportstrecke für die An- und Abfahrt zu und von einer der am nächstgelegenen Verladestellen im Vergleich zum ausschließlichen Transport auf der Straße 25% oder mehr betragen würde.

Bis 1.12.2022 ist eine digitale Plattform einzurichten, die eine Abfragemöglichkeit von Angeboten für Abfalltransporte im Schienengüterverkehr enthält. Das BMK hat bis Ende 2024 eine Evaluierung dieser Regelung vorzunehmen.

In § 16 Abs. 7 wird für Bau- und Abbruchabfälle die Verpflichtung für verwertbare Materialen wie folgt geändert: Verwertbare Materialien sind einer stofflichen (-> neu!) Verwertung zuzuführen, sofern dies ökologisch zweckmäßig und technisch möglich ist und dies nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Im Anhang 1b werden Beispiele für wirtschaftliche Instrumente und andere Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie aufgezählt (z.B. Gebühren, steuerliche Anreize, Regime der erweiterten Herstellerverantwortung, Pfandsysteme, solide Planung von Investitionen in Infrastruktur zur Abfallbewirtschaftung, nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen, Förderung des Absatzes von Produkten, die rezykliert wurden, …)

Der BRV wird Sie über das Inkrafttreten der Novelle nach Beschlussfassung umgehend informieren.

  • EDM: Berechtigungsumfänge der Sammler und Behandler

Mit Inkrafttreten der Abfallverzeichnisverordnung wurde auch ein neues Abfallverzeichnis, welches mit 1.1.2022 seine Wirkung großteils entfaltet, veröffentlicht.

In den letzten Tagen wurde eine neue Version betreffend „Aufstellungsumschlüsselung der Berechtigungsumfänge der Sammler und Behandler in Österreich“ veröffentlicht. Einige Korrekturen wurden seitens des BMK vorgenommen.

Aktuelles zum Abfallverzeichnis finden Sie im EDM-Portal www.edm.gv.at.

Unter dem Unterpunkt „Informationen“ können Sie Aktuelles zum Abfallverzeichnis auswählen. Auf dieser Seite des EDM-Portals finden Sie das aktuelle Abfallverzeichnis, die Aufstellung der Berechtigungsumfänge der Sammler und Behandler in Österreich sowie die neue Referenzdatenliste für Software-Entwickler.

 

  1. Technische Angelegenheiten
  • ÖNORM B 3151 mit 1.1.2022 veröffentlicht

Die ÖNORM B 3151 „Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode“ ist durch die Recycling-Baustoffverordnung verbindlich erklärt worden. Die Fassung aus Dezember 2014 wurde zwischenzeitlich – unter anderem aufgrund der Novelle der Recycling-Baustoff-verordnung – überarbeitet und im Oktober 2021 im K 157 des Austrian Standards Institutes verabschiedet.

Die Neufassung der ÖNORM B 3151 ersetzt damit die Fassung aus dem Jahre 2014.
Da diese jedoch durch Verordnung verbindlich erklärt ist, ist diese weiterhin formalrechtlich heranzuziehen, wenngleich per 1.1.2022 die Neufassung der ÖNORM B 3151 aufgelegt werden wird. Es ist allerdings geplant, dass das BMK ein Schreiben verfassen wird, in dem festgehalten wird, dass bei Einhaltung der Neufassung auch die Fassung aus Dezember 2014 eingehalten ist. Dieses Schreiben soll noch im heurigen Jahr veröffentlicht werden.

Zentrale Änderungen betreffen: Technische Anforderungen aus der ÖNORM B 2251 (Fassung 2006) wurden eingearbeitet. Der Abschnitt Schad- und Störstoffe im zum Rückbau vorge-sehenen Teil des Bauwerks wurde überarbeitet. Das Formblatt zur Objektbeschreibung wurde in die ÖNORM B 3151 übernommen und ein Anhang (informativ) zur im Jahre 2022 geltenden Fassung der Abfallverzeichnisverordnung wurde bearbeitet. Weitere Aktualisierungen wurden durchgeführt.

Da die Neufassung der Norm rechtlich nicht verbindlich ist, muss diese kostenpflichtig beim Austrian Standards Institute bei Bedarf angefordert werden.

 

  1. Veranstaltungen

3.1  BRV-Seminar „Neues zum Asphalt-Recycling“ (Linz)

 

Am 3.11.2021 findet in Linz das nächste Tagesseminar zum Thema Asphaltrecycling statt.

Mit 1. März 2021 ist die RVS 08.15.02 „Ungebundene Tragschichten mit Asphaltgranulat“ neu erschienen. Viele weitere recyclingrelevante Bestimmungen aus den Asphalt-RVS, die ebenso in letzter Zeit geändert worden sind, werden dabei erörtert. Die Ausgangsstoffe für die Aufbereitung, die Qualitätssicherung, die notwendige Leistungserklärung sowie Anwendungs-gebiete und Einsatzbeschränkungen werden von Fachpraktikern referiert.

Anmeldungen bitte mittels Anmeldeabschnitts im beiliegenden Detailfolder.

 

3.2  BRV-Seminar: Eingangsleiter Baustoff-Recycling (Linz)

Am 4.11.2021 bieten wir in Linz ein Seminar für Eingangsleiter von Baustoff-Recycling-Anlagen an.

Hauptinhalt dieses Seminartages ist die Frage der geeigneten Schlüsselnummern, Prüfpflichten, Dokumentationspflichten sowie Anforderungen an den Output von Materialien bzw. die Frage des jeweiligen Abfallendes.

Zielgruppe dieses Seminars sind Betriebsleiter, Eingangsleiter, weiteres Personal von Baustoff-Recycling-Anlagen, aber auch von Deponien.

Für Ihre Anmeldung liegt der Kursfolder inkl. Anmeldeabschnitt bei.

 

3.3  Seminar: Umgang mit (kontaminiertem) Aushub – Kooperation mit der FSV (Wien)

Dieses von der FSV (Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr) in Kooperation mit dem BRV veranstaltete Seminar findet am 11.11.2021 in Wien statt und soll Licht in das Dunkel des Gesetzesdschungels bringen.

Es werden einfache, leicht verständliche Informationen und praxisgerechte Tipps für Auftraggeber und Auftragnehmer gegeben. So wird über die rechtlichen und technischen Grundlagen hinausgehend ein Überblick über Verwertung und Behandlung von Bodenaushub gegeben. Auch die RVS 08.03.01 „Erdarbeiten“, die vor wenigen Wochen neu aufgelegt worden ist, wird vorgestellt.

Weiteres werden besondere Hinweise für Ausschreibung und Angebotsbearbeitung gebracht. Die Vortragenden sind durchwegs ExpertInnen mit großer Praxiserfahrung und darum bemüht ihr spezielles Wissen weiterzugeben. Detailfolder und Anmeldemöglichkeit finden Sie auf der Website der FSV: http://fsv.at/veranstaltungen/showseminar.aspx?IDTermin=535b94b3-32c5-4507-acc6-576bef29658f

 

3.4  Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)

Der BRV bietet am 17.11.2021 in Wien ein Halbtagesseminar zum Thema Ausschreibung und Vergabe in Bezug auf Baustoff-Recycling an.

Themen sind dabei das neue Bundesvergabegesetz 2018 sowie die Einbeziehungen von Ingenieurleistungen des Rückbaus (Objektbeschreibung, Schadstofferkundung) in die Ausschreibung. Ein eigener Vortrag widmet sich der für den Tiefbau wichtigen Standardisierten Leistungsbeschreibung Verkehr und Infrastruktur in der aktuellen Version 06. Auch das Thema Hochbau wird mit der LB–HB beleuchtet. Das Seminar schließt mit einem Kapitel über die Förderung der Recycling-Baustoffe in der Vergabe. Der im Juli 2021 veröffentlichte Katalog wird vorgestellt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zur eigenen Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe.

Den Anmeldeabschnitt finden Sie im beiliegenden Detailfolder.

 

3.5  Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“ – Wien

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband bietet von 22. bis 24.11.2021 in Wien einen  Ausbildungskurs speziell für Abbrucharbeiten an.

Dieser 2 ½-tägige Ausbildungskurs bietet jene Kenntnisse, die  rückbaukundige Personen für ihre Tätigkeit aufweisen sollen.

Bitte melden Sie sich mittels beiliegendem Folder an.

Nähere Informationen zu aktuellen BRV-Veranstaltungen finden Sie auch auf unserer Website (http://brv.at/veranstaltungen/).

 

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