Archiv für die Kategorie: Rundschreiben

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Anbei finden Sie das BRV-Mitgliederrundschreiben Nr. 19/2022.

Nachdem zu Beginn des Jahres der Entwurf der Österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie seitens des BMK veröffentlicht wurde, folgt gewissermaßen in letzter Minute im Dezember 2022 die Endfassung dieser Kreislaufwirtschaftsstrategie.

Wir widmen uns in diesem Rundschreiben dieser neuen Österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie, die auf dem „Green Deal“ der Europäischen Union fußend für die Jahre bis 2030 (!) bzw. bis 2050 Vorgaben festlegt. Die Bauwirtschaft ist dabei eine der hauptbetroffenen Branchen.

Weiters möchten wir Sie auf unsere nächsten Veranstaltungen zu Jahresbeginn 2023 hinweisen:

• 16. – 18.01.2023 – Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person (Wien)
• 26.01.2023 – Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recyclingbetriebe (Leoben)
• 16.02.2023 – Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (voraussichtl. Salzburg – Vormittag)
• 16.02.2023 – Deponieverordnung (voraussichtl. Salzburg – Nachmittag)

Näheres zu den Seminaren erfahren Sie im beiliegenden Rundschreiben unter „Veranstaltungen“.

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 19/2022

1. Rechtliche Angelegenheiten

   1.1 EuGH-Entscheidung zu Abfallende bzw. NebenproduktdiskussionIn einer Entscheidung des EuGH vom 17. November 2022 wurde ein Urteil in Rechtssache PORR Bau GmbH; C238/21 veröffentlicht.In seiner rechtlichen Beurteilung entschied der EuGH zunächst die Frage, ob die Aushub-materialien aufgrund einer (vermeintlichen) Entledigungsabsicht der Baufirma überhaupt als Abfall angesehen werden konnten und dass keine Entledigungsabsicht besteht, weil es eine Vereinbarung mit den Verwendern (Landwirten) gab, nach der die Aushubmaterialien auf den landwirtschaftlichen Flächen aufgebracht werden. Dabei prüfte der EuGH auch die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Nebenprodukt vorliegen. Dieses bejahte er dem Grunde nach. Ob die Voraussetzungen aber tatsächlich vorliegen, obliegt jedoch dem inländischen Gericht/der inländischen Behörde.

   Wenngleich der Ausgangsfall lediglich auf (hochwertiges) Bodenaushubmaterial Bezug nimmt, lassen sich die Grundaussagen des EuGH eventuell auch auf andere Materialien/Abfälle übertragen.

   Es stellt sich die Frage, inwiefern die österreichische Grundhaltung, wonach mit dem Weg-schaffen von Aushubmaterial von Baustellen gleichsam eine Entledigungsabsicht anzunehmen ist, aufrecht erhalten werden kann.

   Zusammengefasst muss festgehalten werden, dass dieses EuGH-Urteil richtungsweisend sein wird. Die Diskussion um den Abfallbegriff sowie jene des Nebenproduktes und des Abfallendes wird in den nächsten Monaten die österreichischen Behörden beschäftigen.

   1.2 ÖNORM B 2110 in Begutachtung

   Die grundlegende Vertragsnorm im Bauwesen, die ÖNORM B 2110, wurde in den letzten Monaten überarbeitet und befindet sich derzeit in Begutachtung.

   Eine Angleichung der ÖNORM B 2118 für Großbaustellen bzw. der allgemeinen Vertragsnorm
   A 2060 wird demnächst erfolgen.

    

2. Technische Angelegenheiten

   2.1 D-A-CH-Forschungsprojekt „Mehrfachrecycling im Straßenbau“ abgeschlossen
   
   Die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr (FSV) stellte gemeinsam mit den Schwestergesellschaften in der Schweiz und Deutschland Geldmittel für ein Forschungsprojekt zum Thema Mehrfachrecycling von Asphalt im Straßenbau zur Verfügung.
   Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband sowie die Landesstraßenbaudirektionen
   unterstützten dieses Projekt vorwiegend durch Einbringung von Ideen aber auch durch finanzielle
   Zuschüsse.Mit 15. Dezember 2022 wurde das Projekt offiziell abgeschlossen und ein Endbericht sowie ein
   Leitfaden erarbeitet. Dieser Leitfaden soll im kommenden Jahr in eine RVS umgesetzt werden.
   Ziel der RVS wird es sein, Vorgaben für eine effiziente Verwertung von Asphalt unter Berücksichtigung eines Re-Recyclings zu setzen.Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wird das Endergebnis im Rahmen einer
   Veranstaltung der Öffentlichkeit präsentieren. Darüber hinaus werden wir Sie mit getrenntem
   Rundschreiben über die zentralen Ergebnisse dieses Projektes Anfang kommenden Jahres
   informieren.
   
   

3. Recyclingwirtschaft

   3.1 Österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlichtDas Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
   hat am 7. Dezember 2022 die Österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie „Österreich auf dem
   Weg zu einer nachhaltigen und zirkulären Gesellschaft“ veröffentlicht.Grundgedanke der Publikation ist, dass alleine von 2000 bis 2017 der steigende Verbrauch an
   natürlichen Ressourcen um 70 % zulegte. Treiber für dieses starke Verbrauchswachstum ist
   unter anderem unsere lineare Wirtschaftsweise. Die Kreislaufwirtschaft ist der zentrale Ansatz,
   um das gegenwärtige lineare Gesellschafts- und Wirtschaftssystem neu zu gestalten.

   Voraussetzung dafür ist eine umfassende zirkuläre Produktgestaltung, die auf Langlebigkeit,
   nachwachsende Rohstoffe, weitest gehende Schadstofffreiheit, Reparierbarkeit und
   Aufrüstbarkeit ausgerichtet ist.

   Das langfristige Ziel der österreichischen Bundesregierung ist, die österreichische Wirtschaft und
   Gesellschaft bis 2050 in eine umfassend nachhaltige Kreislaufwirtschaft umzugestalten, um
   vorwiegend die Klimaneutralität 2040 zu realisieren. Die Österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie steht im Einklang mit den internationalen, insbesondere den europäischen Zielvorgaben,
   allen voran mit der „UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit 17 nachhaltigen
   Entwicklungszielen. Die EU veröffentlichte im März 2020 den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft „für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ mit dem Ziel, nachhaltige und
   zirkuläre Produkte zur Norm im europäischen Binnenmarkt zu machen.

   Der Rohstoffbedarf soll künftig prioritär aus nachhaltigen Sekundärquellen gedeckt werden.

   Die Ziele der Österreichischen Kreislaufwirtschaftsstrategie sind:
   1. Ressourcenschonung
   2. Zero Waste (Vermeidung von Abfällen)
   3. Zero Pollution (Vermeidung von Umweltverschmutzung)
   4. Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgasemissionen)

   Zu Ziel 1 ist festzuhalten, dass der Material-Fußabdruck in Österreich bei 33 Tonnen pro Kopf
   liegt, der darin enthaltene inländische Materialverbrauch bei 19 Tonnen pro Kopf. Bis 2030 soll
   Letzterer um 25 % auf 14 Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden! Bis 2050 soll der
   Material-Fußabdruck auf 7 Tonnen pro Kopf und Jahr sinken, das entspricht auf Basis der
   derzeitigen Daten einer Reduktion des konsumierbaren Rohstoffverbrauchs um 80 % (!). Im
   Weiteren wird beim Ressourcenverbrauch insbesondere der Bodenverbrauch bzw. die
   Flächeninanspruchnahme bei Bauleistungen erwähnt. Derzeit beträgt der jährliche Zuwachs der
   Flächeninanspruchnahme 42 km² pro Jahr. Ziel bis 2030 ist, diesen auf 9 km² pro Jahr sinken zu
   lassen – und damit um 75 %!

   Die österreichische Bundesregierung plant daher, Maßnahmen zu setzen um eine Transformation
   zur Kreislaufwirtschaft in Österreich zu erreichen:
   1. rechtliche Rahmenbedingungen anpassen
   2. Marktanreize setzen
   3. Förderungen aussprechen
   4. Forschung intensivieren
   5. Digitalisierung vorantreiben
   6. Information, Wissen und Zusammenarbeit

   Insbesondere das Abfallrecht soll weiter entwickelt werden. Der BRV unterstützt dabei sicherlich
   die Forderung, Kriterien für Abfallende festzulegen sowie die Weiterentwicklung des Abfallrechts
   zur Förderung der Sekundärrohstoffnutzung.

   Als besonderes Anliegen wird der Ausbau der zirkulären Beschaffung angesehen. In Österreich
   wird das Bundesvergabegesetz, das im Vergabeverfahren auf die Umweltgerechtheit der Leistung
   Bedacht zu nehmen ist. Die Kreislaufwirtschaftsstrategie sieht nun vor, dass eine explizite
   Verankerung des die Kreislaufwirtschaft umfassenden Nachhaltigkeitsgrundsatzes in eine Novelle
   des Bundesvergabegesetzes einfließt.

   Die Priorisierung von Recyclingmaterialien und Etablierung und Sorgfaltspflichten bei der
   Beschaffung von Rohstoffen sind vorgesehen. Der Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche
   Beschaffung (naBe) im Bund und möglichst in allen Gebietskörperschaften, insbesondere bei
   Bau- und Infrastrukturprojekten, wird angestrebt.

   Als Ansatzpunkte für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft werden in Österreich folgende prioritäre Bereiche angesehen:
   1. Bauwirtschaft und Infrastruktur
   2. Mobilität
   3. …..

   Im Bereich der Bauwirtschaft und Infrastruktur werden folgende Ziele festgelegt:
   – Gebäude werden kreislauforientiert unter Berücksichtigung aller Lebenszyklusphasen entwickelt
   (zum Beispiel modulare Bauweise, Trennbarkeit, Wiederverwendbarkeit von Bauteilen,
   Rezyklierbarkeit der verwendeten Baustoffe, Verwendung von Sekundärbaustoffen)
   – Die Nutzungsdauer von bestehenden Gebäuden wird verlängert
   – Die stoffliche Verwertung von Bodenaushubmaterial, Bau- und Abbruchabfällen wird, sofern
   ökologisch und ökonomisch zweckmäßig, erhöht.

   Als eine der Maßnahmen zur Erreichung der Ziele wird auch die Erarbeitung einer OIB-Richtlinie
   zur Umsetzung der Grundanforderung 7 (nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen) der
   Bauprodukteverordnung in Österreich vorgesehen.

   Zum Thema Wiederverwendung, Recycling und Verwertung wird im Baubereich festgehalten,
   dass finanzielle Anreize für Recyclingprodukte/Sekundärrohstoffe, um Recycling zu fördern,
   angedacht sind. Weiters wird das Schließen von stofflichen Verwertungskreisläufen und
   Bodenaushubmaterial, mineralischen Baustoffen (insbesondere Gips, Asphalt, Beton), Metallen,
   Kunststoff, Glas und Holz mit hohem Verwertungspotential und Sekundärrohstoffnachfrage durch
   entsprechende rechtliche Maßnahmen sowie materialspezifische Mindestanteile von RecyclingBaustoffen in ausgewählten Produkten angedacht.

   Dabei ist auch angedacht, die Reduktion des Verkehrsaufkommens durch Maßnahmen im Bereich
   der Kreislaufwirtschaft (zum Beispiel lokale Nutzung von Bodenaushubmaterial) als Ergänzung
   zum Maßnahmenbereich Raumplanung vorzusehen.

   Abschließend wird seitens der Geschäftsstelle des BRV festgehalten, dass die Österreichische
   Kreislaufwirtschaftsstrategie keinerlei Gesetz oder Verordnung darstellt, sondern die Strategie der
   Bundesregierung darlegt. Klarerweise wird diese in den nächsten Monaten und Jahren aufgrund
   des Regierungsprogrammes und europäischer Vorgaben entsprechend umgesetzt werden.

   Die Österreichische Kreislaufwirtschaftsstrategie kann unter dem Link
   https://www.bmk.gv.at/dam/jcr:9377ecf9-7de5-49cb-a5cf-7dc3d9849e90/Kreislaufwirtschaftsstrategie_2022.pdf
   bezogen werden.

   Gerne steht Ihnen die Geschäftsstelle für weitere Fragen zur Verfügung.

    

4. Verbandsangelegenheiten

   4.1 BRV-Jahrestagung 2023
   
   Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband plant, für den 13. Juni 2023 wieder eine Tagung
   zu veranstalten.Wir ersuchen Sie, diesen Termin für dieses umfangreiche Meeting, bei dem wir mehr als 100
   Personen erwarten, freizuhalten. Die Veranstaltung wird in Wien abgehalten werden, nähere
   Details werden wir zu Beginn des Jahres 2023 bekanntgeben.
   
   4.2 BRV-GeschäftsführungDer Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) wird seit seiner Gründung im Jahre 1990
   von Dipl.-Ing. Martin Car als Geschäftsführer geleitet.
   Mit 1. Jänner 2023 wird Dipl.-Ing. (FH) Tristan Tallafuss ebenfalls in die Geschäftsführung
   einbezogen. Eine entsprechende Aufgabenteilung ermöglicht eine effiziente Geschäftsführung im
   Jahre 2023 und damit auch die Möglichkeit, die weitergehende Entwicklung des Verbandes
   sukzessive in neue Hände zu legen.
   Für den Verband werden damit praktisch keine Mehrkosten entstehen.

    

5. Veranstaltungen

   5.1 Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person (Wien)Von 16.-18.01.2023 findet in Wien der Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige
   Person“ statt. Dieser Kurs widmet sich unter anderem der neuen ÖNORM B 2251, die Basis für
   die Arbeit der Rückbaukundigen Person ist.Mit Nachweis der Kenntnisse dieses Kurses sowie einer bautechnischen oder chemischen
   Ausbildung ist es möglich, als Rückbaukundige Person im Sinne der Recycling-Baustoffverordnung und der ÖNORM B 3151 tätig zu werden.

   Nähere Details und Anmeldeabschnitt im beiliegenden Kursfolder.

   5.2 Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recyclingbetriebe (Leoben)

   Am 26.01.2023 findet das Seminar „Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und
   Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe“ statt.

   In diesem Seminar wird versucht, alle relevanten abfallrechtlichen Verpflichtungen für RecyclingBetriebe – und Baubetriebe – aufzuzeigen und die notwendigen Vorbereitungen dafür zu
   erläutern.

   5.3 Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (voraussichtl. Salzburg)

   Am 16.2.2023 Vormittag findet voraussichtlich in Salzburg ein Halbtagesseminar zum Thema
   „richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen“ statt, das in Präsenzform
   angeboten wird. So wird das in Anpassung an die neuen Schlüsselnummern neu aufgelegte BRVMerkblatt „Zwischenlager“ vorgestellt werden.

   5.4 Deponieverordnung am Bau (voraussichtl. Salzburg – Nachm.)

   Der Nachmittag des 16.2.2023 steht unter dem Motto „Deponieverordnung am Bau“. Es werden
   baurelevante Vorgaben und deren Umsetzung dargestellt.

Beilagen

• Übersichtsfolder Veranstaltungen 1. Halbjahr 2023
• Folder „Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Anbei finden Sie das BRV-Mitgliederrundschreiben Nr. 17/2022.

In wenigen Wochen wird der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2022 veröffentlicht sein. Dieser wird auch neue Bestimmungen enthalten, die die Bau- und Recyclingwirtschaft betreffen. Einen ersten Ausblick unter Einbeziehung des Entwurfes zum BAWP 2022 können Sie in unserer neuen Seminarreihe „Neue Anforderungen des BAWP 2022“ erfahren, die in mehreren Bundesländern abgehalten werden wird.

Auch das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist derzeit noch in Begutachtung. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte den beiliegenden Rundschreiben.

Unsere nächsten Veranstaltungen:

• 22.09.2022 – Neue Anforderungen des BAWP 2022 (Linz)
• 22.09.2022 – Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe (Linz)
• 26.-28.09.2022 – Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person  (Wien)
• 03.10.2022 – Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 17/2022

1. Rechtliche Angelegenheiten

1.1  Novelle Umweltrechtsverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 in Begutachtung

Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übermittelte dem BRV den Entwurf eines Bundesgesetzes mit dem das Umweltverträglichkeits-prüfungsgesetz 2000 geändert werden wird.

Ziel der Novelle ist insbesondere:

– verfahrensrechtliche Anpassungen unter anderem aufgrund von anhängigen EU-Vertragsverletzungsverfahren zur UVP-Richtlinie

– Beschleunigung der Genehmigung von Vorhaben der Energiewende durch Festlegung des hohen öffentlichen Interesses, Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei nicht ausreichend substanziierten Beschwerden, Flexibilisierung bei Änderung von Genehmigungen, Vermeidung von

Doppelprüfungen hinsichtlich Landschaftsbild, Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs von Umwelteingriffen, Beschleunigung der Genehmigung von Windkraftanlagen durch Vorgaben bei fehlender Flächenwidmung

– Steigerung der Verfahrenseffizienz durch Strukturierung des Verfahrens mit Prioritätensetzung hinsichtlich der Umweltauswirkungen, Möglichkeiten zur Setzung von Fristen, Möglichkeit von Online- und Hybridverhandlungen

– Nähere Detaillierung der Genehmigungsvoraussetzungen in Bezug auf Klimaschutz sowie die Reduzierung des Bodenverbrauches

– Adaptierungen bei Tatbeständen zu Abfallbehandlungsanlagen und weiteren Anlagen

Im Anhang 1 enthält der Entwurf die gemäß § 3 UVP-pflichtigen Vorhaben. Unter Ziffer 2 befinden sich bei den UVP-pflichtigen Anlagen im vereinfachten Verfahren auch „Anlagen zur Aufbereitung von Baurestmassen mit einer Kapazität von mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr“. Hier wird eine Änderung vorgesehen in „Anlagen zur Aufbereitung von Baurestmassen oder von Bodenaushub mit einer Kapazität von mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr“.

Der BRV wird zu dieser Novelle keine Stellungnahme abgeben. Sollten Sie eine Stellungnahme wünschen bzw. selbst eine abgeben, bitte informieren Sie die BRV-Geschäftsstelle.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 Recycling als Zuschlagskriterium für BauaufträgDie RVS 10.02.12 „Zuschlagskriterien für Bauaufträge im Verkehrswegebau“, zuletzt herausgegeben im Jahre 2017, wird derzeit hinsichtlich ökologischer Kriterien überarbeitet.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband, vertreten durch Car und Kasper hat mehrere Vorschläge unterbreitet um auch das Thema Recycling-Baustoffe entsprechend zu berücksichtigen.

Bislang enthält die RVS beispielsweise Zuschlagskriterien für Life-Cycle-Costs, Reduktion der Umweltbelastung durch LKW-Transporte zur Baustelle, Materialverwertung und Disposition sowie Zuschlagskriterien für die Wahl von Alternativangeboten.

Vorschläge für neue ökologisch begründete Kriterien werden seitens des BRV bezüglich der Verwendung von Recycling-Baustoffen sowie die Verwendung von Boden ausgearbeitet.

3. Veranstaltungen

3.1 Weltkongress Abbruch

Heuer findet der World Demolition Summit (WDS) 2022 in Wien statt. Am 16./17. November mit einem Willkommensabend am Tag davor wird der Kongress abgehalten werden. Für Mitglieder des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes gibt es einen 20 %igen Preisnachlass. Bei Interesse kontaktieren Sie bitte die BRV-Geschäftsstelle.

Das Detailprogramm dieses Demolition Summit können Sie unter http://demolitionsummit.com/   abrufen.

3.2 NaBe Fachtagung „Kreislauffähiges Bauen“

Das BMK ersuchte uns, die am 27. September von 13 bis 17 h im Filmquartier Wien, 1050 Wien, stattfindende Veranstaltung zur kreislauffähigen Beschaffung zu bewerben.

Zusammen mit Expertinnen und Experten der Kreislaufwirtschaft wird das Thema nachhaltige Beschaffung genauer betrachtet und dabei die Bereiche Hoch- und Tiefbau, IT- und Elektronik sowie Textil hervorgehoben. Weiters wird es wichtige Einblicke in die Bedeutung der Kreislaufwirtschafts-strategie durch Christian Holzer, Leiter der Sektion „Umwelt und Kreislaufwirtschaft“ im BMK, geben.

Nähere Informationen unter www.nabe.gv.at/nabe-fachtag-2022

3.3 Neue Anforderungen des BAWP 2022

Am 22. September 2022 findet in Linz ein neues BRV-Seminar zu den Anforderungen des BAWP 2022 statt.

Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan (BAWP) wird 2022 – voraussichtlich in den kommenden Wochen – neu aufgelegt. Die Neuerungen betreffen die Verwertung von Boden als Recycling-Baustoff, differenzierte Betrachtung der Aushubmassen, neue Anforderungen an Beprobung und Dokumentation: Einbindung der chemischen Bauaufsicht.

Weiters wird ein Ausblick auf Voraussetzungen für ein zukünftiges Abfallende für Boden-aushubmaterial angesprochen.

Sollten Sie sich noch kurzfristig anmelden wollen, nützen Sie den beiliegenden Anmeldeabschnitt.

3.4 Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recyclingbetriebe

Ebenso am 22. September findet am Nachmittag in Linz ein BRV-Seminar zu den abfallrechtlichen Registrierungs- und Aufzeichnungspflichten statt.

Das Seminar richtet sich an Praktiker der Bau- und Recyclingwirtschaft, die rechtskonform und effizient die rechtlichen Vorgaben in Bezug auf Zwischenlagerung, Abfallmanagement, Aufbereitung, Transport und Lagerung abwickeln. Ziel ist es, notwendige eigene Meldungen im Betrieb zu erkennen und richtig auszuführen.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

3.5 BRV-Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Vom 26. bis 28. September findet in Wien der Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“, der auch als Nachweis der notwendigen Kenntnisse für eine Rückbaukundige Person zusätzlich zur bautechnischen bzw. chemischen Ausbildung verwendet werden kann, statt.

Da der Kurs schon fast ausgebucht ist, sind nurmehr Restplätze vorhanden. Der Folgetermin ist für 28. bis 30. November 2022 vorgesehen.

Für Ihre Anmeldungen nutzen Sie bitte den Anmeldeabschnitt im beiliegenden Kursfolder.

3.6 „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“

Am 03.10.2022 findet das BRV-Seminar „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“ in Wien statt.

Mit Ministerratsbeschluss 2021 wurden Kriterien für eine nachhaltige Beschaffung für den Hoch- und Tiefbau verpflichtend vorgesehen. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt.

Bitte nützen Sie die Möglichkeit der Teilnahme und melden Sie sich mit beiliegendem Abschnitt an.

Beilagen

• Folder „Neue Anforderungen des BAWP 2022“
• Folder „Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten“
• Folder „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“
• Veranstaltungsüberblick 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) übersendet Ihnen in der Beilage das Mitgliederrundschreiben Nr. 15/2022.

Wie Sie dem Mitgliederrundschreiben entnehmen können, sind derzeit mehrere ÖNORMEN in Erarbeitung, die den Einsatz von Recycling-Baustoffen verbessern bzw. ermöglichen.

Weiters möchten wir schon heute auf unsere nächsten Seminare im Herbst 2022 hinweisen:

• 22.09.2022 – Neue Anforderungen des BAWP 2022 (Linz)
• 22.09.2022 – Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe (Linz)
• 26.-28.09.2022 – Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person  (Wien)
• 03.10.2022 – Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2022

1. Technische Angelegenheiten

1.1  Entwurf der Bauproduktenverordnung – BRV-Stellungnahme

Am 30.3. hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Bauprodukten-verordnung veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat dazu fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben.

Die Bauproduktenverordnung legt EU-weite Regeln für die Vermarktung von Bauprodukten fest. Ziel des Entwurfes ist es, Verbesserungen der Funktionsweise des Binnenmarktes für Bauprodukte zu erreichen und Umweltziele im Rahmen des Green Deal und des Circular Economy Action Plan zu fördern.

In der Stellungnahme des BRV wird eine grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf der europäischen Bauproduktenverordnung abgegeben. Jedenfalls sind die Ziele des Green Deals und die Umsetzung in der BPVO durch Maximierung des Recyclinggehalts, der Recyclingfähigkeit und die verstärkte Verwendung wieder aufbereiteter Produkte zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Verringerung des ökologischen und CO₂-Fußabdruckes von Bauprodukten zu unterstützen.

Als wichtigen Gedanken unterstützen wir die Erleichterung der Trennung von Komponenten und Vermeidung von gemischten, vermischten oder komplizierten Materialien.

Seitens des BRV wird jedoch kritisiert, dass die EU-Kommission über eigene hoheitliche Akte Veränderungen durchführen kann, auch ohne Anhörung technischer Kommissionen (CEN). Weiters ist der Anhang zum Thema „Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen bei Bauarbeiten“ relativ schwammig formuliert, wenn es darum geht, verpflichtend Sekundärrohstoffe mit hoher Umwelt-verträglichkeit einzusetzen. Kritisch betrachtet wird auch die sehr lange Übergangszeit von 20 Jahren, da damit kaum Änderungen in absehbarer Zeit zu bemerken sein werden.

Die Stellungnahme des BRV war auch Grundlage für die Stellungnahme der European Quality Association for Recycling (EQAR).

Insgesamt sind über 180 Stellungnahmen abgegeben worden, davon 10 % aus Österreich.

Wir werden Sie gerne über die weiteren Aktivitäten bei der Novellierung der Bauprodukten-verordnung informieren.

1.2 Projektantrag ÖNORM B 3141

Am 11. Juli 2022 wurde der Projektantrag zur ÖNORM B 3141 „Herstellung von Recycling-Baustoffen aus Aushubmaterialien“ vom zuständigen Komitee verabschiedet.

Dieser liegt mit 1. August 2022 zur offiziellen Einsichtnahme und Stellungnahme beim ASI auf.

In einer ad-hoc-Gruppe wurde unter Beteiligung des Ministeriums, der Natursteinindustrie, der Recyclingwirtschaft und Prüfanstalten der Projektantrag im letzten halben Jahr konkretisiert. Basis ist dabei in bautechnischer Hinsicht die zugrundeliegende europäische Normung, in umwelt-technischer Hinsicht der Bundes-Abfallwirtschaftsplan. Behandelt sollen insbesondere Aushub-materialien werden, die dem BAWP unterliegen und die als Recycling-Baustoff zum Einsatz kommen.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat zum gleichen Thema eine Richtlinie schon 2018 erstellt, die 2021 neu aufgelegt worden ist. Dabei wurde neben den bautechnischen und umwelt-technischen Spezifizierungen auch ein Vorschlag für die Bezeichnung dieser Recycling-Baustoffe aufgenommen.

Ziel des Vorhabens ist es, in Analogie zur ÖNORM B 3140 „Rezyklierte Gesteinskörnungen für ungebundene und hydraulisch gebundene Anwendungen sowie für Beton“ nunmehr für Materialien, die im BAWP beschrieben werden, eine vergleichbare ÖNORM zu schaffen. Als weiteres Ziel wird dabei verfolgt, eine Basis für ein vorzeitiges Abfallende für Aushubmaterialien dem Ministerium zu geben. Das eigentliche Abfallende kann nur im Verordnungswege – und damit nicht über die ÖNORM – erfolgen, das BMK hat sich jedoch dazu bekannt, dieses Thema entsprechend weiter zu verfolgen.

Der BRV wird voraussichtlich keine Stellungnahme zu dem Projektantrag einbringen, da durch die Mitarbeit im Vorfeld eine Sicherstellung der Interessen erfolgte. Für nähere Informationen steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

1.3 Überarbeitung ÖNORM S 2021

Im Rahmen des nationalen Normungskomitees 199 „biologische Abfallbehandlung und -verwertung“ wurde der Beschluss gefasst, die ÖNORM S 2021 „Kultursubstrate – Qualitätsanforderungen und Untersuchungsmethoden“ zu überarbeiten. Der BRV hat gebeten, als Gast zu diesen Sitzungen eingeladen zu werden. Herr Dipl.-Ing. (FH) Tallafuss wird dabei den BRV vertreten. Ziel ist es, das heuer veröffentlichte BRV-Merkblatt „Verwendung von Ziegel-hältigen Recycling-Baustoff-Produkten“ in diese ÖNORM einzuarbeiten.

Weiters wurde seitens des BRV eine Initiative unternommen, die ÖNORM L 1131 für Dachbegrünung ebenso zu öffnen um das Thema der Ziegel-hältigen Substrate (Recycling-Baustoff-Produkte) berücksichtigen zu können. Ende Juli wird dazu eine Sitzung des ASI erfolgen.

Wir werden Sie über den Verlauf dieser beiden Normenvorhaben in den nächsten Rundschreiben weiter informieren.

1.4 BRV-Stellungnahme zum Entwurf des BAWP 2022

Der BRV hat zeitgerecht zum Entwurf des BAWP 2022, der vom BMK im Mai 2022 versendet wurde, Stellung genommen.

Die Veröffentlichung des BAWP wird für Herbst 2022 erwartet. Auf Basis dieser Veröffentlichung wird im ASI die ÖNORM B 3141 (siehe oben) erstellt werden.

Hinweis: der BRV beginnt Mitte September mit einer neuen Veranstaltung über die Inhalte des aktualisierten Bundes-Abfallwirtschaftsplans sowie über die Auswirkungen auf die Recycling-wirtschaft beim Thema Boden und Recycling-Baustoffe.

2. EU und Ausland

2.1 Interalpine Ressourcentagung Südtirol

Am 22. und 23. September 2022 findet am Kronplatz in Südtirol die Interalpine Ressourcentagung „Bewertbare Nachhaltigkeit in der Bauwirtschaft“ statt. Die Veranstaltung wird auch im Zusammen-wirken mit EQAR abgehalten. Nähere Informationen bekommen Sie unter der Internetadresse www.ibi-kompetenz.eu.

3. Veranstaltungen

3.1 Neu: BRV-Seminare BAWP 2022

Mit 22. September 2022 startet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband mit einer neuen Veranstaltungsserie „Neue Anforderungen des BAWP 2022“. Der erste Termin findet dabei in Linz statt.

Der BAWP ist Grundlage für die Verwertung von Bodenaushubmaterial als Recycling-Baustoff sowie für die Verwendung von Böden als Abfall. Einige Neuerungen betreffen den veränderten Einsatz hinsichtlich der Umweltverträglichkeit, auch einer baubegleitenden chemischen Betreuung oder veränderten Einsatzbereichen.

Holen Sie sich die neuesten Informationen am 22. September in Linz oder am 2. November in Wien.

3.2 BRV-Seminar: Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten

Ebenso in Linz findet am Nachmittag des 22. September das Seminar „Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe“ statt.

In diesem Seminar wird versucht, alle relevanten abfallrechtlichen Verpflichtungen für Recycling-Betriebe – und Baubetriebe – aufzuzeigen und die notwendigen Vorbereitungen dafür zu erläutern.

Dieses Seminar lässt sich gut mit dem unter Punkt 1 angeführten Seminar in Linz kombinieren.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

3.3 BRV-Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Vom 26. bis 28. September findet in Wien der Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“ statt. Dieser Kurs widmet sich unter anderem der neuen ÖNORM B 2251, die Basis für die Arbeit der Rückbaukundigen Person ist.

Mit Nachweis der Kenntnisse dieses Kurses sowie einer bautechnischen oder chemischen Ausbildung ist es möglich, als Rückbaukundige Person im Sinne der Recycling-Baustoffverordnung und der ÖNORM B 3151 tätig zu werden.

Für Ihre Anmeldungen nutzen Sie bitte den Anmeldeabschnitt im beiliegenden Kursfolder.

4. Wissenswertes

4.1 ÖNORM L1211 „Bodenschutz bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben“

Die ÖNORM L1211 „Bodenschutz bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben“ wurde in mehrjähriger Überarbeitung nunmehr als Entwurf fertiggestellt. Eine Veröffentlichung dieser Norm ist voraussichtlich mit September zu erwarten. Es handelt sich dabei um keine bautechnische sondern um eine landschaftsökologische Norm, die den Erhalt der Böden für Forst- und Land-wirtschaft zum Ziele hat. Ziel der Norm ist es, Verluste, Belastungen und Beeinträchtigungen des Bodens bei Bauvorhaben zu minimieren und die natürlichen Bodenfunktionen zu erhalten oder wieder herzustellen.

Die ÖNORM ist anzuwenden, wenn bei einem Bauvorhaben über 5.000 m² Boden mit natürlichen Bodenfunktionen beansprucht oder hergestellt wird.

Bei Bauvorhaben, die über 5.000 m² Boden mit natürlichen Bodenfunktionen beanspruchen, ist eine bodenkundliche Baubegleitung zu beauftragen. Diese berät den Bauherrn in der Sicherstellung des baubegleitenden Bodenschutzes von der Grundlagenerhebung, Planung und Projektierung über die Ausschreibung bis zur Bauausführung. Sie ist vom Bauherrn mit den notwendigen Befugnissen auszustatten.

Baumaßnahmen auf Böden, die vorrangig bautechnischen Zwecken dienen, sowie Böden unter versiegelten Flächen sind vom Anwendungsbereich dieser ÖNORM ausgenommen.

4.2 Kroatien: Trainingsprogramm C&D-Kreislaufwirtschaft

Im Auftrag der Weltbank und des kroatischen Umweltministeriums wurde in Kroatien ein Projekt „Circular Economy Approaches in Solid Waste Management“ in Auftrag gegeben. Unter anderem werden dabei Trainingsaktivitäten zum Thema C&D-Waste Management vorgesehen.

Bei Insgesamt 6 Terminen in ebenso vielen kroatischen Städten wurden unter Beteiligung von Herrn Kasper, Car, Tallafuss Best Practice-Beispiele aus Österreich eingebracht.

Es wurde allgemein anerkannt, dass Österreichisch durchwegs als Vorbild für Kroatien dienen kann, wenngleich gewisse Besonderheiten (Geologie, Struktur des Landes,…) sicherlich entsprechende Adaptierungen benötigen.

Beilagen

• Folder „Neue Anforderungen des BAWP 2022“
• Folder „Abfallrechtliche Registrierungs-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten“
• Folder „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“
• Veranstaltungsüberblick 2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat mit Mai 2022 die Broschüre „Baustoff-Recycling in Österreich“ neu aufgelegt.

Die dreiteilige Kombibroschüre „Baustoff-Recycling in Österreich“, die sich aus dem Mitgliederverzeichnis, dem Anlagenverzeichnis (Übersicht über Recycling-Anlagen in den Bundesländern) und dem Preisverzeichnis der einzelnen BRV-Mitgliedsbetriebe zusammensetzt, ist somit österreichweit die einzige Broschüre dieser Art, die den Auftraggebern eine gute Darstellung und Übersicht der verfügbaren Recycling-Produkte, Recycling-Anlagen und Preisangaben unserer Mitgliedsbetriebe bietet. Damit erhalten potentielle Kunden und weitere Interessierte aktuelle Informationen in gebündelter Form.

Dieses wichtige Informationsmedium wird gemeinsam mit weiteren aktuellen Unterlagen des Baustoff-Recycling Verbandes laufend an öffentliche Auftraggeber und weitere potentielle Kunden und Interessenten verteilt, sowie auf sämtlichen Veranstaltungen und Messebeteiligungen des BRV, wie z.B. auf dem FSV-Verkehrstag, beim europäischen Recycling-Kongress und bei sämtlichen Kursen, Seminaren und Tagungen des BRV aufgelegt.

Wir erlauben uns, Ihnen in der Beilage diese Broschüre zu übermitteln.

Selbstverständlich können Sie weitere Exemplare dieser Unterlagen für Ihre Kunden bzw. Mitarbeiter*innen getrennt anfordern.

Weiters möchten wir Sie nochmals auf den am 1. Juni 2022 stattfindenden EQAR-Kongress „Baustoff-Recycling 2030“ hinweisen. Als BRV-Mitglied erhalten Sie vergünstigte Konditionen. Nähere Informationen und Anmeldemöglichkeit unter www.eqar.info. Da der Kongress im Rahmen der Umweltmesse IFAT stattfindet, können Sie kostenfrei bei der Geschäftsstelle des BRV (brv@brv.at) Tageseintrittskarten anfordern.

mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car