Mitgliederinformation 15/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beilage erhalten Sie das Rundschreiben Nr. 15/2021. Dieses widmet sich der Entscheidung des BMK, dass Absiebmaterialien einer Behandlungsanlage für Recycling-Baustoffe keiner analytischen Beurteilung bei Deponierung benötigen. Das Schreiben von SC DI Christian Holzer, gerichtet an den BRV, können Sie dem Rundschreiben entnehmen.

Wir freuen uns, dass die vom BRV getroffene Entscheidung, auf Kosten des Verbandes analytische Untersuchungen dem BMK zu Verfügung zu stellen, nun endlich zu dem gewünschten Erfolg geführt hat!

Weiters erlauben wir uns auf die nächsten im kommenden Jahr stattfindenden Veranstaltungen kurz hinzuweisen:

Unsere weiteren Veranstaltungen:

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2021

 

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1  BRV-Initiative “Keine Analytik für Absiebmaterial bei Deponierung”

Die Problematik

Im Jahre 2018 erfuhr das BMK von nicht rechtskonformer Ablagerung von (Vor-)absieb-materialien aus der Behandlung von mineralischen Baurestmassen nach RBV auf Bodenaushubdeponien. Dies führte dazu, dass die Sektion Abfall des damaligen BMNT in einem Schreiben festhielt, dass die Regelungen des § 9 Abs. 4 der Recycling-Baustoffverordnung („Nicht verwertbare Rückstände, die bei der Herstellung von Recycling-Baustoffen anfallen, sind ordnungsgemäß zu beseitigen.“) anzuwenden ist. Die Erläuterungen dazu konkretisieren: „Nicht verwertbare Rückstände sind gemäß DVO 2008 zu untersuchen und in Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse auf einer entsprechenden Deponie abzulagern.“ Gemeint wurden dabei Baurestmassendeponien und Massenabfalldeponien.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat darauf verwiesen, dass er hingegen im Sinne von Anhang 2, Pkt. 2 der DepVO 2008 keine Notwendigkeit für eine Analytik sehe: “Weiters dürfen in Baurestmassen- und Massenabfalldeponien auch der Liste II gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen ohne analytische Untersuchungen für die grundlegende Charakterisierung angenommen und abgelagert werden.” Da im Sinne der RBV von den Behandlungsbetrieben (Baustoff-Recycling Betriebe) sehr wohl Recycling-Baustoffe (sogar großteils Recycling-Baustoff-Produkte i.S. der RBV) hergestellt werden, also eben Baustoffe, war aus Sicht des BRV grundsätzlich keine Analytik für Absiebmaterial aus dieser Baustoffproduktion notwendig.

Dennoch erging die Empfehlung, bis zur Herstellung von Rechtssicherheit, dem Schreiben des Sektionsleiters DI Christian Holzer zu folgen. Gleichzeitig wurde vom BRV das UWIS Ingenieurbüro Stanek KG mit einer repräsentativen Untersuchung von Absiebmaterial beauftragt.

 

Der BRV geht die Problematik offensiv an

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband sowie der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe haben sich daher entschlossen, beginnend mit der Produktionsperiode 2019, eine Untersuchung darüber durchzuführen, welche Inhaltstoffe in abgesiebten Fraktionen aus der Aufbereitung von gütegeschützten Recycling-Baustoffen (RB, RM, RMH) enthalten sind, wie diese Materialien bewertet und in Bezug auf die Grenzwerte der Deponieverordnung sowie der Recycling-Baustoffverordnung eingestuft werden können.

Diese Untersuchung von (Vor)Absiebmaterialien aus der Produktion von Recycling-Baustoffen anonymisierter BRV-Mitgliedsbetriebe sollte somit einen Beitrag zur analytischen Bewertung der Umweltverträglichkeit dieser Materialien leisten. Im Rahmen der Studie wurden durch die UWIS Ingenieurbüro Stanek KG in Summe 18 Feldproben unterschiedlicher (Vor)Absieb-materialien von BRV-Mitgliedsbetrieben übernommen und in Folge in der Zeit von Jänner bis Juni 2019 untersucht und ausgewertet.

Die Ergebnisse wurden den Mitgliedern im Rahmen der Mitgliederversammlung präsentiert. Vereinfacht gesagt, können derartige (Vor-)Absiebmaterialien die Grenzwerte der Deponieverordnung (Eluate, Gesamtgehalte, Verunreinigung) sehr wohl einhalten, überschreiten aber i.d.R. die Werte nach der RBV – das ist ja auch einer der Gründe, warum eine Absiebung durchgeführt wird.

Im Jahre 2020 wurde in mehreren (Video)-Sitzungen mit den Vertreter/innen des BMK diese Ergebnisse vorgestellt und im Detail durchgearbeitet. Das BMK seinerseits beauftragte eine Paralleluntersuchung, die ebenso die Ergebnisse des BRV bestätigten.

Im Oktober 2020 sagte uns das BMK zu, in der Novelle der Abfallverzeichnisverordnung bei Einführung einer eigenen Schlüsselnummer für derartige (Sekundär)Abfälle die (vermeintliche) Verpflichtung zur chemischen Analyse aufzuheben. In der Folge wurde zwar die Verordnung neu aufgelegt, das BMK kam aber zur Überzeugung, diese Regelung besser in der Deponieverordnung unterzubringen.

Der BRV ersuchte zwischenzeitlich mehrmals persönlich und schriftlich, die vom BMK ausgedrückte Verpflichtung zur analytischen Untersuchung entsprechend aufzuheben – schon vor einer Deponieverordnungsnovelle (Anm.: die aus heutiger Sicht Mitte 2022 zu erwarten sein wird).

 

Das BMK reagiert auf die Aktivität des BRV

Am 15. Dezember erreichte uns das Schreiben des BMK nachmittags:

“Sehr geehrter Herr DI Car!

 

Zurückkommend auf diverse Konsultationen zum o. a. Betreff darf ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Die Feinfraktion aus dem Baurestmassenrecycling wurde einer analytischen Untersuchung und Beurteilung im Auftrag des BMK und des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes (BRV) unterzogen.

 

Als Ergebnis in Zusammenschau mit den zulässigerweise ablagerbaren Abfällen konnte festgestellt werden, dass eine Deponierung dieser Fraktion auf Baurestmassen- oder Massenabfalldeponien gemäß Anhang 2 Liste II der Deponieverordnung 2008 (ohne analytische Untersuchung) möglich ist. Dies soll in der nächsten Novelle der Deponieverordnung 2008 klargestellt werden.

 

Gemäß Abfallverzeichnisverordnung 2020 sind diese Abfälle ab 01.01.2022 der Abfallart SN 31409 23 „mineralische Rückstände aus der Aufbereitung von Baurestmassen“ zuzuordnen.

 

Auszug aus dem Anhang 1 der Abfallverzeichnisverordnung 2020:

AA 31409 23 Bauschutt (keine Baustellenabfälle) mineralische Rückstände aus der Aufbereitung von Baurest-massen 31409 77 g Abfallart zu verwenden für Rückstände (Feinfraktion) aus der Aufbereitung von Baurestmassen

 

Vielen Dank für Ihre fachliche Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Sektion V – Umwelt und Kreislaufwirtschaft

 

DI Christian Holzer

Sektionsleiter

 

+43 1 711 62 – 613000

Stubenbastei 5, 1010 Wien, Österreich

christian.holzer@bmk.gv.at

www.bmk.gv.at / infothek.bmk.gv.at”

Das weitere Vorgehen

Seitens des BMK wurde also die Ansicht des BRV, dass keine analytische Untersuchung notwendig ist, inhaltlich bestätigt. Auch, dass eine rechtsverbindliche Regelung in der Novelle der DeponieVO aufgenommen werden wird. Weiters wurde darauf verwiesen, dass ab 1. Jänner 2022 die neue Schlüsselnummer 31409 mit der Spezifizierung 23 zu verwenden ist.

Wir werden uns aber umgehend bemühen, auch noch eine klare Aussage zu bekommen, dass damit das Schreiben von SC Holzer aus 2018 hinsichtlich der zitierten Erläuterungen und damit die Verpflichtung zur Analytik per sofort aufgehoben ist. Wir werden Sie umgehend darüber per Rundschreiben informieren.

 

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