Mitgliederinformation 6/2021 – Entwurf AWG-Novelle 2021 – Kreislaufwirtschaftspaket

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen in der Beilage das Mitglieder-rundschreiben Nr. 6/2021.

Derzeit befindet sich eine AWG-Novelle in Begutachtung, die wir im beiliegenden Rundschreiben kurz vorstellen.

Wir möchten Sie auf unsere aktuellen Ausbildungskurse hinweisen:

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 6/2021

  1. Rechtsangelegenheiten

 

1.1  Entwurf AWG-Novelle 2021 – Kreislaufwirtschaftspaket

Im Juni 2018 wurde das sogenannte Kreislaufwirtschaftspaket der Europäischen Union im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darin soll eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft forciert werden, bei der es darum geht, den Wert von Produkten, Stoffen und Ressourcen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten, um möglichst wenig Abfall zu erzeugen. Ein Ziel dabei ist die Förderung des Recyclings und die Nutzung dieser Ressourcen auch als Rohstoff.

Das Kreislaufwirtschaftspaket umfasst neben weiteren Zielvorgaben, wie das Recycling von Siedlungsabfällen (2023: mind. 65 %) auch spezifische Ziele für Verpackungen (2030: 70 %). Diese Vorgaben des Kreislaufwirtschaftspaketes sollen im AWG verankert und betreffend Verpackungen in der Novelle der Verpackungsverordnung präzisiert werden.

In Bezug auf die Deponierung dürfen Abfälle, die nach den Vorgaben der Abfallrahmenrichtlinie für die Vorbereitung der Wiederverwendung oder das Recycling getrennt zu sammeln waren, nicht auf Deponien entsorgt werden. Diese Vorgaben wurden in einer Novelle der Deponieverordnung präzisiert.

Weiters zählt der Verkehrssektor zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen. Zielsetzung der Bundesregierung ist ein verstärkter Transport „bahnaffiner Güter“ auf der Schiene, um damit einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Emissionen im Straßenverkehr zu leisten.

Die derzeitige Bestimmung im AWG 2002 hinsichtlich der Verlagerung von Abfalltransporten auf die Schiene wird daher adaptiert, um dieser Zielsetzung besser Rechnung zu tragen. Abfälle sind Güter, die als bahnaffin gelten, also sich in der Regel gut dazu eignen, mit der Bahn transportiert zu werden. Schiffe und LKW mit alternativen Antrieben (Elektro) kommen als Verkehrsmittel bei gleichwertigem oder geringerem Schadstoffpotential ebenfalls in Betracht. Die Verpflichtung zur Nutzung der Bahn ist jedoch dann entfallen, wenn sich die Strecke, die jedenfalls per LKW gefahren werden muss, durch die Verlagerung des Transportes auf die Schiene nicht wesentlich verkürzt, d.h., wenn zumindest 25 % der Gesamtstrecke weiterhin auf der Straße zurückzulegen wären.

Transporte von Abfällen ab 3 Tonnen mit einer Transportstrecke auf der Straße von über
300 km haben in Österreich ab 1. Jänner 2023, mit 200 km ab 1. Jänner 2024 und mit 100 km ab 1. Jänner 2025 per Bahn oder gleichwertig zu erfolgen.

Hinsichtlich der Begrifflichkeit „Bau- und Abbruchabfälle“, die auch in der europäischen Abfallrahmenrichtlinie Verwendung findet, erfolgt nun eine Definition, dass dies Abfälle sind, die durch Abbrucharbeiten entstehen, wie z.B.: Ziegelabbruch. Bislang hatten Experten des BMK zeitweise die Ansicht vertreten, es könnte sich dabei auch um Jausenabfälle der Bauarbeiter handeln.

Die Meldung des Abfallbeauftragten soll erleichtert und durch eine Angabe in den Stammdaten als Kontaktperson des betroffenen Betriebes erfolgen.

Transporteure von Abfällen sind registrierungspflichtig. Es ist vorgesehen, dass sich alle Transporteure von Abfällen auf edm.gv.at registrieren.

Wesentliche Inhalte der AWG-Novelle behandeln das Regime der erweiterten Herstellerverant-wortung, die Genehmigung von Sammel- und Verwertungssystemen, das Thema Verpackungen, das Heben der Recyclingquote für Siedlungsabfälle und vieles mehr, was in der oben verkürzten Beschreibung der Novelle nicht enthalten ist. Der BRV plant, zu der Novelle eine Stellungnahme abzugeben. Bei Interesse übersenden wir Ihnen gerne den Entwurf bzw. Erläuterungen dazu.

 

  1. Recycling-Wirtschaft


2.1  Neue Ausbildungsordnung Entsorgungs- und Recyclingfachkraft

Mit Bundesgesetzblatt II 199/2021 wurde Ende April die Verordnung über die Berufsausbildung im Lehrberuf Entsorgungs- und Recyclingfachkraft (Entsorgungs- und Recyclingfachkraft-Ausbildungsordnung) veröffentlicht.

Der Lehrberuf ist weiterhin mit einer Lehrzeit von 3 Jahren eingerichtet.

Die theoretische Prüfung entfällt, wenn die letzte Klasse der fachlichen Berufsschule positiv absolviert oder der erfolgreiche Abschluss einer die Lehrzeit ersetzenden berufsbildenden mittleren oder höheren Schule nachgewiesen ist.

Für bestehende Lehrlinge, die bis 30. April 2021 im Lehrberuf Entsorgungs- und Recycling-fachmann – Abfall ausgebildet wurden und die gemäß Lehrvertrag zu diesem Zeitpunkt die Lehrzeit noch nicht beendet haben, können gemäß der im Absatz 3 und 4 angeführten Ausbildungsordnung bis zum Ende der vereinbarten Lehrzeit weiter ausgebildet werden.

  1. EU und Ausland 

3.1  CEN/TC 350/SC1 „circular economy“ konstituiert

Am 4. Mai 2021 hat sich das neue Subkomitee „Kreislaufwirtschaft“ des CEN/TC 350 konstituiert. Dieses Komitee wurde auf Initiative Dänemarks gegründet und soll in Abstimmung mit bestehenden CEN-Ausschüssen thematisch die Kreislaufwirtschaft im Baubereich (Hochbau, Tiefbau) umfassen.

Seitens des Österreichischen Normungsinstitutes (ASI) wurde im Spiegelgremium beschlossen, dass Dipl.-Ing. Martin Car als head of delegates für Österreich in diesem Gremium teilnimmt.

Zentrale Themen aus Sicht des Baustoff-Recycling Verbandes werden dabei „green procurement“ (recyclingbetonte Ausschreibung und Vergabe) als auch „demolition“ (Rückbau) und Fragen der Besserstellung von Sekundärmaterialien im Baubereich sein.

3.2  Europäischer Abbruchverband „EDA“: Industriereport

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist Mitglied der EDA, des Europäischen Abbruchverbandes.

Als Herausgeber des europäischen Industriereportes 2021 ersucht EDA um Mitwirkung hinsichtlich einer Online-Befragung, die ca. 5 Minuten dauert und sich an „Contractors“ (Abbruchunternehmer) sowie „Suppliers“ (Hersteller/Verkäufer von Geräten für Abbruch-unternehmer) richtet.

Die Umfrage ist vollkommen anonym und soll den aktuellen Stand hinsichtlich Abbrüchen in Europa wiederspiegeln. Wir ersuchen Sie daher, diesen Fragebogen möglichst zu beantworten und damit auch die Position Österreichs besser wiedergeben zu können. Bitte folgen Sie nachstehenden Links:

Alle, die sich an der Umfrage beteiligen, haben freien Zugang zum Industriereport 2021.

 

  1. Veranstaltungen

 

4.1  BRV-Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ – Wien und Webseminar

Am 11./12. Mai 2021 findet eine Hybridveranstaltung (also in Präsenz, Wien, und auch über Video) als Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ statt.

Die Kursmaßnahme richtet sich an all jene Personen, die sich über eine Einführung ins Abfallrecht, über das Baustoff-Recycling sowie über weitere Details (Probenahme, Arbeitssicherheit, Güteschutz, …) informieren wollen.

Anmeldungen nehmen wir noch gerne mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts an.

 

4.2  BRV-Seminar „Neues zur Deponieverordnung“ – Webseminar

Am 27. Mai 2021 findet ein Hybridseminar (Präsenzveranstaltung in Wien und gleichzeitig per Video) zu aktuellen Neuerungen der Deponieverordnung statt.

Mit 1. April 2021 wurde die Deponieverordnung novelliert. Themen dabei sind das Deponierungsverbot gewisser Baustoffe wie Gipsplatten, Beton, Asphalt oder Straßenaufbruch. In dem Seminar werden neben den Neuerungen der  Deponieverordnung auch im Zusammenhang stehende Themen wie die AWG-Novelle oder die Abfallverzeichnisverordnungs-änderungen angesprochen.

Für Ihre Anmeldung verwenden Sie bitte den Anmeldeabschnitt im beiliegenden Folder.

4.3  ÖWAV-Webinar „Mobile Abfallbehandlungsanlagen“

In Kooperation mit dem Österreichischen Wasser- und Abfallwirtschaftsverband und dem Österreichischen Baustoff-Recycling Verband wird am 11. Mai 2021 ein Webinar zum Thema „Mobile Abfallbehandlungsanlagen“ über Microsoft-Teams angeboten. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen wird auch die Frage hybride Nutzung von mobilen Abfallbehandlungs-anlagen sowohl als Teil von ortsfestem als auch im mobilen Einsatz angesprochen.

Mitglieder des Baustoff-Recycling Verbandes erhalten für diese Veranstaltung ebenfalls vergünstigte Konditionen.

Anmeldungen können per E-Mail an grassl@oewav.at durchgeführt werden.

4.4  Eingangsleiter Baustoff-Recycling

Am 10. Juni 2021 bieten wir in Wien eine Veranstaltung für Eingangsleiter von Baustoff-Recycling-Anlagen an.

Hauptinhalt dieses Seminartages ist die Frage der geeigneten Schlüsselnummern, Prüfpflichten, Dokumentationspflichten sowie Anforderungen an den Output von Materialien bzw. die Frage des jeweiligen Abfallendes.

Zielgruppe dieses Seminars sind Betriebsleiter, Eingangsleiter, weiteres Personal von Baustoff-Recycling-Anlagen, aber auch von Deponien.

Für Ihre Anmeldung liegt der Kursfolder inkl. Anmeldeabschnitt bei.

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