Mitgliederinformation 11/2019 – AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet in der Beilage das Mitgliederrundschreiben Nr. 11/2019, welches sich mit der im Nationalrat beschlossenen AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 beschäftigt.

Die Rechtsbereinigungsnovelle wurde im Entwurf vom BRV stark beeinsprucht, da ursprünglich vorgesehen war, den Bauherren von der Abfallbesitzereigenschaft zu befreien. Der nunmehr über Initiativantrag eingebrachte Novellenentwurf entlastet die Wirtschaft, wenngleich die Details (siehe auch beiliegendes Rundschreiben) beachtet werden müssen.

Wir möchten Sie auf die nächsten Seminare im September 2019 aufmerksam machen:

Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle

Termin: 09.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen

Termin: 11.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 4020 Linz, Schillerplatz, Austria Trend Hotel Schillerpark

Recyclinggerechte Auschreibung und Vergabe

Termin: 16.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Recycling-Baustoffe in der Praxis

Termin: 18.09.2019, 1 Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 11/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 beschlossen

Am 2. Juli 2019 wurde im Nationalrat einstimmig die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, eingebracht auf Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer, beschlossen. In der Öffentlichkeit wurde dieser Beschluss unter dem Motto „Plastiksackerlverbot“ publik, die Intention der Gesetzesänderung ist jedoch auch die Entlastung von Unternehmen und der öffentlichen Hand durch eine umfassende Rechtsbereinigung im Bereich der Abfallwirtschaft.

Nachfolgend einige baurelevante Erläuterungen zu der Novelle:

Im § 15 Abs. 4 a wird die zulässige Verwertung insofern konkretisiert, dass die Zulässigkeit nicht mehr in Abhängigkeit aller Rechtsvorschriften sondern nur mehr hinsichtlich des AWG und der darauf aufbauenden Verordnung sowie des BAWP einzuhalten sind.

Im § 15 Abs. 5 wird die Übergabe an einen Behandler nicht mehr in Abhängigkeit ob beseitigt oder verwertet wird gesehen: war bislang die Frist zur Übergabe 1 Jahr bei Beseitigung und 3 Jahre bei Verwertung, ist nunmehr einheitlich 3 Jahre für die Übergabe der Abfälle vorgesehen.

Neu ist Abs. 5 c, welcher normiert, dass die Eintragungen im EDM Register als verlässlich gelten. Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Eintragungen einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfälle berechtigter Abfallsammler oder –behandler im Register gem. § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine diesbezüglichen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Übergabe erfüllt.

Die Dokumentationspflicht nach § 15 Abs. 7 wurde dahingehend erleichtert, dass die Angaben nicht mehr in Kilogramm zu erfolgen haben. Eine Massenangabe ist dennoch erforderlich (zB. in Tonnen).

In § 24 a werden im Abs. 2 weitere Personengruppen aufgezählt, die nicht der Erlaubnispflicht unterliegen. Darunter im Ziffer 11 „Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zum Beispiel Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergeben“. Diese neu eingeführte Ziffer bedeutet, dass im Falle von Abbruchtätigkeiten oder Aushubtätigkeiten, bei denen Abfälle anfallen und berechtigten Abfallsammlern oder –behandlern übergeben werden, KEINE Erlaubnis dafür im Sinne des AWG benötigt wird. Mit anderen Worten, Baumeisterbetriebe müssen sich in Zukunft nicht mehr als Abfallsammler nach AWG qualifizieren, soferne die Abfälle an einen Entsorger übergeben werden. Der Bauherr bleibt aber wie bisher Abfallersterzeuger.

Im § 24 a Abs. 3 wird in Ziffer 2 der Begriff des „Abfallartenpools“ eingesetzt: es wird damit ermöglicht, bei der Antragstellung nicht nur eine Vielzahl von Schlüsselnummern getrennt anzugeben, sondern sich eines Abfallartenpools zu bedienen. Hierbei handelt es sich um die Zusammenfassung von Abfallarten nach typisierten Merkmalen für bestimmte Anwendungsbereiche (zB. Abfälle aus Abbruchtätigkeiten).

In § 25 a wird im Abs. 2 Zi 3 das zwingende Vorhalten eines Zwischenlagers nur mehr für die Sammlung gefährlicher Abfälle vorgesehen.

Im § 49 wird sehr detailliert die Frage der Kosten der Bauaufsicht, die Deponieinhaber zu tragen haben, behandelt.

Im § 78 wird der Abs. 17 dahingehend umformuliert, dass ein Tatbestand gemäß Gewerbeordnung, Mineralrohstoffgesetz und Wasserrechtsgesetz (jeweils zitierte Paragraphen) ausreicht damit genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen einen Genehmigungstatbestand nach dem AWG erfüllen. Damit sind derartige Genehmigungen nicht nach den Marteriengesetzen und zusätzlich dem AWG mehr abzuhandeln.

Als Erleichterung ist auch anzusehen, dass genehmigte Abfallartenpools nicht anzupassen sind, wenn sich die Zusammenfassung von Abfallarten in diesem Abfallartenpool ändert.

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass

  • ein Abfallartenpool für die Genehmigung von Anlagen Verwendung finden wird können
  • kein Zwischenlager mehr für Abfallsammler von nicht gefährlichen Abfällen erforderlich sein wird
  • (Bau)unternehmer über keine AWG-Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen benötigen werden, wenn die Abfälle weitergegeben werden
  • Eine Bilanzierung damit für die meisten Abbruchunternehmungen entfallen wird.

Der Beschluss des Nationalrats kann gerne bei der Geschäftsstelle angefordert werden. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt nach der Behandlung im Bundesrat. Das Inkrafttreten ist abhängig vom Veröffentlichungsdatum (mit Ausnahme § 21 Abs. 3 letzter Satz (verpflichtende Leermeldung) und § 27 Abs. 3 letzter Satz (Löschung der Erlaubnis)).

  1. Veranstaltungen

2.1  Ausbildungskurs Baurestmassen – Ausbildung von Deponiepersonal

In Kooperation mit dem ÖWAV bietet der BRV einen weiteren Ausbildungskurs Baurestmassen für Deponieeingangsleitungspersonal an. Der nächste Termin findet von 4. – 6. November 2019 im Hause des BRV (Teil I) und vom 11. – 13. November 2019 (Teil II) statt.

Anmeldungen können direkt beim ÖWAV durchgeführt werden.
Nähere Informationen finden Sie auch unter Veranstaltungen auf der BRV-Homepage unter dem Link http://brv.at/media/_MEDIA/veranstaltungen/2019/58.BRM_Nov2019.pdf.

 

2.2  Neu: Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten


Der BRV bietet erstmals im September 2019 ein Seminar zur Schadstofferkennung bei Abbrucharbeiten und bei der Eingangskontrolle an. Dieses Seminar wird am 9. September 2019 in Wien und am 3. Dezember 2019 in Leoben angeboten.

Insbesondere Rückbaukundige Personen sowie Eingangsleiter/innen von Recycling-Anlagen benötigen die Grundlage zur Erkennung von Schadstoffen in der Praxis. Das Seminar geht auf typische baurelevante Schadstoffe ein, beschreibt ihr typisches Vorkommen und wie sie erkannt werden können.

Anmeldungen mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

2.3  Neu: Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte die recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe forcieren. Aufgrund dessen wird ein neues Seminar zu diesem Thema angeboten. Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV dieses in Wien, am 28. November in Linz.

Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zu einer Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe.

Der Informationsfolder inkl. Anmeldeformular liegt ebenfalls bei.