Mitgliederinformation 20/2018 – Siebrückstände aus dem Baustoff-Recycling

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit Rundschreiben Nr. 19/2018 informierten wir Sie, dass das BMNT derzeit das Thema Siebrückstände aus dem Baustoff-Recycling näher verfolgt.

Aus einem Schreiben von Sektionschef Holzer an den Österreichischen Baustoff-Recycling Verband hebt dieser hervor, dass die Regelungen des § 9 Abs. 4 der Recycling-Baustoffverordnung („nicht verwertbare Rückstände, die bei der Herstellung von Recycling-Baustoffen anfallen, sind ordnungsgemäß zu beseitigen“) einzuhalten sind. Dabei wird festgehalten, dass die Rückstände aus der mechanischen Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen zur SN 31409 „Bauschutt (keine Baustellenabfälle)“ als Zwischenlösung bis zur beabsichtigten Aufnahme einer neuen Abfallschlüsselnummer im Rahmen der bevorstehenden Novelle zur Abfallverzeichnisverordnung zu verwenden ist (Anmerkung: Hier wird seitens des BMNT speziell auf die Recycling-Baustoffverordnung Bezug genommen. Über die Produktion nach BAWP sind keine Aussagen getroffen worden.).

Das BMNT merkt dazu an, dass eine Ablagerung derartiger Siebreste auf einer Bodenaushub-deponie als illegal anzusehen ist. Bei der zulässigen Ablagerung auf Baurestmassen-, Reststoff- oder Massenabfalldeponien besteht jedenfalls eine Beitragspflicht nach dem Altlasten-sanierungsgesetz. Darüber hinaus wird auf die Erläuterungen zur RBV verwiesen, denen zu entnehmen ist, dass nicht verwertbare Rückstände gemäß Deponieverordnung 2008 zu untersuchen und in Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse auf einer entsprechenden Deponie abzulagern sind.

Der BRV möchte Ihnen mit diesem Rundschreiben die Meinung des BMNT, die am 9. November 2018 geäußert wurde, zur Kenntnis bringen.

Gleichzeitig möchten wir darauf verweisen, dass in Anlage 2 zur Deponieverordnung unter Punkt 2 „Baurestmassendeponien und Massenabfalldeponien“ Folgendes festgehalten ist:

„Weiters dürfen in Baurestmassen- und Massenabfalldeponien auch der Liste II gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen ohne analytische Untersuchungen für die grundlegende Charakterisierung angenommen und abgelagert werden.“ Dies steht im Widerspruch zur oben dargestellten Aussage des BMNT, die eine Analytik für Siebrückstände

(= gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen aus Sicht des BRV) vorsieht.

Es dreht sich daher um die Frage, ob die Abfälle aus der Absiebung „gleichartig“ gegenüber den in der Liste 2 angeführten „Bauschutt, Straßenaufbruch, Gips, Mineralfasern, Bitumen, Asphalt, Beton, Boden, …“ sind.

Der BRV wird versuchen, umgehend eine Klärung dieser Frage durchzuführen. Aus diesem Grund ist auch mit Rundschreiben Nr. 19/2018 das Ersuchen an Sie ergangen, analytische Untersuchungen von Siebrückständen Ihrer Recycling-Baustoffe (auf Kosten des BRV) durchführen zu können. Wir erlauben uns daher, Ihnen nochmals das entsprechende Rückmeldeformular zu senden, sofern Sie dem BRV nicht schon eine Antwort zukommen haben lassen.

Wir möchten abschließend darauf verweisen, dass seitens des BRV die nunmehr vom BMNT geäußerte Meinung als für das Recycling von Hochbau-Restmassen abträglich betrachtet wird. Gerade jene aufbereiteten Recycling-Baustoffe, die am Markt schwieriger zu positionieren sind, werden aufgrund dieser Entscheidung mit weiteren Kosten belastet und können teilweise nicht mehr mit marktwirtschaftlichen Preisen am Markt positioniert werden.

Abschließend dürfen wir Sie in gewohnter Form auf einige unserer nächsten Informations-veranstaltungen und Seminare hinweisen (Anmerkung: derzeit läuft gerade im Hause des BRV der Kurs „Recycling-Fachperson“):

  • Verwertung von Böden und Recycling-Baustoffen nach BAWP 2017

Termin: 21. November 2018, 09:30 bis 13:00 Uhr

  • Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft

Termin: 21. November 2018, 14:00 bis 17:00 Uhr

  • Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person“

Termin: 3. – 5. Dezember 2018, 2 ½ Tage

Nähere Informationen zu den Seminaren entnehmen Sie bitte der Beilage.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


Mitgliederinformation 19/2018 – Beprobung Absiebmaterial

Sehr geehrte Damen und Herren!

Um die Qualität von Recycling-Baustoffen zu heben, ist für manche Recycling-Baustoffe eine (Vor)Absiebung notwendig. Gerade die hohen Anforderungen der Recycling-Baustoffverordnung führten zu einem höheren Absiebprozentsatz.

Das BMNT hat dieses Thema aufgegriffen und festgestellt, dass sehr unterschiedliche Vorgangsweisen hinsichtlich Analytik aber auch Verrechnung des Altlastenbeitrages bei Deponierung von Absiebmaterial bestehen.

So wird seitens des Ministeriums klar gestellt werden, dass Absiebmaterial aus Baurestmassen immer der Schlüsselnummer 31409 und keinesfalls der Schlüsselnummer für Aushubmaterial (31411-xx) zugeordnet werden muss.

Um einen „worst case“ bei der geplanten Vereinheitlichung zu verhindern, hat der BRV das BMNT gebeten, hier vorsichtig vorzugehen, und gleichzeitig angeboten, seitens des BRV entsprechende Voruntersuchungen zu leisten.

Der Vorstand des BRV hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, Geldmittel zur Finanzierung von Laboranalysen und eines entsprechenden Gutachtens über Absiebmaterialien, die bei der Produktion von Recycling-Baustoffen nach RBV erzeugt werden, zur Verfügung zu stellen. Ziel ist es, eine möglichst kostenschonende Lösung zu finden bzw. eine rechtliche Adaption zu erreichen, die der Förderung des Recycling-Gedankens nicht entgegensteht. Wir wollen damit der BMNT-Forderung nach verpflichtender Analytik entgegenwirken. Auch das Thema ALSAG soll diskutiert werden.

Wir ersuchen daher um Rückmeldung, wenn Sie sich bereit erklären, (Vor)Absiebmaterial  der Recycling-Baustoffe RB, RM oder RMH zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse der Analyse werden Ihnen für Ihr Material bekannt gegeben werden. Eine Veröffentlichung der Daten ist nur in anonymer Form bzw. kumuliert vorgesehen.

Bitte verwenden Sie beiliegendes Formular für die Rückmeldung. Wir werden Sie über das weitere Vorgehen Ende November informieren.

Weiters möchten wir Sie aufgrund der erst vor kurzem veröffentlichten Ergänzung des ALSAG-Erlasses an unsere nächste ALSAG-Veranstaltung in Wien erinnern:

  • Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft

Termin: 21. November 2018, 14:00 bis 17:00 Uhr

Im Vorfeld dieses Halbtagesseminares können Sie auch die BRV-Veranstaltung zum BAWP 2017, der auch die Herstellung der Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien behandelt, besuchen:

  • Verwertung von Böden und Recycling-Baustoffen nach BAWP 2017

Termin: 21. November 2018, 09:30 bis 13:00 Uhr

Auch für unsere nächstliegende Veranstaltung besteht noch die Möglichkeit der Teilnahme:

  • Ausbildungskurs Recycling-Fachperson

Termin: 14. bis 15. November 2018 (2 ½ Tage)

Nähere Informationen zu den Seminaren entnehmen Sie bitte der Beilage.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


Mitgliederinformation 18/2018 – Rechtsinfo/ALSAG

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen die aktuelle Mitgliederinformation, die sich den Neuerungen beim Altlastensanierungsgesetz widmet.

Weiters möchten wir Sie auf die nächsten Veranstaltungen hinweisen:

Das nächste BRV-Seminar findet am 5. November in Leoben statt: „Recycling-Baustoffe in der Praxis

Da sich dieses Seminar überwiegend an Produzenten von Recycling-Baustoffen sowie Verwender von Recycling-Baustoffen richtet, tragen Praktiker die mit dem jeweiligen Recycling-Baustoff verbundenen Notwendigkeiten (Eingangserfordernis, Aufbereitung, Dokumentation, Anwendung) vor.

Weitere Informationen und Veranstaltungen können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 18/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Begutachtungsentwurf zur ALSAG-Novelle 2019

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Technik hat einen Entwurf einer Novelle des Altlastensanierungsgesetzes zur Stellungnahme versandt. Ziel der gegenständigen ALSAG-Novelle ist eine verstärkte Verknüpfung von Altlastensanierung und Flächenrecycling. Um die Unsicherheiten beim Flächenrecycling zu reduzieren und eine Revitalisierung solcher Flächen zu ermöglichen bzw. zu beschleunigen, sollen für belastete Liegenschaften, auch wenn diese keine Altlasten darstellen, Untersuchungen und Sanierungsmaßnahmen aus Altlastenbeiträgen gefördert werden. Darüber hinaus sollen anstelle von Verweisen auf einzelne Materiengesetze (WRG, GWO, AWG) Bestimmungen in das ALSAG übernommen werden.

Hinsichtlich des Altlastenbeitrages gibt es keine Änderung der Höhe nach. Darüber hinaus ist ein Entwurf der Altlastenbeurteilungsverordnung 2019 versendet worden. Ziel dieser Verordnung ist, die Festlegung von Richtwerten und Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens erheblicher Kontaminationen oder erheblicher Risiken bei Altablagerungen und Altstandorten, weiters die Festlegung von Kriterien für die Risikoabschätzung und die Festlegung von Zielwerten für Altlastenmaßnahmen.

Eine detailliertere Betrachtung dieser Novelle wird im nächsten Rundschreiben erfolgen.

Der Begutachtungsentwurf kann bei der Geschäftsstelle zusammen mit den Erläuterungen angefordert werden.

1.2 EU-Konsultation Chemikalien- und Abfallrecht

Bis 29. Oktober 2018 ist es möglich, anhand eines Online-Fragebogens am öffentlichen Konsultationsprozess der europäischen Union zur Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht teilzunehmen.

Im Dezember 2015 hat die Europäische Kommission ein ehrgeiziges Paket zur Kreislaufwirtschaft angenommen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Kreislauf der Produktlebenszyklen zugunsten der Umwelt und der Wirtschaft zu schließen, in dem mehr Produkte rezykliert und wiederverwendet werden. Angestrebt wird, eine maximale Wertschöpfung zu erreichen und alle Rohstoffe, Produkte und Abfälle optimal zu nutzen, um Energieeinsparungen zu fördern und Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Kommission ist es wichtig, dass eventuelle störende Stoffe (zum Teil auch verbotene Chemikalien) aus dem Kreislauf entfernt werden.

Ziel des Aktionsplans zur Kreislaufwirtschaft soll einerseits die Ermöglichung des Recyclings und Förderung der Verwendung von Sekundärrohstoffen durch Minimierung unnötiger Belastungen und Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs sein, andererseits die Ersetzung besorgniserregender Stoffe und, soweit es nicht möglich ist, die Verringerung ihres Vorkommens und Verbesserung ihrer Nachweisbarkeit.

Dazu sollen Informationen über besorgniserregende Stoffe denjenigen Unternehmen, die Abfälle behandeln und für die Verwertung vorbereiten, zur Verfügung stehen. Weiters sollen die EU-Vorschriften über das Ende der Abfalleigenschaft harmonisiert werden, zum Beispiel, um zu klären, wie Abfall zu einem neuen Material und einem neuen Produkt wird.

Weiters wird angeführt, dass die Vorschriften, auf deren Grundlage über die Gefährlichkeit von Abfällen und Chemikalien zu entscheiden ist, nicht gut abgestimmt sind und dies die Verwendung von Sekundärrohstoffen beeinflusst.

Der BRV plant, zu diesem Papier Stellung zu beziehen. Wir übernehmen gerne Ihre Anregungen.

1.3 Austauschblätter zum Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

Zur Sicherung des einheitlichen Vollzugs des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) gibt das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus erlassmäßig Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen wieder. Hingewiesen muss werden, dass über das Gesetz hinausgehende Rechte und Pflichten dadurch nicht begründet werden. Dieser Erlass wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen herausgegeben.

Änderungen ergeben sich im § 2 Begriffsbestimmungen (insbesondere hinsichtlich des Entfalles von Erdaushub), im § 3 Beitragspflicht (hier insbesondere zum Thema Zwischenlagerung sowie zeitweilige Lagerung von Abfällen auf Baustellen) sowie die Aussagen zur beitragsfreien Ablagerung von Aushubmaterial.

Speziell ist zu § 3 zu erwähnen, dass der Erlass zwar einen Satz klarstellt, dass die Frage, ob die Recycling-Baustoffe aus Abfällen, die aus einem verwertungsorientierten Rückbau stammen, für die Beurteilung der Beitragsfreiheit nicht relevant ist, andererseits aber der dritte Abschnitt der RBV als Voraussetzung für den Eingang von Materialien gilt. Im Abschnitt 3 wird beispielsweise der § 7 herangezogen, der Recyclingverbote von überwiegend gefährlichen Abfällen enthält. Dabei wird festgestellt, dass die Zulässigkeit der Eingangsmaterialien gemäß § 7 RBV jedoch auch durch gleichwertige Nachweise (anstelle des Rückbaus nach ÖNORM B 3151), etwa durch chemische Analysen nach dem Stand der Technik auf alle chemischen Parameter des § 7 RBV (!!) nachgewiesen werden kann.

Detailliert wird auch auf die bautechnische Verwertung vor Ort eingegangen. Es wird dabei festgehalten, dass das alternative Qualitätssicherungssystem nur bei reinen einfach abzutragenden Bauwerken (zum Beispiel Betonfundamente, Steinmauern) anzuwenden ist (Fotodokumentation des Abbruches, Dokumentation der bautechnischen Verwertung vor Ort sowie einer Beschreibung des Abbruchvorhabens unter Anführung von Art und Menge der anfallenden Baustoffe)

In anderen Fällen wird empfohlen, bei einer vor Ort-Verwertung ebenfalls eine Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (zum Beispiel mittels Formular A der ÖNORM B 3151) durch eine Rückbaukundige Person zu veranlassen.

Weitere Änderungen betreffend den § 4 Beitragsschuldner (Hersteller der Recycling-Baustoffe, sofern der 3. Abschnitt der RBV nicht eingehalten wird und Baustoffe nach Recycling-Baustoffverordnung produziert werden), sowie § 6 Höhe des Beitrags und § 10 Feststellungsbescheid.

Der aktuelle Stand des Erlasses liegt diesem Rundschreiben bei.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 ÖNORM B 3151 in Aktualisierung

Seit fast 2 Jahren wird die ÖNORM B 3151 durch das Austrian Standards Institute überarbeitet. Nun hat der entsprechende Ausschuss beschlossen, die Überarbeitung abzuschließen und nur notwendige Änderungen, die durch die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung erforderlich wurden, einfließen zu lassen. Diese Fassung soll in Bälde Anfang 2019 durch das Normenkomitee verabschiedet werden und zu Jahresende in Stellungnahmeverfahren stehen.

Mit einer Neuauflage der ÖNORM B 3151 wird demnach im Frühjahr 2019 zu rechnen sein. Diese Fassung wird allerdings nicht rechtsverbindlich werden, da das Ausgabedatum 2014 durch die Recycling-Baustoffverordnung mit statischem Verweis als rechtsverbindlich bleibt. Sie dient demnach nur zur Information bzw. besseren Lesbarkeit.

Es ist allerdings geplant, im Jahre 2019 mit einer generellen Überarbeitung der ÖNORM B 3151 zu beginnen. Diese Fassung soll bisherige Erfahrungen mit der ÖNORM B 3151, aber auch neue Ideen enthalten. Diese zukünftige Fassung wird voraussichtlich erst 2020/21 in Kraft treten, womit auch eine Novelle der Recycling-Baustoffverordnung verbunden wäre.

2.2 Überarbeitung der Werkvertragsnorm B 2251

Die Werkvertragsnorm B 2251 „Rückbau als Standardabbruchmethode“ ist seit 2006 nicht mehr novelliert worden. Das zuständige Normenkomitee gab nunmehr den Wunsch bekannt, diese Norm kurzfristig zu überarbeiten und ersuchte den Geschäftsführer des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes, dies entsprechend vorzubereiten.

Ziel der Überarbeitung ist, neben der Angleichung an bestehende Verordnungen und technische Regelwerke auch eventuelle neue Vertragsinhalte, die zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Werkvertrag geregelt werden sollen, einfließen zu lassen.

Sollten Sie selbst mitarbeiten wollen oder einen Vorschlag für einen relevanten Experten/Expertin haben, nehmen Sie bitte Kontakt mit der Geschäftsstelle des BRV auf.

2.3 Feinabsiebung Recycling-Baustoffproduktion

Seit Jahren stellt sich die Frage, wie mit Vorabsieb- und Nachabsiebmaterial, das nicht einer Verwertung zugeführt werden kann, umzugehen ist.

Nunmehr wurde durch diverse Anfragen beim BMNT diese Frage neuerlich virulent. Es stellen sich dabei verschiedene Fragen, zum Beispiel nach der geeigneten Schlüsselnummer, der Altlastenbeitragspflicht bzw. der eventuellen Fragen einer Analytik („Sekundärabfall“).

Besonders seit Inkrafttreten der Recycling-Baustoffverordnung und dem Bemühen, in die Qualität UA zu gelangen, ist die Quantität des Vorabsiebmaterials gestiegen.

Das BMNT verfolgt derzeit die Richtung, das Vorsiebmaterial auf Baurestmassendeponien abzulagern. Eine für Bodenaushubdeponien geeignete Schlüsselnummer wird dabei ausgeschlossen, da das Material weder einen Bodenaushub darstellt noch aus Bodenbestandteilen besteht. Auch aufgrund der höheren Schadstoffgehalte ist dies auszuschließen.

Eine endgültige Stellungnahme liegt noch nicht vor. Wir werden Sie über das weitere Geschehen informieren.

 3. Verbandsangelegenheiten

3.1 Neuauflage der Liste der gütegeschützten Recycling-Baustoffe

Der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe hat mit September 2018 die Liste der gütegeschützten Recycling-Baustoffe und gütegeschützten mobilen Recycling-Anlagen neu aufgelegt. Diese Liste wird an Interessierte vertrieben und auf Messen, Tagungen und in Seminaren allen Interessierten zur Verfügung gestellt.

3.2 Aktualisierung des BRV-Anlagenverzeichnisses

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband gibt zweimal jährlich eine Gesamt-auflistung aller Mitgliedsbetriebe inklusive deren Anlagen in Printform heraus.

Mit September 2018 wurden die entsprechenden Aktualisierungen durchgeführt. Diese Auflage wird, wie gewohnt, an Interessierte, insbesondere Gemeinden und öffentliche Auftraggeber, versandt werden.

3.3 Besuch einer bayerischen Delegation

Seitens des bayerischen Baugewerbes wurde Mitte Oktober 2018 dem BRV ein Besuch abgestattet, um die Frage des verbesserten Einsatzes von Recycling-Baustoffen zu klären. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die hohe Recyclingquote in Österreich sowie das „absolute“ Abfallende durch die Recycling-Baustoffverordnung.

4. Veranstaltungen

4.1 Seminar „Recycling-Baustoffe in der Praxis“, 5.11.2018, Leoben

Die Produktion und Anwendung von Recycling-Baustoffen unterliegt einer Vielzahl von Bestimmungen: Neben der Recycling-Baustoffverordnung kann auch nach dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan vorgegangen werden. Konkrete Anwendungsbeispiele sowie Anwendungen werden in dem vom BRV seit Sommer 2018 angebotenen Seminar vorgestellt:

Seminar „Recycling-Baustoffe in der Praxis – Der BRV Praxistag“

8700 Leoben, In der Au 1-3, Hotel Falkensteiner

5.11.2018, 9:30 bis 17:00 Uhr

Anmeldungen dazu bitte mittels beiliegenden Anmeldeformular.

4.2 Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ in Wien

Vom 14. bis 15. November  findet der nächste Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ in Wien statt. Diese Kursmaßnahme richtet sich an Mitarbeitende von Recycling-Betrieben, aber auch für Baustellenpersonal, das sich über das Thema Recycling informieren möchte.

Ein entsprechender Informationsfolder mit Anmeldemöglichkeit liegt bei.


Mitgliederinformation 17/2018 – Rechtsinfo/Status Abfallwirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bausaison läuft auf Hochtouren – auch seitens des Baustoff-Recycling Verbandes sind wir bemüht, in Wien und in den anderen Bundesländern durch unsere Veranstaltungen Ihre Arbeit zu unterstützen. Fast wöchentlich bieten wir nun Seminare an, beispielsweise nächste Woche das Seminar für das elektronische Datenmanagement (EDM), welches für Recyclingbetriebe ein Update bilden soll.

Weitere Veranstaltungen sowie diverse Informationen zu aktuellen Themen können Sie dem beiliegenden Rundschreiben entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 17/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Novelle der Recycling-Holzverordnung veröffentlicht

Mit Bundesgesetzblatt II 178/2018 wurde die Recycling-Holzverordnungsnovelle veröffentlicht.

Offizielles Ziel dieser Novelle war die Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie. Dabei steht die Vorbereitung zur Wiederverwendung bzw. das eigentliche stoffliche Recycling vor dem energetischen Verwerten.

Durch die Novelle soll in Verbindung mit der Verpflichtung zur Quellensortierung erreicht werden, dass insbesondere bei Abfallsammelzentren oder Baustellen gesammelte, für ein Recycling geeignete, Holzabfälle tatsächlich einem Recycling zugeführt werden. Dabei wird allerdings auch festgestellt, dass ein Abweichen möglich ist, wenn beispielsweise unverhältnismäßige Kosten im Vergleich zu anderen Verfahren der Abfallbehandlung dies rechtfertigt. Weiters wird klargestellt, dass Rückstände aus der Be- und Verarbeitung von naturbelassenem Holz im Regelfall ein Nebenprodukt darstellen und damit nicht dem Recyclinggebot unterliegen

1.2 EU-Durchführungsbeschluss zu bestverfügbaren Techniken (BVT)

Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde der vom 10. August 2018 zustande gekommene Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1147 der Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes veröffentlicht.

Der veröffentlichte Beschluss richtet sich an die Mitgliedsstaaten und ist mit einer Übergangsfrist von 4 Jahren in den Nationalstaaten umzusetzen.

Der Anwendungsbereich umfasst unter anderem die Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen als Metallen und Metallverbindungen, sofern es sich um IPPC-Anlagen handelt.

Die BVT-Schlussfolgerungen gelten jedoch nicht für Abfalldeponien und auch nicht für die Sanierung von kontaminierten (nicht ausgehobenen) Böden vor Ort.

1.3 Mobile Anlagen: VwGH-Urteil zur 6-Monatsfrist

Der VwGH hat die Berechnung der 6-Monatsfrist und damit auch die Abgrenzung zwischen dem Regime der mobilen und stationären Anlagen klargestellt (Ra2015/07/0132):

Die 6-Monatsfrist läuft bei jedem Standort von neuem und sogar dann, wenn eine mobile Anlage wieder zum selben Standort zurückkehrt. Eine Einschränkung besteht nur im Falle einer Umgehungsabsicht, die jeweils im Einzelfall festzustellen ist.

1.4 AWG-Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat an Sektionschef Holzer ein Schreiben mit Anregungen zur Verwaltungsvereinfachung im Zusammenhang mit dem AWG gerichtet. Unter anderem wurde dabei die Aufstellungsdauer von mobilen Behandlungsanlagen nach § 53 (1) bei Großbaustellen angesprochen, aber auch die nicht verständliche Zwischenlagerverpflichtung nach Anhang 3 der Recycling-Baustoffverordnung für stationäre Anlagen. In diesem Zusammenhang wurde auch die Akkreditierung bei der werkseigenen Produktionskontrolle als überschießend und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung als obsolet angeführt.

1.5 UVP-G Änderungsentwurf

Das BMNT hat einen Entwurf der Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-gesetzes (UVP-G 2000) samt Erläuterungen in Begutachtung gesandt. Ein wichtiges Anliegen dieser UVP-Novelle ist, das sogenannte Screeningverfahren (Einzelfallprüfung) transparenter zu gestalten und die dabei von der Behörde anzuwendenden Kriterien zu aktualisieren. Aus dem Regierungsprogramm 2017 – 2022 werden weiters Maßnahmen zur Beschleunigung und zur Steigerung der Effizienz der UVP-Verfahren umgesetzt, wie zum Beispiel eine Zuständigkeitsregelung für Feststellungsverfahren bei Vorhaben über Bundesländergrenzen und eine rasche Wirkung des Schlusses des Ermittlungs-verfahrens. Ebenso neu sind eine regelmäßige Überprüfung der Kriterien der anerkannten Umweltorganisationen sowie die Parteistellung des Standortanwaltes.

  1. Veranstaltungen

2.1 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe

Der Ausbildungskurs wird periodisch in Wien und in den Bundesländern angeboten. Der nächste Kurs findet am 10. September 2018 in Wien statt. Anmeldungen dazu sind kurzfristig noch möglich.

Der Kurs bietet die Möglichkeit, das Thema ZAReg sowie die Verwaltung von Recycling-Anlagen im EDM kennenzulernen bzw. Aktuelles zu erfahren.

Anmeldungen mit beiliegendem Anmeldeabschnitt möglich.

2.2 Grundlagenseminar: Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterial und Baurestmassen

Dieses  Grundlagenseminar bietet Einsteigern in der Abfallwirtschaft bzw. Recycling-wirtschaft die Möglichkeit, sich über Bodenaushub und Baurestmassen zu informieren. Das nächste Seminar findet am 12. September 2018 in Linz statt.

Ziel ist die Vermittlung von rechtlichem Basiswissen, beispielsweise über Zwischen-lagerung, Verwertung, Deponierung inklusive der rechtskonformen Dokumentation.

Dieses Seminar dient auch als Einstieg und Aktualisierung zu den BRV-Ausbildungs-kursen „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“ und „Recycling-Fachperson“.

2.3 Seminar Verwertung von Böden und Recycling-Baustoffen nach BAWP 2017

Der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 wurde erst heuer veröffentlicht. Er bietet neue Möglichkeiten zur Verwertung von Bodenaushub und zur Produktion von Recycling-Baustoffen.

Am 17. September 2018 findet in Linz ein weiteres Halbtagesseminar zu diesem Thema statt. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, am Nachmittag ein Seminar zum Thema „Altlastensanierungsgesetz und Novelle 2017“ ebenfalls in Linz zu besuchen.

Ein entsprechender Informationsfolder mit Anmeldemöglichkeit liegt bei.

  1. Wissenswertes

3.1 Abfallwirtschaft in Österreich – Statusbericht 2018

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat für die Bestandsauf-nahme der Abfallwirtschaft in Österreich einen aktuellen Statusbericht veröffentlicht.

Dabei wurden die letztverfüglichen Daten aus 2016 berücksichtigt: Das Aufkommen der Primärabfälle ist von 51,7 Mio. t auf 59,1 Mio. t angestiegen. Der Zuwachs ist erneut auf die steigenden Mengen an Aushubmaterialien zurückzuführen.

Das Aufkommen der Bau- und Abbruchabfälle ist auf 10,4 Mio. t angestiegen. Der Anstieg wurde mit vermehrter Bautätigkeit und einer Verbesserung der statistischen Erfassung begründet.

Bau- und Abbruchabfälle machen somit 16,8 %, Aushubmaterialien 55,0 % aller Abfälle aus (zusammen 71,8 %).

Die Anzahl an Behandlungsanlagen für Baurestmassen wird mit 435 angegeben. Deponien gibt es 993. Behandlungsanlagen für Böden werden mit 15 angeführt.

Bei Bau- und Abbruchabfällen wird für 2016 ein durchschnittliches Aufkommen von 1.190 kg pro Person festgehalten. Die größte Fraktion macht dabei Beton-abbruch (3,6 Mio. t), gefolgt von Bauschutt (3,3 Mio. t) und Asphalt (2 Mio. t) aus. 750.000 t Straßenaufbruch und 288.000 t Gleisschotter werden im Jahre 2016 erfasst.

Verwunderlich ist die Aussage, dass 2016 8,7 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle einer Verwertungsanlage zugeführt wurden, daraus allerdings nur 4,7 Mio. t Recycling-Baustoffe erzeugt wurden. Dies widerspricht auch der internen Statistik des Recycling-Verbandes, die ebenfalls der Behörde zur Verfügung gestellt wurde.

Rund 1,2 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle wurden laut des Statusberichtes deponiert.

Hinsichtlich der Aushubmaterialien wird die größte Menge der Schlüsselnummer 31411-29 mit 20 Mio. t, gefolgt von 31411-31 mit 4,7 Mio. t ausgewiesen.

Die Schlüsselnummer 31411-33 Inertabfallqualität wird mit 1,6 Mio. t, die Schlüssel-nummer 31411-30 Klasse A1 mit 1,9 Mio. t angegeben. Relativ hoch ist die Menge an sonstig verunreinigten Böden (31424-37) mit 1,6 Mio. t. Insgesamt fielen 2016 34,1 Mio. t an.

Rund 24,8 Mio. t nicht gefährliche Aushubmaterialien wurden auf Deponien abgelagert. Damit werden 72,3 % der Aushubmaterialien deponiert und 27,4 % verwertet.

Bei den Behandlungsanlagen für Baurestmassen ergibt sich gegenüber dem Vorjahr keine essentielle Aussage. Weiterhin werden beispielsweise in Tirol mehr Anlagen ausgewiesen als in Oberösterreich, wenngleich die Bevölkerungsanzahl in Tirol weit geringer und die realistische Anzahl der Recycling-Anlagen ebenfalls geringer sein müsste. Das BMNT wurde schon mehrfach darauf hingewiesen, dass aufgrund behördlicher unterschiedlicher Vorgangsweisen die Anzahl an mobilen und stationären Baurestmassenbehandlungsanlagen nicht richtig wiedergegeben wurde. Damit ist auch die Gesamtanzahl von 435 für Österreich zu hinterfragen.

Abschließend wird bei Deponien nach Deponieklassen wie folgt aufgeschlüsselt: Die größte Anzahl an Deponien bilden die Bodenaushubdeponien (802), gefolgt von Baurestmassendeponien (85) und Reststoffdeponien (46). Insgesamt werden 993 erfasste Deponien ausgewiesen mit einem freien Deponievolumen von 147 Mio. m³. Die Gesamtanzahl der Deponien hat sich damit gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Die freie Restkapazität hat sich im Vergleich zum Vorjahr leicht verändert (abgenommen).


Mitgliederinformation 16/2018 – Leitfaden zu HP 14 ökotoxisch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seitens des BMNT wurde nun knapp vor dem Inkrafttreten der EU-Verordnung (EU) 2017/997 ein Leitfaden zur Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 ökotoxisch veröffentlicht. Dieser liegt dem Rundschreiben bei.

Weiters veröffentlichte der BRV das Verzeichnis „Ausgewählte Baustoff-Recycling Annahme-und Abgabepreise“ welches wieder an Interessenten und insbesondere Auftraggeber weitergeleitet werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 BMNT-Leitfaden zu HP 14 ökotoxisch erschienen

Mit Datum 26.6.2018 hat das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus den Leitfaden „Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 14 „ökotoxisch gemäß Verordnung (EU) 2017/997 des Rates vom 8. Juni 2017“ veröffentlicht.

Für die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14 wurde mit der Verordnung (EU) 2017/997 EU-weite Kriterien normiert. Die Verordnung gilt mit 5. Juli 2018.  Die EU-Verordnung ist unmittelbar anwendbar, das heißt, sie gilt ohne weitere Umsetzungsmaßnahme durch den österreichischen Gesetz- oder Verordnungsgeber und geht anders lautenden österreichischen Bestimmungen vor.

Der vorliegende Leitfaden beschreibt den Stand der Technik in Österreich und stellt eine Hilfestellung bei der Zuordnung von Abfällen zu einer Abfallart (Schlüsselnummer – SN) unter Berücksichtigung von HP 14 dar.

Es wird auf das Rundschreiben Nr. 15/2018 hingewiesen, bei dem auf die baurelevanten Auswirkungen besonders eingegangen wird.

Abschließend darf nochmals festgestellt werden, dass sowohl die rechnerischen als auch die aquatischen Ergebnisse einer vom BRV beauftragten Untersuchung klarlegte, dass Recycling-Baustoffe nicht ökotoxische Eigenschaften nach dem Kriterium HP 14 aufweisen. Weiters wird durch den Leitfaden klargestellt, dass die Regelvermutung für Recycling-Baustoffe, die nach der Recycling-Baustoffverordnung oder dem BAWP produziert werden, keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen. Weiters wird durch Änderung der Schlüsselnummern (siehe Leitfaden) der gefährliche Spiegeleintrag zu Bauschutt umbenannt und eine neue Schlüsselnummer für Bauschutt mit gefahrenrelevanten Eigenschaften (31409-77) eingeführt, die allerdings nicht als Spiegeleintrag im Sinne des Themas HP 14 gilt. Der Leitfaden liegt dem Rundschreiben als PDF bei.

  1. Technische Angelegenheiten

 2.1 RVS Wirtschaftlicher Umgang mit Materialien der Straßenerhaltung

Mit 1. Juli 2018 erscheint ein Merkblatt: RVS 12.01.11 Wirtschaftlicher Umgang mit Materialien der Straßenerhaltung.

Der Herausgeber, die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr, hat in Zusammenwirken mit Fachleuten des BMVIT, der Asfinag, der Bundesländer, der Wissenschaft und der Wirtschaft dieses Merkblatt herausgegeben. Merkblätter sind Handlungsvorschriften mit empfehlendem Charakter und stellen den Stand der Technik dar.

Die vorliegende RVS wird im über- und untergeordneten Straßennetz für den wirtschaftlichen Umgang mit Materialien der betrieblichen und baulichen Straßenerhaltung empfohlen. Konkret werden einheitliche Standards und Regelungen für die Materialien Ausbauasphalt/Asphaltfräsgut, Bau- und Abbruchabfälle, Bodenaushubmaterial, Bankettschälgut und Grabenräumgut, Einkehrsplitt aus der Frühjahrskehrung, Einkehrgut, Grünschnitt sowie Baum- und Strauchschnitt sowie Wurzelstücke zusammengefasst. Es werden Gesetze und Verordnungen sowie Normungen und andere Richtlinien auszugsweise zitiert oder zusammengefasst, wobei die gültigen Gesetze und Verordnungen jedenfalls einzuhalten sind.

Konkret wird auf die Zwischenlagerung, auf Bodenaushubmaterial und gleich zu behandelnde Materialien, Bankettschäl- und Grabenräumgut, Einkehrsplitt aus der Frühjahrskehrung, Einkehrgut, Grünschnitt, Baum- und Strauchschnitt, Wurzelstücke eingegangen.

Das Merkblatt weist auch auf die Richtlinien des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes hin und zitiert konkret das Merkblatt Zwischenlager, welches in 2. Auflage im Frühjahr 2018 erschienen ist.

  1. Verbandsangelegenheiten

3.1 Ausgewählte Baustoff-Recycling Annahme- und Abgabepreise

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband veröffentlicht seit Jahren eine Liste von Annahme- und Abgabepreisen der Mitgliedsbetriebe.

Da trotz mehrfacher Erinnerung nur wenige Preislisten einlangten, wurde beschlossen, diese als „ausgewählte Baustoff-Recycling Annahme-/Abgabepreise“ zu veröffentlichen, um den Auftraggebern beispielhaft die Annahme-/Abgabepreise von mehreren Mitgliedsbetrieben des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes übermitteln zu können.

Diese Broschüre wird im gesamten Jahr 2018 voraussichtlich mehrere tausend Mal angefordert werden und auch an Gemeinden/Kommunen versandt werden.

Die Publikation wird Ihnen elektronisch und postalisch zugesandt werden.

4. Veranstaltungen

4.1 BRV-Praxistag „Recycling-Baustoffe“, 5.9.2018, Wien

Erstmalig hielt der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ein neues Seminar „Praxistag Recycling-Baustoffe“ ab, bei dem auf die einzelnen Recycling-Baustoffe unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Anforderungen eingegangen wird.

Dieses Seminar richtete sich an Vertreter von Recycling-Betrieben, die speziell auf den von ihnen produzierten Baustoff Fragen zur richtigen Handhabung und rechtskonformen Anwendung suchten.

Das diese Woche abgehaltene Seminar wurde sehr gut angenommen.

Der nächste Termin findet am 5. September 2018 in Wien statt.

Sie können sich gerne mit beiliegendem Formular anmelden.

4.2 Abfallbilanzen und Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe

Am 10. September 2018 findet in Wien ein Halbtagesseminar zum Thema EDM-Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe statt. Die richtige Erstellung von Abfallbilanzen im ZAReg sowie die Verwaltung der Lagerplätze, Recycling-Anlagen und sonstiger Anlagenteile wird erläutert. Anmeldungen mittels beiliegenden Formulars.

4.3 Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen, Linz

Am 12. September 2018 bietet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband in Linz ein neues Seminar zum Thema Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen an.

Dieses Seminar ist als Einstiegsseminar für neue Mitarbeiter bzw. für Quereinsteiger gedacht. Es wendet sich nicht nur an Recycling-Betriebe sondern auch an Bauleiter/innen, Bautechniker, Poliere, Kalkulanten/innen und ist auch für Auftraggebervertreter von Interesse. Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.


Mitgliederinformation 15/2018 – HP 14 ökotoxisch

Sehr geehrte Damen und Herren!

In 14  Tagen tritt eine neue europäische Regelung in Kraft, die das Gefährlichkeitskriterium HP 14 „ökotoxisch“ neu regelt. Wie Sie aus den Rundschreiben des BRV schon erfahren haben, werden Bodenaushub und Baurestmassen im Allgemeinen von dieser Problematik verschont bleiben. Zudem hat der BRV eine Studie in Auftrag gegeben gehabt, die nachweist, dass qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe nicht dem HP 14 Kriterium entsprechen und damit als nicht gefährlich einzustufen sind.

Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Rundschreiben.

Wir möchten Sie insbesondere noch für den nächste Woche stattfindenden Praxistag „Recycling-Baustoffe“ herzlich einladen:

Nützen Sie das letzte Mal vor dem Sommer die Möglichkeit, sich über Aktuelles zum Thema Recycling-Baustoffe zu informieren:

  • Juni 2018, 9:00 bis 16:30 Uhr, im Hause des BRV, 1040 Wien, Karlsgasse 5

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Gefährlichkeitskriterium HP 14 „ökotoxisch“ – baurelevante Auswirkungen

Die Verordnung VO (EU) 2017/997 vom 8. Juni 2017 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG in Bezug auf die gefahrenrelevante Eigenschaft HP 14  „ökotoxisch“ gilt mit 5. Juli 2018 unmittelbar, es ist keine Umsetzung mit nationalen Vorschriften erforderlich.

Nachfolgende Betrachtungen ergeben sich aus Vorträgen von Vertreterinnen des Nachhaltigkeitsministeriums, die die derzeitige Rechtslage wie folgt erläuterte:

Da bis 5. Juli 2018 die neue Abfallverzeichnisverordnung nicht fertig ist, wurde ein Leitfaden zur Ökotoxizitätstestung, der auch eine Liste der HP 14-relevanten Spiegeleinträge und der Zuordnungskriterien zum derzeitigen Verzeichnis enthält, seitens des BMNT erstellt.

Auf HP 14 ist ein Abfall jedenfalls dann zu testen, wenn es einen Spiegeleintrag gibt, weiters bei Abfällen mit Kontaminationen mit wassergefährdender/ozonschicht-schädigenden Substanzen (zum Beispiel XPS-Platten).

Weiters ist eine HP 14-Testung bei Ausstufungsverfahren gefährlicher Abfälle im Einzelfall als Nachweis der Nichtgefährlichkeit, aber auch bei Ablagerung von Abfällen auf Deponien ohne Basisdichtung (Bodenaushub-, Inertabfalldeponien) zu bewerten. Die Ausstufung zur Deponierung kann im übrigen nur durch den Deponiebetreiber selbst erfolgen.

Sollte ein Abfall als gefährlicher Abfall entsorgt werden (Übergabe nur an hiezu Befugte!), ist generell keine Testung auf HP 14 nötig.

Ist ein Nachweis nach HP 14 erforderlich, gibt es einerseits die Möglichkeit einer Bio-Testung oder einer Berechnung. Testergebnisse haben Vorrang vor Ergebnissen der Berechnung.

Der österreichische Stand der Bio-Testung ist im Leitfaden des BMNT festgehalten
(100 g trockener Abfall/l ist nach ÖNORM S 2117 „Herstellung eines Eluates aus ungemahlenen Abfallproben mit einer Korngröße < 10 mm für die Untersuchung der aquatischen Ökotoxizität und der organischen Parameter“ zu verwenden). Mit Hilfe sogenannter „Limittests“ wird ein Eluat hergestellt, welches mit Hilfe von 3 Testorganismen (Daphnien, Süßwassergrünalgen, Leuchtbakterien) untersucht wird. Die Testdauer liegt hier zwischen 30 min. und 72 Std.. Bei Einhaltung der Limits aller 3 Testorganismen kann davon ausgegangen werden, dass das Kriterium HP 14 nicht erfüllt ist, es liegt keine Gefährlichkeit vor.

Da formalrechtlich es sehr wichtig ist, das Thema Spiegeleinträge im Abfallverzeichnis zu beachten, wird die Novelle der Abfallverzeichnisverordnung voraussichtlich im Jahre 2019 eine Streichung nicht verwendeter Abfallarten und eine Aufnahme neuer Abfallarten vorsehen.

Als Spiegeleintrag gelten nur jene Abfallarten, die einerseits ohne gefahrenrelevante Eigenschaften und andererseits mit gefahrenrelevanten Eigenschaften im Abfallverzeichnis vertreten sind. Abfallarten, die eine Spezifizierung 77 oder 88 aufweisen, gelten nicht als Spiegeleintrag.

Im Leitfaden des BMNT wird dabei Folgendes klargestellt:

  • SN 17202 „Bau- und Abbruchholz“ gilt als nicht gefährlicher Abfall (das ist z.B.: lackiertes oder beschichtetes Holz, wie beispielsweise Fensterholz)
  • SN 31409 „Bauschutt (keine Baustellenabfälle)“: Aufgrund der Trennpflicht gemäß § 6 Abs. 1 der Recycling-Baustoffverordnung besteht die Regelvermutung, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist, weshalb diese Schlüsselnummer „als absolut nicht gefährlich“ eingestuft ist. Um hier keinen Spiegeleintrag aufzuweisen, wird die bestehende Schlüsselnummer 31441 g „Brandschutt oder Bauschutt mit schädlichen Verunreinigungen“ auf „Brandschutt mit schädlichen Verunreinigungen“ umbenannt werden.
  • SN 31427 „Betonabbruch“ (sowie SN 31601, SN 31605): Trotz anfänglich höherer Gehalte in Kalziumoxid bzw. Kalziumhydroxid besteht aufgrund der raschen Carbonatisierung des Abfalls die Regelvermutung, dass der Abfall keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweist, weshalb die Schlüsselnummer als „absolut nicht gefährlich“ eingestuft wird.
  • SN 31411-xx „Bodenaushub“: Es gibt dazu keinen gefahrenrelevanten Spiegeleintrag, es ist keine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig.

Weiters wird klargestellt, dass die Schlüsselnummer 31423-xx „Ölverunreinigte Böden“ sowie die Schlüsselnummer 31424-xx „sonstige verunreinigte Böden“ einen Spiegeleintrag aufweisen und eine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig ist. Es ist dabei allerdings keine Berechnung/Testung auf HP 14 notwendig, wenn eine Ablagerung auf eine Deponie für nicht gefährliche Abfälle (z.B.: Baurestmassendeponie) erfolgt.

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass die für die Recycling-Wirtschaft wichtigen Baurestmassen (Bauschutt, Beton, Asphalt) sowie Bodenaushub mit der Schlüsselnummer 31411-xx mangels Spiegeleintrag und aufgrund der oben dargestellten Regelvermutungen generell als nicht relevant für eine Untersuchung nach HP 14 gelten.

Allerdings ist zu beachten, dass die Regelvermutung für Bauschutt bzw. Baurestmassen nur dann gilt, wenn die Recycling-Baustoffverordnung hinsichtlich der Trennung sowie der Abtrennung von Schadstoffen eingehalten wird. Aus Sicht der Geschäftsstelle wird damit auch auf die Problematik des § 10a RBV für Kleinmengen hingewiesen, wo ein Nachweis gesetzlich nicht vorgeschrieben ist und damit diese Regelvermutung im Einzelfall zu beweisen sein wird. Wie schon öfters festgehalten, ist es sicherlich empfehlenswert, auch bei diesen Kleinmengen eine Rückbaukundige Person und die notwendigen Schritte im Sinne der ÖNORM B 3151 bzw. der RBV-Regelvorgangsweise für Rückbauten über 750t anfallende Abfälle anzuwenden.

Als Ausblick für das neue Abfallverzeichnis 2019 wird Folgendes angeführt:

Eine neue Schlüsselnummer 31409 „Bauschutt (keine Baustellenabfälle)“ mit der Spezifizierung 77g soll für gefährlich kontaminierten Bauschutt eingeführt werden. Hierbei handelte es sich, wie oben erwähnt, um keinen Spiegeleintrag.

Die Schlüsselnummer 31411-xx „Bodenaushub“ soll in „Aushubmaterial“ umbenannt werden. Weiters soll eine neue Schlüsselnummer 31411-44 „Aushubmaterial mit Baurestmassendeponiequalität“ geschaffen werden.

Weiters ist geplant, die Schlüsselnummer 31430 „verunreinigte Mineralfaserabfälle“ sowie die Schlüsselnummer 31437g „Asbestabfälle, Asbeststäube“ zu streichen. Dafür soll die Schlüsselnummer 31437-40g „Asbestabfälle, Asbeststäube“ eingeführt werden. Zusätzlich die neue Schlüsselnummer 31437-41g „Mineralfaser mit gefahrenrelevanten Eigenschaften“.

Weiters sollen alle bisher in der Recycling-Baustoffverordnung angeführten Schlüssel-nummern ebenfalls in dieses neue Abfallverzeichnis Eingang finden.

Abschließend wird angemerkt, dass es auch einen Handlungsbedarf im Erlaubnis- und Anlagenrecht gibt, wenn bisher übernommene bzw. im Bescheid angeführte Abfälle nunmehr als gefährlich gelten. Sollte durch Änderung der Abfallverzeichnisverordnung eine Abfallart erstmalig als gefährlich gelten, hat der Abfallsammler oder –behandler die Möglichkeit, die Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, wenn innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten eine entsprechende Erlaubnis beantragt wird (Übergangsbestimmung gemäß § 78 Abs. 6 AWG 2002).

Hinsichtlich der Anlagengenehmigung nach AWG 2002 besteht eine Anzeigepflicht nach
§ 37 Abs. 4 Ziff. 2 AWG 2002 betreffend der Behandlung zusätzlicher Abfallarten.

Obige Information soll als grundsätzliche Leitlinie zum Thema HP 14 „ökotoxisch“ dienen; detaillierte rechtliche Auskünfte erhalten Sie beim BMNT bzw. bei den entsprechenden Landesdienststellen.

  1. Verbandsangelegenheiten

 2.1 BRV-Vorstand neu gewählt

Im Rahmen der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung wurde der Vorstand des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes neu gewählt. Als Wahlvorschlag wurde der bestehende und teilweise erst vor kurzem ergänzte Vorstand den Mitgliedern empfohlen.

Die Mitgliederversammlung wählte einstimmig folgende Mitglieder:

  • Kurt BERNEGGER
  • Manfred BINDER
  • -Ing. Bernd HAJEK
  • KR Raimund HENGL
  • Ernst HOFER
  • Ing. Mag.iur. Thomas KASPER
  • Jürgen NEUHUBER
  • Dipl.- Ing. Dr.nat. techn. Harald SCHÖN
  • Wolfgang STANEK
  • Ing. Bmstr. BERNHARD TATZL

Als Vorsitzender wurde Dipl.-Ing. Mag.iur. Thomas Kasper, als Stellvertreter, Bmst. Dipl.- Ing. Dr.nat. techn. Harald Schön gewählt. Die Funktionsperiode läuft über 3 Jahre.

  • BRV-Förderpreis vergeben

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vergibt in periodischen Abständen Förderpreise für Diplomarbeiten und Dissertationen, die sich dem Recycling im Bauwesen widmen.

Dieses Mal wurden sieben Arbeiten eingereicht. Herr Muratcan Gümüs wurde mit seiner Diplomarbeit „Untersuchung der mechanischen Eigenschaften von Glasschaumgranulat für Anwendungen im Straßenbau“, ausgeführt an der TU Wien, als beste eingereichte Arbeit ausgezeichnet. Die Beurteilung wurde von einer Jury unter Mitwirkung von Universitätsprofessoren und Vertretern aus Mitgliedsbetrieben unter der Leitung des Vorsitzenden Thomas Kasper durchgeführt.

Präsident Thomas Kasper übergibt den BRV-Preis an Hrn. Dipl.-Ing. Muratcan Gümüs, BSc,
in Gegenwart des Betreuers, Professor DI Dr. Dieter Adam

  1. Veranstaltungen

3.1 Praxistag „Recycling-Baustoffe“, 26.6.2018, Wien

Die Recycling-Baustoffverordnung und der neue BAWP geben viele Möglichkeiten und Vorgaben für eine Vielzahl von Recycling-Baustoffen. Dieses neue Seminar des BRV ist für Praktiker/innen gedacht und soll konkrete Grundlagen (bautechnisch, rechtlich, umwelttechnisch) für typische Sorten von Recycling-Baustoffen aufzeigen. Betroffen sind Bauherren, Bauunternehmer, Recycling-Betriebe und Experten, die die richtige Vorgangsweise kennenlernen wollen.

Für dieses Seminar gibt es noch Restplätze – wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen. Eine Anmeldung führen Sie bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars durch.

4. Wissenswertes

3.1 OIB-Richtlinie 3 „Umweltschutz“

Seitens des Österreichischen Institutes für Bautechnik wurde die Richtlinie 3 „Hygiene, Gesundheit und Umweltschutz“ überarbeitet. Die Richtlinie enthält Hinweise und Regelungen bezüglich Sanitäreinrichtungen, Abwässer, Abfälle, Abgase sowie Schutz vor gefährlichen Emissionen, Feuchtigkeit und weiters Regelung betreffend Lüftung, Beheizung und Ähnliches.

Bis Mitte September kann zu diesem Entwurf Stellung bezogen werden. Der BRV wird sich voraussichtlich zum Thema Umweltschutz, welches bislang in keiner Überschrift berücksichtigt ist und zum Thema Recycling mit einer Stellungnahme an das OIB wenden.


Mitgliederinformation 14/2018 – Praxistag Recycling-Baustoffe

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Rundschreiben möchten wir Ihnen nicht nur einen aktuellen Überblick über für die Recycling-Wirtschaft Wichtiges geben, sondern auch speziell auf das neue BRV-Seminar „Praxistag Recycling-Baustoffe“ hinweisen. Bei diesem Praxistag möchten wir die wichtigsten Recycling-Baustoffe (Recycling-Asphalt, Recycling-Baustoffe aus dem Hochbau, Recycling-Gestein, rezykliertes Betongranulat) jeweils für sich betrachten und alle notwendigen Anforderungen, von der Entstehung über die Eingangskontrolle bis hin zur Qualitätssicherung und dem Anwendungsbereich darstellen. Ziel ist es, Recycling-Betrieben und Bauherren aufzuzeigen, welche notwendigen und sinnvollen Schritte gesetzt werden sollen/müssen, um einen hochwertigen Einsatz von Recycling-Baustoffen zu sichern.

Der Praxistag findet erstmalig am 26. Juni 2018 in Wien statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit beiliegendem Anmeldeformular umgehend anmelden.

Unsere nächsten Veranstaltungen:

  • 05.06. BAWP-Seminar, Leoben
  • 05.06. ALSAG-Seminar, Leoben
  • 26.06. Praxistag Recycling-Baustoffe

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 14/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Abfallbehandlungspflichtenverordnung – Erläuterungen

Die Abfallbehandlungspflichtenverordnung wurde mit BGBl 102/2017 neu aufgelegt. Sie enthält Mindestanforderungen an die Sammlung, Lagerung, den Transport und die Behandlung wichtiger Abfallströme.

Mit der Neufassung der Abfallbehandlungspflichtenverordnung wurden die bisherigen Regelungen – soweit notwendig – an den Stand der Technik angepasst sowie Bestimmungen zu vermehrt als Abfall anfallenden Fraktionen (Lithiumbatterien, Flachbildschirme, Kühlgeräte mit Kohlenwasserstoffen, und Kühl- oder Treibmittel sowie Fotovoltaik-Module) aufgenommen.

Ende April hat das BMNT Erläuterungen zur Verordnung publiziert.

Diese können bei der Geschäftsstelle gerne angefordert werden. Weiters sind sie auf der Homepage des BMNT erhältlich.

1.2 Datenschutz – DSGVO

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband und der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe halten eine Datenbank vor, um die notwendigen Daten für die Mitgliederverwaltung, die Kundenbetreuung und die Anfragen an den BRV entsprechend beantworten zu können.

Die beiden Verbände verarbeiten ihre Daten auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003).

Wir weisen darauf hin, dass zum Zwecke des einfacheren Anmelde- bzw. Bestellvorganges (auch bei Eingang via e-mail, Fax oder Post) zur Abwicklung (persönliche) Daten (wie beispielsweise Name, Anschrift, e-mail, IP-Adresse, UID) gespeichert werden. Ohne diese Daten sind die Behandlung der Mitgliedschaft bzw. die Auslieferung von Bestellungen oder die Anmeldung zu Seminaren nicht möglich.

Die Verwendung Ihrer Daten für Informationen des BRV bzw. GSV, wie beispielsweise Hinweise auf Publikation oder Veranstaltungen, kann jederzeit schriftlich abgelehnt werden. Die Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung aus steuerrechtlichen oder gesetzlichen Verpflichtungen.

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu.

Sie erreichen den Baustoff-Recycling Verband bzw. den Güteschutzverband Recycling-Baustoffe unter den Ihnen bekannten Adressen bzw. brv@brv.at.

  1. Verbandsangelegenheiten

 2.1 Ordentliche Mitgliederversammlung 4. Juni 2018

Wie schon mit getrenntem Rundschreiben berichtet, lädt der Österreichische Baustoff-Recycling Verband alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder am 4. Juni zur ordentlichen Mitgliederversammlung im Hause des BRV, 1040 Wien, Karlsgasse 5, ein.

Das Rahmenprogramm beginnt um 11 Uhr mit Vorträgen zur Ökotoxizität bzw. Auszeichnung eines Jungakademikers mit dem BRV-Förderpreis.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen findet die Mitgliederversammlung um 13 h statt. Wir würden uns freuen, wenn Sie an dem Rahmenprogramm sowie an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Um Anmeldung wird gebeten.

  1. Veranstaltungen

3.1 Praxistag „Recycling-Baustoffe“

Dieses BRV-Seminar wird erstmals am 26.6.2018 in Wien angeboten. Dieses Seminar für Praktiker/Innen soll konkret die Grundlagen (bautechnisch, rechtlich, umwelttechnisch) für typische Sorten von Recycling-Baustoffen aufzeigen. Betroffen sind Bauherren, Bauunternehmer, Recycling-Betriebe und Experten, die die Möglichkeit des Erhebens und der richtigen Vorgangsweise kennenlernen wollen.

Das Seminar bietet die Möglichkeit, über die Umsetzung der umfangreichen Neuerungen zu erfahren. Der rechtssichere Einsatz von Recycling-Baustoffen kann damit leicht erfolgen.

Anmeldungen mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

3.2 Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“

Vom 11. bis 13. Juni findet der nächste Ausbildungskurs Abbrucharbeiten statt. Dieser 2 ½-Tage-Kurs bietet die Möglichkeit, jene Kenntnisse zu erlangen, die laut Recycling-Baustoffverordnung eine Rückbaukundige Person zusätzlich zu ihrer Ausbildung (bautechnische Ausbildung oder chemische) benötigt.

Anmeldungen mit beiliegendem Anmeldeabschnitt.

3.2 BRV-Seminar „Die richtige Zwischenlagerung“

Am 19. Juni 2018 veranstaltet der BRV in Leoben ein Seminar für die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Bodenrestmassen. Um einen bundeseinheitlichen, praxisgerechten Standard zu schaffen, hat der BRV das Merkblatt „Zwischenlager für Baurestmassen“ neu aufgelegt.

In dem Seminar werden die rechtlichen und technischen Grundlagen für die richtige Zwischenlagerung auf Baustellen, in getrennten Zwischenlagern bzw. bei Zwischenlagern von Recycling-Anlagen dargelegt.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.


Mitgliederinformation 13/2018 – Mitgliederversammlung und Vortragsveranstaltung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat Sie mit Schreiben vom 7.5.2018 zur ordentlichen Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018 eingeladen.

Wir möchten daran erinnern, dass im Vorfeld Vorträge zur Ökotoxizität und die Präsentation des Preisträgers des BRV-Förderpreises stattfinden. Für die Planung dieser Veranstaltung sowie des gemeinsamen Mittagessens ersuchen wir Sie, beiliegendes Rückmeldeformular auszufüllen (die Veranstaltung ist gratis).

Weiters möchten wir in Erinnerung rufen, dass von 11. – 13.6. der letzte Kurs für Recycling-Fachperson (BRV-Abbruchkurs) für die nächste Zeit abgehalten werden wird. Zu Ihrer Information legen wir Ihnen außerdem noch die Programmfolder für die BRV-Seminare zum BAWP und ALSAG bei.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


Mitgliederinformation 11/2018 – Interessantes aus den Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren!

Dieses Sonderrundschreiben ist einzig dem Thema „Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung“ gewidmet; die Erläuterungen wurden mit Rundschreiben Nr. 8/2018 Mitte März an Sie versandt und können über das BRV-INTERN (Rundschreiben) gerne eingesehen werden.

Nach genauem Studium der Erläuterungen soll dieses Rundschreiben aus Sicht der Geschäftsstelle Interessantes oder Wichtiges besonders hervorstreichen und Ihnen das Lesen der 29 Seiten erleichtern/ersparen.

Weiters möchten wir Sie auf unsere nächsten Veranstaltungen hinweisen:

  • 5.2018 Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Person, Wien
  • 15.5.2018 Ausbildungskurs Recycling-Fachperson, Wien

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 11/2018

  

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung – Interessantes

Mit 19. März 2018 hat das BMLFUW mit Schreiben BMNT-UW.2.1.6/0008-V/2/2018 den Baustoff-Recycling Verband betreffend der Herausgabe der Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015 unter Berücksichtiung der Novelle BGBl. II Nr. 290/2016, informiert.

In diesen aktualisierten Erläuterungen hält das BMNT fest, dass die Bestimmungen der RBV für Recycling-Baustoffe aus Stahlwerkschlacken nur dann gelten, wenn diese im Straßenbau verwendet werden. Weiters wird klargelegt, dass das Abfallende nach dieser Verordnung generell für Österreich normiert wird, aber in einem anderen Staat weiterhin der Recycling-Baustoff als Abfall qualifiziert werden kann (es ist die dortige rechtliche Regelung zu beachten).

Auf Seite 5 wird als Linienbauwerk auch der Bahnsteig angeführt, inkl. Bahnsteigkanten und Kabeltröge.

Wie schon bisher wird im Falle von Brücken die Deck- und Tragschicht als Verkehrsfläche und als Linienbauwerk angesehen, nicht jedoch die Brückenkonstruktion.

Hinsichtlich der Anforderung an Rückbaukundige Personen werden Beispiele für eine bautechnische Ausbildung, die gesetzlich gefordert ist, angeführt: Baupolier, Maurer, Tiefbauer, Bautechniker, Baumeister, Zimmerer, Kulturtechniker oder Architekt.

Hinsichtlich der Schad- und Störstofferkundung und der damit verbundene Bruttorauminhaltkubatur (bis 3.500 m³ darf eine Rückbaukundige Person, darüber eine Fachanstalt die Erkundung durchführen), wird festgehalten, dass bei der Berechnung des Bruttorauminhaltes nur der Rauminhalt des tatsächlich abzureißenden bzw. zu sanierenden Gebäudes heranzuziehen ist. Weiters interessant ist, dass die befugte Fachanstalt entsprechende bautechnische Kenntnisse, die zur Durchführung der Schad- und Störstofferkundung notwendig sind, besitzen muss. Zum Nachweis der Fachkenntnisse gelten die entsprechenden Vorgaben der ÖNORM EN ISO 16000-32 (Anmerkung: Welche Fachkenntnisse in dieser ÖNORM angerissen sind, ist nicht bekannt.).

Weiters wird – über die Verordnung hinausgehend – jedenfalls die ÖNORM B 3151 (definierte Schad- und Störstoffe) auch bei einer Untersuchung nach ÖNORM EN ISO 16000-32 vorgesehen.

Interessant ist auch die Bemerkung auf Seite 9 der Erläuterungen, dass im Zuge der Schad- und Störstofferkundung wiederverwendbare Bauteile zu identifizieren sind,  um die Nachfrage zu stärken. Im Sinne der Verordnung wird hingegen verlangt, dass nur jene wiederverwendbaren Bauteile, für die ein Markt existiert, zu identifizieren und anzubieten sind. Es stellt sich auch die Frage, ob eine entsprechende Rückbaukundige Person bzw. Fachanstalt Kenntnisse über die Marktsituation von wieder verwendbaren Bauteilen aufweisen wird. Diese Kenntnisse sind weder bei der Qualifikation der Rückbaukundigen Person noch der Fachanstalt gefordert.

Klargelegt wird weiters, dass die Dokumentation des Rückbaus gemäß ÖNORM B 3151 aus 4 Dokumenten (Objektbeschreibung, Schad- und Störstofferkundung, Rückbaukonzept, Freigabeprotokoll) besteht. Komplett überschießend ist die nachfolgende Bemerkung, dass von einer Rückbaukundigen Person bzw. ab einem Bruttorauminhalt von 3.500 m³ von einer externen befugten Fachperson oder Fachanstalt die oben genannten Dokumente zu erstellen und zu unterzeichnen sind. Aus Sicht der Geschäftsstelle gilt ab einem Bruttorauminhalt von 3.500 m³ einzig und allein die Erstellung der Schad- und Störstofferkundung durch eine Fachanstalt/Fachperson als zwingend, jedoch keinesfalls die Erstellung der Objektbeschreibung oder des Rückbaukonzeptes. Auch bei der Überarbeitung der ÖNORM B 3151 wird bislang klargelegt, dass die Freigabe bzw. das Rückbaukonzept oder die Objektbeschreibung auch bei Großbauvorhaben durch eine externe Rückbaukundige Person erfolgen kann. Die seitens des BMNT gemachte Aussage in den Erläuterungen ist, wie gesagt, überschießend.

Weiters wird das Thema „Bauwerksreste, die zusätzlich während der Abbrucharbeiten gefunden werden“ behandelt: Diese zusätzlichen, vorher nicht bekannten Bauwerksteile müssen im Rahmen des Rückbaus ebenfalls durch Ergänzung der Dokumentation der Schad- und Störstofferkundung, des Rückbaukonzepts und des Freigabeprotokolls Berücksichtigung finden. Sollte durch diese die Mengenschwelle von 750 t überschritten werden, ist jedenfalls eine Rückbaukundige Person sowie das damit geforderte Vorgehen einzuschalten.

Weiters wird auf Seite 10 klargestellt, dass der Rückbau selbst keine Abfallbehandlungstätigkeit darstellt (keine Abfallbehandlererlaubnis gemäß § 24 a AWG 2002 erforderlich). Beauftragt der Bauherr ein Bauunternehmen jedoch nicht nur mit dem Rückbau sondern auch mit der Sammlung und Behandlung der Abfälle, braucht das Bauunternehmen eine Erlaubnis gemäß § 24 a AWG 2002.

Eine interessante Feststellung des BMNT existiert auch zu den Schadstoffen gemäß ÖNORM B 3151: Als gefährliche Abfälle gelten insbesondere jene Bauteile und Stoffe, die gemäß ÖNORM als Schadstoff festgelegt sind. Durch diese Definition würde die Liste der gefährlichen Stoffe um diese Schadstoffe ergänzt werden. Eigentlich wäre es umgekehrt zu sehen, Schadstoffe nach ÖNORM B 3151 sind im Regelfall gefährliche Stoffe.

Weiters wird auch festgehalten, dass ein Getrennthalten nach Hauptbestandteilen oder Stoffgruppen auch innerhalb einer Mulde möglich sein kann.

Interessant ist auch die Feststellung auf Seite 11 betreffend „verhältnismäßige Kosten“: Diese sind demnach Kosten, die unter Bedachtnahme auf übliche Verwertungskosten unter den konkreten Gegebenheiten gerade noch tragbar erscheinen. Weiters wird festgehalten, dass der Bauherr die Trennung in einer genehmigten Behandlungsanlage explizit zu beauftragen hat, wenn diese vor Ort aus technischen Gründen oder mit unverhältnismäßigen Kosten heraus nicht möglich ist.

Auf Seite 12 wird klargestellt, dass Material aus einem ordnungsgemäßen Rückbau gemäß § 5 grundsätzlich weitgehend frei von Verunreinigungen gemäß § 7 Abs. 1 anzusehen ist. Dies wird durch die ordnungsgemäße Rückbaudokumentation bestätigt.

Auf Seite 13 wird klargelegt, wann im Zuge der Eingangskontrolle keine Dokumentation des Rückbaus verpflichtend vorgelegt werden muss:

  • Bei weniger als 750 t Abbruchabfälle
  • Abfälle von Linienbauwerken und Verkehrsflächen
  • Abfälle aus vor dem 1. Jänner 2016 bewilligten, angezeigten oder behördlich beauftragten Abbrüchen oder Sanierungen
  • Abfälle, die nicht aus einer Abbruch- oder Sanierungstätigkeit stammen (z.B. unverbaute Restmengen als Bauvorhaben)

Für Recycling-Baustoffe, bei denen die Qualitätssicherung bereits vor dem Prozess der Herstellung des Recycling-Baustoffes vorliegt (Anhang 3, Kap. 3), ist der entsprechende Beurteilungsnachweis zusammen mit den Abfällen zu übergeben und auf Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen!  Dabei müssen auch alle Grenzwerte der deklarierten Qualitätsklassen überprüft werden.

Auf Seite 14 der Erläuterungen wird ein redaktionelles Versehen, welches im Rahmen der Novelle 2016 erfolgte, bekanntgegeben: Der Satz „Bei diesen Parametern ist jeweils ein Eluatgrenzwert von 0,3 mg/kg TM einzuhalten“, der sich auf Arsen und Blei bezog, zu streichen.

Auf Seite 15 wird darauf hingewiesen, dass bei der Zumischung von nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial gemäß Anhang 1 zu einem bereits qualitätsgesicherten Material jene Qualitätsklasse vorzusehen ist, die vor der Zumischung von Bodenaushubmaterial eruiert wurde. Eine Zuordnung zu einer besseren Qualität ist auch mit neuerlicher Qualitätssicherung nicht zulässig.

Weiters wird darauf verwiesen, dass die Sonderbestimmung für Einkehrsplitt nur dann gilt, wenn der Einkehrsplitt unvermischt mit anderen Abfällen behandelt und verwertet wird.

Auf Seite 16 der Erläuterung wird festgehalten, dass die Bestimmung der Verunreinigungsparamter „FL“ und „Rg+X“ nicht als chemische Analyse anzusehen ist und daher auch von einer dafür nicht akkreditierten Prüfstelle nach dem Stand der Technik durchgeführt werden kann.

Zu § 10a (bautechnische Verwertung vor Ort) wird klargelegt, dass die 750 t sowohl die Abbruchabfälle als auch das Bodenaushubmaterial, das im Zuge des Abbruchs anfällt, beinhalten. Bei der Verwertung vor Ort müssen insbesondere die Abfälle frei von Schad- und Störstoffen sein und dürfen auch keine sonstigen Verunreinigungen enthalten.

Die Erläuterungen sehen als alternatives Qualitätssicherungssystem in der Regel (da aufgrund der Vornutzung, der Art, des Alters oder aus sonstigen Gründen Zweifel an der Schad- und Störstofffreiheit bestehen) die Einbindung einer Rückbaukundigen Person und die Feststellung der Schad- und Störstoffe inklusive Dokumentation (z.B. mittels Formular A der ÖNORM B 3151) vor. Nur bei Bauwerken, die offensichtlich keine Schad- und Störstoffe enthalten (z.B. reine Betonfundamente oder Steinmauern), ist eine Fotodokumentation mit Beschreibung des Abbruchvorhabens, Art und Menge der anfallenden und vor Ort zu verwendenden Abfälle sowie die Dokumentation der bautechnischen Verwertung ausreichend.

Klar wiederholt wird, dass eine Verwertung der mineralischen Abfälle ohne bautechnischen Zweck unzulässig ist und als Ablagerung zu qualifizieren ist.

Es wird nochmals klar darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Art der Verwertung vor Ort (§10a) um„mineralischer Abfälle“ handelt, nicht um Recycling-Baustoffe. Dies geht auch aus der Formulierung von Seite 5 der Erläuterungen hervor, die darauf hinweisen, dass die EU-Bauprodukte-Verordnung auch für Bauprodukte gilt, die nicht in Verkehr gebracht werden, sondern zum Beispiel auf der Baustelle hergestellt und dort eingesetzt werden. Wenngleich in den Erläuterungen nicht angeführt, darf in Erinnerung gerufen werden, dass seit 1. Juli 2017 die Altlastenbeitragsfreiheit nur für Recycling-Baustoffe gilt und nicht mehr für mineralische Abfälle (Näheres bzw. weitere Anforderungen können auch im BRV-Seminar betreffend ALSAG-Novelle, nächster Termin am 5.6.2018, entnommen werden.).

Zu den Aufzeichnungs- und Meldepflichten wird festgehalten, dass diese auch für Hersteller von Recycling-Baustoffen gelten, wenn sie selbst keine Abfallbehandlung vornehmen (z.B. bei Lohnarbeit). Wenn Abfälle im Auftrag des Herstellers in Lohnarbeit aufbereitet werden, gilt der Auftraggeber der Aufbereitung als Hersteller des Recycling-Baustoffes. Der Lohnarbeiter hat die Behandlung nach Maßgabe der Abfallbilanzverordnung aufzuzeichnen und zu melden.

Auf Seite 19 wird erläutert, dass Schongebiete durch Verordnung gemäß Wasserrechtsgesetz 1959 festgelegt sind. Schutzgebiete werden von der Wasserrechtsbehörde per Bescheid ausgewiesen. Schutz- und Schongebiete, bzw. Kernzonen von Schongebieten oder das engere Schongebiet können beim wasserwirtschaftlichen Planungsorgan oder über die Wasserinformation Austria (http://wisa.bmlfuw.gv.at/) abgefragt werden. Hingewiesen wird, dass die Einsatzbeschränkungen hinsichtlich Schon- und Schutzgebiete nicht gelten, wenn im Einzelfall eine wasserrechtliche Bewilligung den Einsatz eines Recycling-Baustoffes in diesen Bereichen zulässt.

Auf Seite 20 wird die Frage der öffentlichen Verkehrsfläche kommentiert: Ob in baurechtlicher Hinsicht eine Fläche als öffentliche Verkehrsfläche anzusehen ist, richtet sich danach, ob diese Fläche im Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist.

Die Einsatzbereiche und Verwendungsverbote gemäß § 13 gelten nicht für Recycling-Baustoff-Produkte. Die wasserrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

Auf Seite 23 wird klargelegt, dass bei Einsatz von Recycling-Baustoffen in der Asphaltmischanlage diese ihre Abfalleigenschaft dort verlieren: Das hergestellte Asphaltmischgut ist kein Abfall mehr. Dies gilt allerdings nicht für Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse D und der Qualitätsklasse B-D aufgrund der höheren Gesamtgehalte an Schwermetallen.

Für die zulässige Verwendung von Asphaltmischgut D und Asphaltmischgut B-D beim Bau von Straßen ist keine Genehmigung nach § 37 Abs. 1 AWG 2002 erforderlich.

Zum Thema Fliesen (Keramik) wird auf Seite 25 der Erläuterungen festgestellt, dass diese in reiner Fraktion nicht für die Herstellung eines Recycling-Baustoffes im Sinne der Verordnung verwendet werden dürfen. Sollten diese Teil des Bauschuttes sein (SN 31409) und nicht mehr als 5 Masse-% an glasierter Keramik enthalten, dürfen diese für die Aufbereitung verwendet werden.

Besonders hingewiesen wird auf die Tabelle von Seite 26 der Erläuterungen: Besteht eine Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gemäß § 24 AWG 2002 nach „alten“ Schlüsselnummern, so können aufgrund der Tabelle auch neue Abfallarten als vom Konsens bzw. der Erlaubnis umfasst, betrachtet werden, wenn die Tabelle erfüllt wird (inhaltlich abgedeckt wird).

Abschließend wird nochmals festgehalten, dass obige Hinweise nur ein Auszug bzw. Interessantes aufzeigt, die Erläuterungen als solches im Volltext über die Homepage des BRV einsehbar sind.

  1. Veranstaltungen

2.1 Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Person

Der BRV veranstaltet zum zweiten Mal einen Erfahrungsaustausch für Rückbaukundige Personen. Bei diesem werden zu erwartende Neuerungen der ÖNORM B 3151, Praxiserfahrungen von derzeit tätigen Rückbaukundigen Personen und eine Diskussion über das Thema abgehalten. Ein anschließendes Come together soll die Möglichkeit bieten, untereinander Erfahrungen bei einem Imbiss auszutauschen.

Anmeldungen bitte mit beiliegendem Anmeldeabschnitt vornehmen.

2.2 Ausbildungskurs Recycling-Fachperson

Am 14./15. Mai 2018 findet der zweitägige Ausbildungskurs für Recycling-Fachpersonen statt. Diese Kursmaßnahme richtet sich an Mitarbeitende von Recycling-Betrieben, aber auch für Baustellenpersonal, das sich über das Thema Recycling informieren möchte.

2.3 Forum Baustelle – Entsorgung und Recycling

Seitens imh wird eine zweitägige Veranstaltung „Forum Baustelle – Entsorgung und Recycling“ angeboten, bei der der Österreichische Baustoff-Recycling Verband als Kooperationspartner mitwirkt. Themen dieser Tagung sind Ökotoxizität, Rückbau, ÖNORM B 3151, Behandlungsgrundsätze für Aushubmaterial sowie ein Resumee zur bisherigen Wirkung der Recycling-Baustoffverordnungsnovelle.

Für Mitglieder des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes gibt es starke Ermäßigungen (siehe beiliegenden Programmfolder).


Mitgliederinformation 10/2018 – Neue Veröffentlichungen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir erlauben uns, Ihnen mit diesem Rundschreiben aktuelle Broschüren des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes und des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe zu übersenden.

In der Beilage erhalten Sie ein Ergänzungsblatt zur Richtlinie für Recycling-Baustoffe, das unter anderem auf die Möglichkeiten des Güteschutzes für Materialien, die schon mit Qualitätssicherung übernommen werden, eingeht. Darüber hinaus finden Sie darin auch einen Vermerk, dass der BRV Recycling-Baustoffe, die nach dem BAWP 2017 hergestellt werden, in einem eigenen Richtlinienteil regeln wird.

Weiters freuen wir uns, Ihnen das neue Merkblatt „Zwischenlager für Baurestmassen“ übermitteln zu dürfen. Dieses Merkblatt ersetzt die Version 1 und wurde im Rahmen des internationalen Baustoff-Recycling-Kongresses am 22. März 2018 in Wien von Herrn
Dipl.-Ing. Christian Mlinar erstmals präsentiert. Das Merkblatt findet schon jetzt guten Anklang bei den Behörden und soll es Ihnen erleichtern, die richtige Form der Zwischenlagerung von Baurestmassen zu finden.

Darüber hinaus hat der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe sein Verzeichnis der gütegeschützten Recycling-Baustoffe und mobilen Recycling-Anlagen neu aufgelegt.

Die oben genannten Publikationen werden bei entsprechenden Tagungen, Veranstaltungen und Messen aufgelegt werden. Nützen Sie die Möglichkeit, mit beiliegendem Anforderungsschein diese oder andere Publikationen des BRV zu bestellen.

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car