Mitgliederinformation 02/2020 – Aktualisierte Normen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen das Rundschreiben Nr. 2/2020, welches sich der ÖNORM B 3140 und vielen weiteren Themen widmet.

Besonders möchten wir Sie auf unsere nächsten Veranstaltungen hinweisen, die sich den Themen Abfallbilanz (Achtung: Stichtag 15.3.!) und Eingangsleiter für Baustoff-Recycling widmen.

Zum BRV-Jubiläumskongress am 2. April gibt es ebenfalls eine erfreuliche Nachricht: Frau Bundesministerin Leonore Gewessler hat uns mitgeteilt, dass sie am Festabend im Parkhotel Schönbrunn dazu stoßen wird!

Unsere nächsten Seminartermine:

  • 26.02.2020 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe (Wien)
  • 27.02.2020 Eingangsleiter Baustoff-Recycling; Annahme-Produktion-Vertrieb (Wien)
  • 03.03.2020 Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen (Leoben)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 02/2020

  1. Technische Angelegenheiten

1.1. ÖNORM B 3140 „Rezyklierte Gesteinskörnungen“ vor Begutachtung

Im ÖNORMEN-Komitee 051 wurde die ÖNORM B 3140 „Rezyklierte Gesteinskörnungen für ungebundene und hydraulisch gebundene Anwendungen sowie für Beton“ überarbeitet.

Die bestehende Version der ÖNORM B 3140 datiert mit Juni 2016. Diese berücksichtigt die erste Fassung der Recycling-Baustoffverordnung, jedoch nicht die Novelle aus Oktober 2016.

Damit ergeben sich Widersprüche, beispielsweise im informativen Anhang, wo die Parameter und Grenzwerte für die Qualitätsklassen angegeben sind. Eine Überarbeitung war notwendig geworden. Darüber hinaus sind einige formale Druckfehler bereinigt worden, auch ein Passus zur Messungenauigkeit wurde eingefügt.

Der Vorschlag/Begutachtungsentwurf dieser ÖNORM wird mit 15. März 2020 in Begutachtung gegeben werden (Stellungnahmefrist bis Ende April).

Wir werden Sie bei Erscheinen des Begutachtungsentwurfes nochmals im Detail informieren.

 

1.2. ÖNORM B 2251 „Abbrucharbeiten – Werkvertragsnorm“ in Stellungnahmeverfahren

Abbrucharbeiten werden überwiegend in zwei ÖNORMEN behandelt: die Werkvertragsnorm ÖNORM B 2251 behandelt die im Werkvertrag zu berücksichtigenden Agenden, während die ÖNORM B 3151 die technischen Aspekte berücksichtigt.

Beide Ausgaben sind (teilweise durch die Novelle der Recycling-Baustoffverordnung) überholt und müssen überarbeitet werden.

Die ÖNORM B 2251 „Abbrucharbeiten – Werkvertragsnorm“ wurde nun mit 15. Februar 2020 ins offizielle Begutachtungsverfahren seitens des Austrian Standards Institutes gegeben. Die Stellungnahmefrist endet am 31. März 2020.

Inhaltlich wurde die Werkvertragsnorm stark verschlankt: Unter anderem wurde die Objektbeschreibung durch den Auftraggeber (bisher Anhang A) aus der Norm genommen und in die ÖNORM B 3151 verschoben. Neue Anforderungen für den Abbruch gemäß der Recycling-Baustoffverordnung wurden berücksichtigt. Die Inhalte dieser ÖNORM wurden mit den Regelungen der Neuausgabe der ÖNORM B 3151 abgestimmt. Die normativen Verweise und die Literaturhinweise wurden aktualisiert. Nicht Gegenstand dieser ÖNORM sind Abbrucharbeiten von Bauwerken nach unkontrollierten Krafteinwirkungen, Abbruch durch Sprengung, Abbruch einsturzgefährdeter Objekte sowie die Entrümpelung. Hinsichtlich des Fachpersonals (bisher mussten Kenntnisse nach § 35 DepVO für leitendes Personal nachgewiesen sein) wird nunmehr festgehalten: „Die gesamte Ausführung der Abbrucharbeiten darf nur durch befugte Fachfirmen mit einschlägiger Erfahrung und Anwesenheit von rückbaufachkundigen Personen erfolgen.“

Stellungnahmen zur Norm können direkt beim Austrian Standards Institute erfolgen. Wir ersuchen Sie, eine Kopie Ihrer Stellungnahme bis 22. März 2020 dem BRV zukommen zu lassen, um ein akkordiertes Vorgehen zu ermöglichen.

 

  1. Verbandsangelegenheiten

2.1  Ordentliche Mitgliederversammlung 2020

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wird die ordentliche Mitgliederversammlung am 25. Mai um 10 h in Wien abhalten (Karlsgasse 5, 1040 Wien).

Wir laden alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder herzlich ein, diese Mitgliederversammlung zu besuchen. Im Rahmen der Mitgliederversammlung wird neben den statutaren Punkten auch noch eine Präsentation eines aktuellen Themas stattfinden. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wird ein gemeinsames Mittagessen stattfinden, das die Überleitung zur Mitgliederversammlung des Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe (13 Uhr) bilden wird.

Wir ersuchen Sie, den Termin 25. Mai 2020 in Ihrem Kalender zu berücksichtigen.

 

2.2  Liste Rückbaukundiger Personen

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband führt auf seiner Homepage eine Liste für Rückbaukundige Personen, die entsprechend ausgebildete Personen mit Kontaktdaten aufweist.

Diese Liste wird vorwiegend von Auftraggebern gut nachgefragt. Circa 270 Personen sind derzeit eingetragen, diese wird auch laufend aktualisiert.

Wir möchten schon jetzt auf den Erfahrungsaustausch Rückbaukundige Personen am 18. Mai 2020 hinweisen, der ein Come Together für alle am Rückbau Interessierte darstellt. Ein Detailprogramm dazu wird in den nächsten Tagen über die Homepage veröffentlicht werden.

 

3. Veranstaltungen

3.1 Eingangsleiter Baustoff-Recycling (Wien)

Am 27. Februar veranstaltet der BRV ein Seminar für Eingangsleiter/Innen von Baustoff-Recycling-Betrieben, das die Themen Annahme, Produktion, Vertrieb umfassen.

Dieses eintägige Seminar bietet einerseits einen guten Einstieg für Eingangsleiter/Innen, andererseits auch eine gute Weiterbildungsmöglichkeit für weiteres Personal von Recycling-Anlagen.

Nähere Informationen übernehmen Sie bitte beiliegendem Info-Folder.

 

3.2 Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen (Leoben)

Am 3. März 2020 veranstaltet der BRV in der Steiermark ein Seminar zum rechtssicheren Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen. Ziel des Seminares ist es, alle Möglichkeiten zur Verwertung von Aushüben (als Bodenaushub, als Recycling-Baustoff) aufzuzeigen. Es werden damit die Verwertungsmöglichkeiten nach Recycling-Baustoffverordnung und nach Bundes-Abfallwirtschaftsplan angesprochen.

Dieses Seminar richtet sich an alle Bauleiter/Innen, Ingenieurbüros und natürlich an Recycling-Unternehmen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Info-Folder.

 

3.3 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe (Wien)

Das Halbtagesseminar „Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recycling-Betriebe“ findet am 26. Februar 2020 in Wien statt.

Das Seminar wurde bewusst 3 Wochen vor der Abgabe der Abfallbilanzen (Stichtag: 15. März 2020) angesetzt, um noch eventuell offene Fragen rechtzeitig zu diskutieren. Das Seminar ist speziell für Recyclingbetriebe von mineralischen Baurestmassen und Bodenaushub ausgerichtet.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beiliegenden Informationsbroschüre.

 

3.4 BRV-Jubiläumskongress „30 Jahre BRV“

Am 2. April findet, wie angekündigt, der Jubiläumskongress anlässlich des 30-jährigen Bestandes des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes statt.

Es freut uns, dass derzeit schon ein guter Anmeldestand zu vermelden ist. Wir erwarten neben einer Vielzahl an Behördenvertretern (Anmeldungen aus dem neuen Bundesministerium BMK sowie seitens der Länder liegen vor) auch Anmeldungen von Nachbarländern (Deutschland, Schweiz, Tschechien, …) liegen vor.

Wir würden uns freuen, Sie und Ihre Mitarbeiter/Innen am 2. April 2020 im Parkhotel Schönbrunn begrüßen zu können. Neben dem informativen Kongress findet ein Galaabend statt, bei dem die Prunkräume des Schlosses Schönbrunn besucht werden. Darüber hinaus wird uns im Rahmen des Galaabends auch TRICKY NIKI mit einem interessanten Programm begleiten. Das digitale Detailprogramm finden Sie im Anhang.

Falls Sie ein Hotelzimmer benötigen, können Sie dieses online per Abrufkontingent im Austria Trend Parkhotel Schönbrunn direkt unter folgendem Buchungslink reservieren: http://www.austria-trend.at/book/Oesterreichischer_Baustoff-Recycling_Verband

 

3.5 BRV-ÖWAV-Seminar „Mobile Abfallbehandlungsanlagen“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist Kooperationspartner beim ÖWAV-Seminar „Mobile Abfallbehandlungsanlagen“ am 26. März 2020 in Wien.

Rechtliche Fragen rund um Betriebs- und damit auch Abfallbehandlungsanlagen werden diskutiert.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Homepage des ÖWAV (www.oewav.at).

 

 

4. Wissenswertes

4.1 Bayern: Verfüll-Leitfaden

Mit 1. März 2020 tritt in Bayern ein fortgeschriebener Leitfaden für die Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagbau in Kraft.

Dabei wird unter anderem darauf hingewiesen:

  • Bodenaushub darf bis zu 20 % mineralische Fremdanteile enthalten
  • Die Verfüllung von Boden und Bauschutt aus Behandlungsanlagen ist grundsätzlich zulässig.
  • Verfüllung von organikhaltigen Böden bis 3 % TOC ist grundsätzlich zulässig (keine Einzelfallgenehmigung notwendig)
  • Konkretisierung der Anforderungen an Fremdüberwacher und Fremdüberwachung

Mit dem Leitfaden soll der gebotene Vorrang des Grundwasserschutzes sichergestellt, Bodenschutz und abfallrechtliche Anforderungen die Verfüllung von Abgrabungen/Abbaustellen im Rahmen der Verwertung mineralischer Abfälle konkretisiert, ein einheitlicher Vollzug sichergestellt sowie mit praxisgerechten Anforderungen Boden und Grundwasser nachhaltig geschützt werden. Damit ähnelt das Papier dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan des BMK (ehemals BMNT), welcher Anfang 2018 als Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 veröffentlicht wurde.

Der Verfüll-Leitfaden gilt für die Prüfung und Genehmigung von Verfüllungen von Abbaustellen mit Abraum und unverwertbaren Lagerstättenanteilen sowie mineralischen Fremdanteil aus Bodenaushub und Bauschutt in Bayern.

 

Mitgliederinformation 01/2020 – Regierungsprogramm 2020-2024

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das neue Jahr brachte auch eine neue Regierung: Türkis-Grün setzt Initiativen auf dem Sektor der Ökologisierung der Ausschreibung, der Recyclinggerechtheit von Produkten und weitere Schwerpunkte – gerade im Verkehrsbereich. Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband gratulierte Frau Gewessler zur neuen Ministerposition dieses Superministeriums, welches neben Klima und Umwelt auch den Verkehrsbereich und somit den Hauptanwendungsbereich für Recycling-Baustoffe beinhaltet. Die neue Ministerin wurde eingeladen, bei unserem Jubiläumskongress zum 30-jährigen Bestandsjubiläum die Begrüßung vorzunehmen.

Wir laden sie herzlich ein, am 2. April 2020 nicht nur einen informativen Jubiläumskongress zu besuchen, sondern auch einen einmaligen Galaabend – mit Besichtigung des Schlosses Schönbrunn und einem Dinner mit dem Zauberkünstler und Entertainer TRICKY NIKI im Rahmenprogramm!

Lassen Sie sich dieses Event nicht entgehen. Anbei finden Sie das detaillierte Programm sowie die Anmeldemöglichkeit.

 

Unsere nächsten Seminartermine:

  • 22.1.2020 Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person (Wien)
  • 02.2020 Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis (Wien)
  • 02.2020 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 01/2020

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. Akkreditierung von Inspektionsstellen

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass gemäß Deponieverordnung 2008 ab 1.1.2020 grundlegende Charakterisierungen von Abfällen nurmehr durch befugte Fachpersonen und Fachanstalten durchgeführt werden dürfen, die dafür als Inspektionsstelle entsprechend akkreditiert sind.

Derzeit sind zahlreiche befugte Fachpersonen und Fachanstalten entweder noch nicht als Inspektionsstelle akkreditiert oder ihr Akkreditierungsumfang reicht nicht aus, um den notwendigen Bedarf bei den verschiedenen Arten von Abfällen abzudecken.

Der aktuelle Akkreditierungsumfang von Inspektionsstellen kann mittels der Homepage des BMDW abgerufen werden:

https://www.bmdw.gv.at/Services/Akkreditierung/Akkreditierungsumfaenge.html

Sollte der Beurteilungsnachweis bis 31. Dezember 2019 nach bisherigen Anforderungen erstellt worden sein, gilt dieser weiterhin.

Gleiches gilt für die Verwertung von Aushubmaterial, da der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 festlegt, dass eine grundlegende Charakterisierung inklusive chemischer Analysen durch eine extern befugte Fachperson oder Fachanstalt, die für die Durchführung von grundlegenden Charakterisierungen gemäß Deponieverordnung 2008 berechtigt ist, durchzuführen ist.

Nähere rechtliche Grundlagen können Sie im Anhang 4 Teil 1 der Deponieverordnung 2008 in Pkt. 1. Allgemeines im Zusammenhang mit § 47a „Übergangsbestimmungen zur Akkredi-tierung“ finden. Hinsichtlich der Verpflichtung von Aushubmaterial gilt die Bestimmung in Kapitel 7.8.5 des BAWP 2017.

Der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe verlangt ebenso die Akkredi-tierung der Inspektionsstelle. Wir ersuchen, dies bei der Übermittlung der Beurteilungs-unterlagen an den GSV zu beachten.

 

  1. Technische Angelegenheiten

2.1  EU-Bauprodukteverordnung – Vorbereitung einer Revision

Die Europäische Kommission (EK) hat für das Jahr 2020 Aktivitäten mit der Kurzbezeichnung „CPR ACQUIS“ in die Wege geleitet, die auch im Zusammenhang mit einer künftigen Revision der EU-Bauprodukteverordnung (CPR) stehen. Im Laufe des Jahres soll erhoben werden, welche Lücken und regulatorischen Erfordernisse in den Mitgliedstaaten bestehen und welche technischen Spezifikationen entwickelt werden.

Die Europäische Kommission erklärt, dass das gegenwärtige regulatorische System rechtlich nicht mehr verteidigt bzw. aufrecht erhalten werden könne und sie unabhängig von einer Änderung der EU-Bauprodukteverordnung einen Prozess aufsetzen möchte, mit dem alle delegierten Rechtsakte, Umsetzungsrechtsakte und harmonisierte technische Spezifikationen überprüft und dann neu „legalisiert“ werden sollen.

Dabei wird auch angesprochen, dass CEN eventuell durch eine oder mehrere weitere Organisationen neue Randbedingungen setzen könne. Das bisherige System der Normungsaufträge sei sehr aufwändig und könne kaum rasche und verlässliche Ergebnisse liefern. Gemäß Europäischer Kommission gehöre das CPR-System grundlegend überdacht und analysiert, Vieles sei bisher Stückwerk und von einer ad-hoc-Herangehensweise getragen.

Eine Systemumstellung wird allerdings einen sehr langen Zeitlauf erfordern (z.B. 10 Jahre).

Die Europäische Kommission bemängle einerseits die unzureichende Ergebnisqualität des Normungssystems, die fehlende Marktüberwachung in den Mitgliedsstaaten und die Umsetzung von Vorschriften zur Vereinfachung. Dazu sei noch die Herausforderung aus dem Umweltbereich zu berücksichtigen. 2020 möchte man einen Dialog zur Integration von Umweltanforderungen unter der Bauprodukteverordnung allgemein angehen.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wird an nationale Vertreter eine entsprechende Stellungnahme zur Bauprodukteverordnung abgeben.

 

 

3. Recycling-Wirtschaft

3.1 Regierungsprogramm 2020-2024

Das Türkis-Grüne Regierungsprogramm für die laufende Legislaturperiode enthält auch Vorhaben und Intentionen, die die Recyclingwirtschaft bzw. umweltrelevante Teile für die Bauwirtschaft betreffen.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband hat im Vorfeld seine Wünsche und Positionen schon im Herbst 2019 dem Verhandlungsteam zur Kenntnis gebracht.

Seitens der Geschäftsstelle wird auf folgende Punkte des Regierungsprogramms hingewiesen, wobei der BRV bemüht sein wird, bei der Umsetzung die Position des Baustoff-Recycling Verbandes zu vertreten.

In der Präambel des Regierungsprogrammes wird der Schutz der Umwelt und eine starke Wirtschaft als widerspruchsfrei angesehen. Die Investition in die Nachhaltigkeit wird als Jobmotor betrachtet. Unter den 8 primären Zielen wird als drittes ein nachhaltiger und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort gefordert.

Im Kapitel 1 werden die Länder aufgefordert, Bautechnikverordnungen zu harmonisieren, damit die bautechnischen Vorschriften künftig für Unternehmen, die länderübergreifend

arbeiten, anwenderfreundlicher, einfacher und klarer gestaltet sowie insgesamt reduziert werden können.

Im Bereich der nachhaltigen öffentlichen Vergabe soll die Einführung von ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind, vorgesehen werden. Im Sinne des Bestbieterprinzips muss der Fokus auf Qualitätskriterien gelegt werden. Im Kapitel 2 „Wirtschaft und Finanzen“ wird das Thema Ökologisierung angesprochen: Es soll ein Modell erarbeitet werden zur aktiven Beratung von Gemeinden und Ländern hinsichtlich ökologischer und nachhaltiger Infrastrukturprojekte und Sanierungsmaßnahmen. Die Bundesregierung wird das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels nutzen. Dazu ist das Bestbieterprinzip um verbindliche ökologische Kriterien für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu erweitern (z.B.: öffentliche Bautätigkeit). Im Rahmen der Entbürokratisierung und Modernisierung der Verwaltung sollen Widersprüche bereinigt werden. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer gesamthaften Prüfung relevanter Vorschriften für Unternehmen, um mögliche Widersprüche in unterschiedlichen Bereichen (z.B.: Arbeitsrecht, Hygienevorschriften, Bauordnung, etc.) zu harmonisieren, ohne eine Verwässerung von sinnvollen Standards.

Nationale Verschärfungen über EU-Vorgaben, die keine sachliche Rechtfertigung haben, gilt es zu vermeiden bzw. zu reduzieren (golden-plating reduzieren).

Im Rahmen der klimaneutralen Verwaltung wird nochmals das Vergaberecht als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels in den Mittelpunkt gestellt. Dazu ist das Bestbieterprinzip um verbindliche ökologische Kriterien für die angebotenen Produkte und Dienstleistungen zu erweitern. Die Aktualisierung und Überarbeitung des „Aktionsplans nachhaltige öffentliche Beschaffung“, dessen Anwendung für Beschaffungsvorgänge verbindlich ist, soll evaluiert werden. Im Kapitel 3 „Klimaschutz, Infrastruktur, Umwelt und Landwirtschaft“ wird die Forcierung ökologischer Baumaterialien angesprochen. Dabei soll die Anpassung der Baunormen und Vereinbarungen mit den Ländern zur Veränderung der Bauordnungen und Förderinstrumente führen. Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand wird angesprochen.

Ein eigener Bereich wird der Kreislaufwirtschaft und Abfallpolitik gewidmet: Die Kreislaufwirtschaft soll forciert werden. Ein Maßnahmenpaket (z.B.: finanzielle Anreize, Beseitigung rechtlicher Hindernisse, etc.) für den Einsatz von Sekundärrohstoffen, bei Industrieverpackungen (z.B.: differenzierte Lizenzentgelte) und Baustoffen wird gefordert.

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, dass umweltrechtliche Genehmigungsverfahren rasch und effizient durchgeführt werden, unter Achtung hoher ökologischer Standards, unter Einbeziehung der Mitglieder der Öffentlichkeit und der Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Projektwerber.

 

 

4. Verbandsangelegenheiten

4.1 BRV-INTERN

Nachfolgend möchten wir Sie über die neuen Zugangsdaten für unser internes Mitgliederinfor-mationssystem „BRV-INTERN“ auf unserer Website informieren, den Sie unter http://brv.at/log-in/ abrufen können.

Username: brintern

Passwort: BRVGSV30

 

4.2 Der BRV informiert – Unser Seminarangebot

Im Jahre 2019 bot der Österreichische Baustoff-Recycling Verband 40 Seminare an, die von 536 Personen besucht wurden. Die Veranstaltungen wurden dabei in den Bundesländern Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Wien angeboten. Von besonderem Interesse waren dabei die Seminare betreffend Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen, zum Thema Aushubmaterialien sowie Rechtssicherer Umgang mit Baurestmassen. Mehrere neue Seminare – darunter für den Eingangsleiter für Baustoff-Recycling-Anlagen – wurden angeboten. Mehrere Seminare wurden dabei in Kooperation mit der FSV bzw. dem ÖWAV veranstaltet.

Das aktuelle Seminarangebot kann der Homepage entnommen werden. Über die jeweils nächsten Seminare informieren wir Sie zusätzlich durch unseren Rundschreibendienst (siehe Pkt. 5).

 

5. Veranstaltungen

5.1 Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person (Wien)

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband bietet von 20. bis 22. Jänner 2020 einen Ausbildungskurs speziell für Abbrucharbeiten an. Dieser Kurs bietet jene Kenntnisse, die  rückbaukundige Personen für ihre Tätigkeit aufweisen sollen. Es ist dies der einzige Kurs für rückbaukundige Personen, der im Winter 2019/2020 seitens des BRV noch angeboten wird.

Bitte melden Sie sich umgehend mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts an.

 

5.2 Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis (Wien)

Am 13. Februar 2020 findet ein baurelevantes Seminar betreffend der zu erwartenden Neuerungen beim Abfallverzeichnis statt. Die Novelle der Abfallverzeichnisverordnung wurde 2019 in Stellungnahme gesendet, eine Veröffentlichung ist für das Frühjahr 2020 zu erwarten. Neben neuen Schlüsselnummern ist auch das System von Abfallartenpools vorgesehen, also Bestimmungen, die beispielsweise relevant für Bescheide oder den Umgang mit Abfällen sind. Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm.

 

5.3 Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe (Wien)

Noch rechtzeitig vor der Abgabe der Abfallbilanz am 15. März 2020 bietet der BRV am 26. Februar ein Seminar zum Thema Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung speziell für Recyclingbetriebe an.

Nähere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm.

 

5.4 BRV-Jubiläumskongress „30 Jahre BRV“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wurde vor 30 Jahren gegründet. Im Rahmen des Jubiläumskongresses am 2. April in Wien wird nicht nur dieses Ereignisses gedacht, sondern auch die aktuellen Anforderungen und Neuerungen an bzw. für Recycling-Baustoffe vorgestellt. Neben dem Fachkongress gibt es ein herausragendes Abendprogramm mit Besichtigung des Schlosses Schönbrunn, einen Galaabend im Parkhotel Schönbrunn sowie eine Zaubervorführung von TRICKY NIKI.

Die Details entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Programm. Wir ersuchen um rechtzeitige Anmeldung Ihrer Mitarbeiter/innen.

 

6. Wissenswertes

6.1 Detailstudie mineralische Bau- und Abbruchabfälle

Das Umweltbundesamt hat zu Jahresende eine Datenanalyse zur Behandlung von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen in Österreich publiziert. Das Umweltbundesamt stellt dazu fest, dass in Hinblick auf eine Kreislaufführung ein hohes Potential durch Recycling und

eine Einsparung an Energie und Emissionen im Vergleich zu Primäreinsatz natürlicher Ressourcen gegeben sei. Neben den ökologischen Vorteilen ist die ökonomische Attraktivität des Recyclings von besonderem Interesse. Österreich falle eine Vorreiterrolle innerhalb Europas bei der Kreislaufführung von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen zu.

Eine kurze Zusammenfassung dieses Papiers wird wie folgt wiedergegeben:

Im Jahre 2017 haben mineralische Bau- und Abbruchabfälle etwa ein Fünftel des Gesamtabfallaufkommens ausgemacht (11,7 Mio. t). Das Umweltbundesamt hebt dabei hervor, dass schon vor Inkrafttreten der RBV in Österreich das Baustoff-Recycling durch Richtlinien des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes geregelt war. Die Zielerreichung von 70 % Recycling im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie der EU wird in Österreich bereits jetzt erfüllt (ca. 88 %). Neben den mineralischen Baurestmassen wird auch Baustellenabfall betrachtet, der wiederum zu 65 % aus mineralischen Stoffen und zu 16 % aus Holz bestünde. Als gefährliche Abfälle aus Bau- und Abbruchtätigkeit werden insbesondere Asbesthaltige Materialien, PCB-haltige Bauteile und PAK-kontaminierte Materialien und Böden erwähnt.

Bei der Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle schneidet Österreich im Gegensatz zu den Nachbarländern sehr gut ab (Österreich 92 %, Slowakei 53 %, Tschechien 81 %).

Hinsichtlich der Abfallvermeidung im Baubereich wird auf Anhang 1 der Bauprodukte-verordnung verwiesen: Das Bauwerk, seine Baustoffe und Teile müssen nach dem Abriss wiederverwendet und recycelt werden können. Für das Bauwerk müssen (!) umweltverträgliche Rohstoffe und Sekundärbaustoffe (!) verwendet werden.

Hinsichtlich der Behandlungsanlagen wird festgehalten, dass 2017 für die Behandlung von Bau- und Abbruchabfällen insgesamt 152 stationäre Aufbereitungsanlagen zur Verfügung standen. Hinsichtlich der Auswertung von mobilen Anlagen verweist die Studie auf die nicht ausreichende Datenqualität (Es kommt beispielsweise zu Verzerrungen, da mobile Anlagen meist auf Personen und nicht auf Standorte registriert sind.). 580 mobile Brecher werden angeführt.

Im Jahre 2017 wurden in stationären mobilen Anlagen rund 12,8 Mio. t Bau- und Abbruchabfälle sowie Aushubmaterialien behandelt. Die größte Menge bildet dabei Betonabbruch (4 Mio. t), Bauschutt (2,8 Mio. t), Straßenaufbruch und Asphalt (3 Mio. t). Weitere beachtliche Mengen bilden Gips (2,6 Mio. t) sowie Gleisschotter (0,1 Mio. t). Als Output der Recyclinganlagen (Schlüsselnummer 31490 bis 31496) werden insgesamt 5,7 Mio. t verzeichnet. Der restliche Output aus Behandlungsanlagen für mineralische Bau- und Abbruchabfälle entfällt vorwiegend auf Bauschutt (31409) mit 1,6 Mio. t, Betonabbruch (31427) mit 1,8 Mio. t sowie auf Asphalt (54912) mit 1 Mio. t und Bodenaushub.

Eine Detailanalyse des Umweltbundesamtes hinsichtlich der Zusammensetzung der Inputmaterialien zeigt, dass sich dieser aus einem Drittel Betonabbruch (31 %), einem weiteren Drittel Bodenaushub (30 %) sowie 22 % Bauschutt und 9 % Asphalt zusammensetzt (Rest 9 %). 89 % des Outputs werden dabei einer Verwertung zugeführt, 11 % einer Deponierung. Die deponierten Mengen beziehen sich aber vorwiegend auf verunreinigte Böden. Hinsichtlich der 2017 nach RBV verwerteten Recycling-Baustoffe bilden 5,4 Mio. t die Qualitätsklasse U-A und ca. 300.000 t die restlichen Qualitätsklassen (U-B, U-E, H-B, B-B, B-C, B-D).

Damit stellt das Umweltbundesamt fest, dass praktisch die Gesamtmasse der in österreichischen Behandlungsanlagen für mineralische Bau- und Abbruchabfälle nach der Recycling-Baustoffverordnung hergestellten Baustoffe verwertet wird. Hinsichtlich der Handlungsempfehlungen hält das Umweltbundesamt fest, dass durch Einbinden des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes Verbesserungsvorschläge vorgestellt werden könnten.

Wir freuen uns, als Verband den zuständigen Stellen behilflich sein zu können – das Umweltbundesamt stellte in der Studie fest, der BRV habe maßgeblich durch die Entwicklung von Richtlinien und Leitfäden an den heute bestehenden Rahmenbedingungen zur Kreislaufführung von mineralischen Materialien im Bauwesen mitgewirkt. Der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe trägt dazu bei, dass die Qualitätsstandards der Betriebe fortlaufend überprüft werden.

 

Mitgliederinformation 17/2019 – BRV-Jubiläumskongress „30 Jahre BRV“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wird 30! Vor 30 Jahren wurde von 12 Betrieben der BRV in Wien gegründet – in der Zwischenzeit erfolgte ein stetiges Wachstum auf insgesamt 81 Betriebe mit über 100 Recycling-Anlagen! Wir nehmen dies zum Anlass, um im Rahmen eines Jubiläumskongresses die Situation des Baustoff-Recyclings mit einem Blick nach vorne zu analysieren:

Wir laden sie herzlich ein, am 2. April 2020 nicht nur einen informativen Jubiläumskongress zu besuchen, sondern auch einen einmaligen Galaabend – mit Besichtigung des Schlosses Schönbrunn und einem Dinner mit dem Zauberkünstler und Entertainer TRICKY NIKI im Rahmenprogramm!

Lassen Sie sich dieses Event nicht entgehen. Anbei finden Sie das detaillierte Programm sowie die Anmeldemöglichkeit.

 

Gleichzeitig erinnern wir an die nächsten Seminare in der für Weiterbildung günstigen Winterzeit:

  • 01.2020          Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)
  • 21-22.1.2020  Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person (Wien)
  • 02.2020          Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 17/2019

  1. Technische Angelegenheiten

1.1. Leitfaden KMF-Abfälle ab der Baustelle

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat einen Leitfaden für künstliche Mineralfaserabfälle als Handlungsanleitung für Bauherren und Bauunternehmer, Sammler und Behandler erstellt.

Als nicht gefährlicher Abfall gelten künstliche Mineralfasern, wenn sie nachweislich eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • KMF-Produkte, die ab dem Jahre 1998 von einem Mitglied der österreichischen Fachvereinigung Mineralwolle-Industrie hergestellt wurden
  • mit dem RAL-Gütezeichen versehene, in Deutschland hergestellte, künstliche Mineralfaserprodukte

Darüber hinaus gibt es noch weitere Kriterien und Dokumentationen, der Nichtgefährlichkeit (z.B.: durch Produktsicherheitsdatenblätter, chemisch oder chemisch-analytischer Nachweis der Nichtgefährlichkeit).

Diese nicht gefährlichen Abfälle sind der Schlüsselnummer SN 31416 „Mineralfasern“ zuzuordnen.

Alle KMF-Abfälle, die keines dieser angegebenen Kriterien erfüllen, oder wenn deren Nachweis nicht möglich ist, sind im Sinne dieses Leitfadens als gefährliche Abfälle der Schlüsselnummer SN 31437 „Asbestabfälle, Asbeststäube“ zuzuordnen. Gleiches gilt für Verbundmaterialien, die diese gefährlichen KMF enthalten (z.B.: Gipsplatten mit geklebten Mineralfasermatten, mit Mineralfasern gedämmte Rohre, Sandwich-Paneele mit Mineralfaserkern).

Der Leitfaden kann kostenlos von der Homepage des BMNT heruntergeladen werden. (https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/behandlung-verwertung/broschuere-kuenstliche-mineralfaserabfaelle.html)

 

  1. Veranstaltungen

2.1  BRV-Jubiläumskongress und Galaabend

Am 2. April 2020 lädt der Österreichische Baustoff-Recycling Verband im Rahmen des
30-Jahre-Jubiläums zu einem Kongress mit den Themen:

  • Die Zukunft des Baustoff-Recyclings
  • Neue technische Anforderungen
  • Herausforderungen des Baustoff-Recyclings

Erfreulicherweise haben wichtige Personen des Öffentlichen Lebens für Vorträge und Moderationen zugesagt:

So freuen wir uns auf Frau Dipl.-Ing. Brigitte Jilka, Stadtbaudirektorin Wien, Dipl.-Ing. Christian Holzer, Sektionschef im BMNT und Ing. Skopan, Präsident der European Quality Association for Recycling. Darüber hinaus dürfen wir Fachvorträge von Expertinnen und Experten aus dem Umweltbundesamt, der TU Wien, aus Mitgliedsbetrieben und für einen qualifizierten Rückblick Herrn Ing. Günter Gretzmacher begrüßen.

Die Details des Programms können Sie der Beilage entnehmen. Bitte melden Sie sich für diese einmalige Veranstaltung mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts an. Besonders wird auf den Galaabend verwiesen, der im Ballsaal des Parkhotel Schönbrunn stattfindet mit einer Exkursion ins Schloss Schönbrunn, wo wir im Rahmen der Grand Tour durch die historischen Prunkräume geführt werden.

 

2.2  Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe (Wien)

Am 13. Jänner 2020 findet in Wien das Seminar „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“ statt. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 in Bezug auf die Ökologisierung der Ausschreibung und der neuen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zur eigenen Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe. Nähere Details sowie Anmeldemöglichkeit im beiliegenden Folder.

 

2.3 Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person (Wien)

Der nächste Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person“ wird von 20. bis 22. Jänner 2020 in Wien abgehalten. Dieser 2 ½-Tage-Kurs bietet die Möglichkeit, jene Kenntnisse zu erlangen, die laut Recycling-Baustoffverordnung eine Rückbaukundige Person zusätzlich zu ihrer Ausbildung (bautechnische Ausbildung oder chemische) benötigt.

Anmeldungen bitte mit beiliegendem Anmeldeabschnitt.

 

2.4 Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis (Wien)

Der BRV veranstaltet am 13. Februar 2020 in Wien das Seminar „Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis“. Aufgrund einer Novelle dieser Verordnung werden neue Schlüsselnummern eingeführt, teilweise neue Zuordnungen getroffen und auch Schlüssel-nummernpools geschaffen. Änderungen betreffen besonders das Bauwesen.

Detailinformationen inkl. Anmeldeformular finden Sie im beiliegenden Veranstaltungsfolder.

 

3. Wissenswertes

3.1 Deponieverordnung: Akkreditierung für Fachpersonen/Fachanstalten

Aufgrund der Deponieverordnung 2008 haben chemische Analysen seit 1. Jänner 2018 durch akkreditierte Prüfstellen zu erfolgen. Mit 1. Jänner 2020 wird zusätzlich die grundlegende Charakterisierung und Übereinstimmungsbeurteilung nurmehr durch befugte Fachpersonen oder Fachanstalten, welche für die Beurteilung nach DVO 2008 als Inspektionsstelle akkreditiert sind, erfolgen. Bei der Eingangskontrolle ist auf diesen Umstand (Akkreditierung der Inspektionsstelle) zu berücksichtigen. Dabei ist der Akkreditierungsumfang der Inspektionsstelle zu beachten.

Gutachten, die vor dem 31.12.2019 erstellt wurden, dürfen weiterverwendet werden.

Eine Liste der akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen sowie weitere Informationen erhalten Sie bei der Akkreditierung Austria, die ihre Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort anbietet:

(www.bmdw.gv.at/services/akkreditierung/).

 

3.2 Abfallwirtschaft Niederösterreich – Daten 2018

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe VOEB hat vor wenigen Tagen ein Informationsschreiben betreffend richtigen Umgang mit Polystyrol-Schaumstoffplatten (EPS/XPS) herausgegeben. Aufgrund von gesetzlichen Vorgaben müssen Polystyro-Schaumstoffplatten getrennt gesammelt werden. Bedeutend für die Trennung sind dabei die Art der Platten und das Jahr, in dem diese in Verkehr gebracht bzw. hergestellt wurden. EPS- und XPS-Schaumstoffplatten, die ab dem Jahr 2018 produziert wurden (Anmerkung: Produkte österreichischer Hersteller: 2015), gelten im Entsorgungsfall als nicht gefährlicher Abfall und können einem Recycling zugeführt werden. Für alle anderen derartigen Produkte gilt ein Recyclingverbot (und ein Zerstörungsgebot).

Nähere Informationen können sie in der vom VOEB erstellten Unterlage (Anhang) entnehmen.

 

3.3 Abfallwirtschaft Niederösterreich – Daten 2018

Das Land Niederösterreich hat die abfallwirtschaftlichen Daten aus dem Jahre 2018 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über Abfallaufkommen, Entwicklungen sowie den Status der Zielsetzungen der niederösterreichischen Abfallwirtschaft an. Der Bericht kann auf der Homepage des Landes Niederösterreich heruntergeladen werden.

https://www.noe.gv.at/noe/Abfall/01_Abfallwirtschaft_Niederoesterreich_-_Daten_2018.pdf

 

4. Allgemeines

4.1 Leibniz: Stellenausschreibung Kreislaufwirtschaft Bau

Das Leibniz-Institut für Ökologische Raumentwicklung e.v. ersuchte um Veröffentlichung einer Stellenausschreibung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters für Kreislaufwirtschaft in der bebauten Umgebung („built environment in a circular economy“).

Dieses Institut in Dresden/Deutschland sucht eine Halbtagskraft als nichtuniversitäres Forschungszentrum für die Modulierung von Recycling-Wegen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft für den Bausektor. Ein abgeschlossenes Studium ist Voraussetzung. Interessierte können sich an a.wendebaum@ioer.de wenden.

Mitgliederinformation 16/2019 – Entwurf Abfallverzeichnisverordnung 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der BRV erlaubt sich, Ihnen das Mitgliederrundschreiben Nr. 16/2019 zu übersenden.

Hauptthema dieses Rundschreibens ist, den soeben vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus ausgesandten Entwurf der Abfallverzeichnisverordnung 2020 Ihnen zur Kenntnis zu bringen.

Die Abfallverzeichnisverordnung soll nach ihrem Inkrafttreten die bisher noch bestehenden Regelungen der Festsetzungsverordnung bezüglich gefährlicher Abfälle aufheben, da diese in die neue Abfallverzeichnisverordnung integriert werden sollen. Da im Zusammenhang mit der Abfallverzeichnisverordnung auch Änderungen des Berechtigungsumfanges und EDV-Umstellungen notwendig sind, ist angedacht, das Inkrafttreten der Verordnung mit 1. Juli 2020 und der Anhänge 1 und 2 mit 1. Jänner 2021 (also in gut einem Jahr) festzulegen.

Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreibentext. 

 

Unsere nächsten Seminare, bei denen noch freie Plätze für Sie und Ihre Mitarbeiter verfügbar sind:

  • 18-19. November: Ausbildungskurs Recycling-Fachperson (Wien)
  • 21. November: Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (Leoben)
  • 26. November: Eingangsleiter Baustoff-Recycling Annahme – Produktion – Vertrieb (Linz)

Bitte reservieren Sie den 2. April 2020 für unsere Jubiläumstagung mit Festabend!

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 16/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. Abfallverzeichnisverordnung 2020 in Stellungnahme

Das BMNT hat am 5. November 2019 die Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über ein Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung 2020) zur Stellung-nahme aufgelegt.

Die Abfallverzeichnisverordnung fußt großteils auf § 4 im AWG 2002. Das Abfallverzeichnis umfasst alle Abfallarten gemäß des neuen Anhanges 1, welches nach Inkrafttreten am EDM-Portal, edm.gv.at, veröffentlicht werden wird.

Ziel des Entwurfes bzw. der neuen Abfallverzeichnisverordnung ist eine Vereinheitlichung der Regelungen zur Ausstufung sowie die Anpassung der Abfallverzeichnisverordnung an EU-rechtliche Vorgaben. Als wesentliche Änderungen werden angemerkt, dass mit der Novelle der Abfallverzeichnisverordnung Abfallarten neu geschaffen (z.B. Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien), gestrichen, erstmals als gefährlich bestimmt oder die Bezeichnung geändert wird (d.h. das Abfallverzeichnis wird insgesamt geändert). Es wird auch seitens des Ministeriums festgehalten, dass mit Verwaltungskosten für Anträge von Unternehmen zur Anpassung eines Erlaubnis- oder Genehmigungsbescheides (z.B.: Beantragung einer neuen Schlüsselnummer) nach Änderung der Abfallverzeichnisverordnung zu rechnen ist. (Eine Umschlüsselungstabelle betreffend die geänderten Schlüsselnummern wird seitens des BMNT zur Verfügung gestellt).

Im Bereich der gefährlichen Abfälle sind derzeit die Vorgaben für die Ausstufung über verschiedene Regelwerke verstreut (Festsetzungsverordnung, Abfallverzeichnisverordnung, Deponieverordnung). Mit der neuen Verordnung soll soweit wie möglich, dies in einem Regelwerk vereinheitlicht werden.

Wie bisher, sind Schlüsselnummern einschließlich ev. Spezifizierungen für die Abfallarten anzugeben. Der europäische Abfallcode ist bei Beurteilungsnachweisen für die Deponierung und bei grenzüberschreitender Abfallverbringung anzuführen.

Als gefährliche Abfälle gelten jene Abfälle, die im Abfallverzeichnis lt. Anhang zur Verordnung mit einem „g“ oder „gn“ versehen sind, bzw. die gefährliche Stoffe enthalten oder mit solchen vermischt sind; weiters Aushubmaterial von gefahrenrelevanten Standorten (wie z.B. Tankstellen, Unfällen, chemisch analysierte Schadstoffe).

Die Ausstufung (Anm.: Nachweis der Nichtgefährlichkeit für einen bestimmten, als gefährlich gekennzeichneten Abfall) soll nun nach den Regeln der neuen Verordnung erfolgen unter Verwendung eines Formblattes (Anzeige der Ausstufung) binnen 6 Monaten nach Beginn des Beurteilungszeitraumes (chemische Analysen haben i.a. von einer akkreditierten Konformitäts-bewertungsstelle zu erfolgen).

Die Verordnung soll mit 1. Juli 2020 in Kraft treten, das Abfallverzeichnis mit 1. Jänner 2021. Eine Änderung des Berechtigungsumfanges gemäß § 24a und § 37 AWG 2002 hinsichtlich der geänderten Schlüsselnummern kann bereits ab Kundmachung der Verordnung eingereicht werden – die Rechtswirkung entfaltet die Änderung allerdings erst/frühestens mit dem 1.1.2021.

Spezielle Regelungen für mineralische Bau- oder Abbruchabfälle:

Im Allgemeinen ist der mineralische Bau- oder Abbruchabfall der SN 31409 Bauschutt zuzuordnen, sofern keine spezifischere Abfallart (z.B. Beton) zur Anwendung kommt. Gefährlich kontaminiert ist dieser der SN 31409 77 zuzuordnen, sofern keine spezifischere Abfallart anzuwenden ist. Die Abfallart SN 31427 „Betonabbruch“ ist auch für derartige Produktionsreste zu verwenden.

Die mineralische Feinfraktion aus der Aufbereitung von Baurestmassen ist hinkünftig der Abfallart SN 31409 23 (neu!!) zuzuordnen! Im Falle der Deponierung ist eine Analytik durchzuführen – der Anhang 2 DVO umfasst ausdrücklich nicht die SN 31409 23. Der BRV wird hier klar die durchwegs positiven Ergebnisse der BRV-Studie über die Siebrückstände bei den Entscheidungsträgern einbringen und damit versuchen, diese Verpflichtung heraus zu reklamieren.

Brandschutt von nicht gewerblichen Objekten darf (ohne Organik) als nicht gefährlicher Abfall auf einer Massenabfalldeponie mit SN 31441 19 abgelagert werden.

Teerhaltige (PAK>300mg/kg TM) Asphalte werden der Abfallart SN 54912 77g „Bitumen, Asphalt“ zuzuordnen, Teerpappe/teerhaltige Dachpappe sind der Abfallart SN 54913g „Teerrückstände“ zugeordnet.

Weich-PVC-Abfälle, die Weichmacher mit gefahrenrelevanten Eigenschaften enthalten, aus dem Rückbau sind der gefährlichen Abfallart SN 57115 77 zuzuordnen. Nur bei Nachweis der Nichtgefährlichkeit können Weich-PVC-Abfälle als ungefährlich angesehen werden!

Künstliche Mineralfaserabfälle mit gefahrenrelevanten Eigenschaften und solche unbekannter Herkunft (z.B. aus Abbruchtätigkeit) – sofern die Nichtgefährlichkeit nicht nachweislich belegt werden kann – sind der Abfallart SN 31437 41g (Steinwolle: 31437 44g) zuzuordnen. Diese Abfallarten sind auch zu verwenden für gering mit Baurestmassen verunreinigte, gefährliche künstliche Mineralfaserabfälle oder Steinwolleabfälle.

Abfälle künstlicher Mineralfasern, die nachweislich keine gefahrenrelevanten Eigenschaften aufweisen, sind der Abfallart SN 31416 zuzuordnen. Dazu zählen auch die mit dem „RAL-Gütesiegel“ oder dem EUCEB-Zeichen gekennzeichnete KMF.

Glasfasern ohne gefahrenrelevante Eigenschaften sind der Abfallart SN 31405 zuzuordnen.

Aushubmaterial:

Folgende Spezifizierungen werden vorgesehen:

31411 30 – Bodenaushubmaterial der Klasse A1

31411 31 – Bodenaushubmaterial der Klasse A2

31411 32 – Bodenaushubmaterial der Klasse A2G

31411 45 – Bodenaushubmaterial (Kleinmengenregelung)

31411 29 – Bodenaushubmaterial mit Bodenaushubdeponiequalität (bzw. Klasse BA nach BAWP)

31411 46 – Aushubmaterial für Bodenaushubdeponien mit erhöhten Grenzwerten

31411 33 – Aushubmaterial mit Inertabfalldeponiequalität (Anm.: auch für Gleisaushubmaterial <50M-% Gleisschotteranteil bei nachweisl. Einhaltung der Grenzwerte für Inertabfalldeponien; such für Bankettschälgut unter (nachw.) Einhaltung der Grenzwerte für Inertabfalldeponien)

31411 47 – Aushubmaterial für Inertabfalldeponien mit erhöhten Grenzwerten

31411 34 – Techn. Schüttmaterial <5Vol-% bodenfremde min. Bestandteile, Organ. ≤1Vol-%

31411 35 – Techn. Schüttmaterial ≥5Vol-% bodenfremder min. Bestandteile, Organ. ≤1Vol-%

31425 – Verunreinigtes Aushubmaterial mit Baurestmassendeponiequalität

31423 36 – Ölverunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich

31424 37 – Sonstiges, verunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich

Anm.: Sofern bei einer Baurestmassendeponie höhere Grenzwerte gem. DVO genehmigt wurden, ist die Ablagerung von Aushubmaterial, das diese Regelung in Anspruch nimmt, der SN 31423 36 bzw. SN 31424 37 zuzuordnen.

Anm.: Schlitzwandaushub, Rücklauf aus dem Düsenstrahlverfahren etc. sind den entsprechenden Abfallarten wie z.B.: SN 31636, 31604 oder 31625 zuzuordnen.

Eine Zuordnung von Gleisaushubmaterial Bankettschälgut, Bohrschlämmen, Bohrklein, Schlitzwandaushub, Rücklauf aus Düsenstrahlverfahren zu einer Abfallart SN 31411 29-32 ist nicht zulässig.

Behandlung von nicht gefährlichem Aushubmaterial

Bodenbestandteile aus der Abfallbehandlung von nicht gefährlichem Aushubmaterial zuzuordnen:

31501       Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse A1 (nach BAWP)

31502       Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse A2 (nach BAWP)

31503       Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse A2G (nach BAWP)

31504       Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse BA (nach BAWP)

31505       Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse IN (nach BAWP)

31411 33   Aushubmaterial mit Inertabfalldeponiequalität

31411 46 Aushubmaterial für Bodenaushubdeponien mit erhöhten Grenzwerten

31411 47   Aushubmaterial für Inertabfalldeponien mit erhöhten Grenzwerten

31425       Verunreinigtes Aushubmaterial mit Baurestmassendeponiequalität

31423 36   Ölverunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich

31424 37   Sonstiges, verunreinigtes Aushubmaterial, nicht gefährlich

Anm.: Eine Zuordnung zu den Abfallarten SN 31411 29 bis 32 ist für Fraktionen aus der mechanischen, chemisch/physikalischen, thermischen oder biologischen Abfallbehandlung von Aushubmaterial ist nicht zulässig.

Die Novelle ist bis 20. Dezember 2019 in Begutachtung. Der BRV wird dazu eine Stellungnahme zeitgerecht abgeben. Wir ersuchen Sie, uns Ihre Anregungen bis spätestens 13. Dezember 2019 zu übermitteln.

Den Entwurf des Abfallverzeichnisses sowie die Erläuterungen finden Sie in der Beilage.

 

  1. Technische Angelegenheiten

2.1  Europäische Normung für die Prodduktstandards

Die Regelungen für Baurestmassen und Aushub sind in den letzten drei Jahren komplett verändert worden. Neben der Recycling-Baustoffverordnung ist auch der Bundes-Abfall-wirtschaftsplan im Jahre 2018 neu aufgelegt worden. Dieser behandelt Aushubmaterial als Ausgangsstoff für Recycling-Baustoffe, aber auch für die direkte Verwendung als Schüttung sowie Eingangsmaterialien für Recycling-Anlagen, die nach RBV geregelt sind.

Ziel ist es, den Teilnehmenden nicht nur einen Überblick über die Anforderungen, sondern auch rechtssichere Möglichkeiten für die Verwendung aufzuzeigen.

Am kommenden Donnerstag, 24. Oktober 2019, findet im BRV dieses Seminar statt; es besteht noch Anmeldemöglichkeit für diese Tagesveranstaltung.

 

2.2  Seminar „Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe“

Auf CEN-Ebene kommt es zu einer kompletten Neugestaltung der Normung für die Produktstandards (z.B. prEN 13242). Aufgrund der Anforderung der Europäischen Kommission wurden HAS-consultants beauftragt (Harmonized Standards (HAS) consultants), worauf die europäische Normung nunmehr keine Fortschreibung der bestehenden europäischen Produktnormen vorsehen wird. Anstelle dessen soll es zu einer verschmolzenen Produktnorm im Bereich der Gesteine kommen, also ein Zusammenziehen der EN 12620, EN 13043, EN 13242, …

Die Struktur dieser neuen Produktnorm soll zweigeteilt sein: Teil 1 soll harmonisierte Vorschriften enthalten (für Haupteigenschaften), Teil 2 könnte nicht harmonisierte Bestimmungen aufnehmen. Die bisherige nationale „Umsetzung“ europäischer Normung (z.B. ÖN B 3132) wird in Zukunft nicht mehr erfolgen, an Stelle dessen soll es nationale Anhänge zu europäischen Norm geben.

Aufgrund dieser kompletten Neustrukturierung ist eine entsprechender Zeitlauf benötigt – sprich, eine Erneuerung der bestehenden Normung ist erst in mehreren Jahren zu erwarten.

 

2.3 Bei der Erarbeitung der Normen für Gesteinskörnungen des CEN/TC 154 betrachtete Ausgangsstoffe – Ergänzendes Element (FprCEN/TS 17438:2019)

Bis 15. November 2019 ist diese Technische Regel in Stellungnahmeverfahren. Sie enthält Informationen für Anwender zu den Ausgangsstoffen, die bei der Erarbeitung von Normen für Gesteinskörnungen berücksichtigt wurden:

– EN 12620    “Gesteinskörnungen für Beton”

– EN 13043    “Gesteinskörnungen für Asphalt und Oberflächenbehandlungen für Straßen, Flugplätze und andere Verkehrsflächen”

– EN 13139    “Gesteinskörnungen für Mörtel”

– EN 13242    “Gesteinskörnungen für ungebundene und hydraulische gebundene Baustoffe für Ingenieur- und Straßenbau”

– EN 13383-1 “Wasserbausteine – Teil 1: Anforderungen”

– EN 13450    “Gesteinskörnungen für Gleisschotter”

– EN 13055    “Leichte Gesteinskörnungen”

Dieses Dokument enthält nur Ausgangsstoffe mit Erfahrungen hinsichtlich der Anwendbarkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten.

 

3. Veranstaltungen

3.1 Ausbildungskurs „Recycling-Fachperson“ (Wien)

Diese zweitägige Ausbildung richtet sich insbesondere an Personal von Recycling-Anlagen aber auch an Bauleiter sowie örtliche Bauaufsicht. Ziel ist es, neben den rechtlichen Grundlagen auch die technische Basis für die Verwendung von Recycling-Baustoffen sicherzustellen.

Der nächste Kurs findet von 18. – 19. November in Wien statt (siehe beiliegenden Folder).

 

3.2 Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (Leoben)

Die richtige Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen wird Ihnen am November 2019 in Leoben vorgestellt.

Die rechtlichen und technischen Anforderungen der Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Wandel begriffen: Um einen bundeseinheitlichen, praxisgerechten Standard zu schaffen, wird seitens des BRV das Merkblatt „Zwischenlager für Baurestmassen“ vorgestellt.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

3.2 Eingangsleiter Baustoff-Recycling Annahme – Produktion – Vertrieb (Linz)

Dieses Seminar für Praktiker/innen, das am 26. November in Linz stattfindet, soll die notwendigen Kenntnisse über Abfallannahme, Produktion, Lagerung, Einsatzmöglichkeiten und Dokumentation vorstellen. Neben dem Eingangspersonal ist natürlich der/die Stellvertreter/in und sonstiges Personal zu schulen. Das Seminar bietet auch für Abbruchunternehmen und Bauunternehmen für die Herstellung von Recycling-Baustoffen gute Grundlagen.

Weitere Detailinformationen inkl. Anmeldeabschnitt finden Sie im beiliegenden Kursfolder.

 

3. Wissenswertes

3.1 Regelblatt Verwendung und Verwertung von Sedimenten aus Wildbacheinzugsgebieten

Im Sommer 2019 wurde seitens des ÖWAV das Regelblatt Nr. 305 veröffentlicht, welches sich der Verwendung und Verwertung von Sedimenten aus Wildbächen widmet. Zentral wird dabei das Sedimentmanagement (Anfall, Zwischenlagerung, Verwendung) behandelt. In einem Kapitel wird die Charakterisierung von Wildbachsedimenten erläutert.

Weiters wird die öffentliche Förderung für die Wildbachräumung (Katastrophenfond, UFG, VO-LE) angesprochen.

In den Anhängen finden sich u.a. Vertragsmuster für den Übernahmevertrag.

Das Regelblatt ist beispielsweise beim Austrian Standard Institute käuflich erhältlich.

Mitgliederinformation 15/2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei finden Sie das Mitgliederrundschreiben Nr. 15/2019, das sich überwiegend mit der aktuellen Normung beschäftigt. Sollten Sie eine Stellungnahme zu den aktuellen Normentwürfen abgeben, ersuchen wir um Übersendung einer Kopie an die Geschäftsstelle des BRV.

Weiters möchten wir auf die kommenden Veranstaltungen des BRV hinweisen:

  • 24. Oktober: Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen (Wien)
  • 28. Oktober: Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe (Linz)
  • 18-19. November: Ausbildungskurs Recycling-Fachperson (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 15/2019

  1. Technische Angelegenheiten

1.1. ÖN B3151 „Rückbau von Bauwerken als Standardabbruchmethode“ in Begutachtung

Die ÖN B 3151 erschien erstmals im Dezember 2014 und wurde durch die Recycling-Baustoffverordnung rechtlich verbindlich erklärt. Durch die Novelle der RBV ergab sich eine Reihe von Widersprüchen, die bislang nicht aufgelöst worden waren.

In vielen Ausschusssitzungen des A.S.I. wurde eine Überarbeitung unter Leitung des Geschäftsführers des BRV, Herrn Car, durchgeführt. Diese beinhaltet eine Angleichung an den Status quo der RBV, jedoch keine innovative Zukunftsarbeit. Dies deswegen, da eine ÖNORM nicht der aktuellen Gesetzgebung widersprechen soll und darf.

Die Begutachtungsfrist des Entwurfes der ÖN B 3151 beginnt mit 1. November 2019 und endet mit 15. Dezember 2019. Die Stellungnahmen werden Anfang Jänner 2020 bearbeitet und voraussichtlich erscheint die ÖNORM B 3151 dann im Frühjahr 2020 in neuer Fassung. Diese ist allerdings weiterhin rechtlich nicht verbindlich, dazu benötigt es einer Novelle der RBV, die aus heutiger Sicht kurzfristig nicht zu erwarten ist.

Der BRV plant eine Stellungnahme abzugeben – wir freuen uns über Ihre Rückmeldung, die wir gerne durch unsere Stellungnahme an das A.S.I. unterstützen wollen. Die Entwurfsfassung kann online (www.austrian-standards.at) eingesehen werden. Bei Bedarf können wir Ihnen gerne eine Begutachtungsfassung zukommen lassen.

 

1.2. prEN 12697-42 „Fremdstoffgehalt in Ausbauasphalt“ in Begutachtung

Auf CEN-Ebene wird der Entwurf der EN 12697, Teil 42, zur Begutachtung aufgelegt; in Österreich kann seit 15. September die ÖN EN 12697-42 bis Ende Oktober Stellung bezogen werden. Der derzeitige Entwurf aktualisiert die Ausgabe aus 2012.

Dieser Europäische Norm-Entwurf legt ein Sichtprüfverfahren zur Bestimmung des Gehalts an groben Fremdstoffen in Ausbauasphalt und deren Bestandteile fest. Ein Verfahren zur Bestimmung des Gehalts an feineren Fremdstoffen in Ausbauasphalt und deren Bestandteile wird in Anhang A angegeben. Dieses Dokument wurde vom Technischen Komitee CEN/TC 227 “Straßenbaustoffe” erarbeitet.

Gegenüber der bestehenden EN wurde u.a.

. der Titel erweitert, er bezieht sich nicht nur auf Heißasphalt

. die Definition von Ausbauasphalt wurde an die EN 13108-8;2016 angepasst

Der BRV wird nur dann eine Stellungnahme abgeben, wenn dies seitens der Mitgliedsbetriebe ausdrücklich gewünscht wird.

 

  1. Veranstaltungen

2.1  BRV-Seminar „Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen“

Die Regelungen für Baurestmassen und Aushub sind in den letzten drei Jahren komplett verändert worden. Neben der Recycling-Baustoffverordnung ist auch der Bundes-Abfall-wirtschaftsplan im Jahre 2018 neu aufgelegt worden. Dieser behandelt Aushubmaterial als Ausgangsstoff für Recycling-Baustoffe, aber auch für die direkte Verwendung als Schüttung sowie Eingangsmaterialien für Recycling-Anlagen, die nach RBV geregelt sind.

Ziel ist es, den Teilnehmenden nicht nur einen Überblick über die Anforderungen, sondern auch rechtssichere Möglichkeiten für die Verwendung aufzuzeigen.

Am kommenden Donnerstag, 24. Oktober 2019, findet im BRV dieses Seminar statt; es besteht noch Anmeldemöglichkeit für diese Tagesveranstaltung.

 

2.2  Seminar „Abfallbilanzen und EDM-Stammdatenverwaltung für Recyclingbetriebe“

Wenngleich die AWG-Novelle des Sommers 2019 Erleichterungen bei der Abfallbilanz für gewisse Tätigkeiten vorsieht, haben Abfallsammler und Behandler weiterhin die volle Verpflichtung, eine Abfallbilanz zu erstellen.

Das Seminar am 28.10.2019 richtet sich an alle, die Recycling selbst aktiv betreiben – egal ob stationär oder mobil. Da bei mobiler Aufbereitung auch der Bauherr, der mobil lohnbrechen lässt, in Anspruch genommen wird, wird auch auf diese Problematik eingegangen.

Nähere Informationen können über die Homepage des BRV abgefragt werden.

 

2.3 Vorankündigung: BRV-Jubiläumsveranstaltung 2. April 2020

Das 30. Jubiläum der Gründung des BRV wird zum Anlass genommen, einen Festkongress am 2. April 2020 im Parkhotel Schönbrunn abzuhalten.

Themen der Tagung werden sein:

  • Die Zukunft des Baustoff-Recyclings (neue politische Vorgaben, Abfallende für Böden, Klimarelevanz…)
  • Neue technische Anforderungen (neue Normen für den Abbruch, Mehrfachrecycling, …)
  • Herausforderungen des Baustoff-Recyclings (neue Judikatur, neue rechtliche Rahmen-bedingungen, ..)

Im Anschluss an die Tagung findet ein Festabend statt. Neben einer Besichtigung der Prunk-räumlichkeiten des Schlosses Schönbrunn wird bei dem Festabend TRICKY NIKI, ein österreichischer Bauchredner, Zauberer, Comedian und Entertainer, auftreten. TRICKY NIKI verbindet in seinen Shows Bauchreden mit interaktiver Publikums-Unterhaltung und wird an den Tischen so manchen verzaubern!

Halten Sie sich bitte den gesamten 2. April 2020 für dieses Event frei!

 

3. Wissenswertes

3.1 Zurückziehung der ÖN B 2205: FSV gibt eine authentische Interpretation zur LB-VI

Mit 1. Juni 2019 wurde die ÖN B 2205 „Werkvertragsnorm – Erdarbeiten“ vom Austrian Standards Institute zurückgezogen. An ihrer Stelle tritt die europäische Norm EN 16907 – Erdarbeiten.

Da die Werkvertragsnorm B 2205 auch bautechnische Aussagen – z.B. zu den Bodenklassen – liefert, fehlt nunmehr eine gültige Definition dieser Klassifizierung. Dies ist insbesondere für die vertraglichen Regelungen nach der Standardisierten Leistungsbeschreibung Verkehr und Infrastruktur von Bedeutung.

Die EN 16907 beinhaltet wiederum im Teil 1 Anhang B einen Verweis auf die – nunmehr zurückgezogene – ÖNORM B 2205 sowie auf die RVS 08.03.01. Darin enthalten ist u.a. auch die Einteilung in die bisherigen Bodenklassen. Somit ergibt sich kein Widerspruch zur ÖN
B 2205 und der Bodenklasseneinteilung der LB-VI.

Die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr hält fest, dass trotz Zurückziehung der ÖNORM B 2205: 2000-11-01 diese weiterhin anzuwenden ist. Dies betrifft insbesondere die Einteilung der Positionen nach den bisherigen Bodenklassen wie auch die weiteren Regelungen.

Die detaillierte Fassung der Authentischen Interpretation erhalten Sie unter

http://www.fsv.at/publikationen/rvsintshow.aspx?ID=7b240840-a096-4ed3-ab1d-658fa567091f

Mitgliederinformation 14/2019 – Ergebnisse (Vor)absiebmaterial

Sehr geehrte Damen und Herren!

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband freut sich, Ihnen mit diesem Rundschreiben eine Zusammenfassung der Ergebnisse zu der vom BRV veranlassten Untersuchung von (Vor)absiebmaterial bekannt geben zu können.

Wir bedanken uns gleichzeitig bei den vielen Mitgliedsbetrieben, die durch Zurverfügungstellen von Proben die Analysen ermöglichten. Das Ergebnis zeigt, dass die Materialien von ausreichend guter Qualität sind und damit unser Anliegen, dass derartige Materialien nicht chemisch analysiert werden müssen, unterstützt wird.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Mitgliederrundschreiben.


Unsere nächsten Veranstaltungen:

  • Was tun mit Aushub?

Termin: 03.10.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft

Termin: 03.10.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen

Termin: 24.10.2019, 1 Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car



MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 14/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 – Klarstellung zu Rundschreiben Nr. 12

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde am 31. Juli mit Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2019 veröffentlicht. Mit Rundschreiben Nr. 11/2019 haben wir über die Novelle vorinformiert, mit Rundschreiben 12/2019 wurde eine kurze Zusammenstellung wichtiger Änderungen dargelegt.

Erfreulicherweise wurde seitens des BMNT auch diese Information wahrgenommen, wobei das BMNT um folgende 2 Klarstellungen ersucht:

  1. Zum Thema Maschinentausch stellt das BMNT fest: Beim Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattung einer genehmigten Anlage durch in den Auswirkungen gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen, handelt es sich um eine (emissionsneutrale) Änderung der Anlage. Diese ist – seit der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle – vom § 37 Abs. 4 Ziff. 9 umfasst und damit – wie bisher – anzeigepflichtig. Die durch die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle geänderten Gesetzestexte bedeuten nicht, dass die von der Ziffer 3 umfassten Sachverhalte keiner Anzeigenpflicht mehr unterliegen: Die Anzeige hat aufgrund der Grundlage der Ziffer 9 nunmehr zu erfolgen.
  1. Hinsichtlich des zusammenfassenden Hinweises zur neuen Rechtssituation von Abbruch- und Erdbewegungsunternehmen im Rundschreiben Nr. 12, legt das BMNT Wert darauf, dass die genannten Unternehmungen der neuen Ausnahme nur dann unterliegen, wenn ihre (gesamte!) wirtschaftliche Tätigkeit nicht auf die Abfallsammlung oder –behandlung gerichtet ist. Damit ist beispielsweise ein Abbruchunternehmen, welches auch eine Deponie betreibt oder ein Erdbewegungsunternehmen, das Recycling-Baustoffe herstellt und deren Tätigkeit daher auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, weiterhin verpflichtet, für seine gesamte Tätigkeit (d.h. auch für eine allfällige Sammlung anderer Abfälle seiner Auftraggeber) eine Erlaubnis im Sinne des AWG innezuhaben.

Diese Anmerkungen werden auch in der elektronischen Version des Rundschreibens Nr. 12, welches Sie im BRV-INTERN gerne abrufen können, nachträglich berücksichtigt.

 

  1. Technische Angelegenheiten

2.1  BRV-Untersuchung von (Vor)Absiebmaterialien aus der Produktion von Recycling-Baustoffen

Der BRV beauftragte eine Untersuchung von Absiebmaterialien hinsichtlich der Beurteilung der Umweltverträglichkeit. Mitgliedsunternehmen des BRV erklärten sich bereit, dazu Probematerial zu Verfügung zu stellen. Die Untersuchung fand im Zeitraum Jänner – Juni 2019 durch UWIS Ingenieurbüro Stanek KG statt.

Die chemische Analytik wurde von der akkreditierten Prüfstelle der PORR Unwelttechnik GmbH – Umweltlabor sowie Eurofins-Labor, die Bautechnik durch die akkreditierte Prüfstelle Bautech Labor GmbH sowie Eurofins-Labor  durchgeführt.

Obwohl die Deponieverordnung (DVO) i.S. des Anhang 2 festlegt, dass in Baurestmassen- und Massenabfalldeponien auch der Liste II gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen OHNE analytische Untersuchungen für die grundlegende Charakterisierung angenommen und abgelagert werden können, wurde in den aktuellen Erläuterungen zur Recycling-Baustoffverordnung (RBV) konkretisiert: „Nicht verwertbare Rückstände sind gemäß DVO 2008 zu untersuchen und in Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse auf einer entsprechenden Deponie abzulagern.“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) sowie der Österreichische Güteschutz-verband Recycling-Baustoffe haben sich daher entschlossen, beginnend mit der aktuellen Produktionsperiode 2019, eine Untersuchung darüber durchzuführen, welche Inhaltsstoffe in abgesiebten Fraktionen aus der Aufbereitung von gütegeschützten Recycling-Baustoffen (RB, RM, RMH) enthalten sind, wie diese Materialien bewertet und in Bezug auf die Grenzwerte der Deponieverordnung sowie der Recycling-Baustoffverordnung eingestuft werden können.

Im Rahmen der Studie wurden 18 Feldproben von 11 Unternehmen aus 5 Bundesländer (W, NÖ, OÖ, S, St) übernommen. Das Ausgangsmaterial vor Siebung war i.a. Bauschutt oder Bodenaushub mit Bauschutt, der erzeugte Recycling-Baustoff nach Siebung war RMH, RZ bzw. RM. Die chemische Untersuchung wurde gem. DVO 2008 Anhang 4 Teil 1 und 2 sowie gemäß RBV Anhang 2 Tabelle 1 durchgeführt. Weiters wurden bautechnische Untersuchungen hinsichtlich der Parameter FL, Rg+X und tw. Sieblinie bzw. Klassifizierung der Bestandteile durchgeführt.

Die Untersuchung nach RBV zeigte, dass ein Drittel (5) der Absiebmaterialien sogar der Qualitätsklasse U-A, 2 Proben der Klasse U-B und 11 Proben darüber hinaus gingen. Die Auswertung nach Deponieverordnung ergab, dass 2/3 aller Proben sofort auf eine Inertabfall- bzw. Baurestmassendeponie abgelagert werden dürften, 6 Proben aufgrund geringer Überschreitungen den Werten der Reststoffdeponie entsprachen. Ausschlaggebender Parameter dafür war fast immer Sulfat.

Zusammenfassung:

  • Die festgestellten Gehalte an Schwermetallen sind i.a. für die untersuchten Materialien nicht einstufungsrelevant, die Grenzwerte können mit hoher Wahrscheinlichkeit eingehalten werden.
  • Gesamtgehalte an PAK, Kohlenwasserstoffe sowie TOC: Im Allgemeinen können die aktuellen Grenzwerte von U-A und U-B sowie die der Inertabfall-/Baurestmassen-deponie eingehalten werden.
  • Eluatgehalte: Die Eluatparameter sind, mit Ausnahme von Nitrat, Nitrit, Ammonium, Sulfat und tlw. TOC, im Allgemeinen kaum einstufungsrelevant. Sulfat wurde wiederholt als wesentlicher, einstufungsrelevanter Parameter festgestellt. Dennoch liegen die Konzentrationen an Sulfat deutlich unter jenen Sulfatgehalten, die etwa in sortenreinem Gips (auch Mauersteine auf Gipsbasis, Gipskartonplatten, Stuckaturmaterial, …) erwartet werden können. Diese Materialien werden derzeit ebenso wie gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen OHNE analyt. Untersuchungen auf einer Baurestmassendeponie abgelagert.
  • Verunreinigungen FL, Rg und X: Diese sind einstufungsrelevant nach RBV und unterstreichen, dass die Vorabsiebung zwecks Qualitätssteigerung notwendig ist: Die Mehrzahl der untersuchten Absiebmaterialien konnte die Grenzwerte der RBV nicht einhalten. Da diese Werte in der DVO nicht angeführt sind, sondern in Baurestmassen 10 Vol-% an Verunreinigungen enthalten sein können, wird dieser Wert eingehalten.

Anm.: Obige Aussagen sind eine verkürzte Darstellung des 44 Seiten (ohne Anhang) umfassenden Berichtes und stellen keinen Anspruch auf Vollständigkeit dar.

Die Detailanalyseergebnisse sind den jeweiligen mitwirkenden Mitgliedsbetrieben zugesendet worden.

Der BRV wird die Untersuchung zum Anlass nehmen, die durchwegs passablen Ergebnisse mit dem BMNT zu diskutieren und die Nichtnotwendigkeit einer chemischen Analyse von (Vor)Absiebmaterial verlangen, wenn dieses auf einer Baurestmassendeponie abgelagert wird. Wie erwähnt, ist auch aus der Textierung des Anhanges zur Deponieverordnung die Nichtnotwendigkeit der Analytik herauszulesen.

 

2.2  Leitfaden KMF-Abfälle

Das BMNT hat eine Handlungsanleitung zum Umgang mit Abfällen künstlicher Mineralfasern (KMF) aus dem Bauwesen für Bauherren, Bauunternehmen, Transportunternehmen sowie Sammler und Behandler von Abfällen veröffentlicht.

Beschrieben werden empfohlene Verhaltensweisen hinsichtlich Sammlung und Lagerung auf der Baustelle, beim Transport, der Zwischenlagerung und für die Entsorgung.

Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus mit den Bundesländern erstellt und kann unter folgendem Link https://www.bmnt.gv.at/umwelt/abfall-ressourcen/behandlung-verwertung/broschuere-kuenstliche-mineralfaserabfaelle.html heruntergeladen werden.

 

3. Veranstaltungen

3.1 BRV-Seminar „Was tun mit Aushub?“

Am 3. Oktober 2019 veranstaltet der BRV das Halbtagesseminar „Was tun mit Aushub?“, welches die Themen Bodenaushub, Tunnelausbruch und Gleisaushub behandelt. Das Seminar nimmt auch Bezug auf die neue Richtlinie für Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien, wenn es um die Frage der Herstellung von Recycling-Baustoffen aus Aushüben geht. Darüber hinaus wird auch das Thema Aufbereitung von kontaminiertem Aushub angesprochen.

Wir würden uns freuen, Sie bei diesem Seminar begrüßen zu dürfen und ersuchen um Anmeldungen mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

3.2 BRV-Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft“

Am 3. Oktober 2019 veranstaltet der BRV in Wien ein Seminar über den Altlastenbeitrag im Zusammenhang mit Recycling-Baustoffen. Ziel ist es, Informationen an Bauauftraggeber und Bauausführende sowie baurelevante Recycling-Wirtschaftstreibende über Neuerungen bei der Verpflichtung der Abfuhr des Altlastenbeitrages zu geben. Neben den schon bisher bestehenden Verpflichtungen wird insbesondere auf Neuerungen, die sich aus der ALSAG-Novelle 2017 ergaben, eingegangen. Damit werden auch die altlastenbeitragsrelevanten Regelungen des neuen Bundes-Abfallwirtschaftsplans angesprochen.

Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Formular an.

 

3.3 Seminar „Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen“

Am 24. Oktober bietet der BRV in Wien ein Seminar über den rechtssicheren Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen an. Dieses Grundlagenseminar ist als Einstieg in das Thema Aushubmaterial und Baurestmassen auf der Baustelle gedacht. Es dient auch als Aktualisierung zu den BRV-Ausbildungskursen aus den letzten Jahren, die sich mit Abbrucharbeiten und der Recycling-Fachperson beschäftigten.

Ziel des Seminars ist die Vermittlung von rechtlichem Basiswissen und dem richtigen Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen (Zwischenlagerung, Verwertung, Deponierung inkl. der rechtskonformen Dokumentation).

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem beiliegenden Folder.

 

3.4 Vorankündigung: BRV-Jubiläumsveranstaltung 2. April 2020

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband wurde vor 30 Jahren gegründet! Anlässlich dieses Jubiläums möchten wir Sie einladen, am 2. April 2020 dies im Rahmen eines Jubiläumskongresses zu feiern. Das Programm dieser Fachtagung erhalten Sie Ende November am Rundschreibenwege zugesandt.

Wir ersuchen Sie, diesen Termin im Kalender für diese Veranstaltung zu reservieren.

Mitgliederinformation 13/2019 – Neue Richtlinie Recycling-Baustoffe Aushubmaterialien

Sehr geehrte Damen und Herren!

seit Jänner 2018 besteht die Möglichkeit, Recycling-Baustoffe nicht nur aus mineralischen Baurestmassen sondern auch aus Aushubmaterialien im Sinne des Bundes-Abfallwirtschaftsplanes 2017 herzustellen.

Diese Möglichkeit ist insbesondere deswegen von Interesse, da damit teilweise andere Einsatzbereiche als mit Recycling-Baustoffen nach Recycling-Baustoffverordnung (z.B.: Qualitätsklasse U-E oder U-B) möglich sind und neue Eingangsmaterialien erschlossen werden.

Der BRV erstellte eine eigene Richtlinie dazu, Sie erhalten diese nächste Woche am Postweg, nähere Details entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.


Unsere nächsten Veranstaltungen:

  • Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle

Termin: 09.09.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen

Termin: 11.09.2019, 1 Kurstag,
Veranstaltungsort: Linz

  • Recyclinggerechte Auschreibung und Vergabe

Termin: 16.09.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Recycling-Baustoffe in der Praxis

Termin: 18.09.2019, 1 Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Eingangsleiter Baustoff-Recycling Annahme – Produktion – Vertrieb

Termin: 23.09.2019, 1 Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 13/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. Ergänzende Hinweise zur AWG-Novelle 2019

Mit Rundschreiben Nr. 12/2019 übersandten wir Ihnen Informationen betreffend der letzten AWG-Novelle.

Unter Pkt. 1.2 „AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019“ stellten wir fest, dass die Behandlungspflicht generell auf 3 Jahre festgelegt wurde und „damit wird die Einjahresfrist im Falle der Deponie außer Kraft gesetzt“.

In diesem Zusammenhang möchten wir klarstellen, dass die Novelle des AWG nicht mit dem bestehenden Altlastensanierungsgesetz übereingestimmt wurde: Im AlSAG wird klar festgehalten, dass die Altlastenbeitragspflicht für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung nach § 3 Abs. 1 Z1lit.b AlSAG weiter besteht.

Darüber hinaus ist auch weiterhin im AWG 2002 in den Begriffsdefinitionen für Deponien die Einjahresfrist im Falle der Zwischenlagerung von Abfällen vor der Beseitigung enthalten.

Es ergeht daher die Empfehlung, so wie bisher, die Einjahresfrist für die Lagerung von Abfällen vor Beseitigung und die Dreijahresfrist für die Lagerung vor Verwertung entsprechend unverändert zu berücksichtigen.

Für Rückfragen steht die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.

 

  1. Technische Angelegenheiten

2.1  Neue BRV-Richtlinie „Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien“

Aus Jänner 2017 stammt die 10. Auflage der Richtlinie für Recycling-Baustoffe mit dem Anwendungsbereich „Herstellung von Recycling-Baustoffen aus mineralischen Baurestmassen“.

Nunmehr ist es dem Ausschuss des BRV gelungen, eine neue Richtlinie für Recycling-baustoffe aus Aushubmaterialien zu veröffentlichen. Diese Richtlinie wird erstmals vom Österreichischen Baustoff-Recycling Verband in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe auf Basis der bautechnischen und umwelttechnischen Anforderungen, die in mehreren Standards (z.B.: Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Euronormen, ÖNORMEN) niedergeschrieben sind, veröffentlicht.

Die gegenständliche Richtlinie regelt die Herstellung des Recycling-Baustoffes RG, der in überwiegender Menge aus Aushubmaterialien (außer technisches Schüttmaterial und Gleisaushubmaterial) hergestellt wird und somit nicht durch die Recycling-Baustoffverordnung sondern durch den Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 umwelttechnisch beschrieben wird.

Im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (BAWP 2017) ist die Umweltverträglichkeit und in den ÖNORMEN B 3131 und B 3132 sind die bautechnischen Anforderungen für natürliche Gesteinskörnungen für die Herstellung von ungebundenen und hydraulisch gebundenen Gemischen für den Ingenieur- und Straßenbau gemäß ÖNORM EN 13242 und von Beton gemäß ÖNORM EN 12620 wiedergegeben.

In den beiden Anhängen zur Richtlinie werden Regelungen entsprechend der Anwendung als

  • Gesteinskörnung für ungebundene und hydraulisch gebundene Gemische für Ingenieur- und Straßenbau
  • Gesteinskörnung für Beton

beschrieben.

Hinweis: Für die Anforderungen an Aushubmaterialien bei Untergrundverfüllungen, wie Schüttungen, Hinterfüllungen, Anschüttungen für Geländeanpassung und Verfüllung von Geländeunebenheiten sowie Bodenrekultivierungsmaßnahmen, ist das Merkblatt „Verwenden und Verwerten von Bodenaushubmaterial“ des BRV heranziehbar.

Als Eingangsmaterialien nach der neuen Richtlinie zählen insbesondere

  • nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial (auch Gewässersedimente und Material aus natürlichen Massenbewegungen)
  • nicht verunreinigte Bodenbestandteile aus der Behandlung von verunreinigtem Aushubmaterial
  • Aushubmaterial von einem wesentlich natürlich gewachsenen Boden oder Untergrund mit maximal 30 Vol.-% mineralischer Baurestmassen oder technischem Schüttmaterial
  • Aushubmaterial von Tunnelbauvorhaben, das nicht mehr als 10 Vol.-% Spritzbeton und nicht mehr als 1 Vol.-% organische Bestandteile enthält
  • Kleinmengen an nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial

Als Materialbezeichnung wird „RG“, rezykliertes Granulat mit einem Masseanteil von mindestens 50 % Gestein (natürliches und/oder rezykliertes) sowie allenfalls rezykliertem Beton und/oder Asphalt, festgelegt. Für die bautechnische Güte werden, wie bisher gewohnt, die Güteklassen S, I, II, III, IV für ungebundene oder hydraulisch gebundene Gemische verwendet, als Qualitätsklasse die des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (A1, A2, A2-G, BA, IN, – Letztere für die Herstellung von Beton oder Asphalt). Eine typische Kennzeichnung eines Recycling-Baustoffes, der aus Aushubmaterialien gewonnen wurde, ist beispielsweise
RG I 0/32, U3, A2.

Besonders darauf hingewiesen wird, dass Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien die Abfalleigenschaft entsprechend § 5 Abs. 1 AWG 2002 mit dem zulässigen Einsatz bzw. Einbau im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zur unmittelbaren Substitution von Primärrohstoffen verlieren. Bei jeder Verwertung müssen Abfälle in umweltgerechter Weise einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären.

Besonders wird darauf verwiesen, dass Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterial ebenfalls ein Gütezeichen durch Vergabe des Österreichischen Güteschutzverbandes Recycling-Baustoffe erhalten können. Dies ist bei diesen Baustoffen von besonderem Interesse, da sie am Markt erst eingeführt werden und damit die Qualitätsauszeichnung im Vordergrund steht.

Wie bei allen Richtlinien des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes wird auf die Ausrichtung auf Recyclingbetriebe bzw. Verwendung durch Bautechniker geachtet. Die Richtlinie stellt somit eine Zusammenschau der notwendigen Grundlagen, insbesondere der bautechnischen und umwelttechnischen, dar. Sie dient auch zur Hebung der Rechtssicherheit der Herstellung und Verwendung von Recycling-Baustoffen aus Aushubmaterial, sodass ein altlastenbeitragsfreier Einbau erleichtert wird.

Diese Richtlinie kann beim Österreichischen Baustoff-Recycling Verband ab sofort bestellt werden – ein Bestellschein ist beiliegend. Jedes Mitglied erhält ab 15. September ein Exemplar in gedruckter Form gratis zugesandt. Darüber hinaus gehende Bestellungen werden ab Mitte September gerne ausgeliefert werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Auftraggeber sowie Planer auf diese Richtlinie speziell hingewiesen werden.

 

3. Recycling-Wirtschaft

3.1 Benchmark-Studie Rezyklate

Am Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben wird derzeit seitens Studenten eine Benchmark-Studie über Rezyklate erstellt.

Es erging das Ansuchen an den Baustoff-Recycling Verband, diese Studie zu unterstützen. Da wir nicht Daten an andere Stellen weitergeben wollen und dürfen, wurde nun der Interviewleitfaden seitens der Universität Leoben an den BRV gesendet mit der Bitte, diesen an die Experten weiterzugeben.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie den beiliegenden Interviewleitfaden kurz durchsehen und Herrn Patrick Schadl, studentischer Mitarbeiter des Lehrstuhls, unter patrick.schadl@unileoben.ac.at kontaktieren.

 

4. EU und Ausland

4.1 BRV auf erster Interalpiner Ressourcentagung

Am 5./6. September 2019 findet in Südtirol eine erste Interalpine Ressourcentagung mit dem Schwerpunktthema „Wiederverwertung in der Bauwirtschaft – ökologischer Fußabdruck für Generationen?“ statt.

Der BRV ist am 5.9. mit dem Vortrag „Was sind die Stolpersteine der Verwertung – Regelwerke kontra Nachhaltigkeit?“ vertreten.

Nähere Informationen sind unter www.ibi-kompetenz.eu/ressourcentagung/ erhältlich.

 

5. Veranstaltungen

5.1 Neues BRV-Seminar: „Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle“

Am 9. September 2019 (Restplätze!) bietet der BRV das neue Seminar „Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle“ an.

Neben den Erläuterungen der rechtlichen Grundlagen für gefährliche Abfälle wird das Thema Schad- und Störstoffe Erkennen sowie die Darstellung typischer Schadstoffe im Bau von Praktikern vorgestellt. Als Referenten stehen Ihnen dabei Prok. Dipl.-Ing. Michael Kochberger, Dipl.-Ing. Franz Poosch-Böckl und Dipl.-Ing. Mag. Thomas Kasper zur Verfügung.

Anmeldungen bitte möglichst rasch mit beiliegendem Anmeldeformular.

 

5.2 BRV-Seminar in Linz: „Zwischenlagerung“

Die richtige Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen wird Ihnen am
11. September 2019 im Austria Trendhotel in Linz vorgestellt.

Die rechtlichen und technischen Anforderungen der Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben im Wandel begriffen: Um einen bundeseinheitlichen, praxisgerechten Standard zu schaffen, wird seitens  des BRV das Merkblatt „Zwischenlager für Baurestmassen“ vorgestellt.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

5.3 BRV-Seminar „Altlastenbeitrag für die Bau- und Recyclingwirtschaft“

Am 3. Oktober 2019 wird in Wien ein weiterer Seminartermin angeboten: Besonders wird darauf hingewiesen, dass auf die Zusammenhänge mit der AWG-Novelle 2019 aber auch mit der letzten Altlastensanierungsnovelle die derzeit aktuelle Lage bzw. Neuerungen bei der Verpflichtung der Abfuhr des Altlastenbeitrages dargelegt wird.

Ihre Anmeldung können Sie mit beiliegendem Anmeldeabschnitt gerne durchführen. 

 

5.4 BRV-Seminar „Was tun mit Aushub?“

Am 3. Oktober 2019 wird in Wien die Frage, was mit Bodenaushub, Tunnelausbruch und Gleisaushub wirtschaftlich vernünftig und umweltrechtlich erlaubt gemacht werden darf, erörtert. Themen sind dabei die Wiederverwendung und Verwertung, die Beprobung des Aushubes, die Aufbereitung von kontaminiertem Aushub bzw. die Herstellung von Recycling-Baustoffen. Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

5.5 Einladung für BRV-Mitgliedsbetriebe zur Austria Showcase Baustoffrecycling in Prag

Am 6./7. November 2019 veranstaltet die Außenwirtschaft Austria der WKO in Prag ein „Austria Showcase“ zum Thema Baustoff-Recycling. Ziel dieser Veranstaltung ist, die Marktchancen für österreichische Technologieanbietende und Dienstleistende im Baustoff-Recycling am tschechischen Markt zu erhöhen. Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit dem Österreichischen Baustoff-Recycling Verband und dem tschechischen Baustoff-Recycling Verband organisiert. Ziel dabei ist, Know-How österreichischer Unternehmungen im Bereich Recycling und Verwertung sekundärer Rohstoffe im Bauwesen zu präsentieren sowie Geschäftskontakte mit tschechischen Unternehmen, Clustern und Behördenvertretern zu knüpfen.

Sie haben die Möglichkeit, als Maschinenanbieter oder Baustoff-Recycling-Produzent, Produktlösungen mit einem Kurzvortrag dem Fachpublikum aus Tschechien (Firmen, Cluster, Behörden) vorzustellen. Im Vorfeld gibt es organisierte B2B-Termine für konkrete Geschäftsanbahnungen.

Das detaillierte Programm dieser sicherlich sehr interessanten Auslands-veranstaltung können Sie der Beilage entnehmen. Anmeldungen bitte unter dem Online-Anmeldelink für öst. Firmen – nähere Informationen erhalten Sie auch über die Geschäftsstelle des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes.

Mitgliederinformation 12/2019 – AWG Novelle 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet in der Beilage das Mitglieder-rundschreiben Nr. 12/2019, welches sich mit der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle beschäftigt.

Achten Sie bitte auch auf die „Austria Showcase Baustoffrecycling“ in Prag, die vom BRV gestützt wird. Eine Beteiligung von Mitgliedsbetrieben ist möglich und erwünscht.


Wir möchten Sie auf die nächsten Seminare im September 2019 aufmerksam machen:

  • Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle

Termin: 09.09.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Recyclinggerechte Auschreibung und Vergabe

Termin: 16.09.2019, ½ Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

  • Recycling-Baustoffe in der Praxis

Termin: 18.09.2019, 1 Kurstag,
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 12/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. Abfalllager: VWgH entschärft AlSAG-Judikatur

Wie in den letzten Rundschreiben erwähnt, hat der VWgH in der Entscheidung vom 27. März 2019, Ro2019/13/0006-11, Klarheit hinsichtlich der Frage des Vorliegens der behördlichen Genehmigungen geschaffen.

Der VWgH hat festgehalten, dass nur die Fristeinhaltung für die Frage des Altlastenbeitrages relevant ist, nicht die Genehmigungsfragen. Vereinfacht gesagt, bedeutet diese Entscheidung: Nur fristwidrige Lagerungen – also solche, die länger als 3 Jahre für Zwecke der Verwertung oder länger als 1 Jahr für Zwecke der Beseitigungen andauern – sind beitragspflichtig. Nur die Einhaltung der Frist ist zu überprüfen, nicht aber Fragen der Genehmigung (Anm.: Seit 1. August 2019 ist die 1-Jahresfrist gefallen, siehe Pkt. 1.2 des Rundschreibens).

Es wird nochmals darauf hingewiesen,  dass nach anderen Rechtsmaterien (z.B. AWG oder Wasserrecht) unabhängig dieser Entscheidung, sehr wohl Strafen für unzulässige Lagerung ausgesprochen werden können.

Das VWgH-Urteil ist zwischenzeitlich veröffentlicht und kann beim der Geschäftsstelle des BRV bezogen werden.

1.2. AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde am 31. Juli mit Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2019 veröffentlicht. Mit Rundschreiben Nr. 11/2019 haben wir über die Novelle vorinformiert.

Neben den medial sehr weit verbreiteten Informationen zum Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen sind entscheidende Änderungen im Erlaubnisrecht, Anlagenrecht, Begleitscheinverfahren, usw., eingetreten.

Im Bereich des Erlaubnisrechtes ist besonders das Entfallen eines Zwischenlagers für Sammler nichtgefährlicher Abfälle erwähnenswert. Zwischenlager sind nurmehr zwingend für die Sammlung gefährlicher Abfälle vorgesehen.

Weiters wurde der Kreis der erlaubnisfreien Rücknehmer insbesondere um Abbruch- und Erdbewegungsunternehmen (u.a.) erweitert, sofern ihre (gesamte) wirtschaftliche Tätigkeit nicht auf die Abfallsammlung oder –behandlung gerichtet ist: Diese sammeln Abfälle, benötigen aber keine abfallrechtliche Erlaubnis mehr.

Weiters wurde die automatische Löschung der Tätigkeit bei Nichtmeldung der Abfallbilanz über länger als 2 Jahre eingeführt. Erfolgt eine Leermeldung für das Kalenderjahr, zählt dieses dabei nicht zu dieser Frist.

Im Bereich des Anlagenrechtes wird der Begriff „Lager“ als ortsfeste Einrichtung, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 des Anhanges 2 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport oder Lagerzwecke definiert.

Im Bereich des Maschinentausches entfällt die bisherige Anzeigepflicht nach § 37 Absatz 4 Ziffer 3, da diese in der neuen Ziffer 9 aufgeht: beim Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattung einer genehmigten Anlage durch in den Auswirkungen gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen, handelt es sich um eine (emissionsneutrale) Änderung der Anlage. Diese ist – seit der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle – vom § 37 Absatz 4 Ziffer 9 umfasst und damit – wie bisher – anzeigepflichtig.

Die Überleitungsmöglichkeit für nach anderen Gesetzen genehmigte AWG-Anlagen wurde nun für Antragstellungen bis 31. Dezember 2021 verlängert und auf MinroG- und WRG-Anlagen erweitert.

Hinsichtlich AWG–Feststellungsverfahren wird der Fristbeginn des 6-wöchigen Fristenlaufes verändert: Bislang war die Erlassung des Bescheides maßgeblich, nunmehr ist das Einlangen des Bescheides beim BMNT als Beginn der 6-Wochenfrist festgelegt. Anstehende Feststellungsverfahren bleiben bei der bisherigen Behörde, künftig ist nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) für die Feststellung zuständig, ob ein Abfall oder Produkt vorliegt, welche Abfallart vorliegt und ob eine Notifizierungspflicht besteht, sondern der Landeshauptmann.

Als äußerst positiv ist die Einführung des Abfallartenpools für Anlagengenehmigungen zu sehen: Über die Abfallverzeichnisverordnung können Abfallarten zu einem Pool zusammengefasst werden, womit eine Erlaubnis nicht mehr auf einzelnen Schlüsselnummern sondern auch auf Abfallartenpools ausgesprochen werden kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei Änderungen einzelner Schlüsselnummern des Pools kein neuerlicher Antrag gestellt werden muss, sondern diese Änderung automatisch berücksichtigt ist.

Hinsichtlich der Verwertung wurde die Zulässigkeit etwas leichter definiert: Nur Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen (AWG, dessen Verordnungen, BAWP) machen die Verwertung unzulässig, ansonsten ist ein Verstoß gegen andere Rechtsmaterien nicht relevant.

Weiters wurde die Behandlungspflicht generell auf 3 Jahre festgelegt (Damit wird die 1-Jahresfrist im Falle der Deponierung außer Kraft gesetzt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Sinne des AlSAG weiterhin die Altlastenbeitragspflicht bei Zwischenlagerung vor Deponierung mit der Einjahresfrist eintritt.)

Das EDM erhält eine wichtige neue Funktion: Wer Abfälle im Vertrauen auf die Richtigkeit des EDM an einen dort als für diese Abfallart berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergibt, erfüllt seine Pflicht zur Übergabe an einen Berechtigten (unabhängig, ob der Abfallsammler/-behandler dazu wirklich berechtigt ist).

Hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht entfällt diese für „erlaubnisfreie Rücknehmer“ sofern die Abfälle an einen berechtigten Abfallsammler- oder –behandler weitergegeben werden. Dies ist insbesondere im Interesse für jene Abbruchunternehmer, die aufgrund dieser Novelle als erlaubnisfreie Rücknehmer gelten können.

Die Angabe der Masse der beförderten Abfälle ist nicht mehr zwingend in Kilogramm anzugeben (z.B.: alternativ in Tonnen).

Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle kann unter anderem im Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) eingesehen werden. Auf Anforderung senden wir Ihnen diese gerne per e-mail zu.

  1. EU und Ausland

2.1  Austria Showcase „Baustoff-Recycling“

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband unterstützt die Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen eines Baustoff-Recycling-Tages in Prag: Am 6./7.11.2019 finden am Vormittag einige Kurzvorträge aus Österreich (darunter auch des Baustoff-Recycling Verbandes) und aus Tschechien statt, danach können Firmengespräche zwischen österreichischen Anbietern (Maschinenherstellern, Baustoff-Recycling-Vertretern) und Interessenten aus Tschechien geführt werden.

In der Beilage finden Sie das derzeit aktuelle Programm. Bei Interesse ersuchen wir um Kontaktnahme mit der Geschäftsstelle des BRV, da österreichische Unternehmen sich ebenso präsentieren können und damit Richtung  Tschechien eine Markterweiterung durchführen können.

 

2.2  CEN TC „Circular economy in the construction sector“ abgelehnt

Wir informierten Sie mittels Rundschreiben, dass der BRV gemeinsam mit weiteren Organisationen das Ansuchen Dänemarks, eine neue CEN-TC (Circular economy in the construction sector) zu schaffen, unterstützt hat.

In der Zwischenzeit fand eine Abstimmung über diesen Vorschlag statt, der 20 Zustimmungen, 6 Enthaltungen und 6 Ablehnungen insgesamt enthielt.

Aufgrund des Abstimmungsprozederes bedeutet dies, dass der Vorschlag Dänemarks nicht angenommen wurde. Der BRV bedauert dies, da über die EQAR, der europäischen Qualitätssicherungsorganisation für Recycling-Baustoffe, Vertreter des BRV angeboten hatten, an diesen Sitzungen aktiv mitzuwirken.

Unabhängig davon, werden natürlich die bestehenden CEN-Gremien weiterhin durch den BRV bzw. seine Vertreter unterstützt.

 

2.3  Neu: Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte die recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe forcieren. Aufgrund dessen wird ein neues Seminar zu diesem Thema angeboten. Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV dieses in Wien, am 28. November in Linz.

Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zu einer Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe.

Der Informationsfolder inkl. Anmeldeformular liegt ebenfalls bei.

3. Veranstaltungen

3.1 BRV-Seminar: „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“

Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV ein Seminar zum Thema Ausschreibung und Vergabe. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zur eigenen Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe.

Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Anmeldeabschnitt an.

3.2 BRV-Seminar: „Recycling-Baustoffe in der Praxis“

Am 18. September 2019 bietet der BRV in Wien ein Seminar über Recycling-Baustoffe in der Praxis an. Die Recycling-Baustoffverordnung und der neue BAWP geben viele Möglichkeiten und Vorgaben für eine Vielzahl von Recycling-Baustoffen. Dieses Seminar für PraktikerInnen soll konkret die Grundlagen für typische Sorten von Recycling-Baustoffen aufzeigen. Der rechtssichere Einsatz von Recycling-Baustoffen kann damit leicht erfolgen.

Anmeldungen dazu mit beiliegendem Anmeldeabschnitt.

3.3 BRV-Seminar: „Zwischenlagerung, Bodenaushub/Baurestmassen“

Am 11. September 2019 bietet der BRV in Oberösterreich (Linz) das Seminar „Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen“ an.

Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen werden behandelt. Ein praxisgerechter Standard wurde mithilfe des BRV-Merkblattes „Zwischenlager für Baurestmassen“ im März 2018 geschaffen.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.

3.4 Neues BRV-Seminar: „Erkennen von Schadstoffen

Am 9. September 2019 bietet der BRV ein neues Seminar „Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle“ an. Vortragende aus dem Bereich der Rückbaukundigen Personen sowie der Laboratorien bieten dabei einen Überblick über Schadstoffe und deren Erkennung. Die ordnungsgemäße Entfernung und Behandlung sowie deren Dokumentation wird angesprochen.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Beilage.

3.5 Erste Interalpine Ressourcentagung – Wiederverwertung in der Bauwirtschaft

Am 5. und 6. September 2019 findet in Südtirol die erste Interalpine Ressourcentagung statt. Der BRV ist gemeinsam mit der EQAR Unterstützer dieser vom Land Tirol getragenen Tagung. Seitens des BRV wird der Geschäftsführer, Martin Car, referieren.

Bei Interesse können Sie sich unter www.ibi-kompetenz.eu/ressourcentagung/ anmelden.

 

4. Wissenswertes

4.1 „Leitfaden Eingangskontrolle für Recycling-Betriebe“

Der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband hat den Arbeitsbehelf Nr. 51 „Leitfaden Eingangskontrolle für Recycling-Betriebe“ zur Herstellung von Recycling-Baustoffen gemäß Recycling-Baustoffverordnung im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 aktualisiert.

Der Arbeitsbehelf enthält Hinweise zu den Rechtsgrundlagen, den erforderlichen fachlichen Kenntnissen und Zuständigkeiten für die Eingangskontrolle. Des Weiteren wird auf die Kontrolle der notwendigen Dokumentation bei Anlieferung/Übernahme der Eingangs-materialien im Detail eingegangen. Die Publikation kann bei Austrian Standards Plus GmbH, www.austrian-standards.at, kostenpflichtig bezogen werden.

4.2 Tirol: Statistik Baurestmassen

Seitens des Landes Tirol wurden unter www.tirol.gv.at/umwelt/abfall/abfallstatistik die Bilanzmeldungen der Betriebe hinsichtlich der Abfälle veröffentlicht. Laut WKO Tirol zeigen die Auswertungen, dass sich über die letzten 5 Jahre die Abfallmengen nur unwesentlich verändert haben. Die Auswertung zeigt, dass die aufbereiteten Baurestmassen fast zur Gänze den Qualitätskriterien der Qualitätsklasse U-A entspricht, der Anteil an Recycling-Baustoffen mit der Qualitätsklasse U-A in den letzten 3 Jahren sich verdoppelt hat.

4.3 Umgang mit künstlichen Mineralfasern

Der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe weist in einem Schreiben darauf hin, dass aus abfallwirtschaftlicher Sicht derzeit unverändert gesetzliche Vorschriften gemäß Schreiben vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-wirtschaft vom 10. März 2017 (BMLFUW-2.1.6/0077-V/2/2017) gelten, und somit Mineralfaserabfälle, die in der EU vor 2002 produziert wurden, als gefährlicher Abfall der Schlüsselnummer 31.437g zuzuordnen sind.

Nach einer Abfallverzeichnisverordnungsnovelle wird es voraussichtlich eine eigene Abfallschlüsselnummer für Mineralwolle geben, wo auch eventuell die Frage der Nichtgefährlichkeit entsprechend behandelt werden könnte. Diese Novelle ist allerdings derzeit nicht in Kraft.

5. Allgemeines

5.1 Klimaaktiv mobil – kostenfreie Beratung und finanzielle Förderung

Mit Frühjahr 2019 startete eine umweltfreundliche Mobilitätsmaßnahme „#mission2030 E-Mobilitätsoffensive“. Stapler mit Elektroantrieb oder fossilbetriebene Fahrzeuge auf E-Antrieb umstellen – Maßnahmen dieser Art helfen, die CO2-Emissionen eines Betriebes zu reduzieren, verursachen in der Anschaffung aber teilweise erhebliche Mehrkosten. Deshalb werden unter anderem diese Investitionen vom Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus im Rahmen des klimaaktiv mobil-Programmes gefördert.

Die Förderungen betragen zwischen 3.000,– und 50.000,– Euro.

Im Rahmen der klimaaktiv mobil-Förderung werden zusätzlich auch weitere Maßnahmen im Bereich Materialtransport (elektrische Förderbänder, Materialseilbahnen) und die Anschaffung von E-Sonderfahrzeugen (E-Baumaschinen, E-Bagger, etc.) sowie die Errichtung von E-Ladeinfrastruktur gefördert.

Details zu den kostenfreien Service-/Beratungs- sowie Förderangeboten von klimaaktiv mobil erhalten Sie bei

HERRY Consult GmbH,
1040 Wien, Argentinierstraße 21,
office@mobilitaetsmanagement.at,
Tel. 01 504 12 58-50

Nähere Informationen finden Sie auch in der Beilage.

Mitgliederinformation 11/2019 – AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet in der Beilage das Mitgliederrundschreiben Nr. 11/2019, welches sich mit der im Nationalrat beschlossenen AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 beschäftigt.

Die Rechtsbereinigungsnovelle wurde im Entwurf vom BRV stark beeinsprucht, da ursprünglich vorgesehen war, den Bauherren von der Abfallbesitzereigenschaft zu befreien. Der nunmehr über Initiativantrag eingebrachte Novellenentwurf entlastet die Wirtschaft, wenngleich die Details (siehe auch beiliegendes Rundschreiben) beachtet werden müssen.

Wir möchten Sie auf die nächsten Seminare im September 2019 aufmerksam machen:

Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle

Termin: 09.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen

Termin: 11.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 4020 Linz, Schillerplatz, Austria Trend Hotel Schillerpark

Recyclinggerechte Auschreibung und Vergabe

Termin: 16.09.2019, ½ Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Recycling-Baustoffe in der Praxis

Termin: 18.09.2019, 1 Kurstag, Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 11/2019

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1. AWG Rechtsbereinigungsnovelle 2019 beschlossen

Am 2. Juli 2019 wurde im Nationalrat einstimmig die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes, eingebracht auf Initiativantrag von Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer, beschlossen. In der Öffentlichkeit wurde dieser Beschluss unter dem Motto „Plastiksackerlverbot“ publik, die Intention der Gesetzesänderung ist jedoch auch die Entlastung von Unternehmen und der öffentlichen Hand durch eine umfassende Rechtsbereinigung im Bereich der Abfallwirtschaft.

Nachfolgend einige baurelevante Erläuterungen zu der Novelle:

Im § 15 Abs. 4 a wird die zulässige Verwertung insofern konkretisiert, dass die Zulässigkeit nicht mehr in Abhängigkeit aller Rechtsvorschriften sondern nur mehr hinsichtlich des AWG und der darauf aufbauenden Verordnung sowie des BAWP einzuhalten sind.

Im § 15 Abs. 5 wird die Übergabe an einen Behandler nicht mehr in Abhängigkeit ob beseitigt oder verwertet wird gesehen: war bislang die Frist zur Übergabe 1 Jahr bei Beseitigung und 3 Jahre bei Verwertung, ist nunmehr einheitlich 3 Jahre für die Übergabe der Abfälle vorgesehen.

Neu ist Abs. 5 c, welcher normiert, dass die Eintragungen im EDM Register als verlässlich gelten. Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit dieser Eintragungen einen Abfall an eine andere Person übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfälle berechtigter Abfallsammler oder –behandler im Register gem. § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine diesbezüglichen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Übergabe erfüllt.

Die Dokumentationspflicht nach § 15 Abs. 7 wurde dahingehend erleichtert, dass die Angaben nicht mehr in Kilogramm zu erfolgen haben. Eine Massenangabe ist dennoch erforderlich (zB. in Tonnen).

In § 24 a werden im Abs. 2 weitere Personengruppen aufgezählt, die nicht der Erlaubnispflicht unterliegen. Darunter im Ziffer 11 „Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie zum Beispiel Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einem berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergeben“. Diese neu eingeführte Ziffer bedeutet, dass im Falle von Abbruchtätigkeiten oder Aushubtätigkeiten, bei denen Abfälle anfallen und berechtigten Abfallsammlern oder –behandlern übergeben werden, KEINE Erlaubnis dafür im Sinne des AWG benötigt wird. Mit anderen Worten, Baumeisterbetriebe müssen sich in Zukunft nicht mehr als Abfallsammler nach AWG qualifizieren, soferne die Abfälle an einen Entsorger übergeben werden. Der Bauherr bleibt aber wie bisher Abfallersterzeuger.

Im § 24 a Abs. 3 wird in Ziffer 2 der Begriff des „Abfallartenpools“ eingesetzt: es wird damit ermöglicht, bei der Antragstellung nicht nur eine Vielzahl von Schlüsselnummern getrennt anzugeben, sondern sich eines Abfallartenpools zu bedienen. Hierbei handelt es sich um die Zusammenfassung von Abfallarten nach typisierten Merkmalen für bestimmte Anwendungsbereiche (zB. Abfälle aus Abbruchtätigkeiten).

In § 25 a wird im Abs. 2 Zi 3 das zwingende Vorhalten eines Zwischenlagers nur mehr für die Sammlung gefährlicher Abfälle vorgesehen.

Im § 49 wird sehr detailliert die Frage der Kosten der Bauaufsicht, die Deponieinhaber zu tragen haben, behandelt.

Im § 78 wird der Abs. 17 dahingehend umformuliert, dass ein Tatbestand gemäß Gewerbeordnung, Mineralrohstoffgesetz und Wasserrechtsgesetz (jeweils zitierte Paragraphen) ausreicht damit genehmigungspflichtige Behandlungsanlagen einen Genehmigungstatbestand nach dem AWG erfüllen. Damit sind derartige Genehmigungen nicht nach den Marteriengesetzen und zusätzlich dem AWG mehr abzuhandeln.

Als Erleichterung ist auch anzusehen, dass genehmigte Abfallartenpools nicht anzupassen sind, wenn sich die Zusammenfassung von Abfallarten in diesem Abfallartenpool ändert.

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass

  • ein Abfallartenpool für die Genehmigung von Anlagen Verwendung finden wird können
  • kein Zwischenlager mehr für Abfallsammler von nicht gefährlichen Abfällen erforderlich sein wird
  • (Bau)unternehmer über keine AWG-Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen benötigen werden, wenn die Abfälle weitergegeben werden
  • Eine Bilanzierung damit für die meisten Abbruchunternehmungen entfallen wird.

Der Beschluss des Nationalrats kann gerne bei der Geschäftsstelle angefordert werden. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt nach der Behandlung im Bundesrat. Das Inkrafttreten ist abhängig vom Veröffentlichungsdatum (mit Ausnahme § 21 Abs. 3 letzter Satz (verpflichtende Leermeldung) und § 27 Abs. 3 letzter Satz (Löschung der Erlaubnis)).

  1. Veranstaltungen

2.1  Ausbildungskurs Baurestmassen – Ausbildung von Deponiepersonal

In Kooperation mit dem ÖWAV bietet der BRV einen weiteren Ausbildungskurs Baurestmassen für Deponieeingangsleitungspersonal an. Der nächste Termin findet von 4. – 6. November 2019 im Hause des BRV (Teil I) und vom 11. – 13. November 2019 (Teil II) statt.

Anmeldungen können direkt beim ÖWAV durchgeführt werden.
Nähere Informationen finden Sie auch unter Veranstaltungen auf der BRV-Homepage unter dem Link http://brv.at/wp-content/uploads/_MEDIA/veranstaltungen/2019/58.BRM_Nov2019.pdf.

 

2.2  Neu: Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten


Der BRV bietet erstmals im September 2019 ein Seminar zur Schadstofferkennung bei Abbrucharbeiten und bei der Eingangskontrolle an. Dieses Seminar wird am 9. September 2019 in Wien und am 3. Dezember 2019 in Leoben angeboten.

Insbesondere Rückbaukundige Personen sowie Eingangsleiter/innen von Recycling-Anlagen benötigen die Grundlage zur Erkennung von Schadstoffen in der Praxis. Das Seminar geht auf typische baurelevante Schadstoffe ein, beschreibt ihr typisches Vorkommen und wie sie erkannt werden können.

Anmeldungen mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts.

 

2.3  Neu: Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte die recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe forcieren. Aufgrund dessen wird ein neues Seminar zu diesem Thema angeboten. Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV dieses in Wien, am 28. November in Linz.

Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zu einer Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe.

Der Informationsfolder inkl. Anmeldeformular liegt ebenfalls bei.

 

Mitgliederinformation 10/2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen in der Beilage das Mitgliederrundschreiben Nr. 10/2019.

Wir möchten speziell darauf hinweisen, dass der BRV im September 2019 in Kooperation mit der Außenwirtschaft Österreich in Prag ein „Show Case Baustoff-Recycling“ abhalten wird. Sollten Sie Interesse haben am tschechischen Wirtschaftsraum aufzutreten, besteht die Möglichkeit einer Firmenpräsentation. Näheres entnehmen Sie bitte dem Rundschreiben.

Unsere nächsten Veranstaltungen:

  • 09.2019, Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle – Wien
  • 09.2019, Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe – Wien
  • 10.2019, Was tun mit Aushub? (Bodenaushub, Tunnelausbruch, Gleisaushub) – Wien

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car