Mitgliederinformation 9/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei übermitteln wir Ihnen das Mitgliederrundschreiben Nr. 9/2021.

Thema des Rundschreibens ist insbesondere die neue Fassung der Umschlüsselungstabelle auf Basis der neuen Abfallverzeichnisverordnung, die vorwiegend am 1.1.2022 Relevanz hat.

Weiters weisen wir auf unsere kommenden Veranstaltungen wie folgt hin:

Unsere nächsten Veranstaltungen:

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 9/2021

  1. Rechtsangelegenheiten 

1.1  Umschlüsselung der Berechtigungsumfänge der Sammler und Behandler

Das BMK hat diese Tage im Rahmen der Erläuterung zur Abfallverzeichnisverordnung Anlage A eine Umschlüsselungstabelle veröffentlicht.

Durch die Neufassung der Abfallverzeichnisverordnung aus dem Jahre 2020 wird nicht in bestehenden Konsens von Erlaubnis- und Genehmigungsbescheiden gem. §§ 24a, 37, 52 oder 54 AWG 2002 eingegriffen.

Die durch die Neufassung der Verordnung spezifisch geänderten Abfallarten gelten als von bestehenden Erlaubnissen für die Sammlung und Behandlung von Abfällen gem. § 24a AWG 2002 sowie von bestehenden Genehmigungen gem. §§ 37, 52, oder 54 AWG 2002 umfasst, sofern und soweit sie vom Konsens der Erlaubnis bzw. Genehmigung auch bisher inhaltlich gedeckt waren. Bestehende Einschränkungen des Konsens im Bescheid bleiben aufrecht.

Wird durch die Umschlüsselung erstmals eine nicht gefährliche Abfallart in den Konsens aufgenommen, wird auf die Verpflichtung zur Namhaftmachung einer verantwortlichen Person gem. § 26 AWG 2002 hingewiesen. Eine entsprechende Mitteilung an den jeweils zuständigen Landeshauptmann ist dazu notwendig.

Für den Zweifelsfall wird auf die Möglichkeit der Beantragung eines Feststellungsbescheides gem. § 6 Abs. 7 AWG 2002 hingewiesen.

Folgende drei Kategorien sind in der Umschlüsselungstabelle enthalten:

  1. Die in der rechten Spalte gelisteten „bisherigen“ Abfallarten vor Neufassung der AVVO entsprechen den in der selben Zeile links gelisteten „neuen Abfallarten“ (die „neuen Abfallarten“ in der linken Spalten können von Sammlern und Behandlern der vergleichbaren bisherigen Abfallarten gesammelt und behandelt werden)
  2. Die in der rechten Spalte gelisteten „alten“ Abfallarten vor der Neufassung der AVVO entsprechen den in der selben Zeile links gelisteten „neuen Abfallarten“ nur teilweise (Anmerkung: diese „neuen Abfallarten“ können bezogen auf die bisherigen korrespondieren Abfallarten damit eingeschränkt auf den bisherigen Genehmigungsumfang gesammelt und behandelt werden)
  3. Abfallarten die neu zu beantragen sind (Anmerkung: hierbei handelt es sich um gefährliche Abfälle)

 

Vergleichen Sie bitte die Umschlüsselungstabelle mit Ihrem Bescheid; entspricht der abgebildete Berechtigungsumfang aus Ihrer Sicht dem Konsens, sind keine weiteren  Schritte notwendig, es besteht kein Handlungsbedarf.

Für Zweifelsfälle wird auf die Möglichkeit der Beantragung eines Feststellungsbescheides gem. § 6 Abs. 7 AWG 2002 hingewiesen.

Die Umschlüsselungstabelle können Sie dem Anhang zum Rundschreiben entnehmen. Die Aufstellung zur Umschlüsselung der Berechtigungsumfänge der Sammler und Behandler kann direkt unter diesem Link heruntergeladen werden.

 

  1. Verbandsangelegenheiten

 

2.1  BRV-Liste Rückbaukundige Personen

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband vermeldet die 300. eingetragene Rückbaukundige Person! Damit stehen im gesamten Bundesgebiet ausreichend Fachkräfte für die gesetzlich vorgeschriebene Beurteilung von Bauobjekten vor Abbruch zur Verfügung. Diese Liste kann kostenlos von jedem im Internet unter www.brv.at/ruckbaukundige-personen eingesehen werden. Es handelt sich hierbei um die einzige Auflistung Rückbaukundiger Personen, die bundesweit existiert. (Anmerkung: andere Institutionen haben teilweise Auflistungen, die aber keineswegs mit der BRV-Liste vergleichbar ist.)

Eine Pressemeldung des BRV zu diesem Thema erschien in mehreren Fachzeitschriften.

 

  1. Veranstaltungen

 

3.1  „Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis“ – Wien/Web

Am 14. September 2021 veranstaltet der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ein Seminar zu den Neuerungen des Abfallverzeichnisses.

Mit 01.10.2020 wurde die Abfallverzeichnisverordnung novelliert. Baurelevante Auswirkungen sind aufgrund neuer Anforderungen – auch im Zusammenhang mit der AWG – Rechtsbereinigungs-Novelle 2019 – zu berücksichtigen. Die AVV Novelle wird auch für aktuelle Bescheide von Relevanz sein, aber auch im alltäglichen Bauablauf aufgrund neuer und geänderter Schlüsselnummern von Bedeutung sein. Auch auf die im Sommer 2021 veröffentlichte Umschlüsselungstabelle, die durchwegs Bescheid relevant sein kann wird eingegangen.

Dieses Seminar wird als Präsenzveranstaltung im Hause des BRV in Wien angeboten, optional ist auch eine Online-Teilnahme möglich. Zielgruppen sind Abfallsammler, -behandler, Bauleiter, Baupraktiker, Behördenvertreter, Bauherrenvertreter sowie Planer.

Ihre Anmeldungen nehmen Sie bitte mittels beiliegendem Folder vor.

3.2  BRV-Seminar „Neues zum Asphaltrecycling“ – Wien

Am 27. September 2021 findet in Wien ein Tagesseminar zum Thema Asphaltrecycling statt.

Mit 1. März 2021 ist die RVS 08.15.02 „Ungebundene Tragschichten mit Asphaltgranulat“ neu erschienen. Viele weitere recyclingrelevante Bestimmungen aus den Asphalt-RVS, die ebenso in letzter Zeit geändert worden sind, werden dabei erörtert. Die Ausgangsstoffe für die Aufbereitung, die Qualitätssicherung, die notwendige Leistungserklärung sowie Anwendungs-gebiete und Einsatzbeschränkungen werden von Fachpraktikern referiert.

Anmeldungen bitte mittels Anmeldeabschnitts im beiliegenden Detailfolder.

3.3  „Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – Rückbaukundige Person“ – Wien

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband bietet von 4. bis 6.10.2021 in Wien einen Ausbildungskurs speziell für Abbrucharbeiten an.

Dieser 2 ½-tägige Ausbildungskurs bietet jene Kenntnisse, die  rückbaukundige Personen für ihre Tätigkeit aufweisen sollen.

Bitte melden Sie sich mittels beiliegendem Folder an.

 

  1. Wissenswertes

4.1  Recycling-Börse Bau – Pflichtenheft für NÖ-Landesgebäude

Am 16. Juli 2021 erschien das Pflichtenheft „Energieeffizient und Nachhaltigkeit“ für NÖ-Landesgebäude, bei dem unter Kapitel 13.4 – Einsatz von Recycling-Baustoffen bei Bauvorhaben auf die Recycling-Börse Bau verwiesen wird.

Das Pflichtenheft dient als Grundlage bei Ausschreibungsvorhaben des Landes NÖ und beinhaltet Ziele und Vorgaben welche den Standard von landeseigenen Gebäuden in Richtung Energieeffizienz, Bauökologie und Nachhaltigkeit weiter verbessern soll.

Das Pflichtenheft ist unter nachfolgendem Link abrufbar:

https://www.noe.gv.at/noe/Energie/Pflichtenheft.html

An dieser Stelle wird auch an dem im Jahr 2015 verabschiedeten „NÖ Fahrplan Nachhaltige Beschaffung“ hingewiesen. Für Hochbauvorhaben wird darin vorgesehen, dass zumindest 5% der eingesetzten mineralischen Baustoffe aus dem Recycling stammen sollen.

4.2  Neue Marktüberwachungsverordnung

Am 16. Juli 2021 trat die neue EU-Marktüberwachungsverordnung in Kraft. Teile davon galten jedoch bereits seit 01. Jänner 2021.

Die neue Marktüberwachungsverordnung VO(EU)2019/1020 soll die Anzahl an illegalen und nicht konformen Produkten auf dem Markt der Europäischen Union, der den fairen Wettbewerb verzehrt, reduzieren.

Der natürlich nicht nur, aber auch bei Bauprodukten festzustellende Anstieg des Internethandels, erfordert eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Ziel der Verordnung ist auch eine Stärkung der Marktüberwachungsbehörden.

Eine zentrale Verbindungsstelle soll die Koordinierung der Durchsetzungs- und Marktüberwachungstätigkeiten nach dem Muster der CPC-VO durchführen. Die Tätigkeiten der Marktüberwachungsbehörden sollen risikobasiert erfolgen, etwas detaillierter als es die Vorläufer – Verordnung vorsah. Die Marktüberwachungsbehörden gewährleisten gem. Art. 11 eine effektive Marktüberwachung von online und offline bereitgestellten Produkten und haben sicherzustellen, dass geeignete und angemessene Korrekturmaßnahmen durch die Wirtschaftsakteure durchgeführt werden.

Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden werden zukünftig wesentlich umfassender sein: unter anderem ist Zugang zu allen Räumlichkeiten, Grundstücken des Wirtschaftsakteurs möglich, Erwerb von Produktproben unter falscher Identität, Recht der Marktüberwachungsbehörden auf Ersatz sämtlicher Kosten bei nicht Konformität, sowie Reverse Engineering.

(Auszug einem Artikel aus OiB aktuell Nr. 2/2021)

 

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