Mitgliederinformation 07/2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei finden Sie das Mitgliederrundschreiben Nr. 07/2019.

Im Detail können Sie dort aktuelle Neuerungen zum Thema Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019 oder neuer Antrag zur Etablierung eines CEN-Komitees für Recycling-Baustoffe entnehmen.

Speziell wollen wir auf die nächsten Veranstaltungen hinweisen:

  • 5.2019, Erfahrungsaustausch EDM und Recycling-Baustoffe (Wien)
  • 5.2019, Umgang mit (kontaminiertem) Aushub (Kooperationsveranstaltung Wien)
  • 5.2019, Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen (Leoben)
  • 5.2019, Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen (Wien)

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 04/2019

  

  1. Rechtliche Angelegenheiten


1.1. Entwurf Landes-Abfallwirtschaftsplan Steiermark 2019

Zur Umsetzung der Ziele und Grundsätze des StAWG 2004 hat die Landesregierung jeweils binnen Jahresfrist nach Veröffentlichung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans einen Landes-Abfallwirtschaftsplan zu erlassen und im Internet zu veröffentlichen. Mit dem L-AWP Steiermark 2019 liegt nunmehr nach den Plänen 2005 und 2010 der dritte L-AWP auf Basis des StAWG 2004 vor. Im L-AWP 2010 wurden die Visionen eines nachhaltigen Ressourcenmanagements und Maßnahmen zu deren Erreichung festgeschrieben. Die konsequente Weiterentwicklung des bisher Erreichten zu einer Kreislaufwirtschaft im Sinne des EU-Aktionsplans steht im Mittelpunkt des vorliegenden Entwurfes (L-AWP 2019).

Die Evaluierung und Fortschreibung erfolgte auf Grundlage der Abfalldaten bis einschließlich 2017.

Im Kapitel 2.2.3.5. wird das EU-Protokoll über die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen zitiert.

Erwähnt wird unter anderem die kommunale Sammelinfrastruktur, bei der bis zu 85 unterschiedliche Abfallarten über die steirischen Abfallsammelzentren übernommen und einer Verwertung zugeführt werden. Dazu zählen unter anderem auch Baurestmassen.

Im Kapitel 2.5.7. wird der Österreichische Baustoff-Recycling Verband (BRV) als freiwillige Vereinigung von Recycling-Unternehmen und Interessenvertretung der Baustoff-Recyclingwirtschaft erwähnt. Eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung ist zitiert.

Hinsichtlich der Restkapazitäten von Deponien wird bei Baurestmassendeponien auf ein Restvolumen von ca. 500.000 m³ hingewiesen. Für die Beseitigung von nicht verwertbaren Baurestmassen und Aushubmaterialien standen in der Steiermark 2018 16 Baurestmassendeponien und 59 Bodenaushubdeponien zur Verfügung.

Der Anteil jener Abfälle aus dem Bauwesen, welche über die kommunale Sammelschiene in der Steiermark erfasst wird, ist mit 38.000 t bzw. 30,7 kg/EW angegeben. Die Tendenz ist in den letzten 10 Jahren gleichbleibend.

Die Aufbereitung von mineralischen Baurestmassen findet in der Steiermark weitestgehend mit mobilen Anlagen statt. Die Durchschnittskapazität solcher mobiler Anlagen betragen in der Regel ca. 200 t/Stunde. Darüber hinaus werden 10 stationäre Anlagen dauerhaft in der Steiermark betrieben. Die insgesamt in der Steiermark zur Verfügung stehende Anlagenkapazität übersteigt damit die zur Aufbereitung der anfallenden mineralischen Baurestmassen tatsächlich erforderliche Kapazität.

Der fachliche Entwurf zum Landes-Abfallwirtschaftsplan 2019 steht unter folgendem Link zur Verfügung:

http://app.abfallwirtschaft.steiermark.at/_Download/LAWPl_2019/L-AWP_IW_2019-04-18_Entwurf_zur_Stellungnahme.zip.

1.2 VwGH-Entscheidung: kein Altlastenbeitrag bei befristeter Lagerung

Die Vereinigung Österreichischer Entsorgungsbetriebe informierte über eine VwGH-Entscheidung vom 27. März 2019 (Ro 2019/13/000611), die sich mit der befristeten Lagerung von Abfällen beschäftigte.

Es wird dabei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof klargestellt hat, dass Lagerungen unter der in §3 Abs. 1 Zif. 1 lit b AlSAG genannten Frist (3 Jahre zur anschließenden Verwertung und 1 Jahr zur anschließenden Beseitigung) niemals der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliegen.

Aufgrund dieses Urteils bleibt dennoch die unzulässige Lagerung (z.B. aufgrund fehlender Genehmigungen) strafbar, dies jedoch nach den verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des AWG oder der Gewerbeordnung oder eventuell anderer betroffener Materien, eine Beitragspflicht nach AlSAG wäre demnach jedoch nicht mehr gegeben.

Demnach ist es für die Beurteilung nach AlSAG gleichgültig, ob die Lagerung als „zulässig“ innerhalb der oben genannten Fristen eingestuft wird, oder irgendwelche Auflagen aus Bescheiden nicht eingehalten wurden.

Bisher geleistete AlSAG-Beiträge, die aus der Begründung der „unzulässigen Lagerung“ oder aufgrund von Verstößen gegen Bescheidauflagen von den Zollämtern vorgeschrieben wurden oder freiwillig geleistet wurden, könnten unter bestimmten Voraussetzungen rückgefordert werden.

1.3 BMNT-Information zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallbehandlung

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus sandte Mitte April an die Ämter der Landesregierung eine Information zur Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen für die Abfallbehandlung. Dabei werden spezifische Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den vorliegenden besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung ergeben, behandelt:

  • Festlegungen von Grenzwerten
  • Messunsicherheit
  • Abgasreinigungsanlagen

Darüber hinaus wird zu spezifischen BVT-Nummern (1, 3, 8, 10, 12, 14 und 20) ein Kommentar abgegeben.

Das Dokument kann beim BRV angefordert werden.

 

  1. EU und Ausland

2.1 EQAR: internationales Recycling-Treffen in Wien

Die European Quality Association for Recycling (EQAR) hielt Ende April ihre Mitgliederversammlung sowie den technischen Ausschuss in Wien auf Einladung des BRV ab.

Der Österreichische Güteschutzverband Recycling-Baustoffe ist offiziell Mitglied der europäischen Vereinigung, die Vertreter aus Österreich, Deutschland, den Niederlanden, England, Irland, Tschechien, Italien und weiteren Länder umfasst. Hauptthemen der beiden Sitzungen der EQAR waren der nächste europäische Baustoff-Recycling-Kongress, welcher voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Berlin stattfinden wird, der dänische Antrag bei CEN zur Schaffung eines neuen Komitees für Baustoff-Recycling sowie die Forcierung des Einsatzes von Recycling-Baustoffen in der öffentlichen Beschaffung.

2.2 Vorschlag CEN-Komitee „Kreislaufwirtschaft im Bausektor“

Das dänische Normungsinstitut hat beim Europäischen Komitee für Normung CEN einen Antrag zur Gründung eines Komitees zum Thema „Kreislaufwirtschaft im Bausektor“ gestellt.

Das technische Komitee soll für die Entwicklung freiwilliger Standards für die Kreislaufwirtschaft im Bausektor verantwortlich sein. Das übergeordnete Ziel besteht darin, Standards zu entwickeln, um die Kreislaufwirtschaft in der Wertschöpfungskette des Bausektors zu fördern. Dabei sollen folgende Bereiche unterstützt werden:

  • Begriffe und Rahmenbedingungen
  • Ressourcen-Kartierung von Gebäuden und Werken
  • Selektiver Abbruch von Gebäuden und Werken
  • Methoden für Registrierung von Informationen und Standort von Materialien
  • Abfallbewirtschaftung während des Bauprozesses
  • Methoden zur Qualitätssicherung, Prüfung und Klassifizierung von Recycling-Material

Bestehende technische Komitees (zum Beispiel Ökodesign oder Ökobilanz oder gefährliche Stoffe in Bauprodukten) sollen dabei nicht berührt werden.

Der CEN-Antrag kann bei der Geschäftsstelle angefordert werden.

  1. Veranstaltungen

3.1 Erfahrungsaustausch EDM und Recycling-Baustoffe

Am 14. Mai 2019 veranstaltet der BRV in Wien einen Erfahrungsaustausch zum elektronischen Datenmanagement für Recyclingbetriebe. Dieser bietet allen Betroffenen die Möglichkeit, mit Repräsentanten aus Bauwirtschaft, Administration, Aufbereiter und Prüfanstalten in Kontakt zu treten. Impulsreferate gehen auf Aktuelles ein. Als Diskutanten stehen Vertreter des Landes Salzburg, von Recyclingbetrieben sowie von Software-Anbietern zur Verfügung. Im Anschluss findet ein gemütlicher Ausklang mit Wein und Fingerfood statt, bei dem ein weiterer Austausch unter den Teilnehmern stattfinden kann.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Folders.

3.2 Umgang mit (kontaminiertem) Aushub – neu ab 2018

Die Österreichische Forschungsgesellschaft Straße – Schiene – Verkehr veranstaltet in Kooperation mit dem Österreichischen Baustoff-Recycling Verband am 20. Mai ein Tagesseminar, welches sich dem Aushub widmet. Dabei werden neben rechtlichen Aspekten die Technik sowie auch die Ausschreibung behandelt.

Insbesondere wird in dem Seminar die Ausschreibungspraxis der neuen LB-VI 05 (Ausgabe 2018) sowie das neue Merkblatt Wiederverwendung und Verwertung von Bodenaushub-material des Baustoff-Recycling Verbandes vorgestellt. Weiters wird auf die RVS für Erdarbeiten im Detail eingegangen.

Anmeldungen können direkt bei der FSV, www.fsv.at erfolgen.

3.3 Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen

In Leoben/Steiermark findet am 21. Mai ein Seminar zur richtigen Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen statt.

Neben einer rechtlichen Einführung wird im Detail das neue BRV-Merkblatt über die Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen vorgestellt. Dabei werden die Themen Lagerung auf Baustellen, bei Recycling-Anlagen oder sonstigen Zwischenlagerplätzen angesprochen und erläutert.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.

  1. Wissenswertes

4.1 Neue Publikation Baustoff-Recycling

Im Springer-Vieweg-Verlag erschien das Buch „Baustoff-Recycling: Entstehung – Aufbereitung – Verwertung“ (Auflage 2018) von Anette Müller.

Das Buch behandelt in 10 Kapiteln auf 325 Seiten das Thema. Neben den rechtlichen Regelungen, die sich ausschließlich auf deutsches und europäisches Recht beziehen, wird auf die Verwertung von Ausbauasphalt, Betonbruch, Mauerwerksabbruch sowie weitere Abfallarten (Gleisschotter, Glas, Gips, …) eingegangen.

Den Abschluss des Buches bildet ein Kapitel das neue Entwicklungen in der Aufbereitungs-technik präsentiert und die Potentiale von Bauabfällen aus Rohstoffquelle analysiert.