Mitgliederinformation 06/2019 – AWG – Rechtsbereinigungsnovelle 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hat dem BRV gestern einen Vorschlag für die Novellierung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 zur Stellungnahme übermittelt.

Hauptgesichtspunkte der in der Novelle enthaltenen Vorschläge sind

  • Entfall eines Nachweises eines Zwischenlagers für Abfallsammler nicht gefährlicher Abfälle
  • Ergänzung/Abänderung hinsichtlich der Definition Abfallerzeuger
  • Entfall des Stellvertreters des Abfallbeauftragten
  • Ausnahmen und Erleichterungen beim Erlaubnisrecht
  • Ausnahme in Bezug auf die Begleitscheinpflicht für erlaubnisfreie Rücknehmer
  • Entfall der Abfallrechtlichen Genehmigungspflicht nach AWG 2002 bei bestimmten Anlagen
  • Weitreichendes Verbot von Kunststofftragetaschen

Wir erlauben uns, Ihnen in der Beilage die Gegenüberstellung der geltenden zur vorgeschlagenen Fassung sowie den Entwurf der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 zukommen zu lassen. Der BRV wird jedenfalls zeitgerecht (Begutachtungsfrist 9. Mai) seine Stellungnahme abgeben. Mit dem Inkrafttreten der Novelle ist im Herbst 2019 zu rechnen.

Eine detaillierte Bewertung des Entwurfes werden wir Ihnen in den nächsten Tagen übermitteln.

Vorweg ist festzuhalten, dass viele Elemente des Entwurfes aus Sicht der Recyclingwirtschaft vorteilhaft sind, einige Punkte (wie beispielsweise die Neufestlegung des Abfallerzeugers) im Detail abzuwägen und zu beurteilen sind.

Abschließend möchten wir Sie auf die nächsten Veranstaltungen des BRV hinweisen:

  • 05. Erfahrungsaustausch EDM und Recycling-Baustoffe, Wien
  • 05. Umgang mit (kontaminiertem) Aushub, Wien (in Kooperation mit der FSV)
  • 21.05. Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen, Leoben

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car