Mitgliederinformation 04/2021- Deponieverordnungsnovelle

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Beilage finden Sie das Mitgliederrundschreiben Nr. 4 aus 2021.

Wir möchten Sie mit diesem Rundschreiben hauptsächlich über die Änderung der Deponie-
verordnung 2008 informieren, die am 1. April 2021 mit Bundesgesetzblatt II Nr. 144/2021 kundgemacht wurde.

Neben diesem Rundschreiben erhalten Sie Detailinformationen zur Deponieverordnung in
unseren Spezialseminaren (siehe unten).

Weiters möchten wir Sie auf unsere nächsten Seminare hinweisen:

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


 

 

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 4/2021

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 Deponieverordnungsnovelle

Mit BGBl. II Nr. 144/2021 erfolgte die Änderung der Deponieverordnung 2008.

Eine zentrale Bedeutung für das Baustoff-Recycling ist durch die Ergänzung des § 1 hinsichtlich Kreislaufwirtschaft in Kraft getreten: zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft soll im Einklang mit der Abfallhierarchie angestrebt werden, dass Abfälle, die sich zum Recycling und anderen Formen der Verwertung eignen, zukünftig nicht auf Deponien zur Ablagerung angenommen werden.

Da die Novelle eine Vielzahl an Änderungen enthält, wird auszugsweise auf Folgende hingewiesen:

  • Folgende Abfälle können ab 1.2024 nicht mehr auf einer Deponie abgelagert werden:
  • SN 31407 Keramik, eingeschränkt auf Ziegel aus der Produktion
  • SN 31410 Straßenaufbruch
  • SN 31411-34 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, das weniger als 5 Vol-% bodenfremde Bestandteile enthält)
  • SN 31411-34 Bodenaushub (technisches Schüttmaterial, ab 5 Vol.-% bodenfremder Bestandteile)
  • SN 31427 Betonabbruch
  • SN 31427-17 Betonabbruch (nur ausgewählte Abfälle aus Bau- und Abrissmaßnahmen)
  • SN 31467 Gleisschotter
  • SN 54912 Bitumen, Asphalt
  • SN 91501-21 Straßenkehricht (nur Einkehrsplitt aus natürlicher Gesteinskörnung)
  • SN 31490 Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-A

Ausgenommen von diesem zukünftigen Deponierungsverbot sind all jene oben angeführten Abfälle, die die Inertabfallqualität nicht einhalten, bzw. wenn diese offensichtlich verunreinigt sind. Dann dürfen diese Abfälle weiterhin deponiert werden.

  • Ab 1.1.2026 dürfen Gipsplatten, Gipswandbauplatten und faserverstärkte Gipsplatten (Gipsplatten mit Flies-Armierung, Gipsfaserplatten) nicht mehr deponiert werden. Ausgenommen davon werden jene Platten sein, bei denen im Zuge der Eingangskontrolle in einer Recycling-Anlage für Gipsabfälle nachweislich festgestellt wird, dass sie nicht von ausreichender Qualität sind, um daraus Recycling-Gips herzustellen.
  • Hinsichtlich künstlicher Mineralwolle-Abfälle werden detaillierte Regelungen festgelegt. Parallel zu den mit 1.1.2022 in Kraft tretenden Abfallverzeichnis der Abfallverzeichnis-verordnung wird für künstliche Mineralwolle-Abfälle eine Übergangsfrist für die Ablagerung wie folgt festgelegt:
  • KMF mit gefahrenrelevanten Fasereigenschaften dürfen bis zum 31. Dezember 2026 ohne analytische Untersuchung unter gewissen Bedingungen (z.B.: eigenes Kompartiment oder Kompartiment für Asbestabfälle; verpackt, verpackt und gepresst oder zerkleinert und konditioniert; Abdeckungsregelungen bzw. Oberflächenabdeckung) abgelagert werden.
  • KMF ohne gefahrenrelevante Eigenschaften dürfen ebenfalls bis 31. Dezember 2026 unter den Bedingungen des Anhanges 2 Kapitel 2 abgelagert werden.

Diese Regelung wird bis zum Jahre 2024 vom BMK hinsichtlich einer eventuellen Verlängerung der Fristen geprüft werden.

Zusätzlich dürfen auch nach der genannten Frist maximal 3 t künstliche Mineralwolle-Abfälle (inkl. Verbundstoffe) aus einem Abbruch eines Bauwerkes oder mehrerer Bauwerke im Rahmen eines Bauvorhabens unter den Bedingungen des § 10c Absatz 1 bzw. Anhanges 2 Kapitel 2 deponiert werden („Regelung für Kleinmengen“).

  • Für natürliche Massenbewegungen und Gewässersedimente ist ab sofort auch die grundlegende Charakterisierung (§ 13 Absatz 1 Z 8) durch befugte Fachpersonen oder Fachanstalten erlaubt, die keine akkreditierten Inspektionsstellen sind.
  • Für Lager von Abfällen im Katastrophenfall werden ebenfalls Regelungen vorgesehen. Dies trifft die Behandlung von gemischten Siedlungsabfällen und ähnlichen Gewerbeabfällen, die für die thermische oder mechanisch-biologische Behandlung vorgesehen sind. Derartige Zwischenlager können im Deponiebereich oder am Deponiekörper einer Reststoff- oder Massenabfalldeponie unter Auflagen errichtet werden.

 

  1. Veranstaltungen

 

2.1 Was tun mit Aushub (Webseminar)

Am 8. April 2021 findet – aufgrund der Covid-19-Situation, nicht wie vorgesehen, in Linz, sondern als Webseminar – die Veranstaltung „Was tun mit Aushub“ statt.

Sowohl die Recycling-Baustoffverordnung als auch der Bundesabfallwirtschaftsplan 2017 behandeln Aushub. Darunter ist beispielsweise Bodenaushub, technisches Schüttmaterial oder Gleisaushub zu verstehen. Welche Regelungen nun jeweils gelten, welche Bezeichnungen vorzusehen sind und welche Dokumentation erforderlich ist, wird im Seminar erläutert. Notwendige Voraussetzungen für die Altlastenbeitragsfreiheit werden dargestellt.

Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Anmeldeabschnitt an.

 

2.2 BRV-Seminar „Neues zur Deponieverordnung“ (Webseminar)

Am 8. April 2021 findet – ebenso coronabedingt nur als Webseminar – die Halbtages-veranstaltung zur Novelle der Deponieverordnung 2021 statt.

Durch die vor Ostern veröffentlichte Deponieverordnungsnovelle wird das Deponieren gewisser Baurestmassen verboten. Durch die mit 1. Oktober 2020 in Kraft getretene AV-VO sind neue Schlüsselnummern anzuwenden und der Bescheidumfang abzuändern. Aufgrund des zukünftigen Deponierungsverbotes werden wichtige Grundlagen der Verwertung vorgetragen werden.

Für Ihre Anmeldung verwenden Sie bitte den Anmeldeabschnitt im beiliegenden Folder.

 

2.3 BRV-Seminar „Neues zum Asphalt-Recycling“

Am Sektor des Asphaltbaus wurden 2019, 2020 und mit 1. März 2021 neue Richtlinien (RVS) ausgearbeitet und in Kraft gesetzt. Der BRV stellt in einem neuen Merkblatt „Verwertung von Ausbauasphalt“ eine übersichtliche Darstellung der Einsatzmöglichkeiten zusammen. Ziel des Seminars, das am 20. April 2021 stattfindet, ist es, die neuen RVS gemeinsam mit den Anforderungen aus der Recycling-Baustoff Verordnung und dem BAWP, zusammengefasst in der Richtlinie für Recycling-Baustoffe, vorzustellen und zu diskutieren.