Mitgliederinformation 14/2024 – Österreichischer Baustoff- Recycling Verband

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte BRV-Mitglieder!

Dieses Rundschreiben beschäftigt sich mit der in der Europäischen Union derzeit geführten Diskussion über ein vorzeitiges Abfallende. Dazu ist in letzter Zeit eine grundlegende Studie über Abfall in der Bau- und Abbruchbranche veröffentlicht worden.

Zusätzlich erarbeitet das Joint Research Center der EU Grundlagen für ein einheitliches, europaweites Abfallende – dies wird in mittlerer Zukunft auch das in Österreich für Recycling-Baustoffe existierende Abfallende beeinflussen. Die Ausarbeitungen dazu schreiten voran, werden aber sicherlich noch Jahre benötigen – lesen Sie mehr dazu im beiliegenden Rundschreiben.

Unsere weiteren Veranstaltungen:

MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 14/2024

Rechtsangelegenheiten

1.1 Bodenaushubverordnung – aktueller Stand

Auf Einladung des BMK fand eine Besprechung zum ersten Vorbegutachtungsentwurf einer Bodenaushubverordnung, die einerseits eine Behandlungspflichtenverordnung, andererseits eine Abfallendeverordnung darstellt, statt. Wir berichteten dazu in unserem letzten Rundschreiben im Detail.

In der Diskussion stimmten die Anwesenden unisono grundsätzlich dem Entwurf des BMK zu. Einige Anregungen wurden gegeben, z.B. hinsichtlich Ausdehnung der Übergangsfrist, Frage der Notwendigkeit der Akkreditierung für die Abfallchemische Aufsicht. Auch behördenseits wurden noch einige Ergänzungen vorgebracht.

Sektionschef DI Holzer war ebenso bei der Besprechung anwesend. Er kündigte an, dass für das Inkrafttreten nach einer Begutachtung noch einige Zeit verstreichen wird, ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2025 sicherlich nicht möglich sein wird.

Seitens des BMK wurde gebeten, im Falle von Stellungnahmen zum Vorentwurf, diese bis
11. Oktober an das BMK zu richten. Der BRV sendet Ihnen daher den Vorbegutachtungs-entwurf zur Information. Sollten Sie Anregungen haben, ersuchen wir Sie, diese der Geschäftsstelle des BRV (brv@brv.at) bis 8. Oktober 2024 mitzuteilen.

Wir werden uns weiter bemühen, die Umsetzung der Abfallendeverordnung für Aushubmaterialien voranzutreiben.

2. Technische Angelegenheiten

2.1 JRC: Workshop Abfallendekriterien für Recycling-Baustoffe

Das Joint Research Center der EU wurde beauftragt, Abfallendekriterien für Bauabfälle auszuarbeiten: Ein entsprechender Fragebogen wurde erstellt, der nun binnen zweier Monate von interessierten Organisationen beantwortet werden kann. In einem Workshop Ende September nahmen 125 Experten/innen teil, die sich zu der Ausarbeitung melden konnten. Seitens Österreich nahmen der Vorsitzende des BRV, Kasper, der GF Car sowie 2 Vertreter des BMK teil.

Abfallendekriterien existieren derzeit für Eisen, Stahl, Aluminium, Glas und Kupfer. Kriterien für Plastik und Textilien werden vom JRC derzeit ausgearbeitet.

Europaweit errechnet EUROSTAT den Anteil von „C&D-waste“ mit 37,5% aller Abfälle (800 Mt).

Abfallendekriterien existieren in wenigen Ländern Europas – darunter Österreich, Frankreich, Finnland (nur für Beton), Deutschland (aber noch nicht vollkommen umgesetzt), Italien, Irland, Holland.

JRC arbeitet nun an einem Set an Kriterien, wobei nur mineralische C&D-Abfälle und deren Aufbereitung behandelt werden sollen. Dabei wird die Körnung 0,063 – 90 mm betrachtet.

Dabei sollen folgende Input-Materialien betrachtet werden:

Beton
Ziegel, Fließen
Keramik (glasiert und unglasiert)
Gestein
eine Mischung obiger Materialien

Nicht betrachtet werden Steinwolle, Gipsprodukte, Glas, Gleisschotter und Asphalt. Letzteres wird geringgeschätzt und wird mit 1% des Gesamtanfalls betrachtet und scheint europaweit vor Ort verwertet zu werden.

Eine Umfrage ist von JRC vorbereitet worden, die bis 26.11.2024 beantwortet werden kann. Ein Endergebnis ist für Juni 2025 zu erwarten.

Falls Sie Interesse an der Umfrage haben, können Sie gerne Näheres über die BRV-Geschäftsstelle erfahren.

2.2 Abschlussbericht für richtungsweisendes EU-Projekt zu Abfall in der Bau- und Abbruchbranche veröffentlicht

In dem von der Europäischen Kommission beauftragten Projekt „GROW/2022/OP/0015 (Background Data Collection for Future EU End-of-Waste Criteria of Construction and Demolition Waste)“ sammelte ein internationales Team gemeinsam mit dem belgischen Projektpartner Daten und Informationen zu Materialströmen im Bau- und Abbruchsektor der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nun ist das Projekt beendet, dessen Kernstück eine EU-weite Studie mit hunderten Branchen-Experten und -Expertinnen zu Recycling-Raten, Materialwerten und existierenden Produktnormen war.

Aus allen Gesprächen mit den Interessenvertretern während dieser Studie ging hervor, dass die Mehrheit künftige europäische Abfallende-Kriterien für die untersuchten Abfallströme befürworten würde. Vorteile davon wären ein klarer Materialstatus, weniger Verwaltungsaufwand, Umweltvorteile und ein verbesserter Markt. Als Nachteil ergibt sich, dass Länder mit bestehenden Abfallendedefinitionen – wie Österreich – diese adaptieren werden müssen.

Das nun vorliegende Ergebnis der Studie liefert eine solide Basis für die Europäische Kommission, die weiteren, möglichen Schritte für ein EU-weites Abfallende für Recycling-Baustoffe vorzubereiten.

Die Studie kann kostenfrei aus dem Internet heruntergeladen werden: Background data collection for future EU end-of-waste criteria of construction and demolition waste – Publications Office of the EU (europa.eu)

3. Veranstaltungen

3.1 Rechtssicherer Umgang mit Aushubmaterialien und Baurestmassen, 2.10.2024, Wien

Dieses Grundlagen-Seminar stellt die rechtlichen, aber auch technischen Anforderungen beim Umgang mit Aushubmaterial und Baurestmassen auf der Baustelle dar. Von der richtigen Vorbereitung (Genehmigung, Bescheide) über die richtige Umsetzung (RBV, BAWP) bis hin zur Deponierung (DVO) und Recycling (RBV, BAWP) erhalten sowohl Einsteiger als auch Praktiker einen guten Ein- und Überblick.

Besonderer Fokus liegt in diesem Seminar, das von Praktikern für Praktiker angeboten wird, auf den Umsetzungsmöglichkeiten in der Praxis.

Detailinformationen und Anmeldeformular im beiliegenden Seminarfolder.

3.2 Baustellenaushub – von der Ausschreibung über Charakterisierung bis Verwendung

Baustellenaushub fällt bei jeder Baustelle an. Das Seminar am 9.10. in Wien stellt die Möglichkeiten der Ausschreibung, die Probenahme samt Beurteilung sowie die Verwendung unter Berücksichtigung der ökologischen und ökonomischem Vorgaben vor. So lernen Sie die gesetzeskonforme Vorgangsweise, egal ob auf Kleinbaustelle oder bei Massenaushub, kennen.

Das Seminar findet im BRV statt, mit der Möglichkeit zur Teilnahme via Web.

Für Ihre Anmeldungen benutzen Sie bitte das Anmeldeformular im beiliegenden Detailfolder.

3.3 Abfallrecht am Bau von A-Z: Von Abfallbegriff über Erlaubnis u. Sammlung bis Verbringung

Das Seminar am 16.10. in Wien, das keine juristischen Vorkenntnisse voraussetzt, gibt einen Ein- und Überblick in das Abfallwirtschaftsrecht. Anhand von Beispielen aus der Praxis sowie Fragen aus dem Kreis der Teilnehmer:innen werden rechtliche Vorgaben dargestellt und Lösungsvorschläge für komplexe Situation dargestellt.

Während der Umgang mit technischen Standards zum Alltag im Bauwesen gehört, kommt es immer dann, wenn es um Aushub, Abbruch, Transport, Verwenden vor Ort, den Einsatz von Recycling-Baustoffen oder um Deponierung geht, zu rechtlichen Fragestellungen rund um das Thema Abfall. Die Befürchtung ist groß, dass es durch das Übersehen oder Missverstehen rechtlicher Bestimmungen zu hohen Kosten oder langwierigen Verfahren kommen kann. Es gilt daher aufzuklären und Missverständnisse zu bereinigen.

Im beiliegenden Folder finden Sie weitere Detailinformationen sowie das Anmeldeformular.

3.4 Die neue ÖNORM B 3141: Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien, Salzburg

Aushubmaterialien stellen die mit Abstand größte Abfallfraktion in Österreich dar. Der Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2023 (BAWP) regelt unter anderem den Umgang mit den bei Baumaßnahmen anfallenden Aushubmaterialien. Die neu erschienene ÖNORM B 3141 „Herstellung von Recycling-Baustoffen aus Aushubmaterialien – Anforderungen“ legt die bautechnischen und umwelttechnische Anforderungen für Recycling-Baustoffe aus Aushubmaterialien fest.

In diesem Seminar, das am 26.11. in Salzburg stattfindet, informieren wir Sie kompakt über den Umgang mit Aushubmaterialien: von der Wiederverwendung, über die Boden-rekultivierung bis hin zur Herstellung und den Einsatz als Recycling-Baustoff – insbesondere nach der neuen ÖNORM B 3141.

Für Ihre Anmeldung und weitere Details siehe Seminarfolder im Anhang.

4. Wissenswertes

4.1 Energie- und Klimaplan an EU-Kommission übermittelt

Österreich hat den Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) vor Kurzem an die Europäische Kommission übermittelt. Bis 2030 hat Österreich seinen CO₂-Ausstoß um 48% zu senken. Der NEKP enthält Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) auf Basis aller beschlossenen und bereits geplanten Maßnahmen. Damit wird die Treibhausgas-Reduktion abgeleitet und Aussagen getroffen, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind.

Fünf Zieldefinitionen werden erörtert:

Dekarbonisierung
Energieeffizienz
Energieversorgungssicherheit
Energiebinnenmarkt
Forschung, Innovation, Wettbewerb

Unter den geplanten Maßnahmen werden Ausbau von Bahnverbindungen, CO₂-Speicherung, klimaresiliente Wälder usw. angeführt. Unionsrechtliche Verpflichtungen werden die nächste Regierung zu weiteren Maßnahmen bewegen.

4.2 BRV lädt EDA nach Wien ein

Am 3./4. Oktober hält die European Demolition Association EDA ihr jährliches Treffen auf Einladung des Österreichischen Baustoff-Recycling Verbandes in Wien ab. Dieses Treffen soll Geschäftsführer und Präsidenten der nationalen Verbände der europäischen Mitgliedsländer zusammenführen und den Wissenstransfer über aktuelle Angelegenheiten fördern.

Ein gemütlicher Abend, gemeinsam mit dem BRV-Vorstand soll die guten Beziehungen zwischen dem BRV, der Mitglied der EDA ist, und dem europäischen Verband fördern.

Beilagen

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