Mitgliederinformation Nr. 11/2020 – “Mitgliederversammlung 2020”

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet Ihnen in der Beilage das Mitgliederrund-schreiben Nr. 11/2020.

Wir möchten Sie nochmals an die am 17. September 2020 stattfindende Mitgliederversammlung im BRV erinnern. Um die entsprechenden hygienischen Maßnahmen setzen zu können, ersuchen wir Sie um verbindliche Anmeldung. Nur angemeldete Teilnehmer können aufgrund der Corona-Regelungen an der Versammlung teilnehmen. Im Anschluss an die Mitgliederversammlung des BRV stellt
Dr. Wolfgang Stanek die Ergebnisse der BRV-Untersuchungen zu Vorabsiebmaterial, auch hinsichtlich der neuen Untersuchungen zu Titandioxid und zur Ökotoxizität vor.

Für Mitglieder des Güteschutzverbandes folgt daran anschließend die GSV-Mitgliederversammlung.

Wir weisen auf folgende Seminare hin, bei denen noch Restplätze vorhanden sind:

  • 23.09.2020  Neues zum Asphalt-Recycling, Wien (neu)
  • 24.09.2020  Abfallrechtliche Registrierung-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe, Wien (neu)
  • 24.09.2020  Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis, Wien

Mit freundlichen Grüßen

ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND

Der Geschäftsführer
Dipl.-Ing. Martin Car


MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 11/2020

  1. Rechtsangelegenheiten

1.1 BRV-Stellungnahme zum Entwurf der Deponieverordnungsnovelle


Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie versandte im Juli 2020 einen Entwurf zur Novellierung der Deponieverordnung. Die zentralen Inhalte dieses Entwurfes haben wir Ihnen im letzten Rundschreiben mitgeteilt.

Viele Punkte der Novelle wurden seitens des BRV begrüßt, unter anderem auch die im § 1 Abs. 2 festgelegte grundsätzliche, klare Aussage zur Verwertung, gemeinsam mit einem zukünftigen Deponierungsverbot für gewisse verwertbare Abfälle.

Ein zentrales Anliegen der Stellungnahme des BRV ist die Klarstellung in Anlage 2, Pkt. 2, 4. Absatz: Hier wird klar zum Ausdruck gebracht, dass der Liste II entsprechende, gleichartige Abfälle aus der Produktion von Baustoffen ohne analytische Untersuchungen abgelagert werden dürfen. Seitens des BMK bzw. der Vorläuferorganisation wurde im Rahmen eines Schreibens zur Recycling-Baustoffverordnung jedoch festgehalten, dass „nicht verwertbare Rückstände zu untersuchen und in Abhängigkeit der Untersuchungsergebnisse … auf einer entsprechenden Deponie abzulagern sind.“

Da zwischenzeitlich im Auftrage des BRV Analysen an Vorabsiebmaterial durchgeführt wurden und diese eindeutig belegen, dass das (Vor)absiebmaterial die Qualität von Baurestmassendeponien in der Regel einhält, ersuchte der BRV, das Schreiben des BMK hinsichtlich dieser Vorabsiebmaterialien so zu modifizieren, dass eine analytische Untersuchung nicht mehr zwingend vorgeschrieben wird. Damit wird auch der Widerspruch zur geltenden Deponieverordnung aufgelöst, da diese eben Abfälle aus der Produktion von Baustoffen ohne analytische Untersuchung als ablagerbar vorsieht.

Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme berücksichtigt wird und damit in naher Zukunft die Frage der analytischen Untersuchungen von Vorabsiebmaterial im Sinne der Recyclingwirtschaft gelöst wird.

 

Hinweis: Die Ergebnisse der BRV-Analysen werden im Rahmen der BRV-Mitgliederversammlung vorgestellt werden.

1.2 VwGH bestätigt Bauherren als Abfallersterzeuger


Im VwGH-Urteil 2019/05/0015 vom 30.3.2020 bestätigt der VwGH seine bisherige Linie, wonach als Abfallersterzeuger ausschließlich jene Person in Frage kommt, die die wesentliche Sache für die Entstehung von Abfall gesetzt hat.

Damit wird erneut bestätigt, dass der Auftraggeber (Bauherr) eines Abbruchauftrages als Abfallersterzeuger einzustufen ist.

  1. Technische Angelegenheiten

2.1 ÖNORM B 2251: „Abbrucharbeiten, Werkvertragsnorm“ neu veröffentlicht


Wie angekündigt, wurde mit 1. September 2020 die ÖNORM B 2251 Abbrucharbeiten, Werkvertragsnorm, neu aufgelegt. Diese ersetzt die Vorversion aus 2006.

Entgegen der bisherigen Version wurden viele technische Inhalte der Werkvertragsnorm entnommen und in die noch nicht veröffentlichte Neufassung der ÖNORM B 3151 verschoben. Unter anderem wurde dabei auch das Objektbeschreibungsformular, welches bislang als Anhang A zur ÖNORM B 2251 integriert war, in die  technische ÖNORM B 3151 übernommen.

Damit ist die neue Werkvertragsnorm stark entschlackt. Der Bezug kann beim Austrian Standards Institute erfolgen.

Zentraler Inhalt der neuen ÖNORM B 2251 werden im Rahmen des BRV-Jubiläumskongresses am 5. Oktober 2020 von Dipl.-Ing. Car vorgestellt werden.

2.2 ÖNORM B 3140 zur Stellungnahme

Mit 1. August 2020 wurde der zweite Entwurf der ÖNORM B 3140 „Rezyklierte Gesteins-körnungen für ungebundene und hydraulisch gebundene Anwendungen sowie für Beton“ zur Stellungnahme aufgelegt. Wie schon im letzten Rundschreiben erwähnt, wurde eine zweite Entwurfsvorlage notwendig, da auch im Anwendungsbereich Änderungen vorgenommen wurden.

Es wird daran erinnert, dass Stellungnahmen noch bis 15. September 2020 an das Austrian Standards Institute abgegeben werden können. Bitte senden Sie in diesem Fall eine Kopie an den BRV.

  1. Veranstaltungen

 

3.1  BRV-Jubiläumskongress 5.10.2020

Der BRV-Jubiläumskongress inklusive Abendveranstaltung erfreut sich größter Beliebtheit: Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen (COVID-19-Krise) haben sich derzeit schon 150 Personen angemeldet, obwohl der Kongress erst in 3 Wochen abgehalten wird.

Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband ist bemüht, alle rechtlichen Vorgaben und sonstigen Hygienebestimmungen im Hotel und bei der Abendveranstaltung sicherzustellen.

Es werden daher nur angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich auch den entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen (Kontaktdaten, Abstandsregeln, Hygienemaßnahmen, …) unterziehen, an der Veranstaltung teilnehmen können.

Wie im Programm angekündigt, werden hochrangige Vertreter des BMK, der Stadtbaudirektion Wien, der Recyclingwirtschaft, der Wissenschaft und viele andere Referentinnen und Referenten am Kongress vortragen bzw. moderieren. Wir freuen uns auch über das Interesse der Medien, beispielsweise an der Medienkooperation mit dem Wirtschaftsverlag (Architektur & Bauforum).

3.2  BRV-Mitgliederversammlung am 17.9.2020

Am 17. September 2020 findet um 10.30 h im Hause des BRV die ordentliche Mitglieder-versammlung statt. Wir bitten um Beachtung, dass aufgrund der Corona-Regelungen nur angemeldete Teilnehmer/innen an der Versammlung teilnehmen können. Bitte gegebenenfalls um Ihre verbindliche Anmeldung bis spätestens Montag, 14.9.2020, 12 h, sofern dies nicht bereits erfolgt ist.

3.3  Neues zum Asphalt-Recycling

Das BRV-Seminar „Neues zum Asphalt-Recycling“ wird in Kooperation mit der FSV am 23.09.2020 in Wien erstmals abgehalten. In diesem Seminar werden recyclingrelevante Auszüge aus den neuen Asphalt-RVS und das überarbeitete Merkblatt des BRV zum Asphaltrecycling vorgestellt. Da alle Grundlagen in den Jahren 2019 und 2020 neu adaptiert wurden, empfehlen wir Mitgliedsbetrieben, die Asphaltrecycling betreiben, die Entsendung von Teilnehmern/innen.

Bitte melden Sie sich mittels beiliegenden Programmfolders an.

3.4  Abfallrechtliche Registrierung-, Aufzeichnungs-

und Meldepflichten für Bau- und Recycling-Betriebe

Das Seminar „Abfallrechtliche Registrierung-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Bau- und Recycling Betriebe“ wird erstmalig am 24.09.2020 in Wien angeboten. Es gibt einen Überblick über abfallrelevante Anforderungen an Betriebe – sowohl für die Bauunternehmen als auch für Baustoff-Recycling-Betriebe. Referenten stammen aus Behörde und Bauwirtschaft.

Nützen Sie dieses erstmalig vom BRV angebotene Seminar – Anmeldung mittels beiliegenden Anmeldeabschnitts im Programm; bitte beachten Sie das kostensparende Kombiangebot!

3.5  Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis

Das Abfallverzeichnis soll in den nächsten Wochen neu aufgelegt werden und bringt viele Änderungen. Das BRV-Seminar „Baurelevante Neuerungen beim Abfallverzeichnis“ findet am 24.09.2020 in Wien statt, also „punktgenau“ zum voraussichtlichen Veröffentlichungszeitpunkt.

Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars.

3.6  Ausbildungskurs Abbrucharbeiten – rückbaukundige Person (Wien)

Vom 28. bis 30. September 2020 wird vom BRV wieder ein Ausbildungskurs „Abbrucharbeiten“ in Wien angeboten. Diese Ausbildungsmaßnahme bringt jene Inhalte, die auch Rückbaukundige Personen für deren Tätigkeit benötigen.

Rückbaukundige Personen benötigen für ihre Tätigkeit im Sinne der Recycling-Baustoffverordnung eine bautechnische oder chemische Ausbildung sowie weitere Kenntnisse. Diese weiteren Kenntnisse werden mittels des BRV-Kurses vermittelt und mit Zeugnis bestätigt. Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Anmeldeabschnitt an.

  1. Wissenswertes

 

4.1  Stadt Wien: Projektkoordinatorin für Kreislaufwirtschaft im Baubereich

Seitens der Stadt Wien erging am 4. August 2020 an alle städtischen Dienststellen ein Erlass, der eine Koordinatorin im Rahmen der Magistratsdirektion der Stadt Wien, Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion, vorsieht, die verpflichtend von Maßnahmen, die die Kreislaufwirtschaft im Baubereich betreffen, in Kenntnis zu setzen ist.

Die Magistratsdirektion beruft sich dabei auf den „Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft der Europäischen Kommission, welcher eine der wichtigsten Bausteine des „European green deal“ ist, der als übergeordnetes Ziel die Nutzung der Ressourcen so lange wie möglich, vorsieht. Auf diese Weise werden Materialautarkie und Wettbewerbsfähigkeit gefördert.

2019 wurden vom Gemeinderat die aktualisierte „Smart-City Wien Rahmenstrategie“ und „Wien 2030 – Wirtschaft & Innovation“ als weiterer strategischer Grundsatz beschlossen. Damit wurde die Ressourcenschonung als Ziel für die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen festgelegt. Für den urbanen Raum bedeutet dies, den materiellen Fußabdruck eklatant zu senken. Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft bieten dazu den richtigen und notwendigen Zugang.

Dazu wird im Rahmen der Koordination eine Organisation für ein entsprechendes Kompetenznetzwerk in der Magistratsdirektion Bauten und Technik mit Vertreterinnen und Vertretern aus den relevanten Dienststellen aufgebaut.