Mitgliederinformation 12/2019 – AWG Novelle 2019
Sehr geehrte Damen und Herren! der Österreichische Baustoff-Recycling Verband übersendet in der Beilage das Mitglieder-rundschreiben Nr. 12/2019, welches sich mit der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle beschäftigt. Achten Sie bitte auch auf die „Austria Showcase Baustoffrecycling“ in Prag, die vom BRV gestützt wird. Eine Beteiligung von Mitgliedsbetrieben ist möglich und erwünscht. Termin: 09.09.2019, ½ Kurstag, Termin: 16.09.2019, ½ Kurstag, Termin: 18.09.2019, 1 Kurstag, Mit freundlichen Grüßen ÖSTERREICHISCHER BAUSTOFF-RECYCLING VERBAND Der Geschäftsführer MITGLIEDERRUNDSCHREIBEN 12/2019 1.1. Abfalllager: VWgH entschärft AlSAG-Judikatur Wie in den letzten Rundschreiben erwähnt, hat der VWgH in der Entscheidung vom 27. März 2019, Ro2019/13/0006-11, Klarheit hinsichtlich der Frage des Vorliegens der behördlichen Genehmigungen geschaffen. Der VWgH hat festgehalten, dass nur die Fristeinhaltung für die Frage des Altlastenbeitrages relevant ist, nicht die Genehmigungsfragen. Vereinfacht gesagt, bedeutet diese Entscheidung: Nur fristwidrige Lagerungen – also solche, die länger als 3 Jahre für Zwecke der Verwertung oder länger als 1 Jahr für Zwecke der Beseitigungen andauern – sind beitragspflichtig. Nur die Einhaltung der Frist ist zu überprüfen, nicht aber Fragen der Genehmigung (Anm.: Seit 1. August 2019 ist die 1-Jahresfrist gefallen, siehe Pkt. 1.2 des Rundschreibens). Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass nach anderen Rechtsmaterien (z.B. AWG oder Wasserrecht) unabhängig dieser Entscheidung, sehr wohl Strafen für unzulässige Lagerung ausgesprochen werden können. Das VWgH-Urteil ist zwischenzeitlich veröffentlicht und kann beim der Geschäftsstelle des BRV bezogen werden. 1.2. AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle 2019 wurde am 31. Juli mit Bundesgesetzblatt I Nr. 71/2019 veröffentlicht. Mit Rundschreiben Nr. 11/2019 haben wir über die Novelle vorinformiert. Neben den medial sehr weit verbreiteten Informationen zum Verbot des Inverkehrsetzens von Kunststofftragetaschen sind entscheidende Änderungen im Erlaubnisrecht, Anlagenrecht, Begleitscheinverfahren, usw., eingetreten. Im Bereich des Erlaubnisrechtes ist besonders das Entfallen eines Zwischenlagers für Sammler nichtgefährlicher Abfälle erwähnenswert. Zwischenlager sind nurmehr zwingend für die Sammlung gefährlicher Abfälle vorgesehen. Weiters wurde der Kreis der erlaubnisfreien Rücknehmer insbesondere um Abbruch- und Erdbewegungsunternehmen (u.a.) erweitert, sofern ihre (gesamte) wirtschaftliche Tätigkeit nicht auf die Abfallsammlung oder –behandlung gerichtet ist: Diese sammeln Abfälle, benötigen aber keine abfallrechtliche Erlaubnis mehr. Weiters wurde die automatische Löschung der Tätigkeit bei Nichtmeldung der Abfallbilanz über länger als 2 Jahre eingeführt. Erfolgt eine Leermeldung für das Kalenderjahr, zählt dieses dabei nicht zu dieser Frist. Im Bereich des Anlagenrechtes wird der Begriff „Lager“ als ortsfeste Einrichtung, die zur Durchführung der Behandlungsverfahren R13 oder D15 des Anhanges 2 sowie zur Aussortierung von Störstoffen, zur Zusammenstellung von Chargen und zur Zerkleinerung oder Verdichtung von Abfällen ausschließlich für Transport oder Lagerzwecke definiert. Im Bereich des Maschinentausches entfällt die bisherige Anzeigepflicht nach § 37 Absatz 4 Ziffer 3, da diese in der neuen Ziffer 9 aufgeht: beim Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattung einer genehmigten Anlage durch in den Auswirkungen gleichartiger Maschinen, Geräte oder Ausstattungen, handelt es sich um eine (emissionsneutrale) Änderung der Anlage. Diese ist – seit der AWG-Rechtsbereinigungsnovelle – vom § 37 Absatz 4 Ziffer 9 umfasst und damit – wie bisher – anzeigepflichtig. Die Überleitungsmöglichkeit für nach anderen Gesetzen genehmigte AWG-Anlagen wurde nun für Antragstellungen bis 31. Dezember 2021 verlängert und auf MinroG- und WRG-Anlagen erweitert. Hinsichtlich AWG–Feststellungsverfahren wird der Fristbeginn des 6-wöchigen Fristenlaufes verändert: Bislang war die Erlassung des Bescheides maßgeblich, nunmehr ist das Einlangen des Bescheides beim BMNT als Beginn der 6-Wochenfrist festgelegt. Anstehende Feststellungsverfahren bleiben bei der bisherigen Behörde, künftig ist nicht mehr die Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) für die Feststellung zuständig, ob ein Abfall oder Produkt vorliegt, welche Abfallart vorliegt und ob eine Notifizierungspflicht besteht, sondern der Landeshauptmann. Als äußerst positiv ist die Einführung des Abfallartenpools für Anlagengenehmigungen zu sehen: Über die Abfallverzeichnisverordnung können Abfallarten zu einem Pool zusammengefasst werden, womit eine Erlaubnis nicht mehr auf einzelnen Schlüsselnummern sondern auch auf Abfallartenpools ausgesprochen werden kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass bei Änderungen einzelner Schlüsselnummern des Pools kein neuerlicher Antrag gestellt werden muss, sondern diese Änderung automatisch berücksichtigt ist. Hinsichtlich der Verwertung wurde die Zulässigkeit etwas leichter definiert: Nur Verstöße gegen abfallrechtliche Bestimmungen (AWG, dessen Verordnungen, BAWP) machen die Verwertung unzulässig, ansonsten ist ein Verstoß gegen andere Rechtsmaterien nicht relevant. Weiters wurde die Behandlungspflicht generell auf 3 Jahre festgelegt (Damit wird die 1-Jahresfrist im Falle der Deponierung außer Kraft gesetzt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass im Sinne des AlSAG weiterhin die Altlastenbeitragspflicht bei Zwischenlagerung vor Deponierung mit der Einjahresfrist eintritt.) Das EDM erhält eine wichtige neue Funktion: Wer Abfälle im Vertrauen auf die Richtigkeit des EDM an einen dort als für diese Abfallart berechtigten Abfallsammler oder –behandler übergibt, erfüllt seine Pflicht zur Übergabe an einen Berechtigten (unabhängig, ob der Abfallsammler/-behandler dazu wirklich berechtigt ist). Hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht entfällt diese für „erlaubnisfreie Rücknehmer“ sofern die Abfälle an einen berechtigten Abfallsammler- oder –behandler weitergegeben werden. Dies ist insbesondere im Interesse für jene Abbruchunternehmer, die aufgrund dieser Novelle als erlaubnisfreie Rücknehmer gelten können. Die Angabe der Masse der beförderten Abfälle ist nicht mehr zwingend in Kilogramm anzugeben (z.B.: alternativ in Tonnen). Die AWG-Rechtsbereinigungsnovelle kann unter anderem im Rechtsinformationssystem des Bundes (www.ris.bka.gv.at) eingesehen werden. Auf Anforderung senden wir Ihnen diese gerne per e-mail zu. 2.1 Austria Showcase „Baustoff-Recycling“ Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband unterstützt die Wirtschaftskammer Österreich im Rahmen eines Baustoff-Recycling-Tages in Prag: Am 6./7.11.2019 finden am Vormittag einige Kurzvorträge aus Österreich (darunter auch des Baustoff-Recycling Verbandes) und aus Tschechien statt, danach können Firmengespräche zwischen österreichischen Anbietern (Maschinenherstellern, Baustoff-Recycling-Vertretern) und Interessenten aus Tschechien geführt werden. In der Beilage finden Sie das derzeit aktuelle Programm. Bei Interesse ersuchen wir um Kontaktnahme mit der Geschäftsstelle des BRV, da österreichische Unternehmen sich ebenso präsentieren können und damit Richtung Tschechien eine Markterweiterung durchführen können. 2.2 CEN TC „Circular economy in the construction sector“ abgelehnt Wir informierten Sie mittels Rundschreiben, dass der BRV gemeinsam mit weiteren Organisationen das Ansuchen Dänemarks, eine neue CEN-TC (Circular economy in the construction sector) zu schaffen, unterstützt hat. In der Zwischenzeit fand eine Abstimmung über diesen Vorschlag statt, der 20 Zustimmungen, 6 Enthaltungen und 6 Ablehnungen insgesamt enthielt. Aufgrund des Abstimmungsprozederes bedeutet dies, dass der Vorschlag Dänemarks nicht angenommen wurde. Der BRV bedauert dies, da über die EQAR, der europäischen Qualitätssicherungsorganisation für Recycling-Baustoffe, Vertreter des BRV angeboten hatten, an diesen Sitzungen aktiv mitzuwirken. Unabhängig davon, werden natürlich die bestehenden CEN-Gremien weiterhin durch den BRV bzw. seine Vertreter unterstützt. 2.3 Neu: Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe Der Österreichische Baustoff-Recycling Verband möchte die recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe forcieren. Aufgrund dessen wird ein neues Seminar zu diesem Thema angeboten. Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV dieses in Wien, am 28. November in Linz. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen aktuellen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zu einer Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe. Der Informationsfolder inkl. Anmeldeformular liegt ebenfalls bei. 3. Veranstaltungen 3.1 BRV-Seminar: „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“ Am 16. September 2019 veranstaltet der BRV ein Seminar zum Thema Ausschreibung und Vergabe. Auf Basis des Bundesvergabegesetzes 2018 und der neuen standardisierten Leistungsbeschreibung LB-VI werden Möglichkeiten einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe dargelegt. Die Teilnehmenden erhalten damit ein Werkzeug zur eigenen Umsetzung einer recyclinggerechten Ausschreibung und Vergabe. Bitte melden Sie sich mit beiliegendem Anmeldeabschnitt an. 3.2 BRV-Seminar: „Recycling-Baustoffe in der Praxis“ Am 18. September 2019 bietet der BRV in Wien ein Seminar über Recycling-Baustoffe in der Praxis an. Die Recycling-Baustoffverordnung und der neue BAWP geben viele Möglichkeiten und Vorgaben für eine Vielzahl von Recycling-Baustoffen. Dieses Seminar für PraktikerInnen soll konkret die Grundlagen für typische Sorten von Recycling-Baustoffen aufzeigen. Der rechtssichere Einsatz von Recycling-Baustoffen kann damit leicht erfolgen. Anmeldungen dazu mit beiliegendem Anmeldeabschnitt. 3.3 BRV-Seminar: „Zwischenlagerung, Bodenaushub/Baurestmassen“ Am 11. September 2019 bietet der BRV in Oberösterreich (Linz) das Seminar „Die richtige Zwischenlagerung für Bodenaushub und Baurestmassen“ an. Die rechtlichen und technischen Anforderungen an die Zwischenlagerung von Bodenaushub und Baurestmassen werden behandelt. Ein praxisgerechter Standard wurde mithilfe des BRV-Merkblattes „Zwischenlager für Baurestmassen“ im März 2018 geschaffen. Anmeldungen bitte mittels beiliegenden Anmeldeformulars. 3.4 Neues BRV-Seminar: „Erkennen von Schadstoffen Am 9. September 2019 bietet der BRV ein neues Seminar „Erkennen von Schadstoffen bei Abbrucharbeiten und Eingangskontrolle“ an. Vortragende aus dem Bereich der Rückbaukundigen Personen sowie der Laboratorien bieten dabei einen Überblick über Schadstoffe und deren Erkennung. Die ordnungsgemäße Entfernung und Behandlung sowie deren Dokumentation wird angesprochen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Beilage. 3.5 Erste Interalpine Ressourcentagung – Wiederverwertung in der Bauwirtschaft Am 5. und 6. September 2019 findet in Südtirol die erste Interalpine Ressourcentagung statt. Der BRV ist gemeinsam mit der EQAR Unterstützer dieser vom Land Tirol getragenen Tagung. Seitens des BRV wird der Geschäftsführer, Martin Car, referieren. Bei Interesse können Sie sich unter www.ibi-kompetenz.eu/ressourcentagung/ anmelden. 4. Wissenswertes 4.1 „Leitfaden Eingangskontrolle für Recycling-Betriebe“ Der Österreichische Wasser- und Abfallwirtschaftsverband hat den Arbeitsbehelf Nr. 51 „Leitfaden Eingangskontrolle für Recycling-Betriebe“ zur Herstellung von Recycling-Baustoffen gemäß Recycling-Baustoffverordnung im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 aktualisiert. Der Arbeitsbehelf enthält Hinweise zu den Rechtsgrundlagen, den erforderlichen fachlichen Kenntnissen und Zuständigkeiten für die Eingangskontrolle. Des Weiteren wird auf die Kontrolle der notwendigen Dokumentation bei Anlieferung/Übernahme der Eingangs-materialien im Detail eingegangen. Die Publikation kann bei Austrian Standards Plus GmbH, www.austrian-standards.at, kostenpflichtig bezogen werden. 4.2 Tirol: Statistik Baurestmassen Seitens des Landes Tirol wurden unter www.tirol.gv.at/umwelt/abfall/abfallstatistik die Bilanzmeldungen der Betriebe hinsichtlich der Abfälle veröffentlicht. Laut WKO Tirol zeigen die Auswertungen, dass sich über die letzten 5 Jahre die Abfallmengen nur unwesentlich verändert haben. Die Auswertung zeigt, dass die aufbereiteten Baurestmassen fast zur Gänze den Qualitätskriterien der Qualitätsklasse U-A entspricht, der Anteil an Recycling-Baustoffen mit der Qualitätsklasse U-A in den letzten 3 Jahren sich verdoppelt hat. 4.3 Umgang mit künstlichen Mineralfasern Der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe weist in einem Schreiben darauf hin, dass aus abfallwirtschaftlicher Sicht derzeit unverändert gesetzliche Vorschriften gemäß Schreiben vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser-wirtschaft vom 10. März 2017 (BMLFUW-2.1.6/0077-V/2/2017) gelten, und somit Mineralfaserabfälle, die in der EU vor 2002 produziert wurden, als gefährlicher Abfall der Schlüsselnummer 31.437g zuzuordnen sind. Nach einer Abfallverzeichnisverordnungsnovelle wird es voraussichtlich eine eigene Abfallschlüsselnummer für Mineralwolle geben, wo auch eventuell die Frage der Nichtgefährlichkeit entsprechend behandelt werden könnte. Diese Novelle ist allerdings derzeit nicht in Kraft. 5. Allgemeines 5.1 Klimaaktiv mobil – kostenfreie Beratung und finanzielle Förderung Mit Frühjahr 2019 startete eine umweltfreundliche Mobilitätsmaßnahme „#mission2030 E-Mobilitätsoffensive“. Stapler mit Elektroantrieb oder fossilbetriebene Fahrzeuge auf E-Antrieb umstellen – Maßnahmen dieser Art helfen, die CO2-Emissionen eines Betriebes zu reduzieren, verursachen in der Anschaffung aber teilweise erhebliche Mehrkosten. Deshalb werden unter anderem diese Investitionen vom Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus im Rahmen des klimaaktiv mobil-Programmes gefördert. Die Förderungen betragen zwischen 3.000,– und 50.000,– Euro. Im Rahmen der klimaaktiv mobil-Förderung werden zusätzlich auch weitere Maßnahmen im Bereich Materialtransport (elektrische Förderbänder, Materialseilbahnen) und die Anschaffung von E-Sonderfahrzeugen (E-Baumaschinen, E-Bagger, etc.) sowie die Errichtung von E-Ladeinfrastruktur gefördert. Details zu den kostenfreien Service-/Beratungs- sowie Förderangeboten von klimaaktiv mobil erhalten Sie bei HERRY Consult GmbH, Nähere Informationen finden Sie auch in der Beilage.
Wir möchten Sie auf die nächsten Seminare im September 2019 aufmerksam machen:
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV
Veranstaltungsort: 1040 Wien, Karlsgasse 5, BRV
Dipl.-Ing. Martin Car
1040 Wien, Argentinierstraße 21,
office@mobilitaetsmanagement.at,
Tel. 01 504 12 58-50
- Programm Austria Showcase „Baustoff-Recycling“
- Folder BRV-Seminar: „Recyclinggerechte Ausschreibung und Vergabe“
- Folder BRV-Seminar: „Recycling-Baustoffe in der Praxis“
- Folder BRV-Seminar: „Zwischenlagerung, Bodenaushub/Baurestmassen“
- Folder BRV-Seminar: „Erkennen von Schadstoffen“
- Factsheets klimaaktiv mobil-Förderung – Baufahrzeuge
- Factsheets klimaaktiv mobil-Förderung – E-LKW
